Bernd Rubelt ist seit 2017 Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt in Potsdam und führt rund 450 Mitarbeiter in einer wachsenden Stadt vor den Toren Berlins.

Nun droht ihm die Abwahl. Auslöser der Debatte war sein privater Besuch einer Veranstaltung mit klimaskeptischen Referenten im September 2026 und einer Lesung von Uwe Tellkamp im November 2025. Den Antrag haben SPD, Linke, Die Andere und Grüne gestellt.

Die Abstimmung ist auf den 2. Dezember vertagt. Ein Gespräch über den Vorwurf der „Gesinnungsschnüffelei“, das Debattenklima und die Zukunft der Stadt.

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Potsdam: Baubeigeordnetem Rubelt droht die Abwahl

Herr Rubelt, eigentlich sollte am 4. November über Ihre Abwahl abgestimmt werden. Nun ist der Termin verschoben. Wie geht es Ihnen damit?

Die Frage steht weiter im Raum. Ein Abwahlverfahren erzeugt große Unsicherheit, bei mir und im ganzen Geschäftsbereich. Das ist spürbar. So etwas macht etwas mit einem. Und durch die Vertagung verlängert sich auch diese Unsicherheit.

Was wirft man Ihnen eigentlich vor – Fehler im Amt?

Es ist nichts, was mit meiner Arbeit zu tun hat. Das hat auch niemand behauptet. Es ist eine politische Kampagne. Die Kommunalverfassung lässt das zu: Ein Beigeordneter kann ohne Begründung abgewählt werden.

Ausgelöst haben das zwei Abende: eine Veranstaltung mit klimaskeptischen Referenten und eine Tellkamp-Lesung. Warum sind Sie hingegangen?

Aus fachlichem und privatem Interesse. Ich bin Architekt und Stadtplaner, und meine Maxime war immer: Eine gute Abwägung braucht eine Menge Informationen. Dadurch werde ich nicht dümmer, sondern ich lerne dazu. Ich verstehe besser, wie Kritik zustande kommt. Und ich begleite privat gerne meine Frau, wenn sie Veranstaltungen organisiert.

Machen Sie das öfter?

Bei einer Vielzahl von Themen. Interessanterweise wird das nicht immer medial begleitet. Ich habe nicht ständig einen Reporter dabei, der beobachtet, wann ich applaudiere und wann ich die Stirn runzle. Ich besuche Theater, Kino und viele andere Veranstaltungen. Beobachtet wurde ich nur in ausgewählten Fällen. Das macht für mich den Kampagnencharakter aus. Es ist wirklich eine Art von Gesinnungsschnüffelei.

Denkverbote sind immer schwierig. Ich habe beruflich oft erlebt, dass Projekte erst durch Kritik reif wurden.

Man könnte sagen: Dann gehen Sie eben nicht mehr hin.

Das finde ich absolut grenzwertig. Man könnte ja meinen, ich sei jetzt ein sogenannter Klimawandelleugner, nur aufgrund meiner Teilnahme. Wer so etwas behauptet, überschreitet aus meiner Sicht eine Grenze. Das passiert längst nicht nur bei mir. Das macht es so gefährlich.

Was sagt Ihr Fall über das Debattenklima?

Menschen äußern sich nicht mehr so frei, gerade zu kritischen Themen. Ich erlebe das auch im privaten Umfeld. Manche meiden Veranstaltungen, weil sie fürchten, gesehen zu werden und sich fragen lassen zu müssen: „Warum gehst du da hin?“ Das passt nicht zu unserem Land. Denkverbote sind immer schwierig. Ich habe beruflich oft erlebt, dass Projekte erst durch Kritik reif wurden.

Woher kommt diese Enge?

Wir leben in Zeiten, in denen stark zugespitzt wird: Gut und Böse, Schwarz und Weiß, dafür oder dagegen. Ein großer Teil davon ist in meinen Augen in der Corona-Zeit entstanden. Ob jemand den Impfnachweis führt, wie er mit den Maßnahmen umgeht, das ist sehr stark ins Private gegangen. Viele halten sich seitdem aus der politischen Debatte heraus. Bei Wahlen machen sie möglicherweise andere Kreuze, weil sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen.

Sie sprechen von einer Kampagne. Woran machen Sie das fest?

