Landespolitik

Sachsens Linke wächst, will Vermögenssteuer – und blickt besorgt nach Magdeburg

Mit rund 11.800 Mitgliedern ist die Linke Sachsens größte Partei. Nun startet sie eine Vermögenssteuer-Kampagne – und sorgt sich um die Genossen in Sachsen-Anhalt.

5 Min
Möchten die Genossen in Magdeburg tatkräftig unterstützen: Anja Eichhorn und Marco Böhme sind die Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen.

Möchten die Genossen in Magdeburg tatkräftig unterstützen: Anja Eichhorn und Marco Böhme sind die Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen.

© Jan Woitas/dpa

Die Linke in Sachsen wächst weiter. Mit rund 11.800 Mitgliedern ist sie inzwischen die mitgliederstärkste Partei im Freistaat, deutlich vor der CDU mit rund 8700. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Riesa startet sie die Kampagne „Mehr für dich“ für eine Vermögenssteuer. Zugleich schaut die Partei mit Sorge nach Magdeburg: Dort will sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen.

„An uns kommt niemand vorbei“ lautet das Motto des Parteitags in der Stadthalle Stern. Beim Pressegespräch in der Dresdner Neustadt beschrieb die Co-Landesvorsitzende Anja Eichhorn eine „ganz aktive, neue und lebendige Partei“. Die Mitglieder führen Haustürgespräche und haben über 500 Sozialberatungen gemacht. Im Erzgebirge fährt der Kreisverband mit einem Foodtruck über die Dörfer.

Auf der Tagesordnung am 21. November stehen neben Satzungsfragen ein Antrag für ein „konsequent antifaschistisches“ Profil und Bedingungen für die Landtagsfraktion bei den laufenden Haushaltsverhandlungen. Als Gastredner kommt Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow.

Angst vor einem AfD-Ministerpräsidenten

Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei „extrem bitter“ gewesen, sagte Co-Landesvorsitzender Marco Böhme. Sie mache „richtig Angst“, weil Sachsen ein ähnliches Ergebnis drohen könnte. Man stehe in engem Austausch mit Eva von Angern, die den Wahlkampf der Linken im Nachbarland angeführt hat. Sie will am 15. Dezember als Gegenkandidatin antreten. Laut Böhme ist das vor allem ein Zeichen, dass es eine Alternative gibt.

Tritt als Gegenkandidatin von Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt an: Linken-Politikerin Eva von Angern.

Tritt als Gegenkandidatin von Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt an: Linken-Politikerin Eva von Angern.

© Markus Wächter/Berliner Zeitung

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Böhme rechnet damit, dass Siegmund mit Hilfe des BSW gewählt wird. Er nennt das „eine klare Enttäuschung“: Eine Partei, die angetreten sei, um die AfD kleinzuhalten, mache sie nun größer. Ähnliches erlebe er im Sächsischen Landtag, wo sich AfD und BSW gegenseitig Anträge zuspielten.

Viele sächsische Linke hatten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mitgeholfen. Eichhorn erwartet, dass sie auch in Magdeburg wieder auf die Straße gehen: „Sollte es jetzt Protestaktionen geben, gehen wir davon aus, dass unsere Genossinnen auch wieder dabei sind.“

Selbstverteidigung für Mitglieder im Gespräch

Darüber hinaus geht es um konkrete Hilfe. Für verunsicherte Mitglieder bietet der Landesverband Workshops zur Selbstermächtigung an. Unterstützt werden sollen auch soziale Projekte, denen das finanzielle Aus drohen könnte. Geld könnte aus einem Spendentopf kommen, in den die Linken-Bundestagsabgeordneten den Teil ihrer Diäten oberhalb eines selbst gesetzten Gehaltsdeckels einzahlen. Spruchreif sei das aber noch nicht, so Böhme.

