Die Linkspartei will nach Berlin auch Leipzig erobern. Beim Landesparteitag in der Stadthalle „Stern“ in Riesa warb OB-Kandidatin Skadi Jennicke am Samstag vor rund 200 Delegierten, Gästen und Journalisten für einen Machtwechsel. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow forderte, Politik „vom Dorf her“ zu denken, und stellte sich hinter die VW-Beschäftigten in Zwickau. Das Motto: „An uns kommt niemand vorbei.“
Jennicke gab sich wenig bescheiden: „Erst New York, dann Berlin und dann Leipzig.“ Ein Sieg wäre ein „politischer Paukenschlag“ mit bundesweiter Wirkung. Die Berliner Linke-Fraktionschefin Elif Eralp schickte per Video die Losung „Nach Berlin kommt Leipzig!“. Co-Landeschef Marco Böhme legte nach: „Die neue Oberbürgermeisterin heißt Skadi Jennicke.“
Gewählt wird am 21. Februar 2027, ein möglicher zweiter Wahlgang ist für den 21. März angesetzt. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD), seit 2006 im Amt, tritt nicht mehr an. Gegen Jennicke kandidieren unter anderem Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD, der Grüne Wolfram Günther, BSW-Landespolitiker Eric Recke, CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Weickert und AfD-Mann Alexander Wiesner.
Jennicke will die erste Frau an der Spitze des Rathauses werden. Sie hält 2027 für die womöglich einzige realistische Chance ihrer Partei bis 2040. Spürbare Verbesserungen bei Wohnen, Nahverkehr und Kita-Plätzen seien ein „Hebel gegen Protestwahlen“. Pflichtaufgaben von Bund und Land belasten Leipzig nach ihrer Rechnung mit einer Milliarde Euro, bei einem Haushalt von 2,8 Milliarden. Würden deshalb Kultur oder Seniorentreffs gestrichen, „läuft“ das für sie „so nicht“.
Ramelow: „Wir bekämpfen nicht das Auto“
Ramelow, früher Thüringer Ministerpräsident, begann mit einer persönlichen Geschichte. Bei einer Bundestagssitzung zum NSU sei ihm wieder bewusst geworden, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihn und seinen damaligen Stellvertreter Angelo Lucifero vor rund 30 Jahren verfolgt hätten. Umso mehr ärgert den 70-Jährigen, dass Demokratieprojekten in Sachsen-Anhalt und Thüringen Gelder gestrichen würden. „Man bereitet sich geistig schon darauf vor, dass die Macht der AfD wächst“, sagte er. „Ich habe das Gefühl, wir sind wieder direkt im Kalten Krieg gelandet.“
Skadi Jennicke möchte 2027 als erste Frau in der Stadtgeschichte zur Oberbürgermeisterin von Leipzig gewählt werden.
© Daniel Wagner/dpa
Dann ging es um den ländlichen Raum. Man müsse im Dorf leben können, „ohne dass man persönlich ein Auto besitzen muss“. Ramelow wirbt für Carsharing als Normalfall und Anruf-Sammel-Taxis. Als Vorbild nannte er die Bürgerbusse der früheren Thüringer Ministerin Susanna Karawanskij. Dazu brauche es eine Bahn, die keine Rendite abwerfen muss, sondern „gemeinwohlorientiert“ ist.
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Zugleich wollte er die Industriearbeiter beruhigen: „Wir bekämpfen nicht das Auto.“ Das gelte für Zwickau wie für Opel in Eisenach, wo er beim Streikposten stehe. Er sei solidarisch mit den Arbeitern, „die da eine tolle Arbeit machen“. Aber: „Deren Manager ruinieren diese ganzen Unternehmen.“ Bei Mercedes etwa solle die 35-Stunden-Woche fallen. Tatsächlich fordert der Konzern 40 Stunden ohne Lohnausgleich, beschlossen ist das aber nicht. Für Ramelow werden so die Kosten der Krise allein den Beschäftigten aufgebürdet.