Ich habe zwei Dinge festgestellt. Auslöser der Berichterstattung war ein Beitrag im Blog „Potsdam Stadt für alle“. Daraufhin hat mich die Oberbürgermeisterin zu einem dienstlichen Gespräch einbestellt. Eine Woche später fand ich einen wesentlichen Inhalt dieses Gesprächs in dem Blog wieder. Später sind geschützte Daten, die nur eine Person haben konnte, bei der Lokalpresse gelandet. Für mich zeigt das eine enge Verflechtung.

Also Kampagnenjournalismus?

Das würde ich nicht grundsätzlich unterstellen. Aber diese Art greift um sich. Das ist kein Einzelfall, das kann ich aus meinen zehn Jahren in Potsdam leidvoll berichten.

Zwischenzeitlich war eine Mediation im Gespräch. Warum kommt sie nicht zustande?

Ich stehe einer Mediation grundsätzlich offen gegenüber, habe sie aber an drei Bedingungen geknüpft. Erstens darf nichts mehr durchgestochen werden und eine Aufklärung ist zwingend notwendig. Zweitens stehen meine Grundrechte nicht zur Diskussion. Ob ich privat eine solche Veranstaltung besuche, ist kein Thema für eine Mediation. Drittens ist es inakzeptabel, dass in meine Führungsposition eingegriffen wird.

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Und dann?

Dann hat mir Frau Aubel signalisiert, eine Mediation sei möglich, und mir zugleich ein Disziplinarverfahren angekündigt. Sie nennt es nun Voruntersuchungen. Für mich ist das gleichwertig: Es wird gegen meine Person ermittelt. Tags darauf stand in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, die Mediation finde statt und ein Mediator sei gefunden - ohne mein Wissen. Das weckt kein Vertrauen.

Wie haben Sie reagiert?

Über meinen Anwalt habe ich die Kommunalaufsicht im Brandenburger Innenministerium um eine dienstrechtliche Prüfung der Handlungen der Oberbürgermeisterin gebeten. Zugleich habe ich nach Paragraf 19 Landesdisziplinargesetz die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen mich selbst beantragt, um mich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Damit möchte ich einer Rufschädigung entgegentreten. Da muss jetzt Klarheit rein.

Der Fall hat Potsdam viel negative Aufmerksamkeit eingebracht. Ist Frau Aubel als Oberbürgermeisterin noch tragbar?

Da steht mir eine Meinungsäußerung nicht zu. Das müssen andere entscheiden und diskutieren.

Und wenn Sie im Amt bleiben – ist eine Zusammenarbeit mit ihr noch möglich?

Unter Wahlbeamten gibt es ein professionelles Arbeitsverständnis. Man muss nicht immer einer Meinung sein, politisch nicht und menschlich nicht. Ich kenne so eine Situation: Schon Frau Aubels Vorgänger hat ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet. Es ist gescheitert. Das belastet, und es gibt Wege, damit umzugehen. In erster Linie bin ich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet.

Die Abstimmung wurde mit Verweis auf die Mediation vertagt. Was steckt dahinter?

Es gibt schlichtweg keine abwahlfähige Mehrheit, und deswegen braucht man Zeit. Die Mediation war eine Brücke. Aber ernsthaft wird sie nicht betrieben, sonst würde mir nicht zeitgleich mit disziplinarischen Maßnahmen gedroht. Schon der Antrag wurde nur mit Ach und Krach durchgebracht.

Wer steht hinter Ihnen?

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat sich sehr eindeutig positioniert, ebenso das Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit, dem lokalen Ableger des BSW. Die CDU sagt, das Privatleben des Beigeordneten sei kein Grund für eine Abwahl.

Wir sind eine der wenigen Städte in Ostdeutschland, die noch die Kraft haben, positiv in die Zukunft zu schauen.

Geht es wirklich nur um Ihre Veranstaltungsbesuche?

Ich bringe es auf den Punkt: Es gibt keine Begründung, außer dass ich zu einer Veranstaltung gegangen bin, die manchen Leuten nicht gepasst hat. Jetzt guckt man unter jeden Teppich, ob man nicht etwas herauskehren kann. Die SPD-Fraktion kritisiert plötzlich meine Verkehrspolitik. Die habe ich in großen Teilen gemeinsam mit ihr entwickelt, als sie noch den Oberbürgermeister stellte. Der Blog „Potsdam Stadt für alle“ kritisiert, dass ich den Kompromiss zum Rechenzentrum mitgestaltet habe. Dieser wurde jedoch von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen.

