Startseite Buergerrechte Buergerrechte Kommentar Kaja Kallas widerspricht sich selbst (und Orbán): Die EU ist nicht geeint Die EU sei geeint, was die europäische Ukraine-Politik betrifft, sagt Kaja Kallas auf X. Und widerspricht sich in wenigen Sätzen selbst. Ein Kommentar. Von Tomasz Kurianowicz Gespräch Richard David Precht im Interview: „Die Nato ist vielleicht nur ein riesiger Bluff“ Justiz „Hass hinter verschlossenen Türen“: So wollen Union und SPD den Paragraf „Volksverhetzung“ verschärfen Debatte Markus Lanz fragt Richard David Precht über Jan Böhmermann: „Ist das Denunziantentum?“ Von Stefan Hochgesand Kommentar Hysterische Debatte über Spahns Masken: Politische Ablenkungsmanöver statt Corona-Aufarbeitung Von Moritz Eichhorn Medien In der Corona-Pandemie giftete sie gegen Ungeimpfte, jetzt spricht diese ARD-Journalistin für Dobrindt Von Franz Becchi Stadtbild Kopfläuse: Haben sie in Berlin wirklich Hochkonjunktur nach den Weihnachtsferien? Pressefreiheit Deniz Yücel vom PEN Berlin zur Löschung von Maxim-Biller-Text in der Zeit: „Das ist hilflos“ TV-Debatte Wagenknecht gegen Weidel bei Maischberger: „Fangirl“ von Musk? – „Fangirl der Meinungsfreiheit!“ Kommentar Wenn Journalisten die Meinungsfreiheit fürchten: Warum darf Ronzheimer nicht mit jedem reden? Weitere Artikel Event Holger Friedrich über Meinungsfreiheit: „Viele Menschen haben Angst vor Stigmatisierung“ In der Reithalle im Hans-Otto-Theater in Potsdam fand eine Debatte mit dem Verleger der Berliner Zeitung statt. Es ging um Meinungsfreiheit und ostdeutsche Realitäten. Von BLZ 06.06.2025 USA Merz bei Fox News: „Brauchen keine Lektionen von außen“ Im Interview mit Fox News weist der Bundeskanzler jede Einmischung in Sachen Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. So antwortet er auf die Fragen des Trump-nahen Senders. Von sba 06.06.2025 Medienkolumne Alexander Teske über Seitenwechsler: Wie Politik und Medien Hand in Hand arbeiten Wenn prominente Journalisten wie Kornelius und Frühauf in die Politik wechseln, geraten Medien und Macht gefährlich nah zusammen. Ein Ex-„Tagesschau“-Planer erklärt, warum das Vertrauen leidet. Von Alexander Teske 03.06.2025 Lehren aus der Pandemie Corona-Aufarbeitung für Berlin: Schwarzbuch offenbart Diskrepanz zu Fakten Die Narrative des Senats passten oft nicht zum Pandemie-Geschehen. Nun gibt es eine Auflistung von Dingen, die in der Corona-Zeit nicht gut gelaufen sind. Von Christian Schwager 30.05.2025 Talkshow Boris Palmer bei Lanz: „Wir haben ein Repressionsklima geschaffen“ Markus Lanz lud zum Talk über die Meinungsfreiheit. Mit dabei: Deren lautstarke Advokaten Boris Palmer und Ulf Poschardt. Eine Kritik. Von Judka Strittmatter 30.05.2025 Volksverhetzung Schwarz-Rot gegen die freie Rede: Im Bundestag verteidigt niemand mehr die Meinungsfreiheit Wenn es nach Union und SPD geht, sollen abwertende Krankheitsvergleiche als Volksverhetzung gelten. Politische Kämpfe mit dem Strafrecht zu führen, kann nur schiefgehen. Ein Kommentar. Von Len Sander 28.05.2025 BSW BSW-Politiker über Kurs ihrer Partei: „Wo Wagenknecht draufsteht, muss auch Wagenknecht drin sein“ Im Osten müsse das BSW die Verhältnisse besonders deutlich infrage stellen, schreiben drei Parteimitglieder. Ein Gastbeitrag über Migration, Corona und die Meinungsfreiheit. Von John Lucas Dittrich, Alexander King, Stefan Roth 28.05.2025 Einreiseverbot Neue EU-Sanktionen: Erstmals gegen deutsche Bürger –„Meinungsfreiheit in Europa ist tot“ EU-Sanktionen treffen auch deutsche Staatsbürger – Bloggerin Alina Lipp spricht von Zensur, die Debatte um Meinungsfreiheit eskaliert. Von Franz Becchi 21.05.2025 Frankreich Überraschender Auftritt: Assange sorgt in Cannes mit T-Shirt für getötete Kinder für Aufsehen Julian Assange meldet sich bei den Filmfestspielen in Cannes öffentlich zurück – mit einem T-Shirt, das auf das Leid der palästinensischen Kinder im Gazastreifen aufmerksam macht. Von Alexander Schmalz 20.05.2025 Debatte Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Ole Skambraks 20.05.2025 Recht „Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. Ein Interview. Von Maximilian Beer 08.05.2025 Corona Kristina Schröder rechnet mit Corona-Politik ab: „Die Würde des Menschen wurde klar verletzt“ „Kinder wurden instrumentalisiert“ – Ex-Familienministerin Kristina Schröder über die Corona-Politik, Freiheitsrechte und die versäumte Aufarbeitung. Ein Interview. Von Franz Becchi 06.05.2025 Medien Pressefreiheit-Rangliste: Deutschland nicht mehr in Top Ten Das Fazit von Reporter ohne Grenzen ist bitter: „Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand.“ Die Organisation sieht Bedrohungen seitens der AfD. Von dpa/BLZ 02.05.2025 Koalition SZ-Journalist wird Regierungssprecher: Nicht gekauft, aber schon immer auf Linie – Kommentar Dass angesehene Journalisten wie Stefan Kornelius Regierungssprecher werden, ist nichts Neues. Falsch bleibt es trotzdem. Ein Kommentar. Von Kevin Gensheimer 01.05.2025 BSW „Sie hat wieder eins“: Wagenknecht überrascht bei Maischberger mit seltenem Lob In der ARD diskutierte Sandra Maischberger mit der BSW-Chefin über Fehler vor der Bundestagswahl. Für Wagenknecht hat das knappe Scheitern vor allem einen Grund. Von Maximilian Beer 30.04.2025 BSW Sahra Wagenknecht hat eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg – was das BSW jetzt erwartet Katja Wolf bleibt Landeschefin des BSW in Thüringen. Beim Landesparteitag konnte sich Sahra Wagenknecht nicht mit ihren Kandidaten durchsetzen. Ein Bericht aus Gera. Von Ramon Schack 28.04.2025 Freiheit „Schockiert viele Beobachter“: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr Das britische Magazin The Economist greift die Debatten um Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland auf. Und sieht den Ruf als freies Land bedroht – nicht nur aus einer Richtung. Von BLZ/Len Sander 22.04.2025 Open Source Kardinalfehler der Corona-Aufarbeitung und die Konsequenzen: Es gibt zwei dringliche Aufgaben! Das Problem: Das Management der Pandemie-Problematik wird nicht als – teilweise dysfunktionaler – kybernetischer Regelkreis verstanden. Die Lösung: Strukturanpassungen. Von Felix Tretter 21.04.2025 Gastbeitrag Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben. Von Ralf Höcker 20.04.2025 Meinungsfreiheit Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium? Corona hat gezeigt, wie dumm das wäre Sie versprachen Sicherheit und Ordnung – jetzt wollen sie festlegen, was „Wahrheit“ ist. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefährdet die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar. Von Franz Becchi 20.04.2025 Meinungsfreiheit Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus Durchsuchungen unbescholtener U-Bahn-Passagiere und eine „staatsferne Medienaufsicht“, die bestimmt, was wahr ist. Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 19.04.2025 Koalition Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München Die kommende Regierung will mehr Kontrolle über Online-Plattformen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun sagen Politiker von CDU und SPD, was sie vorhaben. Von Maximilian Beer 19.04.2025 Justiz Kommentar: Nancy Faeser geht gegen Publizisten vor – wer dazu schweigt, versteht Meinungsfreiheit nicht Für ein Meme der Innenministerin erhält der Chef eines AfD-nahen Portals eine harte Strafe. Das Urteil würde unter anderen politischen Vorzeichen als Skandal gelten. Von Maximilian Beer 11.04.2025 Nahost-Konflikt Besetzung der FU: So verteidigt der Berliner Senat die Ausweisung von Palästina-Aktivisten Die Besetzer des Präsidiums der Freien Universität richteten schwere Schäden an. „Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“, sagt ein Staatssekretär. Von Andreas Kopietz 09.04.2025 TV Mehr davon! Corona-Entschuldigung des ARD-Moderators Frank Plasberg Bei „hart aber fair“ hatte Plasberg 2021 Svenja Flaßpöhler auflaufen lassen, weil sie gegen die Impfpflicht war. Jetzt trafen sich die beiden wieder – und redeten. Von Max Florian Kühlem 02.04.2025 Meinungsfreiheit Deniz Yücel zur Meinungsfreiheit: „Verwendung der Formel ‚Hass und Hetze‘ hat uns geschadet“ Deniz Yücel und der PEN Berlin sehen in den Plänen von CDU und SPD große Gefahren für die Meinungsfreiheit im Land. Gilt bald ein Lügenverbot? Ein Kommentar. Von Timo Feldhaus 01.04.2025 Meinungsfreiheit Berliner Zeitung und NZZ diskutieren über Meinungsfreiheit: Es fehlt die Gegenstimme Auf einem Panel der Konrad-Adenauer-Stiftung sollte Welt-Herausgeber Ulf Poschardt mit einem Spiegel-Kollegen und einem Autor der Berliner Zeitung diskutieren. Doch dazu kam es nicht. Von BLZ 27.03.2025 Debatte Wie sich der Meinungskorridor in Talkshows seit dem Ukrainekrieg verengt hat Ausgerechnet eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung bringt dies an den Tag – doch die Schlussfolgerungen verblüffen. Aber der Bürger ist kein Schaf! Von Nathalie Weidenfeld 27.03.2025 Meinungsfreiheit Eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt gegen die Brandmauer: „Warum kann nicht jeder eine eigene Meinung haben?“ Der Philosoph Michael Andrick diskutiert in der Gemeinde Mehmke auf Einladung des Pfarrers und aller örtlichen Parteien über Meinungsfreiheit und Debattenkultur. Von Franz Becchi 24.03.2025 Corona-Maßnahmen Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug und ihr Attest nicht zeigte Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet. Von Christian Schwager 24.03.2025 Meinungsfreiheit Prozess gegen Anabel Schunke: Landgericht Braunschweig spricht Journalistin frei Die Journalistin hatte einen Teil der Sinti und Roma kritisiert und sich zur Zuwanderungspolitik geäußert. Dafür kam sie vor Gericht. Die Sache ist nicht vorbei. Von Andreas Kopietz 21.03.2025 Kolumne Fünf Jahre Corona-Pandemie: Das wohlfeile Gerede der NZZ – und was die eigentlichen Themen sind Vor fünf Jahren begann die Corona-Maßnahmenpolitik. Heute ist klar, dass sie massive Schäden verursacht hat. Doch echte Aufarbeitung findet nicht statt. Eine Kolumne. Von Michael Andrick 12.03.2025 Deutschland Aus der Letzten Generation wird Neue Generation: Das planen die Aktivisten jetzt Ihre Straßenblockaden hat die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ längst für beendet erklärt. Jetzt will sie in anderer Form weiter machen – und mit neuen Zielen. Von dpa/maw 26.02.2025 Open Source Alles „Desinformation“? Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift Der Kampf um die Gedanken und Gefühle fremder und eigener Bevölkerungen wird mit großer Härte geführt. Das hat auch Konsequenzen für Deutschland. Von Jonas Tögel 24.02.2025 Bundestagswahl Grüne Spitzenkandidatin in Berlin: Wollen Sie die Meinungsfreiheit einschränken, Frau Paus? Sie stand lange in der Kritik für ihre Aussage über Hasskommentare „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Ein Interview mit Lisa Paus, zum Ende ihrer Amtszeit als Familienministerin. Von Niklas Liebetrau, Len Sander 24.02.2025 Open Source Oliviero Toscani: Wie der italienische Fotograf deutsche Gerichte in eine moralische Zwickmühle trieb Oliviero Toscani ist tot. Ein Pionier, der mit seiner Benetton-Schockwerbung bekannt wurde und mit seinem Wirken die Grenzen der Meinungsfreiheit erweiterte. Von Dirk Lehr 23.02.2025 TV-Kritik Untergang eines Landes: Dieser Exodus von Dänemark geht ans Eingemachte In der sehr stark gespielten Serie „Families Like Ours“ wird die Bevölkerung von Dänemark wegen steigender Fluten umgesiedelt, eine Familie durchleidet eine Odyssee. Von Torsten Wahl 23.02.2025 Kommentar Wer echte Meinungsfreiheit will, muss sie allen zusichern Konservative kritisieren eine zunehmend eingeschränkte Redefreiheit im Westen. Doch wer freie Rede will, muss sie auch jenen gewähren, die er bekämpft. Ein Kommentar. Von Tomasz Kurianowicz 22.02.2025 Open Source Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt? Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz 22.02.2025 Open Source Die Protokolle des RKI-Krisenstabs - eine detailreiche Nachlese Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe (IVfG) zieht aus der Auswertung der RKI-Protokolle Themengebiet für Themengebiet allerlei Schlüsse. Von Redaktion des IVfG 22.02.2025 Recht so! Warum halten es so viele nicht aus, wenn jemand eine andere politische Gesinnung hat? Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt: Betrachtet man den aktuellen Wahlkampf, bleibt die Frage: Wo ist sie hin, die politische Bildung? Von Andreas Kopietz 18.02.2025 Geopolitik „Unsere liberale Welt ist bedroht“: Auftritt von J.D. Vance löst Empörung in der deutschen Politik aus Trumps Vize wirft der europäischen Politik auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Gefährdung der Demokratie und Meinungsfreiheit vor. Das Staunen und Entsetzen ist groß. Von Alexander Schmalz 14.02.2025 Berliner Filmfestspiele Die Berlinale stellt klar: Das Palästinensertuch ist beim Festival erlaubt Zwei Tage vor Beginn veröffentlicht das Festival Fragen und Antworten zum Thema und Meinungsfreiheit und distanziert sich von der Antisemitismusresolution des Bundestags. Von Susanne Lenz 12.02.2025 Open Source Krieg und Menschenrechte: Eigentlich hätte der Heckenschütze nicht auf mich schießen dürfen Der Autor stellt sich vor, wie er in einem Krieg als Zivilist getötet wird. Ein Verbrechen? Nicht für diejenigen, die der unheilvollen Logik des Krieges folgen. Von Marcus Klünder 28.01.2025 Corona-Aufarbeitung Juristisches Zerren um die RKI-Files: Was wusste Karl Lauterbach? Erst nach einer Klage konnten die Corona-Protokolle öffentlich werden. Die Informationspolitik des RKI wirft also mindestens Fragen auf. Bis heute offen: Wie viel Wissen hatte Karl Lauterbach? Von Martin Rücker 26.01.2025 Nahost-Debatte in Deutschland Kristin Helberg über Palästina-Proteste: „Die Meinungsfreiheit wird wie selten zuvor eingeschränkt“ Die Nahost-Expertin sieht Freiheitsrechte nicht nur bei den Palästina-Protesten beschnitten. Generell sei in Deutschland ein Trend zu mehr Autoritarismus zu beobachten, sagt sie. Ein Interview. Von Interview: Raphael Schmeller 25.01.2025 Elon Musk Heftige Kritik an Scholz’ Aussage zur Meinungsfreiheit: „Blamiert nicht nur sich, sondern auch Deutschland“ Kanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über Elon Musk geäußert. Warum seine Aussage zur Meinungsfreiheit für Kritik sorgt. Von Robert Horvath 24.01.2025 Amtsgericht Tiergarten Farbanschläge der Letzten Generation auf Sylt: Prozesstermin in Berlin aufgehoben Ein junger Mann muss sich in Berlin wegen Sachbeschädigung verantworten. Nun ist der für Donnerstag geplante Gerichtstermin geplatzt. Das sind die Gründe. Von Katrin Bischoff, Jannik Läkamp 23.01.2025 Gesundheit USA treten aus der WHO aus, Lauterbach entsetzt über Trump US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der WHO angeordnet. Karl Lauterbach fürchtet um die Finanzen der Weltgesundheitsorganisation. Von Michael Maier 23.01.2025 Bundestagswahl „Angriff auf die Demokratie“: Kinder unter 16 sollen AfD-Wahlspot nicht mehr sehen dürfen Eine Behörde verlangt, dass ein AfD-Video nicht mehr frei für Kinder zugänglich ist. Die Partei spricht von einem schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Von Jens Blankennagel 22.01.2025 Pressefreiheit Begnadigung für Julian Assange? Australische Politiker appellieren an Joe Biden Seit Juni ist Julian Assange nach langjähriger Haft wieder frei – doch sein Schuldbekenntnis gefährdet die Pressefreiheit. Wird ihn Joe Biden begnadigen? Von Franz Becchi 19.01.2025 Interview „Tagesschau“-Planer packt aus: „Die Berichterstattung passt zum Weltbild der Redakteure“ Seine ARD-Kollegen werden sein Buch nicht mögen, sagt Alexander Teske. Er war sechs Jahre Planungsredakteur bei der „Tagesschau“. Und erzählt, was hinter den Kulissen passiert. Ein Interview. Von Anja Reich 18.01.2025 Analyse Corona-Aufarbeitung als Wahlkampfthema: Das fordern die Parteien Untersuchungsausschuss, Amnestiegesetz, WHO-Austritt, Long Covid und Impfung: Mit welchen Ideen die Parteien in die vorgezogene Bundestagswahl ziehen. Von Martin Rücker 10.01.2025 Offener Brief Offener Brief an Mark Zuckerberg: „Glückwunsch zu Ihrer Rede – Jetzt feuern Sie Correctiv!“ Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpfte für die Meinungsfreiheit auf Facebook. Nun begrüßt er Zuckerbergs Vorstoß, bei Meta Faktenchecker abzuschaffen. Ein offener Brief. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 10.01.2025 Meinungsfreiheit „Kampfansage an Europa“: So heftig sind die Reaktionen auf Zuckerbergs Faktenchecker-Aus Mark Zuckerberg will die Inhaltsmoderation bei Meta-Plattformen wie Instagram oder Facebook neu ausrichten, zunächst nur in den USA. Deutsche Politiker sind alarmiert. Von Len Sander 10.01.2025 Kolumne Mehr kritische Fragen in Richtung Türkei, bitte! In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf den hinteren Plätzen. Wer das anklagt, muss mit Verfolgung rechnen. Trotzdem arbeitet unsere Regierung mit Ankara zusammen. Von Mandy Tröger 06.01.2025 Gastbeitrag Wie wird das Jahr 2025? Der Kampf um Meinungsfreiheit wird noch härter geführt werden Unser Geopolitik-Analyst blickt ins neue Jahr. Auf welche Herausforderungen müssen wir uns vorbereiten? Die Analyse. Von Alexander Dubowy 03.01.2025 Gastbeitrag Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“ Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 02.01.2025 Kommentar Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer Die Angst vor dem Tesla-Chef führt zu aggressiven Reaktionen. Doch seine Botschaft lässt sich nicht verbieten. Darüber muss diskutiert werden. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 01.01.2025 Politik Steinmeier widerspricht Scholz: Gehören AfD-Posts von Elon Musk doch nicht zur Meinungsfreiheit? Darf Elon Musk auf X zur Wahl der AfD aufrufen, oder nicht? Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sind nicht einer Meinung. Von Paul Hoffmann 27.12.2024 Kolumne Du wurdest einfach falsch informiert Eine Weihnachtsbotschaft unseres Kolumnisten an alle, die ihre Nachrichten aus dem „Feed“ (deutsch: Futtertrog) ihres Handys beziehen und sich informiert fühlen. Eine Kolumne. Von Michael Andrick 22.12.2024 USA Bericht: Tucker Carlson verhinderte, dass Pompeo Trump-Minister wird Dem Wall Street Journal zufolge führte Moderator Carlson eine Kampagne gegen Pompeo an – auch unter Hinweis auf die Causa Julian Assange. Von Katerina Alexandridi 18.12.2024 ESC Eurovision Song Contest will keine ESC-Polizei, aber: „Bereiche, wo Meinungsfreiheit Grenzen hat“ Beim ESC 2025 in Basel sollen neue Regelkataloge gelten: ein Code of Conduct und ein Duty of Care Protocol. Der ESC-Aufsichtsratsvorsitzende macht erste Andeutungen. Von Stefan Hochgesand/dpa 10.12.2024 Corona Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“ Impfen, um andere zu schützen? Die geleakten RKI-Protokolle veranlassten den Politiker zur Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft. Von Andreas Kopietz 06.12.2024 Corona Wissenschaftler zu Corona: Aufruf zur öffentlichen Diskussion Fünf Professoren fordern die deutschen Forschungseinrichtungen auf, die Rolle des Robert-Koch-Instituts zu diskutieren. Der Aufruf im Wortlaut. Von Jörg Matysik, Gerald Dyker, Andreas Schnepf, Tobias Unruh, Martin Winkler 05.12.2024 Interview Hendrik Streeck über Corona-Aufarbeitung: „Einen Bürgerrat halte ich für vollkommen falsch“ Der Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag einziehen. Welche politischen Ziele hat er – und was gefällt ihm an Gesundheitsminister Lauterbach? Ein Interview. Von Martin Rücker 03.12.2024 Corona-Aufarbeitung Karl Lauterbach verhinderte, dass RKI Corona-Risikostufe absenkte Der Gesundheitsminister überstimmte die Experten. Nun rechtfertigt er die Strategie, die in der Pandemie für „Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung