Startseite Hartz Iv Hartz Iv CSD-Anschlag CSD-Attentäter bekam 790 Euro Bürgergeld im Monat, während er im Libanon in Haft saß CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam Bürgergeld, auch in Haft im Libanon. Was das Jobcenter wusste, welche Atteste kamen und was das Gesetz dazu sagt. Von Oliver Weinlein Politik SPD: Hubertus Heil will Parteivorsitzender werden Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt Von Matthias Hochstätter Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen Debatte Das Schweigen der Lemminge: Sozialabbau statt Weltkrieg? Von Ingar Solty Gastbeitrag Die Intellektuellen und die AfD: Fünf Zeugen einer geteilten Nation Kreuzberg Gemeinwohlbau in Berlin: Dieser Architekt will Wohnungen für 330 Euro warm bauen Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen Reportage Landwirte im Osten: „Wenn Ost und West gemeinsam pleitegehen – das wäre Wiedervereinigung“ Weitere Artikel Bundesregierung Merz-Regierung: Härteres Bürgergeld erst 2026 – doch Ukrainer schon früher im Visier Das neue Bürgergeld der Koalition lässt wohl auf sich warten – doch für eine bestimmte Gruppe soll es nun ganz fix gehen. So ist der Stand. Von Anne-Kattrin Palmer 02.06.2025 Finanzen Auszahlung des Bürgergelds in Berlin verzögert sich: Das ist der Grund Bürgergeld-Empfänger in Berlin warten sehnsüchtig auf die Auszahlung für Juni. Doch dieses Mal dauert es länger. Von chg 30.05.2025 Wirtschaftspolitik Bürgergeld, Rente, Heizungen: Wirtschaftsministerin Reiche macht große Versprechungen In ihrer ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag Anreize für mehr Wachstum angekündigt. Was kommt noch? Ein Überblick. Von Rüdiger Stumpf 19.05.2025 Bürgergeld Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job? Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet. Von Cedric Rehman 14.05.2025 Deutschland Pflege, Rente, Bürgergeld: Deutscher Staat gibt fast die Hälfte des BIP aus Die Staatsquote gibt an, wie viel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt. Im vergangenen Jahr ist die Quote in Deutschland gestiegen. Von dpa/maw 25.04.2025 TV Boris Palmer bei Lanz: „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“ Der Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen aus. Er kenne einen Fall, bei dem eine Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat erhalte. Von Eva Maria Braungart 23.04.2025 Brutal Berlin Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen. Von Alexander Reich 22.04.2025 Meinung Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar. Von Lukas Kuite 16.04.2025 Koalitionsvertrag Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“ Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik? Von Anne-Kattrin Palmer 13.04.2025 Koalition Merz macht Ernst: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – so steht’s im Koalitionsvertrag Wer seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, fällt direkt unter die neuen Regeln – das sind die finanziellen Konsequenzen. Von Anne-Kattrin Palmer 10.04.2025 Sozialpolitik 1000 erfolglose Bewerbungen: Ahmet A. bot für einen Job sogar sein Auto auf Ebay an Die Agenda 2010 kurbelte den Arbeitsmarkt an, doch nicht alle profitierten: Viele fanden keine Jobs mehr. So geht es einem von Leiharbeit Betroffenen heute. Von Nadia Jusufbegovic 08.04.2025 TV Moderatorin fragt Berliner Jobcenter-Chef: „Wie vielen würden Sie am liebsten das Bürgergeld wegnehmen?“ Über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld wird schon länger diskutiert. Nun stand der Geschäftsführer des Jobcenters in Mitte in einer TV-Sendung Rede und Antwort. Von Eva Maria Braungart 31.03.2025 Koalitionsverhandlungen Schwarzes Loch Bürgergeld: Wie Berliner Arbeitsverweigerer tricksen – und worauf Jobsuchende hoffen Vor zwei Jahren ersetzte Bürgergeld Hartz IV – doch hat es wirklich etwas verändert? Die Politik fordert strengere Regeln. Jobcenter drängen auf weniger Bürokratie. Das sagen Betroffene. Von Anne-Kattrin Palmer, Nadia Jusufbegovic 28.03.2025 Wirtschaft Bürgergeld „unrealistisch geplant“: Experten kritisieren Steuergeld-Verschwendung Eine neue Bürgergeld-Studie kritisiert die steigenden Verwaltungskosten. Die Jobcenter würden zu wenig Wert darauf legen, wie viele Menschen sie in Arbeit bringen. Von Flynn Jacobs 19.03.2025 Sondierungsgespräche Verhandlungen zwischen Union und SPD: Bürgergeld vor dem Aus – auch Ukrainer betroffen? Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und dem Ringen um schärfere Migrationsregeln steht ein weiterer Brocken an: das Bürgergeld. Das droht. Von Anne-Kattrin Palmer 09.03.2025 Gesundheit Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge. Von Sophie-Marie Schulz 07.02.2025 Bürgergeld Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen Schwerin prescht vor: Künftig sollen Bürgergeld-Bezieher arbeiten. Verpflichtend, mit einem Mini-Gehalt! Im politischen Berlin gibt es Zuspruch, aber auch Zoff. Von Anne-Kattrin Palmer 08.01.2025 Essay Mut in der Politik: Was Gerhard Schröder wusste und Olaf Scholz nie begriffen hat Bei Fragen zum Wohle des Landes darf man keine Kompromisse machen. Auch wenn es einen das eigene politische Überleben kostet. Ein SPD-Kanzler hatte das begriffen. Von Moritz Eichhorn 09.11.2024 Bürgergeld Berliner Jobcenter warnen vor dubiosen Serviceportalen Dubiose Anbieter versprechen im Internet den „direkten Weg zum Bürgergeld“, doch es drohen Abzocke und Datenklau. So können Sie sich davor schützen. Von Alexander Reich 30.10.2024 Krankenversicherung Krankenkassen-Chefs schieben Schuld auf Ampel: Stark steigende Beiträge nur wegen Bürgergeld? Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse stark ansteigen. Das hätte verhindert werden können, sagen die Kassen-Chefs. Schuld ist ihrer Meinung nach das Bürgergeld. Von Paul Hoffmann 30.10.2024 Open Source Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Von Peter Nowak 26.09.2024 Interview Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“ Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. Von Sophie-Marie Schulz 08.09.2024 Ostdeutschland Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: Mit etablierten Parteien gibt es hier mehr Probleme als mit der AfD Frank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik. Von Wiebke Hollersen 26.08.2024 Open Source Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit? Von Peter Nowak 02.08.2024 Sozialleistungen Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Immer mehr junge Menschen beziehen Bürgergeld. Geändert hat sich das Verhältnis ausländischer und deutscher Bezieher. Von BLZ/dpa 28.07.2024 Politik „Bürgergeld“: Der dümmste Name, den Sozialhilfe je hatte Bürgergeld soll mehr wie Hartz IV werden. Dann könnte man es ja auch umbenennen. Es wäre der einzige Fall, bei dem bessere Kommunikation der Ampel helfen würde. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 11.07.2024 Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Von dpa/AFP/BLZ 19.03.2024 Kalenderblatt Was geschah am 10. Februar? Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2024: Von dpa 26.02.2024 Folgen der Inflation Sozialverband warnt: Frisches Gemüse kann sich kaum noch jemand leisten Die Inflation drückt die Einkommen der Beschäftigten – auch in Berlin. Sie können immer weniger kaufen. Der Umsatz im Einzelhandel bricht dramatisch ein. Von Simon Zeise 10.02.2024 Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld: Damit müssen Berliner rechnen Die Politik will ans Bürgergeld ran: Arbeitsminister Heil möchte Verweigerern Leistungen kürzen. Die CDU will das System ganz umstellen. Was das für Berliner Bürgergeldbezieher bedeutet. Von Anne-Kattrin Palmer 12.01.2024 Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer: Ist der neue Bürgergeld-Plan der SPD eine Luftnummer? Geht es nach Minister Heil, drohen bald schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, vor allem für Arbeitsverweigerer. Ist das wirklich der große Wurf? Von Anne-Kattrin