Interview

AfD-Europasprecher Boehringer: „Frankreichs Schulden bedrohen Euro und Sparer“

Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer warnt vor der nächsten Euro-Krise, will Milliarden bei Klima und Rüstung einsparen – und die Rente nicht antasten.

11 Min
Er möchte die EU aus Deutschland heraus grundlegend reformieren: Peter Boehringer war bis Juli stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD.

Er möchte die EU aus Deutschland heraus grundlegend reformieren: Peter Boehringer war bis Juli stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD.

© M. Popow/Imago

Peter Boehringer ist europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Der 57-Jährige war acht Jahre lang haushaltspolitischer Sprecher und vier Jahre Vorsitzender des Haushaltsausschusses, heute verantwortet er in der Bundesprogrammkommission seiner Partei die Themen Euro und EU.

Im Gespräch mit der OAZ erklärt er, wo er Einsparpotenzial im Bundeshaushalt sieht, warum Frankreichs Schuldenkrise den Euro gefährdet und was das für Sparer und Verbraucher bedeuten könnte. Außerdem geht es um die Machtfülle der EU-Kommission und um die Frage, ob in der AfD Wirtschaftsliberale oder Sozialpatrioten den Ton angeben.

Herr Boehringer, von außen wirkt die AfD wirtschaftspolitisch uneinheitlich. Manche sprechen von einer wirtschaftsliberalen Strömung um Frau Weidel und einem sozialpatriotischen Flügel. Hat eine Seite die Oberhand?

Wirtschaftspolitik bei der AfD hatte immer eine stark marktwirtschaftlich orientierte Strömung, das war die Gründungslinie der AfD. Ich zähle mich auch dazu. Daneben gibt es Gruppen, die eine etwas stärker sozial orientierte Marktwirtschaft favorisieren. Wichtig ist, durch bessere Politik auf der Einnahmen- und Ausgabenseite überhaupt wieder Spielräume für den Staat zu eröffnen. Und diese dann endlich wieder für sinnvolle Subventionen und soziale Zwecke zu nutzen.

Sie selbst kommen aus der libertären Ecke.

Ja, ich stelle mir einen sehr schlanken Staat vor. Aber Deutschland ist davon derart weit weg, dass diese Debatte nicht kriegsentscheidend ist.  Man muss heute nicht ernsthaft eine Staatsquote von vor 120 Jahren anstreben, damals lag sie bei etwa zehn Prozent. Unser Ideal ist Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft.

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Ein Drittel des deutschen Haushalts ist schuldenfinanziert, das ist Wahnsinn.

Wo steht Deutschland heute?

Offiziell haben wir die 50 Prozent überschritten. Helmut Kohl hat gesagt, ab 50 Prozent sei man im Sozialismus. Ehrlich gerechnet, mit den Umsätzen der Staatsunternehmen und den Bürokratiekosten, die der Staat der Wirtschaft aufbürdet, liegen wir sogar über 60 Prozent. Die Sowjetunion hatte 75 Prozent. Wir sind uns einig, auch die Sozialpatrioten, dass diese Quote runter muss. Ob auf 40 oder auf 20 Prozent, müssen wir heute nicht entscheiden. Wichtiger ist: Wenn etwas verteilt werden soll, muss die Wirtschaft laufen.

Was braucht die Wirtschaft dafür?

Neben ausgebildeten Fachleuten vor allem günstige Energie. Das ist seit Jahren das Hauptproblem großer Teile der deutschen Wirtschaft, erst recht, seit es kein Pipelinegas und keine Kernkraftwerke mehr gibt. Dazu kommt die staatliche Einmischung, die von Schwarz bis Grün viel zu stark geworden ist. Erst wenn es wieder Verteilungsmasse gibt, muss man streiten, wer was bekommt.

Zur Person
dts Nachrichtenagentur/Imago

Zur Person

arbeitete nach seinem Studium als Unternehmensberater sowie Investmentmanager und ist seit 2002 als Autor und Vermögensberater tätig. 2015 trat er in die AfD ein, übernahm dort Funktionen in der Programm- und Wirtschaftspolitik.

Seit 2017 sitzt er im Deutschen Bundestag und war von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Von 2022 bis 2026 war er stellvertretender Bundessprecher der AfD und ist seit 2025 Mitglied des Europaausschusses im Bundestag.

Die Rente würden Sie also nicht antasten?

