Es ist vollbracht. Mecklenburg-Vorpommern bekommt seine erste rot-rot-grüne Landesregierung. Am Sonnabend haben SPD und Grüne die letzten Hürden aus dem Weg geräumt und dem gemeinsamen Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen nahezu zeitgleich zugestimmt.
Bei der SPD in Güstrow fiel das Votum sogar einstimmig aus, aber auch bei den Grünen in Stralsund gab es unter den rund 100 Delegierten lediglich eine Enthaltung. In beiden Sälen brandete nach Verkündung des Ergebnisses langer Applaus auf.
Der dritte Partner des künftigen Regierungsbündnisses – die Linke – hatte bereits am Freitagabend in Stralsund vorgelegt und mit großer Mehrheit bei sieben Enthaltungen zugestimmt. Damit steht dem neuen Dreierbündnis politisch nichts mehr im Weg. Am Samstagabend soll der 133 Seiten starke Vertrag im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden.
Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist dies ein wichtiger Etappensieg. Nach der Landtagswahl vom 20. September, bei der die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wurde, die SPD aber mit 35,5 Prozent nur knapp dahinter landete, hat sie ihre Wunschkoalition jetzt zusammengebracht. Gemeinsam verfügen SPD, Linke und Grüne über 39 der 71 Sitze im Schweriner Landtag. Das reicht für eine Regierungsmehrheit, auch wenn sie mit Blick auf die politischen Herausforderungen alles andere als komfortabel ist.
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Viel Applaus, kaum Widerspruch
Wer auf dem SPD-Sonderparteitag in Güstrow auf eine kontroverse Debatte über das neue Bündnis gesetzt hatte, wurde allerdings enttäuscht. Die Delegierten lagen ihrer Landesvorsitzenden förmlich zu Füßen. Zwar gab es Wortmeldungen und Anregungen für die künftige Regierungsarbeit, grundsätzlichen Widerspruch aber nicht. Stattdessen erlebten die Anwesenden viel Zustimmung und am Ende ein einstimmiges Votum. Geschlossener hätte die SPD ihre Ministerpräsidentin kaum in die nächste Amtszeit schicken können.
Schwesig selbst hatte zuvor noch einmal kräftig für den Vertrag geworben. Er stehe für „Zuversicht, Zusammenhalt und Zukunft“, sagte sie. Die Sozialdemokraten hätten sich mit zentralen Vorhaben durchgesetzt. Dazu gehören die weiterhin beitragsfreie Kita, kleinere Betreuungsgruppen, bessere Bildungschancen und eine verlässliche medizinische Versorgung. Auch das Seniorenticket soll bleiben. Zudem werde es ein Jugendticket ab 14 Jahren und zusätzliche Wohnheimplätze geben.
Der alte und neue Innenminister Christian Pegel hob hervor, dass die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Experten an Gesetzgebungsverfahren im Koalitionsvertrag besonders verbindlich geregelt worden sei. Überhaupt trage die Vereinbarung deutlich die Handschrift der SPD, auch wenn Linke und Grüne eigene Akzente setzen konnten.
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Schwesig zieht klare Grenze zur AfD
Eine Botschaft, die wenig Interpretationsspielraum lässt, richtete Schwesig an die AfD. Eine Zusammenarbeit mit ihr schloss sie kategorisch aus, „nicht im Parlament und nicht in der Regierung“. In gleichem Atemzug machte sie aber auch deutlich, dass sich diese Abgrenzung nicht gegen deren Wähler richten dürfe. „Wir schreiben AfD-Wählerinnen und Wähler nicht ab“, betonte sie vor den 120 Delegierten im Saal. Die neue Landesregierung müsse „eine Koalition für alle sein“.
Das dürfte wohl eine der schwierigsten Aufgaben des Bündnisses in den kommenden fünf Jahren werden. Denn die AfD stellt mit 32 Abgeordneten nicht nur die größte Fraktion, darüber hinaus ist sie die einzige Opposition im Landtag. Rot-Rot-Grün muss deshalb beweisen, dass es mit seiner parlamentarischen Mehrheit nicht nur regieren, sondern auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann. Und genau das will Schwesig mit den Bürgerdialogen erreichen, die sie bereits am Dienstag fortsetzen möchte – in den Dörfern. Als Startpunkt nannte sie Vorpommern.
Bei den Grünen in Stralsund herrschte zur gleichen Zeit ebenfalls Aufbruchstimmung. Die Fraktionsvorsitzende und designierte Umweltministerin Claudia Müller bezeichnete die Vereinbarung als den „richtigen Kompromiss“. Die dortigen Delegierten folgten dieser Einschätzung nahezu geschlossen.
Die Spitzen der drei Parteien – Manuela Schwesig (SPD), Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) – werden in den nächsten fünf Jahren mehr als nur Zusammenhalt und Zuversicht brauchen, um zu punkten.
© Jens Büttner/dpa
Jetzt beginnt die eigentliche Bewährungsprobe
So harmonisch die Parteitage am Freitag und Sonnabend auch verliefen, der Regierungsalltag könnte mit Blick auf die Ausgangslage weitaus schwieriger werden. Die neue Koalition übernimmt ein Land mit erheblichen finanziellen Problemen. Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung, steigende Ausgaben und der Druck auf die Kommunen engen den politischen Spielraum enorm ein.
Dennoch versprach Schwesig in Güstrow, dass es „keinen pauschalen Stellenabbau“ geben werde. Insbesondere Lehrkräfte und Polizei sollen von den geplanten Einsparungen ausgenommen bleiben. Nichtsdestotrotz steht schon fest, dass bis 2031 rund 1000 Stellen in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzt werden.
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Die politische Zustimmung ist nun erstmal da. Mit der Unterzeichnung in Greifswald am Samstagabend ist das Dreierbündnis dann endgültig besiegelt. Und am kommenden Montag will sich Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Entscheiden muss darüber der Landtag.
Nach gut sechs Wochen der Verhandlungen und drei weitgehend harmonischen Parteitagen beginnt jetzt die eigentliche Bewährungsprobe – die Regierungsarbeit. Mecklenburg-Vorpommern ist damit bereits ein ganzes Stück weiter als Berlin und Sachsen-Anhalt.
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