Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat

Es braucht Chuzpe, aus einer Karlsruher Ohrfeige einen Ritterschlag zu machen. Im Auswärtigen Amt (AA) ist sie offenbar reichlich vorhanden. Diese Zeitung wollte am Montag in der Regierungspressekonferenz wissen, wie eine Intervention des Ministeriums beim Präsidenten des Landgerichts Hamburg zur Gewaltenteilung und zur Rechtsweggarantie in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes passt. AA-Sprecher Josef Hinterseher antwortete zunächst knapp: „Sie passt sehr gut dazu.“

Anlass ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Oktober. Der russisch-usbekische Unternehmer Alischer Usmanow stand von 2022 bis September auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU). Seit Dezember 2023 verklagt er den Rat der EU vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung. Es geht nicht um die Sanktionen selbst, sondern um Tatsachenbehauptungen in deren Begründung. Dazu zählt der Vorwurf, er habe als Strohmann Wladimir Putins agiert. Der Rat übernahm ihn von Forbes; das Landgericht Hamburg untersagte dem Magazin die Behauptung im Januar 2024.

Ein Veto ohne Befugnis

Der zuständige Kammervorsitzende ordnete die Zustellung der Klage in Brüssel an. Der Gerichtspräsident verweigerte sie im März 2024. Zuvor hatte er beim Bundesamt für Justiz (BfJ) nachgefragt, und dieses hatte auf Bedenken des AA verwiesen. Der BGH hob diese Entscheidung ebenso auf wie den bestätigenden Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg. Der Präsident habe „in keinem Fall die Befugnis“ zur Ablehnung gehabt, die mit dem AA abgestimmte Empfehlung des BfJ sei „nicht bindend“. Zugestellt ist die Klage bis heute nicht.

Welche Haltung dahinterstand, zeigt eine E-Mail vom November 2023. Sie stammt aus dem damals von Annalena Baerbock geführten AA und wurde von der Berliner Zeitung publik gemacht. Über die Sanktionen heißt es darin: „Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden.“ Daran bestehe ein „erhebliches außenpolitisches Interesse“.

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Ähnlich gelagert oder identisch?

Hinterseher warf dieser Zeitung vor, zwei Verfahren zu „vermischen“. Die Klage gegen den Rat sei dem AA „nur aus der Presse bekannt“. Stellung genommen habe man in einem „ähnlich gelagerten Fall“. Gemeint ist eine Streitverkündung an den Rat im Forbes-Verfahren, laut Berliner Zeitung bei „identischer Sachlage“. Formal mag das stimmen. Doch der BGH hält fest, dass das BfJ den Präsidenten auf eben diese Bedenken verwies; „daraufhin“ lehnte er die Zustellung ab. Eine Stellungnahme aus einem anderen Verfahren genügte also, um eine Klage zu stoppen, die das AA nach eigenen Angaben gar nicht kannte. Das spricht für eine Grundsatzposition.

Auch inhaltlich klingt Hinterseher anders als die Akte. Er sprach von „Zustellungsvorschriften“ und der Zuständigkeit europäischer Gerichte. Die E-Mail formuliert dagegen vor allem einen politischen Willen. Dabei ist die Zuständigkeit nationaler Gerichte eine Rechtsfrage, die Gerichte beantworten, keine Frage des Wollens.

Man kommentiere den BGH-Beschluss nicht, „wie es hier Usus ist“, sagte Hinterseher. Kurz darauf führte er ihn als Beleg dafür an, dass Rechtsschutz „gewährleistet“ werde. Dabei kam der Rechtsschutz nicht durch die Praxis zustande, sondern gegen sie: Karlsruhe hob eine auf AA-Bedenken gestützte Entscheidung als rechtswidrig auf.

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Unverbindlich – und doch wirksam

Nicolas Limmer, Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), zu dessen Geschäftsbereich das BfJ gehört, ging auf die Frage dieser Zeitung nach der Gewaltenteilung nicht direkt ein. Solche Stellungnahmen seien „übliche Praxis“ und rechtlich vorgesehen. Sie hätten „keinerlei bindende Wirkung“, das Gericht entscheide „unabhängig“. Zahlen zu ähnlichen Fällen hatte er nicht dabei.

Nur: Das Gericht hatte unabhängig entschieden und wurde übergangen. Der BGH unterscheidet genau. Die Anordnung einer Auslandszustellung ist Rechtsprechung in richterlicher Unabhängigkeit, ihre Ausführung ist Justizverwaltung. Als Verwaltungsinstanz setzte sich der Präsident über den Richter hinweg. Er stützte sich auf eine Empfehlung, die rechtlich unverbindlich war, faktisch aber wie eine Weisung wirkte.

Hier setzt der Vorwurf an, die Gewaltenteilung sei verletzt worden. „Ein Gerichtspräsident nimmt keine Weisungen vom Auswärtigen Amt entgegen. Das nennt man Gewaltenteilung“, erklärt Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel. Der BGH selbst entschied enger, nämlich allein über fehlende Befugnisse.

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Was der Rechtsweg wert ist

Das Oberlandesgericht hatte Usmanow auf eine Nichtigkeitsklage vor den EU-Gerichten verwiesen. Daran knüpfen zwei Fragen an, die diese Zeitung noch in der Hinterhand hatte. Die erste: Bei Kritik an Listungen wie der des Schweizer Publizisten Jacques Baud verweist die Bundesregierung auf den Rechtsweg. Die EU wirft Baud vor, ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein. Eine Unterlassungsklage gegen solche Begründungen gibt es aber nur vor nationalen Gerichten, also genau jenen, die das AA heraushalten wollte. Sichert das AA zu, bei solchen Klagen keine „Bedenken“ mehr anzumelden?

Die zweite betrifft die Verantwortung Berlins. Sanktionen erfordern Einstimmigkeit, jede Listung trägt also auch Deutschland mit. Den Strohmann-Vorwurf beließ der Rat trotz des Verbots gegenüber Forbes leicht umformuliert in der Begründung. Prüft die Bundesregierung die Belege, bevor sie mehr als 3000 Listungen zustimmt? Oder genügen ihr Presseberichte, die vor deutschen Gerichten nicht standhalten?

Die Familie zahlt mit

Wie es Betroffenen ergeht, zeigt der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru. Der deutsche Staatsbürger steht seit Mai 2025 auf der Sanktionsliste. Seine Konten sind eingefroren, es gilt ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot, arbeiten kann er nicht. Monatlich bleiben ihm nach eigenen Angaben 506 Euro. Im März ließ die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auch die Konten seiner Frau sperren, mit der Begründung, er kontrolliere sie.

Das Verwaltungsgericht Köln setzte die Sperre aus, es fand „keine konkreten Anhaltspunkte“ für eine solche Kontrolle. Ende Mai fror die Comdirect das Konto seiner Mutter ein, einer Rentnerin, unter Verweis auf ein „Kontrollverhältnis“ ihres Sohnes. Auf eine Entscheidung über seine Klage vor den EU-Gerichten wartet er seit Juli 2025. Im Oktober kündigte der Rat an, an den Maßnahmen festzuhalten. Die Unschuldsvermutung gelte für ihn nicht, Sanktionen seien nicht strafrechtlicher Natur.

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Von der Kernaussage der E-Mail distanzierte sich am Montag keiner der beiden Sprecher. Der Rechtsweg stehe jedem offen, versichert die Bundesregierung gern. Wie weit, zeigt der Fall Usmanow: Der Weg führt über Karlsruhe, dauert fast drei Jahre und verlangt Mittel, von denen Dogru mit seinen 506 Euro im Monat nur träumen kann.