Nein. Auch wir haben kurzfristig keine andere Idee als sie zu subventionieren. Das ist mit rund 130 Milliarden Euro pro Jahr die größte Haushaltsposition, und die stellen wir nicht in Frage. Das geht gegen die reine ordnungspolitische Lehre, aber es geht nicht anders. Wichtig ist, völlig unnütze Ausgaben rauszubekommen. Ein Drittel des deutschen Haushalts ist schuldenfinanziert, das ist Wahnsinn.

Das ist ein Rekord, oder?

Absolut mit 210 Milliarden Euro Neuverschuldung ohnehin. Und sogar relativ ist es ein neuer Negativrekord. Im Vorjahr waren wir bei 30 Prozent, jetzt sind es tatsächlich 33!

Wo würden Sie sparen?

Von 630 Milliarden Euro Staatsausgaben müsste man alleine nur bis zur Schuldenfreiheit erst einmal 210 Milliarden einsparen. Bei Rüstung und Verteidigung sind es mindestens 50 bis 70 Milliarden zu viel, wir liegen inzwischen über 100 Milliarden pro Jahr, und die Ukraine-Verschuldung ist da noch gar nicht drin. Dann kommt das, was ich CO2-Gedöns nenne. Selbst wenn man die unbelegte CO2-Temperaturmodelle des Weltklimarats akzeptiert, spielt rein quantitativ der deutsche Ausstoß keinerlei Rolle für das Weltklima!

Man opfert sich für den Moralismus.

Ja, in moralischer Verblendung sogar als Vorreiter. Aber die großen Emittenten wie Russland, die USA, Indien und China machen kaum noch mit. Ich würde die Ausgaben und die entsprechenden Regulierungen auf deutscher und europäischer Ebene komplett streichen. Dann kann auch wieder mit Gas, Kohle oder Öl geheizt und Energie erzeugt werden.

Und die Atomkraft?

Deren Abschaltung war die Unlogik schlechthin, denn Kernkraft emittiert so gut wie kein CO2. Wir glauben, dass sich mit relativ geringem Aufwand drei bis fünf Kraftwerke wieder ans Netz bringen lassen. Zudem sollte man an neuen Technologien mit Flüssigsalzen / Dual Fluid oder zu Kleinmeilern forschen, auch wenn  entsprechende Kraftwerke hier noch einige Jahre entfernt sind.

Abrissarbeiten am ehemaligen Kernkraftwerk im niedersächsischen Stade im August 2026: Die AfD hält den Atomausstieg Deutschlands für einen schweren Fehler.

Abrissarbeiten am ehemaligen Kernkraftwerk im niedersächsischen Stade im August 2026: Die AfD hält den Atomausstieg Deutschlands für einen schweren Fehler.

© Johannes Koziol/Imago

Der dritte große Brocken?

Die Migrationsfolgekosten. Wir vertreten keine andere Zuwanderungspolitik als CDU und SPD vor 15 oder 30 Jahren, das kann also nichts Radikales sein. Das Bürgergeld kostet über 52 Milliarden Euro im Jahr, zu zwei Dritteln geht es an Menschen mit Migrationshintergrund oder direkt an Ausländer. Das ließe sich nicht sofort, aber signifikant reduzieren. Bei der NGO-Förderung wären es vielleicht zehn Milliarden, und das Entwicklungshilfeministerium würden wir abschaffen. Sinnvolle Programme wie die Welthungerhilfe kämen ins Auswärtige Amt. Mehr als 200 Milliarden herauszuholen, wird dann aber schwierig. Das ginge nur über Wirtschaftswachstum.

Noch spricht man von Rekordsteuereinnahmen.

Nominal ist eine Prognose der Entwicklung schwierig, weil Inflation vieles überdecken kann. Real sind wir schon über dem Zenit. Die offizielle Inflationsrate liegt bei 3,7 oder 3,8 Prozent, ehrlich gerechnet bei über fünf. Auf kommunaler Ebene herrscht bereits Heulen und Zähneklappern, die Gewerbesteuer bricht teils um 20 bis 40 Prozent ein, Stuttgart etwa ist praktisch pleite. Ich glaube, dass Herr Klingbeil irgendwann sogar nominal sinkende Steuereinnahmen haben wird.

Wechseln wir nach Europa. Seit wann nimmt der Dirigismus, also die Einmischung der Institutionen in das Wirtschaftsleben, dort Fahrt auf?

