Sachsen-Anhalt droht ein schlechter Rutsch ins neue Jahr. Ohne Landeshaushalt für 2027 könnten Vereine ihre Zuschüsse verlieren, neue Investitionen ausbleiben und Steuern sowie Gebühren steigen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb die geschäftsführende Landesregierung eindringlich auf, endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen.
„Es ist die verdammte Pflicht jeder Landesregierung, einen solchen Haushalt aufzustellen“, sagte Götz Ulrich (CDU), Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg. Dabei sei es unerheblich, ob eine Regierung neu gewählt worden sei oder nur noch geschäftsführend im Amt sei. „Die Rechte und Pflichten sind dieselben.“
Landesregierung will mit Landeshaushalt warten
Bislang hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung deutlich gemacht, dass das weitere Vorgehen von der Regierungsbildung abhänge. Sollte im Dezember kein neuer Ministerpräsident gewählt werden, müsse die geschäftsführende Landesregierung den Entwurf selbst in den Landtag einbringen.
Die AfD-Fraktion, die nach ihrem Wahlsieg die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag stellt, sieht sich dafür nicht zuständig. Ein Sprecher sagte dieser Zeitung, man warte auf die Landesregierung. Die Aufstellung des Haushalts sei deren Aufgabe. Den schwarzen Peter für die Verzögerung wolle sich die Fraktion nicht zuschieben lassen.
Ohne Landeshaushalt droht ein Dominoeffekt
Die Folgen könnten nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände weit über die Landespolitik hinausreichen. Ohne einen Landeshaushalt für 2027 lasse sich auch die Höhe der Finanzzuweisungen an die Kommunen nicht verlässlich bestimmen, warnte Ulrich. Die Landkreise könnten deshalb ihre eigenen Haushalte nicht rechtssicher aufstellen. Denn erst wenn feststehe, wie viel Geld vom Land komme, könnten sie berechnen, wie viel sie über die Kreisumlage von ihren Städten und Gemeinden einfordern müssten.
Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Sachsen-Anhalts Haushalt ist „außer Kontrolle“
Ulrich sprach von einem „Domino-Effekt“. Müssten auch die Landkreise in die vorläufige Haushaltsführung gehen, dürften sie grundsätzlich nur noch rechtlich verpflichtende oder unabweisbare Ausgaben leisten. Ein freiwilliger Zuschuss von beispielsweise 500 Euro für den Betrieb eines Sportlerheims könne dann bereits wegfallen. Das würde die ehrenamtliche Arbeit unmittelbar treffen.
Warnung vor einem „Systemversagen“
Deutlicher wurde Andreas Dittmann (SPD), Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Er warnte vor einer Lähmung neuer Investitionen, ausfallenden Förderungen und einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzkrise. Städte und Gemeinden müssten dann möglicherweise Steuern anheben. Parkgebühren könnten steigen, Bibliotheksausweise teurer werden. Das wäre laut Dittmann allerdings noch „das kleinste Übel“. Auch kommunale Leistungen müssten eingeschränkt werden.
80 Millionen Euro Steuerplus – doch für die Wahlversprechen der AfD bleibt kaum Geld
Dittmann warnte vor einem „Systemversagen“. Die Kommunen seien jene Ebene, auf der die Bürger unmittelbar erlebten, ob der Staat funktioniere. Wenn sich die Landespolitik in strategischen Planungen verliere, statt ihren Aufgaben nachzukommen, gefährde sie diese Handlungsfähigkeit. „Man kann ein Land auch so gegen die Wand fahren“, sagte er.
Kommunen hochverschuldet
Schon jetzt ist die Finanzlage der Kommunen angespannt. Nach Angaben der Spitzenverbände summierte sich ihr Defizit im ersten Halbjahr 2026 auf 339 Millionen Euro, nach 124 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die kurzfristigen Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben stiegen bis Ende Juni auf rund 1,71 Milliarden Euro.
Finanzreform einigt Bund und Länder: Kommunen werden bei Sozialausgaben entlastet
Allein die elf Landkreise rechnen nach Angaben von Ulrich für 2026 mit einem Fehlbetrag von insgesamt 200 Millionen Euro. Im Burgenlandkreis, dessen Landrat Ulrich ist, fehlen im laufenden Jahr 24 Millionen Euro. Für 2027 erwartet er ein Defizit von 29 Millionen Euro.
Verbände fordern eine „Heimatmilliarde“
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine zusätzliche jährliche Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt. Diese „Heimatmilliarde“ soll ab 2027 dauerhaft über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. Das Geld werde sowohl für Investitionen als auch zur Deckung laufender Ausgaben benötigt. Im Burgenlandkreis kämen nach Ulrichs Berechnungen rund 25 Millionen Euro an. Selbst damit ließe sich der Haushalt nicht ausgleichen.
Zugleich wollen die Verbände angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag künftig selbst Gesetzesvorschläge ausarbeiten und damit auf alle Fraktionen zugehen. Erste Nachfragen habe es bereits aus der BSW-Fraktion gegeben, berichtete Ulrich. Gespräche hätten allerdings noch nicht stattgefunden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
