Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet die Berliner Linke heute über den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Auf dem Parteitag in Lichtenberg (ab 10.00 Uhr) wird eine klare Mehrheit dafür erwartet. Die anderen beiden Parteien hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt.

14:00 Uhr: Ines Schwerdtner verteidigt Eralp: „Merz und Söder haben Angst vor unserer Politik“

Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner stellt sich auf dem Sonderparteitag demonstrativ hinter Elif Eralp. Die jüngste Berichterstattung über die Spitzenkandidatin bezeichnet sie als „beschämende Kampagne“. „Harte Kritik an der Linken, das war auch mein Geschäft“, sagt die frühere Journalistin. Doch was die Partei in den vergangenen Wochen erlebt habe, habe jedes Maß verloren. „Merz und Söder, das sind die, die Angst haben“, ruft Schwerdtner. Sie hätten Angst vor der Politik der Linken.

Auch auf die Proteste vor der Halle geht sie ein. Die Linke habe den „Völkermord“ in Gaza beim Namen genannt, als andere noch geschwiegen hätten. Die Partei stehe weiterhin an der Seite der Palästina-Solidaritätsbewegung, „auch wenn die Demo da draußen etwas anderes suggeriert“. Zugleich warnt Schwerdtner vor Provokationen, die politischen Gegnern neue Angriffsflächen bieten könnten.

Schließlich wirbt sie für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Einige sagen ja: Wir als Linke, wir wollen nicht regieren“, erklärt Schwerdtner. „Vielleicht haben sie recht. Wir wollen nicht regieren. Wir sind angetreten, um endlich etwas zu verändern in dieser Stadt.“ Die geplante Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen bezeichnet sie als historische Chance.

Proteste

„Die Migranten sind schuld und die Linksextremen“: Schwerdtner warnt vor Narrativ gegen Gen Z

13:30 Uhr: Vanessa Emde demonstriert gegen die eigene Partei am Sonderparteitag

Vor der Halle des Sonderparteitags der Berliner Linken protestieren Demonstranten gegen das Sondierungspapier und die geplanten Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Unter ihnen ist auch die umstrittene Linken-Politikerin Vanessa Emde aus Neukölln. Auf die Frage der Berliner Zeitung, warum sie nicht in der Halle sei, schweigt sie. Auf Plakaten steht „Elif Staatsräson Eralp“, zudem skandieren Demonstranten: „Eralp ist der neue Özdemir“. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Nahostpolitik der angestrebten Koalition.

Emde gewann bei der Abgeordnetenhauswahl mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat, liegt jedoch seit Wochen mit ihrer eigenen Fraktion im Streit. Diese erklärte, es gebe derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit ihr.

12:00 Uhr: Tobias Schulze über Proteste in Paris: „Es gab massive Polizeigewalt“

Der Linken-Politiker Tobias Schulze berichtet auf dem Sonderparteitag von den jüngsten Jugendprotesten in Paris, die er vor zwei Wochen selbst miterlebt habe. „Es gab massive Polizeigewalt“, sagt Schulze und berichtet von Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Zugleich verurteilt er die Plünderungen, von denen auch kleine migrantische Geschäfte betroffen gewesen seien.

Für Berlin fordert er ein Deeskalationskonzept der Polizei. Die Perspektivlosigkeit junger Menschen müsse bekämpft werden, unter anderem durch bezahlbaren Wohnraum (Schulze bezeichnete die Enteignung als „Schnäppchen“) und bessere Ausbildungsmöglichkeiten.

11:35 Uhr: Niklas Schenker: „Kann es kaum erwarten, diesen Gangstern Wohnungen wegzunehmen“

Niklas Schenker,Mitglied des Berliner Landesvorstands der Linken und mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, wirbt für das Sondierungspapier. Besonders die geplante Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen hebt er hervor. „Ich kann es kaum erwarten, diesen Gangstern von Vonovia, Heimstaden und Co. einen Großteil ihrer Wohnungen wegzunehmen“, sagt Schenker.