Schulterschluss mit Zwickau
„Der Kampf um Zwickau“ müsse „ein Kampf um die Zukunft sein“, so Ramelow. Auch Co-Landeschefin Anja Eichhorn sprach den drohenden Jobabbau in der VW-Region an. Statt dagegen etwas zu tun, stelle die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag und die Rente infrage. Ihr einziges Angebot seien „Rüstung und Kriegstüchtigkeit“.
Neben dem Thema Mieten und Wohnen entdeckt die Linke nun auch die Sorge um die Zukunft der deutschen Autoindustrie für sich.
© Lennart Zielke/Ostdeutsche Allgemeine Zeitung
Ganz ohne Ironie ist der Schulterschluss nicht. Auch aus der Linken kamen über Jahre Rufe nach höheren Gehältern, strengeren Klimazielen und mehr Staat in der Wirtschaft. Böhme etwa forderte 2021 für Sachsen 70 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Solche Forderungen haben das regulatorische Klima mitgeprägt, in dem der Standort heute schlechter dasteht als vor zehn Jahren, auch wenn die Linke im Bund nie regiert hat.
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Eichhorn verwies außerdem auf Sorgen um Mieten, Pflege und Arbeitsplätze. In Magdeburg sei ein Rechtsextremer zum Landtagspräsidenten gewählt worden, nach ihrer Darstellung mit Stimmen von CDU und BSW. Gemeint ist der AfD-Politiker Tobias Rausch, die Wahl im Oktober war geheim. „Wir widersprechen der Normalisierung des Faschismus mit jeder unserer Zellen“, sagte sie. „Mit uns wird es keine Mehrheit mit der extremen Rechten geben.“ Damit Sachsen 2029 nicht dieselbe Lage erlebe, müsse die Linke den gesellschaftlichen Diskurs verändern.
Eichhorn: Kein Platz für Antisemitismus
Eichhorn stellte sich auch hinter die Berliner Linke und Elif Eralp, gegen die es „rassistische Unterstellungen“ und Nazi-Vergleiche gebe. Wer mehr Angst vor „einer starken Frau und bezahlbaren Mieten“ habe als vor rechten Schlägertrupps, habe selbst ein Problem.
Die Landesvorsitzenden Marco Böhme und Anja Eichhorn stellen für ihre Zustimmung zum sächsischen Landeshaushalt klare Bedingungen an CDU und SPD.
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Zum Nahost-Konflikt sagte sie, das Leid in Palästina müsse benannt werden, Kritik an der israelischen Regierung sei „legitim und notwendig“. Aber: „Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz.“ Wer die Massaker vom 7. Oktober feiere, könne kein Bündnispartner sein. Danach holte Eichhorn das 11.800. Mitglied, Laura, auf die Bühne. Damit ist die Linke die mitgliederstärkste Partei Sachsens.
Böhme nannte den aktuellen Entwurf der CDU-SPD-Minderheitsregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 ein „Desaster“. Weil sich das BSW aus den Gesprächen zurückgezogen habe, komme es auf Grüne und Linke an. Den von der Linken durchgesetzten Kredit über 1,5 Milliarden Euro, zur Hälfte für die Kommunen, will die Partei voll ausschöpfen.
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Kürzungen bei Demokratieprojekten, Krankenhäusern, Schulsozialarbeit, Wohnraumförderung, Mobilität und Kultur sollen zurückgenommen werden, Vereine sollen eine mehrjährige Finanzierung bekommen. „Wer unsere Stimmen im Haushalt will, der muss gefälligst zu uns kommen und unsere Bedingungen erfüllen“, sagte Böhme.
Außerdem sammelt der Landesverband Unterschriften für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Böhmes Devise: „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei.“ Ab 2027 sollen in einem Mentorenprogramm 20 Basismitglieder von 20 Abgeordneten, Funktionären und Bürgermeistern lernen. 2029 stehen in Sachsen Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen an. Allein für die Kommunalwahl möchte die Partei mehrere Tausend Kandidaten aufstellen.
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