Palmer 11.01.2024 Hartz-IV-Nachfolger Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld komplett streichen Bislang dürfen die Jobcenter Arbeitsverweigerern das Bürgergeld nur maximal 30 Prozent kürzen. Demnächst könnte es für bis zu zwei Monate ganz wegfallen. Von dpa/epd/BLZ 28.12.2023 Reportage „Ich bin kein Gaddafi“: Was Issa Remmo am Zaun der Clan-Villa in Alt-Buckow zu sagen hat Ein stadtbekannter Clan in einer stadtbekannten Berliner Villa: Das könnte bald ein Ende haben. Wir haben Familie Remmo vorher noch einen Besuch abgestattet. Von Carola Tunk 19.12.2023 Parteienentwicklung Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern Ob die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar. Von Maritta Tkalec 22.11.2023 Politik-Check zur Abgeordnetenhaus-Wahl Franziska Giffey: Trotz aberkannten Doktortitels auf Erfolgskurs Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, führt mit Abstand in den Umfragen. Obwohl sie Fehler gemacht hat. Wie schafft sie das? Von Moritz Eichhorn 17.11.2023 Kolumne „Bei uns heißt das Polylux“ SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen Die SPD liegt in Umfragen vorn. Erinnern wir uns, was 2003 unter SPD-Führung passierte: Hartz IV – ein Gesetz wie ein Stinkefinger an die Ostdeutschen. Von Valerie Schönian 17.11.2023 Demonstration: Blockupy-Aktivisten protestieren am Potsdamer Platz und dem Arbeitsministerium in Berlin-Mitte Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. 15.11.2023 Der Osten und die AfD: „Sie sind noch da, die Beherrschten wie die Beherrschenden“ Lieber Ingo! Für die Zeit einer Stadtschreiberschaft lebe ich im finnischen Tampere. Zum Frühstück lese ich auch hier deutsche Zeitungen, freilich online. Über Deinen Artikel in der Berliner Zeitung war ich froh. Nicht nur, weil ich leider zu den Unsinnfaslern gehöre. Stets habe ich die Faust aufs Auge schlagen lassen, wenn ich etwas besonders passend fand. 15.11.2023 „hart, aber fair“ Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedür... Von dpa 15.11.2023 Soziales CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzi... Von dpa 14.11.2023 Arbeitslosengeld Deutschland: 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren in Grundsicherung Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zählt 1,5 Millionen Deutsche, die seit mindestens fünf Jahren von der Grundsicherung leben. Wie sieht es in Berlin aus? Von dpa/BLZ 22.10.2023 Bundesagentur für Arbeit Arbeitsvermittlung: Berliner Jobcenter schneiden schlecht ab – und rechtfertigen sich Die Berliner Arbeitsagentur bringt unterdurchschnittlich wenige Jobsucher in Lohn und Brot. So erklärt die Behörde das schlechte Abschneiden. Von Nathan Giwerzew, Maximilian Both 17.09.2023 Kolumne Facharbeiter für Heuchelei – warum Spitzenpolitiker das Leistungsprinzip ad absurdum führen Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Begründungen basieren auf Fake News, meint unser Autor. Von Fabio De Masi 16.09.2023 Treffen mit Kritikerin Spahn weigert sich Hartz IV auszuprobieren Der Gesundheitsminister traf sich mit einer Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Von BLZ 15.09.2023 Gericht verweigert Zuschuss Hartz-IV-Familien müssen Abiball selbst zahlen Der Antrag zweier Schülerinnen wurde abgelehnt. Von BLZ 15.09.2023 Gegen Auflagen verstoßen 34000 Hartz-IV-Empfängern wurde Leistung komplett gestrichen Gegen mehr als 400000 Empfänger wurden Sanktionen ausgesprochen Von BLZ 15.09.2023 Einwanderung Asylbewerberinnen erkaufen Bleiberecht durch Schein-Vaterschaften Die Unterhaltszahlungen übernimmt der Staat. Von Julia Haak 15.09.2023 Hubertus Heil im Porträt Der Handwerker im wohl wichtigsten SPD-geführten Ministerium Der Minister für Arbeit und Soziales gilt als nüchtern, machtbewusst und erfahren. Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023 Zu viel gezahlte Leistungen Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück Die Gründe für die Rückforderungen sind vielfältig. Von BLZ 15.09.2023 Reaktionen auf Lindners Bäcker-Anekdote „Lieber keine Brötchen als falsche Brötchen“ Twitter-Nutzer reagieren auf Lindners kontroverse Äußerung über Migranten. Von Dennis Freikamp 15.09.2023 Mehr laden
