Kommunalpolitik

In Ahrensfelde ist eine AfD-Politikerin zur Ortsvorsteherin gewählt worden. Die Freien Wähler machen dafür Stimmen von SPD und CDU verantwortlich.

Von Eva Maria Braungart

Mecklenburg-Vorpommern tritt dem kommunalen IT-Zweckverband eGo-MV bei. Das Ziel sind schnellere Behörden, weniger Papier und mehr digitaler Service für Bürger.

Von Danilo Vitense

Landrat Stefan Kerth rüttelt an der Brandmauer zur AfD. Warum er den Vorstoß als Weckruf für die politische Mitte versteht und wie er die Kritik kontert.

Von Danilo Vitense

Tobias Schick (SPD) hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beanstandet, der nur das generische Maskulinum erlauben sollte. Er verstößt gegen die Hauptsatzung der Stadt.

Von Maximilian Eichgrün

Für 1,65 Millionen Euro sollen zwei Unternehmer das Erbbaurecht am Lingnerschloss in Dresden übernehmen. Doch das Konzept bleibt vage.

Von Nora Domschke

Steigende Sozialausgaben bringen viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Jetzt greift ein neuer Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern.

Von Stephanie Lehner

Terrorschutz wird bei Großveranstaltungen immer wichtiger und teurer. Weil die Stadtkasse leer ist, sollten die Organisatoren von Festen und Umzügen dafür zahlen.

Von Claudia Lord

SPD oder AfD? In Ostprignitz-Ruppin sorgt das BSW für Aufregung, weil es beide Kandidaten ablehnt. Doch die mediale Empörung hat etwas selbstentlarvendes.

Von Harald Neuber

Monate nach der Wahl hatte die Universitätsstadt keinen Oberbürgermeister, da noch eine Klage offen war. Jetzt kann Philipp Preißler seine Arbeit beginnen.

Von Eva Maria Braungart

Der Rudolstädter Theaterintendant spricht nach der Landratswahl über seine Rücktrittsankündigung. Es gehe nicht nur um ein Pöstchen, sondern um die Grenzen des Erträglichen.

Von Ulrich Seidler

In Baruth/Mark mobilisieren Bürger gegen die Erweiterung der Getränkeindustrie, denn sie bangen um Wasserbestände. Bei Politik und Verwaltung stoßen sie auf Ablehnung.

Von Niklas Golitschek

In der Dresdner Staatsangehörigkeitsbehörde stapeln sich nach Angaben der Verwaltung Tausende offene Einbürgerungsverfahren. Das stößt in der Kommunalpolitik auf ein geteiltes Echo.

Von Lennart Zielke

Wenn die AfD die Landratswahl gewinnt, will der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching seinen Hut nehmen. Es ist eine Geste der Verzweiflung.

Von Ulrich Seidler

Das Lingerschloss in Dresden soll in private Hände übergeben werden. Stadt und Investoren sind sich offenbar einig.

Von Adrian Schintlmeister

Bundesweit wächst der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen weiter. Sachsens Kommunen fahren ihre Bauinvestitionen sogar um fast ein Zehntel zurück.

Von Stephanie Lehner

Dresden streitet: Der Baubürgermeister beklagt Denkverbote, Grüne fordern ein Ausrufezeichen, ein Bürgerentscheid droht. Ein Essay.

Von Peter Chemnitz

Daimler-Benz nutzte während des Nationalsozialismus in der brandenburgischen Stadt eine Halle und setzte dort Zwangsarbeiter ein. Der Verkauf der Fläche sorgt nun für Diskussionen.

Von Immo von Fallois

Das denkmalgeschützte Studio 5 ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Die Bauarbeiten sollen rund zweieinhalb Jahre dauern.

Von Stephanie Lehner

Personalmangel und unklare Zuständigkeiten prägten die Ermittlungen. Grüne und Linke fordern jetzt Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Von Stephanie Lehner

Eine Studie beziffert den wirtschaftlichen Effekt der Premiere im Olympiastadion. Pro Tag gaben die Fans im Schnitt 373 Euro aus.

Von Stephanie Lehner

Ministerpräsident Woidke verweist auf ehemalige Militärliegenschaften im Land. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bringt einen Standort ins Spiel.

Von Stephanie Lehner

Nur wenige Meter vom früheren KZ entfernt soll ein Höcke-naher Kreisverband tagen. Kirche, Gewerkschaft und Initiativen mobilisieren zum Gegenprotest.

Von Stephanie Lehner

m brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin kommt es Ende Juni zu einer Stichwahl um das Landratsamt. Thorsten Arndt will der erste AfD-Landrat in dem Bundesland werden.

Von Eva Maria Braungart

Zehn Jahre war Christdemokrat Sebastian Ehlers in der Landespolitik. Am 6. Juli tritt er sein Amt als Oberbürgermeister von Schwerin an. Ein Abschied mit gemischten Gefühlen.

Von Danilo Vitense

Vier Bewerber kämpften um das Landratsamt im Saalekreis. Schon im Tagesverlauf zeichnete sich eine höhere Beteiligung als bei der Wahl 2019 ab.

Von Sven Versteegen

Im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entscheidet sich das Rennen um das Landratsamt erst in einer zweiten Runde.

Von Adrian Schintlmeister

Marcus Hoffmann wurde zum Bürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt. Der CDU-Kandidat setzte sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Stefan Hartung von den Freien Sachsen durch.

Von Adrian Schintlmeister

Ein SPD-Politiker wagt sich in einen Dresdner Stadtteil mit einem punktuellen sozialen Problem. Umsetzbare Lösungen findet er nicht. Was wird dann aus den wirklichen Problemstadtteilen?

Von Peter Chemnitz

Vier Kandidaten bewerben sich um das Landratsamt, darunter ein AfD-Politiker. Vor acht Jahren musste am Ende sogar das Los entscheiden.

Von Stephanie Lehner

Im Erzgebirge hat sich etwas zusammengebraut. Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ hat realistische Chancen, am Sonntag zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt zu werden.

Von Adrian Schintlmeister