Dass nicht 200.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen, bezeichnet er als „sehr schmerzhaften Kompromiss“. Er habe selbst an den Sondierungen teilgenommen und versichert: „Wir haben hart verhandelt und wir haben alles gegeben.“

10:50 Uhr: Elif Eralp appelliert an die „Kritiker einer linksgeführten Regierung“ in der eigenen Partei

Mit einem eindringlichen Appell an die Kritiker in den eigenen Reihen wirbt Elif Eralp auf dem Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Sinngemäß fragt sie ihre Genossen, ob sie eine linksgeführte Regierung verhindern wollten. „Wollen wir unsere wundervolle und vielfältige Stadt wirklich der CDU überlassen?“, fragt Eralp. Die CDU kürze, spalte die Stadt und unternehme nichts gegen die Mietenkrise. Auffällig: Die anwesenden Neuköllner Linken applaudieren bei diesen Worten nicht.

Eralp verteidigt das Sondierungspapier als historischen Erfolg, insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen. Allerdings habe die Partei Kompromisse eingehen müssen: „Wir haben zwar eine Riesenunterstützung in unserer Stadt, aber eben auch nicht 50 Prozent bei der Wahl.“

Auch die umstrittenen innenpolitischen Vereinbarungen spricht Eralp an. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus seien ausdrücklich verankert. Zugleich müssten der Kampf gegen Antisemitismus sowie gegen antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus zusammengedacht werden.

Schließlich äußert sich Eralp zur Spiegel-Veröffentlichung über ihre Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie. Dem Bericht liege ein interner Vermerk zu einem Interview zugrunde, der nach ihrer Darstellung unzulässig veröffentlicht worden sei. Dass sie sich um ihre Familie sorge, sei selbstverständlich. „Ich lasse mich auch nicht einschüchtern“, sagt Eralp. Sie werde gegen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität vorgehen.

10:30 Uhr: Maximilian Schirmer: „Was sich der Spiegel geleistet hat, geht überhaupt nicht“

In seiner Rede verteidigt Linken-Co-Landeschef Maximilian Schirmer die Spitzenkandidatin Elif Eralp gegen die jüngste Berichterstattung des Spiegels. Das Magazin habe „die Grenze zu kritischem Journalismus“ überschritten. Auch die parteiinternen Proteste kritisiert Schirmer: Wer jetzt Eralps Rücktritt fordere, statt ihr den Rücken zu stärken, handle nicht solidarisch.

Zugleich wirbt er für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Das Sondierungspapier sei ein „politischer Durchbruch“, insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. „Wir sind angetreten, um jeden verdammten Hebel umzulegen, damit diese Stadt wieder bezahlbar wird.“

10:10 Uhr: Kerstin Wolter eröffnet den Parteitag und attackiert CDU

Mit einer scharfen Kritik an den Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Partei eröffnet Kerstin Wolter, Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken, den Sonderparteitag. Sie kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die nach Wolters Darstellung Äußerungen der Linken mit der Schoah verglichen habe.

Zugleich erinnert Wolter an die Zustimmung bürgerlicher Parteien zum Ermächtigungsgesetz von 1933 und wirft der CDU vor, sich nicht ausreichend von der AfD abzugrenzen. „Wer sich auf die CDU verlässt, der ist verlassen“, sagt Wolter. Anschließend wirbt sie für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen: „Ich möchte, dass wir uns heute für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.“

10:00 Uhr: Der Sonderparteitag hat begonnen, kurz zuvor kommentiert Eralp den Gegenprotest

Kurz vor Beginn des offiziellen Programms des Sonderparteitags der Berliner Linken begrüßt Elif Eralp einige Parteimitglieder in der Halle des Dong Xuan Centers in Lichtenberg. Auf die Frage der Presse, was sie von den angekündigten Gegenprotesten gegen ihre Partei und das Sondierungspapier halte, antwortet Eralp, jeder habe das Recht zu protestieren.

Vor dem Parteitag haben mehrere Gruppen, darunter auch Mitglieder der Linken, zu Protesten gegen den angestrebten Koalitionskurs mit SPD und Grünen aufgerufen.

9.46 Uhr: Eralp rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp ist überzeugt, dass die Linke bei ihrem Landesparteitag den Weg zu Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD mitträgt. „Ich glaube, dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende am Morgen unmittelbar vor Beginn des Parteitags im RBB-Inforadio. Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Trotz kritischer Stimmen und einer angekündigten Kundgebung von linken Gegnern einer Regierungsbeteiligung vor dem Tagungsort in Berlin-Lichtenberg gehe sie davon aus, „dass wir geeint gemeinsam entscheiden, in diese Koalitionsgespräche zu gehen, weil die Berlinerinnen und Berliner das so entschieden haben und das auch von uns erwarten, weil sie die ganz konkrete Hoffnung damit verbinden, dass sich ihr Leben verbessert“.