CSD-Anschlag CSD-Attentäter bekam 790 Euro Bürgergeld im Monat, während er im Libanon in Haft saß CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam Bürgergeld, auch in Haft im Libanon. Was das Jobcenter wusste, welche Atteste kamen und was das Gesetz dazu sagt. Von Oliver Weinlein
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen
Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt Von Matthias Hochstätter
Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen
Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen
Bundesregierung Merz-Regierung: Härteres Bürgergeld erst 2026 – doch Ukrainer schon früher im Visier Das neue Bürgergeld der Koalition lässt wohl auf sich warten – doch für eine bestimmte Gruppe soll es nun ganz fix gehen. So ist der Stand. Von Anne-Kattrin Palmer 02.06.2025
Finanzen Auszahlung des Bürgergelds in Berlin verzögert sich: Das ist der Grund Bürgergeld-Empfänger in Berlin warten sehnsüchtig auf die Auszahlung für Juni. Doch dieses Mal dauert es länger. Von chg 30.05.2025
Wirtschaftspolitik Bürgergeld, Rente, Heizungen: Wirtschaftsministerin Reiche macht große Versprechungen In ihrer ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag Anreize für mehr Wachstum angekündigt. Was kommt noch? Ein Überblick. Von Rüdiger Stumpf 19.05.2025
Bürgergeld Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job? Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet. Von Cedric Rehman 14.05.2025
Deutschland Pflege, Rente, Bürgergeld: Deutscher Staat gibt fast die Hälfte des BIP aus Die Staatsquote gibt an, wie viel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt. Im vergangenen Jahr ist die Quote in Deutschland gestiegen. Von dpa/maw 25.04.2025
TV Boris Palmer bei Lanz: „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“ Der Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen aus. Er kenne einen Fall, bei dem eine Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat erhalte. Von Eva Maria Braungart 23.04.2025
Brutal Berlin Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen. Von Alexander Reich 22.04.2025
Meinung Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar. Von Lukas Kuite 16.04.2025
Koalitionsvertrag Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“ Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik? Von Anne-Kattrin Palmer 13.04.2025
Koalition Merz macht Ernst: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – so steht’s im Koalitionsvertrag Wer seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, fällt direkt unter die neuen Regeln – das sind die finanziellen Konsequenzen. Von Anne-Kattrin Palmer 10.04.2025
Sozialpolitik 1000 erfolglose Bewerbungen: Ahmet A. bot für einen Job sogar sein Auto auf Ebay an Die Agenda 2010 kurbelte den Arbeitsmarkt an, doch nicht alle profitierten: Viele fanden keine Jobs mehr. So geht es einem von Leiharbeit Betroffenen heute. Von Nadia Jusufbegovic 08.04.2025
TV Moderatorin fragt Berliner Jobcenter-Chef: „Wie vielen würden Sie am liebsten das Bürgergeld wegnehmen?“ Über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld wird schon länger diskutiert. Nun stand der Geschäftsführer des Jobcenters in Mitte in einer TV-Sendung Rede und Antwort. Von Eva Maria Braungart 31.03.2025
Koalitionsverhandlungen Schwarzes Loch Bürgergeld: Wie Berliner Arbeitsverweigerer tricksen – und worauf Jobsuchende hoffen Vor zwei Jahren ersetzte Bürgergeld Hartz IV – doch hat es wirklich etwas verändert? Die Politik fordert strengere Regeln. Jobcenter drängen auf weniger Bürokratie. Das sagen Betroffene. Von Anne-Kattrin Palmer, Nadia Jusufbegovic 28.03.2025
Wirtschaft Bürgergeld „unrealistisch geplant“: Experten kritisieren Steuergeld-Verschwendung Eine neue Bürgergeld-Studie kritisiert die steigenden Verwaltungskosten. Die Jobcenter würden zu wenig Wert darauf legen, wie viele Menschen sie in Arbeit bringen. Von Flynn Jacobs 19.03.2025
