Neuauszählung

Exklusiv: Sachsens Ex-Verfassungsrichter nennt Karlsruhes BSW-Nein „schwer nachvollziehbar“

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW-Anwälte Degenhart und Lipinski werfen dem Bundesverfassungsgericht überzogene Beweisanforderungen vor.

5 Min
Prof. Christoph Degenhart, früher Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, hat die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe mitvertreten. (Archivbild)

Prof. Christoph Degenhart, früher Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, hat die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe mitvertreten. (Archivbild)

© IMAGO

„Karlsruhe plappert nach, was der Bundestag aufgeschrieben hat“, sagt Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Und das hat neun Monate gedauert?“ Einen Tag nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 legt die BSW-Gründerin nach.

„Man fragt sich, ob die Richter unsere Beschwerde überhaupt gelesen haben.“ Auch die Anwälte der Wahlprüfungsbeschwerde äußern sich exklusiv. Ihr Vorwurf: Karlsruhe verlange Unmögliches.

Es ging um 9529 fehlende Stimmen und rund 35 Bundestagsmandate. Für Wagenknecht ist der Beschluss „ein Schlag ins Gesicht unserer Wähler, die ein Anrecht darauf haben, dass jede Stimme zählt“.

„Quadratur des Kreises“: Der Kernvorwurf der Anwälte

Im Ton sind die Juristen nüchterner als die Parteispitze, in der Sache ebenso hart. Formal hatten vier Wahlberechtigte die Beschwerde gegen den Beschluss des Zweiten Senats eingelegt, eine von ihnen ist Wagenknecht.

Christoph Degenhart, emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und früherer Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt die Entscheidung „aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar“.

Das Gericht verlange von den Beschwerdeführerinnen „letztlich die Quadratur des Kreises“. Degenhart: „Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“

Zahlreiche Fehler zulasten des BSW seien bereits nachgewiesen und korrigiert worden. Viele vergleichbare Anomalien aber nicht. Daran, dass sich diese nicht schon vorab einzeln belegen lassen, dürfe die Prüfung nicht scheitern.

Lipinski: Karlsruhe weicht von der eigenen Linie ab

Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht, geht noch weiter. Sein Vorwurf: Das Gericht habe still und leise seine eigenen Maßstäbe geändert. Er spricht von einer „verklausulierten Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe“.

Als Beleg nennt er eine Karlsruher Entscheidung von 1991. Ihr Kern: Gibt es Zweifel, ob richtig gezählt wurde, muss man ihnen nachgehen. Und wenn nötig, wird das Wahlergebnis korrigiert. Davon sei „de facto nichts mehr übriggeblieben“, sagt Lipinski.

Bemerkenswert: Der Senat beruft sich in seinem neuen Beschluss sogar selbst auf die Entscheidung von 1991, gleich zu Beginn. Er nennt sie dort aber nur als allgemeinen Grundsatz, dass Wahlergebnisse korrekt ermittelt werden müssen.

Das Problem mit dem „Vollbeweis“

Was Lipinski meint, lässt sich einfach erklären. Karlsruhe verlangt, dass konkrete Zählfehler dargelegt werden, die die Sitzverteilung hätten ändern können. Ob es solche Fehler gibt, zeigt sich aber erst, wenn die Stimmzettel noch einmal gezählt werden.

Genau diese Nachzählung hat das Gericht abgelehnt. Das BSW hätte also vorab belegen müssen, was erst die Nachzählung zeigen könnte.

Juristen sprechen von einem Vollbeweis, also einem lückenlosen Nachweis. Genau den verlange das Gericht im Ergebnis, sagt Lipinski, „auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird“. Sein Urteil: „Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.“

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304 Randnummern, kein Wort zu Straßburg

Lipinskis zweiter Vorwurf lässt sich überprüfen. Die Beschwerde stützte sich ausführlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Beschluss bleibe diese Rechtsprechung „offenbar vollständig unerwähnt“, kritisiert er.

Eine Durchsicht des Volltexts bestätigt das. In 304 Randnummern kommen weder der Straßburger Gerichtshof noch die Europäische Menschenrechtskonvention vor.

Nach Lipinskis Darstellung reicht es in Straßburg für eine Neuauszählung, wenn Auszählungsfehler „hinreichend plausibel“ erscheinen. Ein Vollbeweis sei dort gerade nicht nötig.

Was Karlsruhe dem BSW entgegenhält

Der Senat entschied einstimmig. Wer eine Wahl anficht, muss laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts einen konkreten Fehler darlegen, der die Sitzverteilung verändert haben könnte. Vermutungen reichen nicht, auch nicht in großer Zahl.

Die Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis wertet Karlsruhe als Beleg, dass die Kontrollen funktioniert haben. Für Degenhart sind dieselben Korrekturen ein Indiz für systematische Zählfehler.

Eidesstattliche Versicherungen lagen für 146 Zweitstimmen vor. Selbst wenn alle dem BSW zustünden, bliebe die Partei unter fünf Prozent. Zudem kamen sie zu spät: erstmals mit der Beschwerde, nicht schon im Einspruch beim Bundestag.

Auch die Hochrechnung fällt durch. Aus 15 zusätzlichen Stimmen in 50 nachgezählten Bezirken hatte das BSW rund 28.500 Stimmen bundesweit abgeleitet. Weil etwa 80 Prozent der Daten aus einem Bundesland stammten, fehle dafür jede Grundlage, so der Senat.

Eine Verwechslung mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland hält das Gericht für ausgeschlossen. Das gemeinsame Wort „Bündnis“ reiche dafür nicht.

Neun Monate bis zum Nein

Wagenknechts Zeitkritik lässt sich datieren. Im Februar ging die Beschwerde in Karlsruhe ein. Der Senat beschloss am 20. Oktober, ohne mündliche Verhandlung, und veröffentlichte den Beschluss am Mittwoch.

Der Bundestag hatte die Einsprüche schon im Dezember 2025 mit 427 Stimmen zurückgewiesen. Wagenknecht sprach damals von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“.

Im Bundestag sieht man sich bestätigt. Wie diese Zeitung berichtete, begrüßte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), die Klarheit. Die Grüne Linda Heitmann mahnte, Wahlergebnisse nicht so lange infrage zu stellen, bis sie dem eigenen Wunsch entsprechen.

Unionsjustiziar Martin Plum will die Wahlprüfung künftig allein dem Verfassungsgericht übertragen. Der Prüfschritt im Bundestag fiele dann weg.

Was dem BSW nach dem Karlsruher Nein bleibt

Ein deutsches Rechtsmittel gibt es nicht mehr. Das BSW will weitere Schritte prüfen. Parteichef Fabio De Masi verweist auf Straßburg.

Mit dem BSW im Parlament hätte Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit. So regiert die Koalition mit 328 von 630 Sitzen, zwölf über der Kanzlermehrheit.

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