sorgen sollte. Von Christian Schwager 29.11.2024 Justiz Rechtsanwalt über Politiker-Beleidigungen: „Man sollte Gauland vom Vogelschiss sprechen lassen“ Meinungsfreiheit wird nicht ausreichend gewürdigt, sagt der Strafverteidiger Yves Georg. Dass immer mehr Politiker-Beleidigungen vor Gericht landen, sei ein Problem für die Justiz. Von Maximilian Beer 26.11.2024 News Heribert Prantl bei „Hart aber fair“ über die Corona-Zeit: „Es war nicht nur schwierig, es war elend“ Louis Klamroth versuchte sich in „Hart aber Fair“ mit Gästen wie Karl Lauterbach, Klaus Stöhr und Heribert Prantl an der Corona-Aufarbeitung. Die Gräben sind tief. Die Kritik. Von Max Florian Kühlem 19.11.2024 Meinungsfreiheit Hausdurchsuchung wegen Habeck-Beleidigung? Selbst örtliche Polizei im Dunkeln Ein fränkischer Rentner soll Robert Habeck als „Schwachkopf“ auf Social Media bezeichnet haben. Unklar bleibt, ob das der alleinige Grund für die Razzia war. Von Len Sander 16.11.2024 Politik Wolfgang Kubicki: „Wenn Habeck gegen Fake News kämpfen will, sollte er bei Scholz anfangen“ Am Montagabend fand in Kooperation mit der Berliner Zeitung die Berlinlounge im Mariott Hotel statt. Zu Gast war FDP-Mann Wolfgang Kubicki. Von Tomasz Kurianowicz 12.11.2024 Corona-Aufarbeitung Roland Wiesendanger und der Corona-Ursprung: Degradiert zum Verschwörungstheoretiker Der Wissenschaftler ist seit Beginn der Pandemie überzeugt: Das Coronavirus stammt aus dem Labor. Er wurde deshalb hart angegangen – und könnte doch recht behalten. Von Christian Schwager 11.11.2024 Meinungsfreiheit Frei schreiben, frei sprechen Das Ende der DDR begann mit der Ausbürgerung Wolf Biermanns. Die Schriftstellerin Christa Wolf, die damals protestierte, betrat 1989 kurzzeitig die politische Bühne. Von Cornelia Geißler 04.11.2024 BSW Exklusiv: BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen Sahra Wagenknecht will Einfluss auf die thüringischen Koalitionsverhandlungen nehmen. Nun beschloss der Bundesvorstand eine klare Botschaft an den BSW-Landesverband. Von Maximilian Beer 01.11.2024 Thüringen In Thüringen die Reißleine ziehen: BSW-Europaabgeordneter fordert Abbruch der Gespräche mit CDU und SPD Während die Regierungsverhandlungen in Thüringen stocken, spricht sich der BSW-Politiker Pürner gegen die „Brombeerkoalition“ aus. Er sieht die Corona-Aufarbeitung gefährdet. Von Maximilian Beer 29.10.2024 Open Source Corona-Aufarbeitung: Warum wir uns nicht nur auf Daten und Modellierer verlassen dürfen Während der Corona-Krise wurde Wissen oft auf mathematische Datenanalyse reduziert und damit die Realität verfehlt. Unser Autor fordert ein Umdenken und macht konkrete Vorschläge. Von Felix Tretter 24.10.2024 WikiLeaks Bei Russland-Besuch: Julian Assanges Vater bedankt sich bei Putin Während eines Besuchs in Moskau hat der Vater des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seine Hoffnung auf Frieden zwischen Russland und dem Westen zum Ausdruck gebracht. Von Katerina Alexandridi 20.10.2024 Corona Forsa-Umfrage: Jeder sechste Deutsche beklagt Impfnebenwirkungen 19 Prozent der Corona-Geimpften haben laut Befragung Nebenwirkungen an sich bemerkt. Die Mehrheit der Deutschen hält die Grundrechtseinschränkungen auch rückblickend für richtig. Von Ruth Schneeberger 18.10.2024 Frankfurter Buchmesse Italien als Gastland bei der Frankfurter Buchmesse: Diplomatisches Gestotter und schlechte Laune Am Eröffnungstag der Frankfurter Buchmesse wird gleich offensichtlich, was viele Autoren bedrückt: Fragen der Meinungsfreiheit und des Geldes. Ein erster Rundgang mit Stolperfalle. Von Cornelia Geißler 16.10.2024 Essay Bundesrepublik Absurdistan: Orientierungsverwirrung im Reich des Guten Links, rechts, oben, unten? Derzeit wirkt alles vertauscht und auf den Kopf gestellt. Wer hat Interesse an der gegenwärtigen Umdeutung der Werte? Ein Gastbeitrag. Von Milosz Matuschek 14.10.2024 Kommentar Ampel sagt Corona-Aufarbeitung ab: Wer hätte das gedacht? Noch im September sagte Lauterbach: Wer nicht aufarbeite, der wirke, als hätte er etwas zu verbergen. Ist irgendjemand von der Absage der Ampel nun überrascht? Ein Kommentar. Von Ruth Schneeberger 14.10.2024 Open Source RKI-Protokolle: Warum wurden Genesene zur Impfung gedrängt? Die Corona-Impfkampagne wirft nach wie vor Fragen auf. Unter anderem, warum die natürliche Immunität geleugnet wurde, obwohl sie der Impfung offenbar überlegen war. Von Bastian Barucker 14.10.2024 Kommentar Drosten und die Umdeutung der Pandemie: Man wird ihm noch viel verzeihen müssen „Die Umdeutung der Pandemie live mitverfolgen“: Charité-Virologe Christian Drosten behauptete in einem Interview, er habe nie eine Impfpflicht gefordert. Das stimmt nicht. Ein Kommentar. Von Ruth Schneeberger 12.10.2024 Pressefreiheit Mech Dara: Er war mein Student und jetzt sitzt er in Kambodscha im Gefängnis Er ist einer der wichtigsten Journalisten des Landes und nun drohen Mech Dara zwei Jahre Gefängnis in einem Land, in dem die Pressefreiheit im Niedergang ist. Von Susanne Lenz 12.10.2024 Kommentar Corona-Aufarbeitung von SPD, Grünen und FDP gestoppt: Was für eine Farce! Die Ampelkoalition sagt die Aufarbeitung der Corona-Politik ab, weil sie sich nicht auf ein Format einigen konnte – das ist gefährlich. Ein Kommentar. Von Martin Rücker 11.10.2024 Open Source Corona-Politik: Wir brauchen juristische Aufarbeitung statt kollektiver Verdrängung Zuerst steht die juristische Untersuchung, dann die politische Aufarbeitung. Eine Replik auf den Spiegel-Artikel von Strafrechtler Fischer, der eine „unangenehme Neigung zur Aufarbeitung“ sieht. Von Sebastian Lucenti 10.10.2024 Kommentar Bundesverdienstkreuz für Alena Buyx: Die Corona-Expertin, die keine war Sie ist ein rotes Tuch für Impfgeschädigte und Kritiker der wohl doch nicht so wissenschaftlichen Maßnahmen gegen Corona. Warum wird Alena Buyx trotzdem der Orden verliehen? Ein Kommentar. Von Ruth Schneeberger 03.10.2024 Wikileaks Julian Assange: „Ich habe mich des Journalismus schuldig bekannt“ Erstmals seit seiner Inhaftierung äußerte sich Julian Assange öffentlich zu seinem Fall. Der Wikileaks-Gründer sagte vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus. Von Katerina Alexandridi 01.10.2024 Wikileaks Julian Assange: Wikileaks-Gründer trifft vor erstem öffentlichen Auftritt in Frankreich ein Julian Assange will sich am Dienstag erstmals seit seiner Inhaftierung öffentlich zu seinem Fall äußern. Wikileaks veröffentlichte ein Video von seiner Ankunft in Frankreich. Von Katerina Alexandridi/AFP 30.09.2024 Gastkommentar Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI: „Aufklärung statt