Scheitern als Chance

Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Es ist nicht nur gescheitert an der Verschwiegenheit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nicht nur an der Fahrlässigkeit einiger hoher Beamter im Bundesinnenministerium, die weder den Minister noch das Bundesverfassungsgericht über die Rolle des langjährigen V-Manns Wolfgang Frenz informierten, und es ist auch nicht nur gescheitert an Kommunikationsmängeln hier und Organisationspannen dort, wie sie in bürokratischen Strukturen nun einmal auftreten. Vor allem anderen ist es gescheitert an der unfasslichen Fehleinschätzung des politisch Verantwortlichen, des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), der Kampf gegen den Rechtsextremismus könne auf der Ebene von Abteilungsleiterrunden ausgetragen werden. Stets hat Schily beteuert, das NPD-Verbotsverfahren sei die schärfste und damit wichtigste Waffe der wehrhaften Demokratie. Recht hat der Mann - darum darf von ihm erwartet werden, dass er selbst die Waffe führt, er ihren Einsatz kontrolliert, er für Erfolg und Misserfolg ihres Gebrauchs gerade steht. Mag sein - nicht Schily, sondern andere haben einen Fehler gemacht. Aber Schilys unentschuldbarer Fehler besteht darin, andere diesen Fehler machen zu lassen.Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind Makulatur. Alle drei stützen sich auf Äußerungen des Zeugen Frenz, der Mitbegründer der NPD und 36 Jahre lang bezahlter V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes in Personalunion gewesen ist. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in diesem Verfahren unheilbar erschüttert. Das nicht nur, weil die Funktion als V-Mann dem Gericht - beabsichtigt oder nicht - verschwiegen wurde und auch nicht nur, weil das Bundesinnenministerium dem Zweiten Senat auf Nachfrage eine schriftliche Erklärung zum Informanten des Verfassungsschutzes verweigert hat. Vielmehr verlangt gerade ein Parteiverbotsverfahren, das nichts Anderes bezweckt als den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, vom Antragsteller penibelste Rechtstreue, jedenfalls aber die Einhaltung elementarer Verfahrensregeln. Eine Behörde - das Bundesinnenministerium -, die sich dazu selbst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht außer Stande sieht, ergibt sich nicht dem Recht, sondern ihrem Verfolgungseifer. Das ist der Verdacht. Ihn kann auch nicht der Hinweis entkräften, alle in den Anträgen zitierten Äußerungen Wolfgang Frenz habe der erst nach seiner "Abschaltung" als V-Mann gemacht. Das mag so sein, doch verdrängt das kaum den bösen Schein, der Verfassungsschutz bediene sich zum Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD bezahlter Spitzel.Mit einer Korrektur der Anträge ist es darum nicht getan. Es genügt nicht, nun die Äußerungen des bekannt gewordenen V-Manns einfach zu entfernen. Und es hilft auch nicht, jetzt mit der Suche nach möglichen weiteren Äußerungen von NPD-Funktionären zu beginnen, die eventuell im Sold der Verfassungsschutzämter stehen (insgesamt sollen es rund 100 sein). Die Blamage besteht nicht darin, dass ein Fehler gemacht worden ist, sondern darin, dass die Begründung der Anträge damit komplett hinfällig wurde. Dieses Verfahren ist nicht mehr zu retten. Es muss neu geführt, die Anträge müssen neu gestellt und sie müssen neu und anders begründet werden.Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert - die Verantwortung dafür liegt in Düsseldorf und in Berlin, bestimmt aber nicht in Karlsruhe. Der gemaulte Vorwurf Schilys, der Zweite Senat habe ihm vor der Aufhebung der Verhandlungstermine keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ist - milde gesagt - absurd. Die Richter hatten das Ministerium um eine schriftliche Erklärung zum V-Mann Frenz gebeten - die wurde ihnen verweigert. Die Konsequenzen der Verweigerung - die Aufhebung des Verhandlungstermins - hatten die Richter im Beratungszimmer zu bedenken, nicht am Telefon mit dem Minister zu besprechen. Der Zweite Senat hat schnell und richtig entschieden. Niemand muss ihn darüber belehren, dass in dem Verfahren mehr auf dem Spiel steht als der Ruf Otto Schilys, die Karrieren diverser Abteilungsleiter und selbst mehr als das internationale Ansehen der Bundesrepublik. Gefährdet sind elementare Prinzipien des Rechtsstaats. Die hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor Rechtsextremisten zu schützen, auch vor dem Versagen der Exekutive. In einem neuen Verfahren.Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert - die Verantwortung dafür liegt in Düsseldorf und in Berlin, aber bestimmt nicht in Karlsruhe.