Klagen über zu viel Bürokratie gab es schon in den 70er- und 80er-Jahren. Aber das Niveau ist ein anderes: Der EG-Haushalt vor EU-Gründung lag unter 40 Milliarden ECU – und fast alle deutschen Gelder flossen nach Deutschland zurück. Merz und von der Leyen planen ab 2028 mit über 250 Milliarden Euro pro Jahr, dem Sechsfachen. Und das ist nur der EU-Kernhaushalt. Meine Partei hat sich gegründet, weil 2013 mit dem ESM zum ersten Mal ein europäisches Haftungsvehikel eingeführt wurde. Seit 2015 kauft die EZB Anleihen in Billionenhöhe, das ist vertragswidrig. Seit 2021 gibt es sogar offiziell Eurobonds, obwohl Frau Merkel sagte, nicht, solange sie lebe.

Friedrich Merz ist der Kanzler der Ukraine, nicht Deutschlands.

Wofür wurden diese Anleihen genutzt?

Für die Corona-Hilfen, teilweise den Green Deal und jetzt die Ukraine. Schon heute stehen Eurobonds über 800 Milliarden Euro aus, mit neuen bereits diskutierten Programmen wären wir über einer Billion. Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen wird wohl sogar ein völlig undefiniertes Schuldenprogramm „gegen Krisen“ kommen. Der Haushalt selbst steuert auf 1,8 Billionen Euro über sieben Jahre zu.

Herr Merz will die Ukraine-Hilfen in den regulären Haushalt holen.

Das wird er meiner Meinung nach nicht schaffen. Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien haben bei den bisherigen Programmen ein Opt-out durchgesetzt. Diese Länder sagen „Ja, es ist ein hässlicher Krieg, aber nicht unser Krieg!“. Das ist auch die Haltung der AfD. Dass Herr Merz ausgerechnet deswegen innereuropäischen Ärger (Vorwurf „Erpressung“) riskiert, zeigt: Er ist der Kanzler der Ukraine, nicht Deutschlands.

Zur Eurorettung. Welche Folgen hatte sie bisher für die Bürger?

Die sklavischen Europäer sagen, der Euro wäre ohne Rettungsmaßnahmen 2010 zusammengebrochen. Da kann man nicht einmal widersprechen. Man muss sich aber entscheiden, ob man ein Ende mit Schrecken will oder den Schrecken ewig fortsetzt. Letzteres tut man seit mindestens 15 Jahren. Zunächst sind das Haftungskonstruktionen: Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, wurde kauesfür Zahlungen gebraucht, weil allein seine Existenz den Kapitalmarkt beruhigte. Aber die Haftung ist längst nicht mehr rein theoretisch: Neue EU-Gemeinschafts-Anleihen werden jeden Tag begeben. There is no free lunch: Irgendwann rächt sich das.

Das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel: In den europäischen Institutionen, Organen und Agenturen arbeiten mehr als 60.000 Beamte und Angestellte.

Das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel: In den europäischen Institutionen, Organen und Agenturen arbeiten mehr als 60.000 Beamte und Angestellte.

© Dursun Aydemir/Imago

Wo leidet Deutschland schon heute?

An einer höheren Zinslast als wir sie sonst hätten. Vor der Euro-Einführung zahlte Deutschland vier Prozent Zinsen auf zehnjährige Anleihen, die anderen Staaten deutlich mehr. Mit dem Euro liefen die Kurven zusammen, weil Deutschland seitdem implizit für alles haftet. Aktuell jedoch gehen die französischen und die deutschen Zinsen wieder stark auseinander, der Spread ist auf einem 20-Jahres-Hoch. Das deutet auf Stress im System hin – und auch die Deutschen werden bald wieder höhere Zinsen zahlen als es ohne die Mithaftung für Frankreich der Fall wäre.

Eigentlich müsste Frankreich aus dem Euro raus.

Diesmal geht es nicht um Griechenland.

Nein, es geht um Frankreich, das ist eine ganz andere Nummer. Es bekommt seit zwei Jahren keinen Haushalt hin, regiert mit Notverordnungen und hat drei Finanzminister verschlissen. Die Verschuldung liegt bei 120 Prozent des BIP, das Defizit bei fast sechs Prozent, jeweils das Doppelte dessen, was Maastricht erlaubt. Eigentlich müsste Frankreich aus dem Euro raus, aber das passiert natürlich nicht. Keine politische Gruppe dort will sparen, und das Volk geht sofort auf die Straße.

Was passiert, wenn der Kapitalmarkt eine Lösung sehen will?