Unterwürfigkeit“ Wissenschaftler fordern, dass RKI und PEI nach den Corona-Erfahrungen neu aufgestellt werden: Es dürfe keine Abhängigkeit von politischen Befehlen oder Industrieinteressen geben. Ein Gastkommentar. Von Jörg Matysik et. al. 25.09.2024 Open Source Corona-Impfstoffe: „Zum Fremdschutz haben sich vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert“ Als Gesundheitsexperten aus den Bereichen Public Health und Immunologie kritisieren unsere Autoren rückblickend die Impfdebatten. Der Vorwurf: Oft ging Emotion über Evidenz. Von Martin Sprenger, Andreas Radbruch 24.09.2024 Open Source Richterin zum Fall CJ Hopkins: Mit Nazi-Vergleichen gegen die Coronapolitik – ist das erlaubt? Unsere Autorin hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und meint: Der erstinstanzliche Freispruch von Hopkins war richtig. Warum geht die Staatsanwaltschaft trotzdem in Revision? Von Clivia von Dewitz 22.09.2024 Meinungsfreiheit Der Staat gegen Anabel Schunke: Die Journalistin hatte sich über Sinti und Roma geäußert Sie kritisierte einen Teil der Bevölkerungsgruppe sowie Innenministerin Nancy Faeser. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl. Von Andreas Kopietz 21.09.2024 Open Source Ostdeutschland und die AfD: Die Reaktion auf gebrochene Versprechen des Westens Aus den hohen Zustimmungswerten für die AfD wird oft abgeleitet, der Osten sei „demokratiefeindlich“ und „undankbar“. Unser Autor meint hingegen: Das Aufzeigen von Täuschungen ist kein Undank. Von Christoph Zwickler 18.09.2024 Social Media Meinungsfreiheit auf der Plattform X: Warum sie nur eine Illusion ist Was in dem Kurznachrichtendienst zu sehen ist, hängt an der Regulierungsmacht des Besitzers Elon Musk. Und das bleibt ein Problem. Der Kommentar. Von Mandy Tröger 16.09.2024 Open Source Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen? An den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung? Von Bastian Barucker 16.09.2024 Bürgerrechte Kritik am Verfassungsschutz: „Wir Leser entscheiden, was wir glauben oder nicht“ Der Bayerische Verfassungsschutz verwechselt nach Ansicht vieler Leser kritische Berichterstattung mit Feindpropaganda. Eine Dokumentation. Von BLZ 15.09.2024 Corona-Pandemie Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Auch andere Themen blenden wir lieber aus. Wiederholt sich ein deutsches Trauma? Von Milosz Matuschek 14.09.2024 Gesundheitspolitik RKI-Files, Long Covid, Masken: Karl Lauterbach hat ein Problem mit der Transparenz RKI-Files, Long Covid, Corona-Masken: Regelmäßig verspricht der Bundesgesundheitsminister Aufklärung und Aufarbeitung – und bleibt sie regelmäßig schuldig. Von Martin Rücker 13.09.2024 Beschluss Gericht bestätigt: Berlin muss Letzter Generation Gebühren zurückzahlen Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Berlin einem Klimademonstranten die Gebühr für dessen Ablösung von der Straße zurückzahlen muss. Das Land Berlin legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Von kme 13.09.2024 Bürgerrechte Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“ Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben. Von BLZ 13.09.2024 Open Source Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen? Der Verfassungsschutz bekämpft inzwischen auch die „Delegitimierung des Staates“. Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht? Von Emiel Kowol 12.09.2024 Open Source Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Von Friedrich Pürner 07.09.2024 RKI-Files Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte? Nach Aussage von RKI-Chef Schaade: Verwaltungsgericht Osnabrück sieht bei Tätigkeitsverbot für eine Pflegehelferin im Jahr 2022 Grundrechte berührt. Von Christian Schwager 05.09.2024 Corona-Aufarbeitung Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Deshalb hält sie ein Gericht für verfassungswidrig Das Verwaltungsgericht Osnabrück kommt zu dem Schluss, dass im November 2022 regelmäßige Corona-Tests so viel Schutz vor Übertragung boten wie eine Impfung. Von Christian Schwager 04.09.2024 Kolumne Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern? Statt die Opposition zu dämonisieren und so zu tun, als sei der Verfassungsschutz neutral, müssen alle regulär gewählten Politiker offen miteinander verhandeln, meint unser Kolumnist. Von Michael Andrick 31.08.2024 Berichterstattung über Corona RKI-Protokolle: Warum die Medienaufsicht gegen Multipolar vorgeht Es geht um Berichterstattung über die RKI-Protokolle, aber auch um ältere Beiträge. Herausgeber Schreyer gerät gerade unter Druck. Greift eine Landesmedienanstalt die Meinungsfreiheit an? Von Ruth Schneeberger 29.08.2024 Open Source RKI-Files: Künstliche Skandalisierung? Dieser Beschwichtigungsversuch überzeugt nicht Unserem Autor missfällt im Schlagabtausch zu den RKI-Files in der FAZ das juristische Achselzucken. Auch ein rechtlich einwandfreies Systemversagen bliebe ein Versagen. Von Bernhard Müller 25.08.2024 Corona-Pandemie Aya Velázquez: Auch der Verfassungsschutz konnte die RKI-Files nicht verhindern Die Berliner Journalistin Aya Velázquez hat über einen Whistleblower die RKI-Protokolle geleakt. Im Interview verrät sie, wie und warum sie das gemacht hat und was seither passierte. Von Ruth Schneeberger 23.08.2024 Open Source Haarsträubende Details zur Maskenbeschaffung: Geraten Lauterbach und Spahn in Bedrängnis? Ein Bericht des Bundesrechnungshofs offenbart gravierende Verstöße des Gesundheitsministeriums – von fehlerhaften Akten bis zu zielgerichteter Falschinformation. Von Manfred Kölsch 22.08.2024 Mehr laden
Kommentar Kaja Kallas widerspricht sich selbst (und Orbán): Die EU ist nicht geeint Die EU sei geeint, was die europäische Ukraine-Politik betrifft, sagt Kaja Kallas auf X. Und widerspricht sich in wenigen Sätzen selbst. Ein Kommentar. Von Tomasz Kurianowicz
Justiz „Hass hinter verschlossenen Türen“: So wollen Union und SPD den Paragraf „Volksverhetzung“ verschärfen
Debatte Markus Lanz fragt Richard David Precht über Jan Böhmermann: „Ist das Denunziantentum?“ Von Stefan Hochgesand
Kommentar Hysterische Debatte über Spahns Masken: Politische Ablenkungsmanöver statt Corona-Aufarbeitung Von Moritz Eichhorn
Medien In der Corona-Pandemie giftete sie gegen Ungeimpfte, jetzt spricht diese ARD-Journalistin für Dobrindt Von Franz Becchi
Pressefreiheit Deniz Yücel vom PEN Berlin zur Löschung von Maxim-Biller-Text in der Zeit: „Das ist hilflos“
TV-Debatte Wagenknecht gegen Weidel bei Maischberger: „Fangirl“ von Musk? – „Fangirl der Meinungsfreiheit!“
Kommentar Wenn Journalisten die Meinungsfreiheit fürchten: Warum darf Ronzheimer nicht mit jedem reden?
