Erfolg ohne Beleg: Bundesregierung erklärt sinkende Asylzahlen zur „Migrationswende“

Im Oktober wurden in Deutschland so wenige Asylsuchende registriert wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Für BMI-Sprecher Björn Bowinkelmann ist die Interpretation eindeutig: „Ja, wir sehen das als dauerhaften Trend.“ Von Januar bis Oktober liege man rund 70 Prozent unter dem Vergleichszeitraum 2024. Dies sei eines der Kriterien, die zeigten, „dass wir aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht haben“. Zudem sei man mit den Partnern der sogenannten Core Group auf einem guten Weg, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über Rückkehrzentren in Partnerstaaten zu schließen, sogenannte Return Hubs.

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Viele Ursachen, ein Urheber

Auf Nachfrage relativierte der Sprecher seine Gewissheit selbst. Es gebe „keinen monokausalen Grund“ für Schwankungen bei den Asylanträgen. Neben der geänderten Migrationspolitik spielten Fluchtbewegungen, Kriege und Krisen eine Rolle. Darin liegt ein erster Widerspruch: Wer einräumt, dass die Zahlen auch von Konflikten abhängen, auf die Berlin keinen Einfluss hat, kann kaum zugleich einen dauerhaften Trend ausrufen. Die nächste Krise kann die Zahlen jederzeit wieder steigen lassen.

Diese Zeitung wollte wissen, wie das Ministerium diese Faktoren erhebt und gewichtet, welcher Anteil also auf die schärfere Asylpolitik entfällt. Eine Gewichtung blieb Bowinkelmann schuldig. Für einige Komponenten gebe es Asylstatistiken, zu Fluchtbewegungen Lageberichte. Diese könne er „jetzt aber nicht gegenrechnen“ und den „Kuchen“ nicht prozentual aufteilen. Das BMI verbucht den Rückgang also als Ergebnis seiner Politik, ohne deren Anteil beziffern zu können. Ob es dazu überhaupt eine Analyse gibt, blieb offen.

Zwei Signale zugleich

Ein Kollege hakte nach: Wenn Deutschland als Zielland unattraktiver werde, wie lasse sich ausschließen, dass sich auch Schutzbedürftige abschrecken lassen und in Lebensgefahr geraten? Der Annahme, Deutschland solle unattraktiver werden, widersprach Bowinkelmann nicht. Er verwies auf die Grundprinzipien „Humanität und Ordnung“ und auf das individuelle Asylrecht, an dem man „in keiner Weise gerüttelt“ habe. Dies sei weiterhin ein klares Signal, dass Schutzbedürftige in Deutschland und der EU Schutz fänden.

Nach eigener Darstellung sendet die Bundesregierung damit zwei gegenläufige Signale. Das eine steht für die Neuordnung der Migrationspolitik, und der Sprecher zählt es zu den Gründen des Rückgangs. Das andere verspricht Schutz. Wie das erste Signal nur Menschen ohne Schutzanspruch erreichen soll, erklärte er nicht. Ein Recht, das erst nach der Ankunft greift, nützt niemandem, der sich gar nicht erst auf den Weg macht.

Die selektive Logik der Signale

Diese Zeitung fragte zudem, ob dem Ministerium Rückmeldungen vorliegen, wonach auch die anhaltende wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise in Deutschland die Antragszahlen beeinflusst, und zwar unabhängig von asylpolitischen Maßnahmen. Darauf ging Bowinkelmann nicht ein. Er hielt entgegen, hier werde gemutmaßt, dass Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung wirtschaftliche Interessen berücksichtigten. Das wolle er mit „Sicherheitsaspekten und dem Grundrecht auf Asyl“ nicht vermengen.

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Hier liegt der deutlichste Widerspruch. Kurz zuvor hatte derselbe Sprecher die Wirkung der neuen Politik gerade mit ihrem „klaren Signal“ begründet. Das setzt voraus, dass Schutzsuchende die Verhältnisse im Zielland in ihre Entscheidung einbeziehen. Warum das für restriktive Beschlüsse gelten soll, für die Lage des Landes insgesamt aber nicht, blieb offen. Gewiss wirken manche Maßnahmen auch unmittelbar. Argumentiert hatte das BMI aber mit der Signalwirkung.

Zudem passt die Annahme, Antragsteller flöhen durchweg vor Krieg und Verfolgung, schlecht zu den eingangs beworbenen Return Hubs. Diese zielen vor allem auf abgelehnte Asylbewerber, also auf Menschen, denen gerade kein Schutzanspruch zuerkannt wurde.

Unstrittig ist: Die Zahlen sinken. Warum sie sinken und ob sie niedrig bleiben, konnte das BMI nicht belastbar begründen. Die „Migrationswende“ bleibt damit vorerst eine Behauptung, und zwar eine ohne Messlatte.