Frankreich mit klassischen Mitteln wie dem ESM zu retten, ist aussichtslos. Am Ende geht es um die Frage, ob Deutschland bereit ist, sogar Frankreich zugunsten des Euro zu retten. Ich würde sagen, die Verrückten bei den Grünen, aber auch unter Merz und bei der SPD machen das. Das würde eine Summe von über einer Billion Euro kosten, ein doppelter Staatshaushalt. Wahrscheinlich „löst“ man es über die EZB, die überproportional französische Anleihen kaufen wird, was ihre Statuten eigentlich verbieten.

Und die andere Lösung?

Deutschland macht so viele Schulden, dass alle in der Eurozone gleich schlecht dastehen. Dann ist keine Spannung mehr im System, aber der Euro ist eine absolute Weichwährung. Der Außenwert sinkt, alles wird teurer, wir reden dann u.U. von zweistelligen Inflationsraten. Die Leute bekommen aber keine Lohnerhöhungen in nur annähernd dieser Größenordnung.

Das hieße Verarmung.

Ja. Es kann bis dahin noch einige Jahre dauern, aber der Prozess beschleunigt sich ja bereits: von etwa einem Prozent Inflation auf fast vier innerhalb von nur drei Jahren. Wenn das so weitergeht, sind wir in fünf Jahren bei zehn. Schon heute sind die Hypothekenzinsen für viele unerschwinglich.

Es gibt auch Ideen wie eine Aufteilung der Eurozone in einen Nord- und Südeuro.

Es gibt alle möglichen Gedanken. Ich glaube aber, dass die AfD gar nicht in die Position kommen wird, über den Euro zu entscheiden, das macht der Kapitalmarkt. Wenn er nicht mehr an eine Haftungsgemeinschaft glaubt, sind auslaufende Eurobonds nicht mehr refinanzierbar und Euro und mot ihm auch die EU kommen an ihr Ende. Das sind ökonomische Naturgesetze. Eine stabile Währung gelänge nur, wenn die EU und Deutschland endlich wieder auf ausgeglichene Haushalte hinarbeiteten. Das geht nicht über Nacht, deshalb bitte ich die Wähler, uns mehr als 100 Tage zu geben.

Am Konstrukt aus EU und Euro hängt viel. Wie stark ist der politische Wille, es zu erhalten?

Er wird gewaltig sein, denn daran hängen so viele Jobs und Mandate. Ich spüre in diesem Haus eine Wagenburgmentalität. Artikel 23 des Grundgesetzes verpflichtet uns zwar zur „Mitwirkung bei der Entwicklung der EU“, aber dort steht keine Zahl. Die geforderte Mitwirkung könnten wir auch mit 50 Millionen statt 50 Milliarden Euro pro Jahr darstellen. Den Wahnsinn, der heute in Brüssel existiert, verlangt das Grundgesetz nicht.

Wie stark nehmen Sie den Willen in Brüssel wahr, die Nationalstaaten weiter zu entmachten?

Sehr stark. Fast alles, was die EU tut, geht in diese Richtung. Die Gemeinschaftsschulden zwingen die Staaten zur Kooperation, dazu kommen Erpressungen. Es gibt Vertragsverletzungsverfahren, aber immer nur in eine Richtung: Wer mehr EU will, bekommt nie eines, nur wer weniger will. Es gibt hunderte Möglichkeiten, Nationalstaaten schleichend zu entmachten, das läuft seit 30 Jahren.

Wer profitiert davon, außer den politischen Entscheidern?

Lobbyisten und Konzerne, die ein Interesse an großen wirtschaftspolitischen Einheiten haben. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Aber Zollfreiheit und Freihandelszone gab es schon vor 1992, auch die Außengrenze war  vor der EU-Gründung gesicherter als heute! Die Wirtschaft braucht keine alles planwirtschaftlich steuernde und überregulierende EU – sie braucht jedoch Zollfreiheit und innereuropäisch grenzfreie Marktwirtschaft.

Zum Schluss: Sehen Sie Ihre Zukunft weiter im Bundestag, auch nach 2029?

Ja. Den Wechsel vom haushaltspolitischen zum europapolitischen Sprecher meiner Fraktion habe ich auf eigenen Wunsch und einer realpolitischen Logik folgend vollzogen: Gerade weil ich ein Freund des Nationalstaates bin, muss der völlig ausgeuferte Brüsseler Betrieb durch die größte Opposition des größten Zahlerstaats von Berlin aus streng kontrollier tund radikal verschlankt werden. Das war unser Versprechen schon bei Parteigründung.

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