Im Blog wird Ihnen auch Wirtschaftsfreundlichkeit vorgehalten.

Die Kritiker finden das schlimm. Ich sage: Das ist mein Auftrag. Wirtschaftsförderung steht wie ein Titel über meinen Arbeitsaufträgen. Eine aktive Bau- und Wirtschaftspolitik hat möglicherweise auch Gegner, die davon profitieren, wenn die Stadt gelähmt wird.

Was steht für Potsdam auf dem Spiel?

Wir sind eine der wenigen Städte in Ostdeutschland, die noch die Kraft haben, positiv in die Zukunft zu schauen. Derzeit müssen viele große und wichtige Bauprojekte gesteuert werden: In Krampnitz entwickeln wir ein Wohnquartier für rund 10.000 Menschen mit Tram-Neubau.  In Golm schaffen wir mit einem neuen Stadtquartier die Grundlage für Life-Science-Ausgründungen aus der Universität. Die Hasso-Plattner-Foundation investiert über 500 Millionen Euro in die Wissenschaftslandschaft der Stadt, mit einem neuen Campus am Brauhausberg und KI-Forschung am Hasso-Plattner-Institut am Griebnitzsee.

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Auch das ist umstritten.

Es gibt eine sehr linksextreme Haltung: Man dürfe Hasso Plattner nicht durchgehen lassen, dass er investiert, das müsse alles staatlich gemacht werden. Ich sage: Nein, wir können uns glücklich schätzen. Es ist ein Geschenk und wir müssen auch selbst investieren. Es ist ein Missverständnis zu glauben, man tue etwas für das Gemeinwesen, wenn man die Leistungsträger stärker belastet. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen die Aktiven, damit wir wieder stark werden.

Rückhalt bekommen Sie auch von Unternehmern.

Das sind Menschen, die für diese Stadt etwas leisten. Mit vielen habe ich in der Sache harte Verhandlungen geführt. Aber sie sehen, wie die Verwaltung durch diese Selbstbeschäftigung gelähmt wird. Beim Ostdeutschen Mittelstandstag in Leipzig war Meinungsfreiheit ein großes Thema. Der Mittelstand macht fast 99 Prozent der ostdeutschen Wirtschaft aus. Diese Leute brauchen eine offene, freie Gesellschaft und wollen Kritik üben können.

Ich kann nur jedem raten, Veranstaltungen mit kontroversen Inhalten zu besuchen.

Was belastet sie am meisten?

Alle reden von Bürokratieabbau, und dann stellen die meisten fest: Es werden nicht weniger Regeln, sondern immer mehr. Große Unternehmen kommen damit zurecht. Für kleine wird jede neue Hürde zu einer großen. Die Mittelständler sind sehr aktiv und innovativ, und ich spüre ihren Frust, dass sie mit angezogener Handbremse arbeiten müssen.

Würden Sie trotz der aktuellen Diskussionen wieder zu solchen Veranstaltungen gehen?

Ja, sie haben mich sogar bestärkt. Neulich war ich bei der Lesung von Monika Maron in Potsdam, das hat mich sehr inspiriert. So was lasse ich mir nicht verbieten. Ich kann nur jedem raten, Veranstaltungen mit kontroversen Inhalten selbst zu besuchen, um sich ein eigenes Bild zu machen.

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Haben Sie in diesen Wochen je daran gedacht, freiwillig zurückzutreten?

Nein, dazu gibt mir meine Arbeit keinen Anlass. Im Gegenteil: Es gibt enorm spannende Projekte in Potsdam. Da muss eine kluge Weiterentwicklung stattfinden, und dafür stehe ich ein.

Und wenn die Abwahl doch kommt?

Wenn die Stadtverordneten mit Zweidrittelmehrheit kein Vertrauen in meine Person haben, auch unabhängig von meiner Arbeitsleistung, dann ist das beendet. Solange das nicht der Fall ist, werde ich mich mit voller Energie für meine Stadt und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Das ist mein Amtsverständnis nach rund 25 Jahren im öffentlichen Dienst und vielen Jahren in der Privatwirtschaft: Ich stehe für die Dinge ein, die mir wichtig sind.