Auch Selbstverteidigungskurse sind ein Thema. Eichhorn verweist auf Angriffe auf Parteibüros und Mitglieder. In Dresden seien junge Leute der „Küche für alle“ attackiert worden, die meisten Anfang 20. Aus der Basis kam die Frage, ob man solche Kurse brauche, wenn man in Regionen mit „No-go-Areas“ unterwegs ist. Der Vorstand habe darüber beraten, entschieden sei noch nichts. Die Linksjugend bietet bereits Selbstverteidigungs- und Deeskalationstrainings für sogenannte FLINTA an. Das steht für „Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender“ Personen.

4,4 Milliarden Euro jährlich für Sachsen

In der Mittagspause des Parteitags soll ein Kran ein bis zu zehn Meter langes Banner herablassen und damit die Kampagne eröffnen. Im Mittelpunkt steht eine Petition: Sachsen soll sich im Bund für eine Vermögenssteuer einsetzen. Unterschreiben kann man auf Papier oder online per QR-Code. Nach Riesa folgen Leipzig und mehrere Mittelzentren, jeweils in der Nähe von Weihnachtsmärkten.

Das Hauptargument der Partei: Weil die Vermögenssteuer den Ländern zusteht, würde sie Sachsen nach Rechnung der Linken 4,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der Doppelhaushalt in Sachsen für 2027/28 umfasst 53 Milliarden Euro, davon sind laut Böhme nur rund sechs Milliarden verhandelbar. Mit dem zusätzlichen Geld „hätten wir hier ganz andere Diskussionen in diesem Land“. Wenn Kommunen nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, sei das auch ein Problem für die Demokratie.

Eine Gen-Z-Demonstration in Leipzig: In der Sachsen-Metropole hat die Linke besonders hohen Zulauf.

Eine Gen-Z-Demonstration in Leipzig: In der Sachsen-Metropole hat die Linke besonders hohen Zulauf.

© Christian Grube/Imago

Dass nicht jeder Besucher mit Glühwein in der Hand über Vermögen reden will, weiß die Partei. „Das wissen wir ja in Sachsen, dass da nicht alle am Rand stehen und Applaus klatschen“, sagte Lars Kleba, der den Parteitag mitorganisiert. Eichhorn verweist auf die Haustürgespräche und die Mietenkampagne, bei denen es oft positive Reaktionen gegeben habe.

Viele Junge, viele Frauen – und Streit in Leipzig

Allein in diesem Jahr sind 1307 Menschen eingetreten, und der Großteil der Eintrittswelle von 2025 ist geblieben. Die Neuen sind überwiegend zwischen 15 und 40 Jahre alt, auffällig viele sind Frauen. Der Altersdurchschnitt der gesamten Partei liegt bei 43 Jahren. Besonders stark wächst die Linke in den Großstädten, im Verhältnis zur Mitgliederzahl aber auch in den Landkreisen. Am wichtigsten sind den Neuen Antifaschismus, Mieten und soziale Fragen.

Nicht alle packen dabei mit an. Anfangs habe man gedacht, alle würden aktiv mitarbeiten, räumte Kleba ein. Viele hätten aber einen Job, Kinder oder andere Ehrenämter. Ein Mentoringprogramm mit 20 Plätzen soll Nachwuchs für die Kommunalwahlen 2029 aufbauen. Dafür will die Linke mehrere Tausend Kandidaten aufstellen.

Wie viel Reibung das Wachstum erzeugt, zeigt Leipzig. Der Stadtverband hat sich auf rund 5000 Mitglieder mehr als verdoppelt und zuletzt heftig gestritten, unter anderem über die propalästinensische Gruppe Handala. Die Landtagsabgeordnete Jule Nagel äußerte Zweifel: „Ich weiß nicht, ob das noch meine Partei ist.“ Böhme hält den Riss für kleiner als dargestellt. Wenn der Landesparteitag ein Kooperationsverbot mit Handala beschließt, werde Leipzig es umsetzen.

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