Der Sächsische Landtag hat den Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ der BSW-Fraktion abgelehnt. Damit folgt Sachsen nicht dem Nachbarland Sachsen-Anhalt, dessen Landtag Mitte Oktober einen weitgehend gleichlautenden Antrag von BSW und AfD beschlossen hatte. In Dresden stimmten am Dienstag neben BSW und AfD nur der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger dafür.
Der Antrag verlangte einen klaren Bruch mit der bisherigen Ukrainepolitik. Die Staatsregierung sollte sich vor allem über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diplomatische Schritte für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau unternimmt. Gleichzeitig sollten Waffenlieferungen ausgesetzt und finanzielle Hilfen gestoppt werden, soweit sie über humanitäre Unterstützung hinausgehen.
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Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollte das BSW beenden. Langfristig soll die Ukraine als neutraler Staat ausgerichtet werden. In der Begründung heißt es, die Sanktionen hätten den Krieg nicht beendet, schadeten aber der deutschen und der sächsischen Wirtschaft.
Gegen den Antrag stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt. Fraktionschef Ronny Kupke reagierte ernüchtert: „Es ist schade, dass es erneut keine Mehrheit im Landtag für eine andere Ukrainepolitik gibt. Sachsen ist offenbar noch nicht so weit wie Sachsen-Anhalt.“
Rudolph rechnet mit der Linken ab
Deutlich schärfer äußerte sich Nico Rudolph, Fraktionssprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, der den Antrag gemeinsam mit Kupke eingebracht hatte. Dass Regierungsparteien und Grüne nicht zustimmen würden, sei zu erwarten gewesen. „Aber wirklich enttäuschend ist das Verhalten der Linkspartei“, so Rudolph. Die Partei habe sich von ihren früheren Friedenspositionen „vollständig entfernt“. Das sei wohl der Preis, „um bei den Mainstream-Parteien mitmischen zu dürfen“.
Nach Rechnung des BSW wäre der Antrag durchgekommen, hätten die Linke und Doreen Voigt zugestimmt. Pikant: Voigt saß früher selbst in der BSW-Fraktion. Sachsen wäre dann nach Sachsen-Anhalt das zweite Landesparlament gewesen, das der eigenen Regierung einen solchen Auftrag erteilt.
Rudolph empfiehlt, sich die Videoaufzeichnung der Debatte anzusehen. Friedensverhandlungen würden „delegitimiert von Personen, die nicht selbst an der Front kämpfen müssen“. Dass das Sterben ohne Verhandlungen weitergehe, interessiere diese Parteien „offenbar überhaupt nicht“.
Magdeburg als Blaupause
Das Vorbild für den Dresdner Vorstoß lieferte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort beschlossen BSW und AfD am 14. Oktober in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag mit nahezu identischen Forderungen. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Über ihre Alternativanträge wurde danach nicht mehr abgestimmt.
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Die Debatte in Magdeburg verlief hitzig. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von der ersten Friedensinitiative eines deutschen Parlaments: „Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen, unser Land zuerst.“ Die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig erklärte: „Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden.“
Die Gegenseite hielt ebenso deutlich dagegen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nannte es „beschämend“, der Ukraine jedes Mittel der Selbstverteidigung entziehen zu wollen. Linken-Politikerin Eva von Angern sprach von „Populismus mit einem Friedensetikett“.
Außen- und Sicherheitspolitik ist Sache des Bundes, die Länder können über den Bundesrat lediglich Impulse setzen. In Dresden bleibt es nach dieser Abstimmung bei der bisherigen Linie der Staatsregierung.
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