Sondierungsgespräche Verhandlungen zwischen Union und SPD: Bürgergeld vor dem Aus – auch Ukrainer betroffen? Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und dem Ringen um schärfere Migrationsregeln steht ein weiterer Brocken an: das Bürgergeld. Das droht. Von Anne-Kattrin Palmer 09.03.2025
Gesundheit Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge. Von Sophie-Marie Schulz 07.02.2025
Bürgergeld Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen Schwerin prescht vor: Künftig sollen Bürgergeld-Bezieher arbeiten. Verpflichtend, mit einem Mini-Gehalt! Im politischen Berlin gibt es Zuspruch, aber auch Zoff. Von Anne-Kattrin Palmer 08.01.2025
Essay Mut in der Politik: Was Gerhard Schröder wusste und Olaf Scholz nie begriffen hat Bei Fragen zum Wohle des Landes darf man keine Kompromisse machen. Auch wenn es einen das eigene politische Überleben kostet. Ein SPD-Kanzler hatte das begriffen. Von Moritz Eichhorn 09.11.2024
Bürgergeld Berliner Jobcenter warnen vor dubiosen Serviceportalen Dubiose Anbieter versprechen im Internet den „direkten Weg zum Bürgergeld“, doch es drohen Abzocke und Datenklau. So können Sie sich davor schützen. Von Alexander Reich 30.10.2024
Krankenversicherung Krankenkassen-Chefs schieben Schuld auf Ampel: Stark steigende Beiträge nur wegen Bürgergeld? Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse stark ansteigen. Das hätte verhindert werden können, sagen die Kassen-Chefs. Schuld ist ihrer Meinung nach das Bürgergeld. Von Paul Hoffmann 30.10.2024
Open Source Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Von Peter Nowak 26.09.2024
Interview Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“ Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. Von Sophie-Marie Schulz 08.09.2024
Ostdeutschland Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: Mit etablierten Parteien gibt es hier mehr Probleme als mit der AfD Frank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik. Von Wiebke Hollersen 26.08.2024
Open Source Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit? Von Peter Nowak 02.08.2024
Sozialleistungen Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Immer mehr junge Menschen beziehen Bürgergeld. Geändert hat sich das Verhältnis ausländischer und deutscher Bezieher. Von BLZ/dpa 28.07.2024
Politik „Bürgergeld“: Der dümmste Name, den Sozialhilfe je hatte Bürgergeld soll mehr wie Hartz IV werden. Dann könnte man es ja auch umbenennen. Es wäre der einzige Fall, bei dem bessere Kommunikation der Ampel helfen würde. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 11.07.2024
Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Von dpa/AFP/BLZ 19.03.2024
Kalenderblatt Was geschah am 10. Februar? Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2024: Von dpa 26.02.2024
Folgen der Inflation Sozialverband warnt: Frisches Gemüse kann sich kaum noch jemand leisten Die Inflation drückt die Einkommen der Beschäftigten – auch in Berlin. Sie können immer weniger kaufen. Der Umsatz im Einzelhandel bricht dramatisch ein. Von Simon Zeise 10.02.2024
Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld: Damit müssen Berliner rechnen Die Politik will ans Bürgergeld ran: Arbeitsminister Heil möchte Verweigerern Leistungen kürzen. Die CDU will das System ganz umstellen. Was das für Berliner Bürgergeldbezieher bedeutet. Von Anne-Kattrin Palmer 12.01.2024
Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer: Ist der neue Bürgergeld-Plan der SPD eine Luftnummer? Geht es nach Minister Heil, drohen bald schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, vor allem für Arbeitsverweigerer. Ist das wirklich der große Wurf? Von Anne-Kattrin Palmer 11.01.2024
Hartz-IV-Nachfolger Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld komplett streichen Bislang dürfen die Jobcenter Arbeitsverweigerern das Bürgergeld nur maximal 30 Prozent kürzen. Demnächst könnte es für bis zu zwei Monate ganz wegfallen. Von dpa/epd/BLZ 28.12.2023
