Eu Parlament

Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande.

Von Franz Becchi

Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick.

Von Sophie Barkey

Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament hat weitreichende Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch gelten diese Regeln nur für die Bürger oder auch für die Verantwortlichen? Ein Kommentar.

Von Franz Becchi

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor.

Von Sophie Barkey

Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern.

Von Alexander Schmalz

Bei vielen strategischen Gütern sind wir auf die USA angewiesen. Über Nacht wird es daher keine Unabhängigkeit von den USA geben. Aber wäre das überhaupt sinnvoll?

Von Matthias Hochstätter

Der digitale Euro nimmt Gestalt an. Die EU verspricht Datenschutz und den Erhalt des Bargelds. Kritiker sehen jedoch Risiken, über die bislang kaum gesprochen wird.

Von Franz Becchi

Bundeskanzler Merz äußert sich zu seinem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei verweist er auf Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung.

Von Anika Schlünz

Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung.

Von Hakon von Holst

Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen.

Von Anika Schlünz

Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle.

Von Alexander Schmalz

Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt.

Von Liudmila Kotlyarova

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben.

Von Ronja Ackermann

Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“.

Von Franz Becchi

Die USA planen neue Zölle gegen Dutzende Länder wegen angeblicher Versäumnisse beim Zwangsarbeits-Schutz. Aus der EU und Australien folgt scharfe Kritik.

Von Anika Schlünz

Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Was die neuen Regeln sonst vorsehen.

Von Sophie Barkey

Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter.

Von Franz Becchi

Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr.

Von Johannes Schirrmeister

Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden.

Von Franz Becchi

In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt.

Von Peter Steiniger

Als Jüdin wird sie antisemitisch angegriffen. Die französische Politikerin kämpft gegen Judenhass und gegen Islamismus – und arbeitet mit Priestern, Rabbinern und Imamen zusammen.

Von Matthis Kattnig

Es heißt, die deutschen Hersteller hätten das E-Auto verschlafen. Völlig falsch ist das nicht. Aber es ist eben auch nicht die ganze Geschichte. Ein Kommentar.

Von Lennart Zielke

Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen.

Von Florian Warweg

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei.

Von Florian Warweg

US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren.

Von Lea Brüggemann

Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter.

Von Ronja Ackermann