Event Holger Friedrich über Meinungsfreiheit: „Viele Menschen haben Angst vor Stigmatisierung“ In der Reithalle im Hans-Otto-Theater in Potsdam fand eine Debatte mit dem Verleger der Berliner Zeitung statt. Es ging um Meinungsfreiheit und ostdeutsche Realitäten. Von BLZ 06.06.2025
USA Merz bei Fox News: „Brauchen keine Lektionen von außen“ Im Interview mit Fox News weist der Bundeskanzler jede Einmischung in Sachen Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. So antwortet er auf die Fragen des Trump-nahen Senders. Von sba 06.06.2025
Medienkolumne Alexander Teske über Seitenwechsler: Wie Politik und Medien Hand in Hand arbeiten Wenn prominente Journalisten wie Kornelius und Frühauf in die Politik wechseln, geraten Medien und Macht gefährlich nah zusammen. Ein Ex-„Tagesschau“-Planer erklärt, warum das Vertrauen leidet. Von Alexander Teske 03.06.2025
Lehren aus der Pandemie Corona-Aufarbeitung für Berlin: Schwarzbuch offenbart Diskrepanz zu Fakten Die Narrative des Senats passten oft nicht zum Pandemie-Geschehen. Nun gibt es eine Auflistung von Dingen, die in der Corona-Zeit nicht gut gelaufen sind. Von Christian Schwager 30.05.2025
Talkshow Boris Palmer bei Lanz: „Wir haben ein Repressionsklima geschaffen“ Markus Lanz lud zum Talk über die Meinungsfreiheit. Mit dabei: Deren lautstarke Advokaten Boris Palmer und Ulf Poschardt. Eine Kritik. Von Judka Strittmatter 30.05.2025
Volksverhetzung Schwarz-Rot gegen die freie Rede: Im Bundestag verteidigt niemand mehr die Meinungsfreiheit Wenn es nach Union und SPD geht, sollen abwertende Krankheitsvergleiche als Volksverhetzung gelten. Politische Kämpfe mit dem Strafrecht zu führen, kann nur schiefgehen. Ein Kommentar. Von Len Sander 28.05.2025
BSW BSW-Politiker über Kurs ihrer Partei: „Wo Wagenknecht draufsteht, muss auch Wagenknecht drin sein“ Im Osten müsse das BSW die Verhältnisse besonders deutlich infrage stellen, schreiben drei Parteimitglieder. Ein Gastbeitrag über Migration, Corona und die Meinungsfreiheit. Von John Lucas Dittrich, Alexander King, Stefan Roth 28.05.2025
Einreiseverbot Neue EU-Sanktionen: Erstmals gegen deutsche Bürger –„Meinungsfreiheit in Europa ist tot“ EU-Sanktionen treffen auch deutsche Staatsbürger – Bloggerin Alina Lipp spricht von Zensur, die Debatte um Meinungsfreiheit eskaliert. Von Franz Becchi 21.05.2025
Frankreich Überraschender Auftritt: Assange sorgt in Cannes mit T-Shirt für getötete Kinder für Aufsehen Julian Assange meldet sich bei den Filmfestspielen in Cannes öffentlich zurück – mit einem T-Shirt, das auf das Leid der palästinensischen Kinder im Gazastreifen aufmerksam macht. Von Alexander Schmalz 20.05.2025
Debatte Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Ole Skambraks 20.05.2025
Recht „Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. Ein Interview. Von Maximilian Beer 08.05.2025
Corona Kristina Schröder rechnet mit Corona-Politik ab: „Die Würde des Menschen wurde klar verletzt“ „Kinder wurden instrumentalisiert“ – Ex-Familienministerin Kristina Schröder über die Corona-Politik, Freiheitsrechte und die versäumte Aufarbeitung. Ein Interview. Von Franz Becchi 06.05.2025
Medien Pressefreiheit-Rangliste: Deutschland nicht mehr in Top Ten Das Fazit von Reporter ohne Grenzen ist bitter: „Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand.“ Die Organisation sieht Bedrohungen seitens der AfD. Von dpa/BLZ 02.05.2025
Koalition SZ-Journalist wird Regierungssprecher: Nicht gekauft, aber schon immer auf Linie – Kommentar Dass angesehene Journalisten wie Stefan Kornelius Regierungssprecher werden, ist nichts Neues. Falsch bleibt es trotzdem. Ein Kommentar. Von Kevin Gensheimer 01.05.2025
BSW „Sie hat wieder eins“: Wagenknecht überrascht bei Maischberger mit seltenem Lob In der ARD diskutierte Sandra Maischberger mit der BSW-Chefin über Fehler vor der Bundestagswahl. Für Wagenknecht hat das knappe Scheitern vor allem einen Grund. Von Maximilian Beer 30.04.2025
BSW Sahra Wagenknecht hat eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg – was das BSW jetzt erwartet Katja Wolf bleibt Landeschefin des BSW in Thüringen. Beim Landesparteitag konnte sich Sahra Wagenknecht nicht mit ihren Kandidaten durchsetzen. Ein Bericht aus Gera. Von Ramon Schack 28.04.2025
Freiheit „Schockiert viele Beobachter“: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr Das britische Magazin The Economist greift die Debatten um Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland auf. Und sieht den Ruf als freies Land bedroht – nicht nur aus einer Richtung. Von BLZ/Len Sander 22.04.2025
Open Source Kardinalfehler der Corona-Aufarbeitung und die Konsequenzen: Es gibt zwei dringliche Aufgaben! Das Problem: Das Management der Pandemie-Problematik wird nicht als – teilweise dysfunktionaler – kybernetischer Regelkreis verstanden. Die Lösung: Strukturanpassungen. Von Felix Tretter 21.04.2025
Gastbeitrag Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben. Von Ralf Höcker 20.04.2025
Meinungsfreiheit Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium? Corona hat gezeigt, wie dumm das wäre Sie versprachen Sicherheit und Ordnung – jetzt wollen sie festlegen, was „Wahrheit“ ist. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefährdet die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar. Von Franz Becchi 20.04.2025
Meinungsfreiheit Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus Durchsuchungen unbescholtener U-Bahn-Passagiere und eine „staatsferne Medienaufsicht“, die bestimmt, was wahr ist. Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 19.04.2025
Koalition Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München Die kommende Regierung will mehr Kontrolle über Online-Plattformen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun sagen Politiker von CDU und SPD, was sie vorhaben. Von Maximilian Beer 19.04.2025
Justiz Kommentar: Nancy Faeser geht gegen Publizisten vor – wer dazu schweigt, versteht Meinungsfreiheit nicht Für ein Meme der Innenministerin erhält der Chef eines AfD-nahen Portals eine harte Strafe. Das Urteil würde unter anderen politischen Vorzeichen als Skandal gelten. Von Maximilian Beer 11.04.2025
Nahost-Konflikt Besetzung der FU: So verteidigt der Berliner Senat die Ausweisung von Palästina-Aktivisten Die Besetzer des Präsidiums der Freien Universität richteten schwere Schäden an. „Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“, sagt ein Staatssekretär. Von Andreas Kopietz 09.04.2025
TV Mehr davon! Corona-Entschuldigung des ARD-Moderators Frank Plasberg Bei „hart aber fair“ hatte Plasberg 2021 Svenja Flaßpöhler auflaufen lassen, weil sie gegen die Impfpflicht war. Jetzt trafen sich die beiden wieder – und redeten. Von Max Florian Kühlem 02.04.2025
Meinungsfreiheit Deniz Yücel zur Meinungsfreiheit: „Verwendung der Formel ‚Hass und Hetze‘ hat uns geschadet“ Deniz Yücel und der PEN Berlin sehen in den Plänen von CDU und SPD große Gefahren für die Meinungsfreiheit im Land. Gilt bald ein Lügenverbot? Ein Kommentar. Von Timo Feldhaus 01.04.2025
