„Zu nah an der Großstadt“: AfD will Waffenlieferungen ab Leipzig/Halle stoppen

Die AfD will verhindern, dass vom Flughafen Leipzig/Halle aus weiter Waffen, Munition und Kriegsmaterial in Krisen- und Kriegsgebiete wie die Ukraine geflogen werden. Dazu bringt sie Anträge im Landtag und im Leipziger Stadtrat ein. Ihr Argument: Der Flughafen sei längst zur Zielscheibe geworden.

Im Landtag wurde ein entsprechender Antrag eingereicht: Die Staatsregierung soll sich über ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH dafür einsetzen, dass der Transport von Kriegsmaterial „mit sofortiger Wirkung vollständig“ endet. Der Freistaat verfügt über erheblichen Einfluss auf die Flughafengesellschaften: Ihm gehören 77,29 Prozent der Mitteldeutschen Flughafen AG. An der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist Sachsen zudem direkt mit 5,5 Prozent beteiligt. Weitere 94 Prozent hält wiederum die Mitteldeutsche Flughafen AG.

Im Zentrum steht die Antonov Airlines. Nachdem ihr Heimatflughafen Hostomel 2022 zerstört worden war, verlegte die Tochter des staatlichen ukrainischen Rüstungskonzerns sechs Großraumfrachter vom Typ AN-124-100 nach Leipzig. Die Maschinen fliegen unter anderem im SALIS-Programm für EU- und Nato-Staaten. Jede kann mehr als 100 Tonnen tragen, also auch Panzer, Hubschrauber und Raketensysteme.

Tobias Keller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und führt die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Er macht einen klaren Unterschied: „Wir haben kein Problem von militärischen Transporten innerhalb Deutschlands. Womit wir ein Problem haben, sind Waffenlieferungen von Leipzig aus, die in Kriegsgebiete im Ausland gehen.“ Dazu komme die Lage: „Der Flughafen liegt zu nah an der Großstadt.“ Außerdem sei ein Frachtflughafen „für zivile Zwecke ausgelegt“.

Drohne, Brandsatz, Zaunloch: die Vorfälle

Die AfD begründet ihren Antrag mit mehreren Vorfällen. Im Juli 2024 fing im DHL-Logistikzentrum ein Paket aus dem Baltikum Feuer, in dem ein Brandsatz steckte. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wäre ein Absturz möglich gewesen, wenn sich der Brandsatz in der Luft entzündet hätte.

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Dann der Fund vom 4. auf den 5. August 2026: Ein Mitarbeiter entdeckte auf der Südpiste eine Drohne mit Sprengstoff, in unmittelbarer Nähe der Antonov-Frachter. Laut den Ermittlungsbehörden habe es sich um militärischen Sprengstoff (PETN beziehungsweise Semtex) gehandelt. Die Drohne sei nur deshalb nicht explodiert, weil der Zünder abgerissen war. Während der anschließenden Luftraumsperrung habe eine DHL-Maschine durchstarten müssen und sei dabei mit einem Objekt zusammengestoßen, vermutlich einer weiteren Drohne. Das Flugzeug landete in Hannover.

Am 17. Oktober durchbrach ein Auto den Sicherheitszaun an der Nordpiste. Die Insassen meldeten sich am nächsten Tag bei der Polizei und gaben an, die Kontrolle über den Wagen verloren zu haben. Der Betreiber erklärte, das Vorfeld sei nicht ungeschützt und der Flugbetrieb nicht gefährdet gewesen.

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Die AfD sieht das anders. Dass bisher nichts Schlimmeres passiert sei, verdanke man dem Glück, nicht dem Sicherheitskonzept. Sie verweist auf den Amtseid der Staatsregierung, „Schaden“ vom Volk abzuwenden.

BKA sucht öffentlich nach einem Verdächtigen

Inzwischen fahndet das Bundeskriminalamt öffentlich nach einer dritten Person, die mit dem Drohnenanschlag in Verbindung stehen soll. Zwei Tatverdächtige sind bereits identifiziert. Den mutmaßlichen Startplatz der Drohne haben die Ermittler am Verbindungsweg zwischen Rabutz und Beuditz gefunden. Weitere mutmaßliche Tatmittel lagen bei Schkeuditz, nahe dem Industriegebiet zwischen Radefeld und Lützschena.

Die gesuchte Person soll zwischen dem 31. Juli und dem 4. August mit einem E-Bike in dieser Gegend unterwegs gewesen sein. Laut BKA ist sie schlank und war für den Hochsommer ungewöhnlich warm angezogen: dicke Jacke, dunkle lange Hose, schwarze Handschuhe und ein großer schwarzer Rucksack. Den Kopf verdeckten eine Kapuze und eine tief ins Gesicht gezogene Basecap. Hinweise nimmt das BKA entgegen.

Keller wirbt um BSW und Linke

Kritisch sieht Keller auch die Rüstungsfirmen, die sich neu im Großraum Leipzig ansiedeln. Zusammen mit dem militärischen Drehkreuz sei das „eine unheilvolle Allianz für die Region“. Keller sucht für sein Vorhaben nun Partner: „Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die sich an dem Friedenskurs beteiligen.“

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Vertreter des BSW sagten, die Partei werde sich den Antrag noch anschauen, würde dem Anliegen aber grundsätzlich zustimmen. Wie die BSW-Fraktion im Landtag abstimmt, bleibt offen. Bei der Linken ist Keller skeptisch: „Mit ihr ist eine Zusammenarbeit traditionell schwierig. Und das, obwohl sie nach außen hin ebenfalls als Friedenspartei auftritt.“ Zuletzt war ein Friedensantrag des BSW im Landtag auch an den Stimmen der Linkspartei gescheitert.

Eine Mehrheit ist möglich, aber unsicher. Im Landtag reicht es für AfD, BSW und Linke selbst dann nur knapp nicht, wenn alle geschlossen zustimmen. Entscheiden könnten die fraktionslosen Abgeordneten. Auch im Stadtrat bräuchten die drei Fraktionen weitere Stimmen.

Doch der Flughafen ist nicht nur wegen der Militärflüge in den Schlagzeilen. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Bautzen über den geplanten Ausbau. Für rund 300 Millionen Euro soll sich der Frachtbereich für den wichtigsten Kunden DHL verdoppeln. Dagegen klagen der BUND, Anwohner und die Stadt Schkeuditz. Die rund 400 Seiten lange Klage des Umweltverbands nennt Klima, Lärm, Feinstaub sowie die Naturschutzflächen im Auwald und in der Saaleaue. Ein schnelles Urteil erwartet niemand.