Reportage „Ich bin kein Gaddafi“: Was Issa Remmo am Zaun der Clan-Villa in Alt-Buckow zu sagen hat Ein stadtbekannter Clan in einer stadtbekannten Berliner Villa: Das könnte bald ein Ende haben. Wir haben Familie Remmo vorher noch einen Besuch abgestattet. Von Carola Tunk 19.12.2023
Parteienentwicklung Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern Ob die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar. Von Maritta Tkalec 22.11.2023
Politik-Check zur Abgeordnetenhaus-Wahl Franziska Giffey: Trotz aberkannten Doktortitels auf Erfolgskurs Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, führt mit Abstand in den Umfragen. Obwohl sie Fehler gemacht hat. Wie schafft sie das? Von Moritz Eichhorn 17.11.2023
Kolumne „Bei uns heißt das Polylux“ SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen Die SPD liegt in Umfragen vorn. Erinnern wir uns, was 2003 unter SPD-Führung passierte: Hartz IV – ein Gesetz wie ein Stinkefinger an die Ostdeutschen. Von Valerie Schönian 17.11.2023
Demonstration: Blockupy-Aktivisten protestieren am Potsdamer Platz und dem Arbeitsministerium in Berlin-Mitte Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. 15.11.2023
Der Osten und die AfD: „Sie sind noch da, die Beherrschten wie die Beherrschenden“ Lieber Ingo! Für die Zeit einer Stadtschreiberschaft lebe ich im finnischen Tampere. Zum Frühstück lese ich auch hier deutsche Zeitungen, freilich online. Über Deinen Artikel in der Berliner Zeitung war ich froh. Nicht nur, weil ich leider zu den Unsinnfaslern gehöre. Stets habe ich die Faust aufs Auge schlagen lassen, wenn ich etwas besonders passend fand. 15.11.2023
„hart, aber fair“ Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedür... Von dpa 15.11.2023
Soziales CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzi... Von dpa 14.11.2023
Arbeitslosengeld Deutschland: 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren in Grundsicherung Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zählt 1,5 Millionen Deutsche, die seit mindestens fünf Jahren von der Grundsicherung leben. Wie sieht es in Berlin aus? Von dpa/BLZ 22.10.2023
Bundesagentur für Arbeit Arbeitsvermittlung: Berliner Jobcenter schneiden schlecht ab – und rechtfertigen sich Die Berliner Arbeitsagentur bringt unterdurchschnittlich wenige Jobsucher in Lohn und Brot. So erklärt die Behörde das schlechte Abschneiden. Von Nathan Giwerzew, Maximilian Both 17.09.2023
Kolumne Facharbeiter für Heuchelei – warum Spitzenpolitiker das Leistungsprinzip ad absurdum führen Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Begründungen basieren auf Fake News, meint unser Autor. Von Fabio De Masi 16.09.2023
Treffen mit Kritikerin Spahn weigert sich Hartz IV auszuprobieren Der Gesundheitsminister traf sich mit einer Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Von BLZ 15.09.2023
Gericht verweigert Zuschuss Hartz-IV-Familien müssen Abiball selbst zahlen Der Antrag zweier Schülerinnen wurde abgelehnt. Von BLZ 15.09.2023
Gegen Auflagen verstoßen 34000 Hartz-IV-Empfängern wurde Leistung komplett gestrichen Gegen mehr als 400000 Empfänger wurden Sanktionen ausgesprochen Von BLZ 15.09.2023
Einwanderung Asylbewerberinnen erkaufen Bleiberecht durch Schein-Vaterschaften Die Unterhaltszahlungen übernimmt der Staat. Von Julia Haak 15.09.2023
Hubertus Heil im Porträt Der Handwerker im wohl wichtigsten SPD-geführten Ministerium Der Minister für Arbeit und Soziales gilt als nüchtern, machtbewusst und erfahren. Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023
Zu viel gezahlte Leistungen Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück Die Gründe für die Rückforderungen sind vielfältig. Von BLZ 15.09.2023
Reaktionen auf Lindners Bäcker-Anekdote „Lieber keine Brötchen als falsche Brötchen“ Twitter-Nutzer reagieren auf Lindners kontroverse Äußerung über Migranten. Von Dennis Freikamp 15.09.2023