Meinungsfreiheit Berliner Zeitung und NZZ diskutieren über Meinungsfreiheit: Es fehlt die Gegenstimme Auf einem Panel der Konrad-Adenauer-Stiftung sollte Welt-Herausgeber Ulf Poschardt mit einem Spiegel-Kollegen und einem Autor der Berliner Zeitung diskutieren. Doch dazu kam es nicht. Von BLZ 27.03.2025
Debatte Wie sich der Meinungskorridor in Talkshows seit dem Ukrainekrieg verengt hat Ausgerechnet eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung bringt dies an den Tag – doch die Schlussfolgerungen verblüffen. Aber der Bürger ist kein Schaf! Von Nathalie Weidenfeld 27.03.2025
Meinungsfreiheit Eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt gegen die Brandmauer: „Warum kann nicht jeder eine eigene Meinung haben?“ Der Philosoph Michael Andrick diskutiert in der Gemeinde Mehmke auf Einladung des Pfarrers und aller örtlichen Parteien über Meinungsfreiheit und Debattenkultur. Von Franz Becchi 24.03.2025
Corona-Maßnahmen Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug und ihr Attest nicht zeigte Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet. Von Christian Schwager 24.03.2025
Meinungsfreiheit Prozess gegen Anabel Schunke: Landgericht Braunschweig spricht Journalistin frei Die Journalistin hatte einen Teil der Sinti und Roma kritisiert und sich zur Zuwanderungspolitik geäußert. Dafür kam sie vor Gericht. Die Sache ist nicht vorbei. Von Andreas Kopietz 21.03.2025
Kolumne Fünf Jahre Corona-Pandemie: Das wohlfeile Gerede der NZZ – und was die eigentlichen Themen sind Vor fünf Jahren begann die Corona-Maßnahmenpolitik. Heute ist klar, dass sie massive Schäden verursacht hat. Doch echte Aufarbeitung findet nicht statt. Eine Kolumne. Von Michael Andrick 12.03.2025
Deutschland Aus der Letzten Generation wird Neue Generation: Das planen die Aktivisten jetzt Ihre Straßenblockaden hat die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ längst für beendet erklärt. Jetzt will sie in anderer Form weiter machen – und mit neuen Zielen. Von dpa/maw 26.02.2025
Open Source Alles „Desinformation“? Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift Der Kampf um die Gedanken und Gefühle fremder und eigener Bevölkerungen wird mit großer Härte geführt. Das hat auch Konsequenzen für Deutschland. Von Jonas Tögel 24.02.2025
Bundestagswahl Grüne Spitzenkandidatin in Berlin: Wollen Sie die Meinungsfreiheit einschränken, Frau Paus? Sie stand lange in der Kritik für ihre Aussage über Hasskommentare „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Ein Interview mit Lisa Paus, zum Ende ihrer Amtszeit als Familienministerin. Von Niklas Liebetrau, Len Sander 24.02.2025
Open Source Oliviero Toscani: Wie der italienische Fotograf deutsche Gerichte in eine moralische Zwickmühle trieb Oliviero Toscani ist tot. Ein Pionier, der mit seiner Benetton-Schockwerbung bekannt wurde und mit seinem Wirken die Grenzen der Meinungsfreiheit erweiterte. Von Dirk Lehr 23.02.2025
TV-Kritik Untergang eines Landes: Dieser Exodus von Dänemark geht ans Eingemachte In der sehr stark gespielten Serie „Families Like Ours“ wird die Bevölkerung von Dänemark wegen steigender Fluten umgesiedelt, eine Familie durchleidet eine Odyssee. Von Torsten Wahl 23.02.2025
Kommentar Wer echte Meinungsfreiheit will, muss sie allen zusichern Konservative kritisieren eine zunehmend eingeschränkte Redefreiheit im Westen. Doch wer freie Rede will, muss sie auch jenen gewähren, die er bekämpft. Ein Kommentar. Von Tomasz Kurianowicz 22.02.2025
Open Source Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt? Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz 22.02.2025
Open Source Die Protokolle des RKI-Krisenstabs - eine detailreiche Nachlese Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe (IVfG) zieht aus der Auswertung der RKI-Protokolle Themengebiet für Themengebiet allerlei Schlüsse. Von Redaktion des IVfG 22.02.2025
Recht so! Warum halten es so viele nicht aus, wenn jemand eine andere politische Gesinnung hat? Meinungsfreiheit, Parteienvielfalt: Betrachtet man den aktuellen Wahlkampf, bleibt die Frage: Wo ist sie hin, die politische Bildung? Von Andreas Kopietz 18.02.2025
Geopolitik „Unsere liberale Welt ist bedroht“: Auftritt von J.D. Vance löst Empörung in der deutschen Politik aus Trumps Vize wirft der europäischen Politik auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Gefährdung der Demokratie und Meinungsfreiheit vor. Das Staunen und Entsetzen ist groß. Von Alexander Schmalz 14.02.2025
Berliner Filmfestspiele Die Berlinale stellt klar: Das Palästinensertuch ist beim Festival erlaubt Zwei Tage vor Beginn veröffentlicht das Festival Fragen und Antworten zum Thema und Meinungsfreiheit und distanziert sich von der Antisemitismusresolution des Bundestags. Von Susanne Lenz 12.02.2025
Open Source Krieg und Menschenrechte: Eigentlich hätte der Heckenschütze nicht auf mich schießen dürfen Der Autor stellt sich vor, wie er in einem Krieg als Zivilist getötet wird. Ein Verbrechen? Nicht für diejenigen, die der unheilvollen Logik des Krieges folgen. Von Marcus Klünder 28.01.2025
Corona-Aufarbeitung Juristisches Zerren um die RKI-Files: Was wusste Karl Lauterbach? Erst nach einer Klage konnten die Corona-Protokolle öffentlich werden. Die Informationspolitik des RKI wirft also mindestens Fragen auf. Bis heute offen: Wie viel Wissen hatte Karl Lauterbach? Von Martin Rücker 26.01.2025
Nahost-Debatte in Deutschland Kristin Helberg über Palästina-Proteste: „Die Meinungsfreiheit wird wie selten zuvor eingeschränkt“ Die Nahost-Expertin sieht Freiheitsrechte nicht nur bei den Palästina-Protesten beschnitten. Generell sei in Deutschland ein Trend zu mehr Autoritarismus zu beobachten, sagt sie. Ein Interview. Von Interview: Raphael Schmeller 25.01.2025
Elon Musk Heftige Kritik an Scholz’ Aussage zur Meinungsfreiheit: „Blamiert nicht nur sich, sondern auch Deutschland“ Kanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über Elon Musk geäußert. Warum seine Aussage zur Meinungsfreiheit für Kritik sorgt. Von Robert Horvath 24.01.2025
Amtsgericht Tiergarten Farbanschläge der Letzten Generation auf Sylt: Prozesstermin in Berlin aufgehoben Ein junger Mann muss sich in Berlin wegen Sachbeschädigung verantworten. Nun ist der für Donnerstag geplante Gerichtstermin geplatzt. Das sind die Gründe. Von Katrin Bischoff, Jannik Läkamp 23.01.2025
Gesundheit USA treten aus der WHO aus, Lauterbach entsetzt über Trump US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der WHO angeordnet. Karl Lauterbach fürchtet um die Finanzen der Weltgesundheitsorganisation. Von Michael Maier 23.01.2025
Bundestagswahl „Angriff auf die Demokratie“: Kinder unter 16 sollen AfD-Wahlspot nicht mehr sehen dürfen Eine Behörde verlangt, dass ein AfD-Video nicht mehr frei für Kinder zugänglich ist. Die Partei spricht von einem schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Von Jens Blankennagel 22.01.2025
Pressefreiheit Begnadigung für Julian Assange? Australische Politiker appellieren an Joe Biden Seit Juni ist Julian Assange nach langjähriger Haft wieder frei – doch sein Schuldbekenntnis gefährdet die Pressefreiheit. Wird ihn Joe Biden begnadigen? Von Franz Becchi 19.01.2025
Interview „Tagesschau“-Planer packt aus: „Die Berichterstattung passt zum Weltbild der Redakteure“ Seine ARD-Kollegen werden sein Buch nicht mögen, sagt Alexander Teske. Er war sechs Jahre Planungsredakteur bei der „Tagesschau“. Und erzählt, was hinter den Kulissen passiert. Ein Interview. Von Anja Reich 18.01.2025
Analyse Corona-Aufarbeitung als Wahlkampfthema: Das fordern die Parteien Untersuchungsausschuss, Amnestiegesetz, WHO-Austritt, Long Covid und Impfung: Mit welchen Ideen die Parteien in die vorgezogene Bundestagswahl ziehen. Von Martin Rücker 10.01.2025
Offener Brief Offener Brief an Mark Zuckerberg: „Glückwunsch zu Ihrer Rede – Jetzt feuern Sie Correctiv!“ Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpfte für die Meinungsfreiheit auf Facebook. Nun begrüßt er Zuckerbergs Vorstoß, bei Meta Faktenchecker abzuschaffen. Ein offener Brief. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 10.01.2025
Meinungsfreiheit „Kampfansage an Europa“: So heftig sind die Reaktionen auf Zuckerbergs Faktenchecker-Aus Mark Zuckerberg will die Inhaltsmoderation bei Meta-Plattformen wie Instagram oder Facebook neu ausrichten, zunächst nur in den USA. Deutsche Politiker sind alarmiert. Von Len Sander 10.01.2025
Kolumne Mehr kritische Fragen in Richtung Türkei, bitte! In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf den hinteren Plätzen. Wer das anklagt, muss mit Verfolgung rechnen. Trotzdem arbeitet unsere Regierung mit Ankara zusammen. Von Mandy Tröger 06.01.2025
Gastbeitrag Wie wird das Jahr 2025? Der Kampf um Meinungsfreiheit wird noch härter geführt werden Unser Geopolitik-Analyst blickt ins neue Jahr. Auf welche Herausforderungen müssen wir uns vorbereiten? Die Analyse. Von Alexander Dubowy 03.01.2025
Gastbeitrag Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“ Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 02.01.2025
Kommentar Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer Die Angst vor dem Tesla-Chef führt zu aggressiven Reaktionen. Doch seine Botschaft lässt sich nicht verbieten. Darüber muss diskutiert werden. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 01.01.2025
Politik Steinmeier widerspricht Scholz: Gehören AfD-Posts von Elon Musk doch nicht zur Meinungsfreiheit? Darf Elon Musk auf X zur Wahl der AfD aufrufen, oder nicht? Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sind nicht einer Meinung. Von Paul Hoffmann 27.12.2024
Kolumne Du wurdest einfach falsch informiert Eine Weihnachtsbotschaft unseres Kolumnisten an alle, die ihre Nachrichten aus dem „Feed“ (deutsch: Futtertrog) ihres Handys beziehen und sich informiert fühlen. Eine Kolumne. Von Michael Andrick 22.12.2024
USA Bericht: Tucker Carlson verhinderte, dass Pompeo Trump-Minister wird Dem Wall Street Journal zufolge führte Moderator Carlson eine Kampagne gegen Pompeo an – auch unter Hinweis auf die Causa Julian Assange. Von Katerina Alexandridi 18.12.2024
ESC Eurovision Song Contest will keine ESC-Polizei, aber: „Bereiche, wo Meinungsfreiheit Grenzen hat“ Beim ESC 2025 in Basel sollen neue Regelkataloge gelten: ein Code of Conduct und ein Duty of Care Protocol. Der ESC-Aufsichtsratsvorsitzende macht erste Andeutungen. Von Stefan Hochgesand/dpa 10.12.2024
Corona Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“ Impfen, um andere zu schützen? Die geleakten RKI-Protokolle veranlassten den Politiker zur Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft. Von Andreas Kopietz 06.12.2024
Corona Wissenschaftler zu Corona: Aufruf zur öffentlichen Diskussion Fünf Professoren fordern die deutschen Forschungseinrichtungen auf, die Rolle des Robert-Koch-Instituts zu diskutieren. Der Aufruf im Wortlaut. Von Jörg Matysik, Gerald Dyker, Andreas Schnepf, Tobias Unruh, Martin Winkler 05.12.2024
Interview Hendrik Streeck über Corona-Aufarbeitung: „Einen Bürgerrat halte ich für vollkommen falsch“ Der Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag einziehen. Welche politischen Ziele hat er – und was gefällt ihm an Gesundheitsminister Lauterbach? Ein Interview. Von Martin Rücker 03.12.2024
Corona-Aufarbeitung Karl Lauterbach verhinderte, dass RKI Corona-Risikostufe absenkte Der Gesundheitsminister überstimmte die Experten. Nun rechtfertigt er die Strategie, die in der Pandemie für „Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung sorgen sollte. Von Christian Schwager 29.11.2024
Justiz Rechtsanwalt über Politiker-Beleidigungen: „Man sollte Gauland vom Vogelschiss sprechen lassen“ Meinungsfreiheit wird nicht ausreichend gewürdigt, sagt der Strafverteidiger Yves Georg. Dass immer mehr Politiker-Beleidigungen vor Gericht landen, sei ein Problem für die Justiz. Von Maximilian Beer 26.11.2024
News Heribert Prantl bei „Hart aber fair“ über die Corona-Zeit: „Es war nicht nur schwierig, es war elend“ Louis Klamroth versuchte sich in „Hart aber Fair“ mit Gästen wie Karl Lauterbach, Klaus Stöhr und Heribert Prantl an der Corona-Aufarbeitung. Die Gräben sind tief. Die Kritik. Von Max Florian Kühlem 19.11.2024
Meinungsfreiheit Hausdurchsuchung wegen Habeck-Beleidigung? Selbst örtliche Polizei im Dunkeln Ein fränkischer Rentner soll Robert Habeck als „Schwachkopf“ auf Social Media bezeichnet haben. Unklar bleibt, ob das der alleinige Grund für die Razzia war. Von Len Sander 16.11.2024
Politik Wolfgang Kubicki: „Wenn Habeck gegen Fake News kämpfen will, sollte er bei Scholz anfangen“ Am Montagabend fand in Kooperation mit der Berliner Zeitung die Berlinlounge im Mariott Hotel statt. Zu Gast war FDP-Mann Wolfgang Kubicki. Von Tomasz Kurianowicz 12.11.2024
Corona-Aufarbeitung Roland Wiesendanger und der Corona-Ursprung: Degradiert zum Verschwörungstheoretiker Der Wissenschaftler ist seit Beginn der Pandemie überzeugt: Das Coronavirus stammt aus dem Labor. Er wurde deshalb hart angegangen – und könnte doch recht behalten. Von Christian Schwager 11.11.2024
Meinungsfreiheit Frei schreiben, frei sprechen Das Ende der DDR begann mit der Ausbürgerung Wolf Biermanns. Die Schriftstellerin Christa Wolf, die damals protestierte, betrat 1989 kurzzeitig die politische Bühne. Von Cornelia Geißler 04.11.2024
BSW Exklusiv: BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen Sahra Wagenknecht will Einfluss auf die thüringischen Koalitionsverhandlungen nehmen. Nun beschloss der Bundesvorstand eine klare Botschaft an den BSW-Landesverband. Von Maximilian Beer 01.11.2024
Thüringen In Thüringen die Reißleine ziehen: BSW-Europaabgeordneter fordert Abbruch der Gespräche mit CDU und SPD Während die Regierungsverhandlungen in Thüringen stocken, spricht sich der BSW-Politiker Pürner gegen die „Brombeerkoalition“ aus. Er sieht die Corona-Aufarbeitung gefährdet. Von Maximilian Beer 29.10.2024
Open Source Corona-Aufarbeitung: Warum wir uns nicht nur auf Daten und Modellierer verlassen dürfen Während der Corona-Krise wurde Wissen oft auf mathematische Datenanalyse reduziert und damit die Realität verfehlt. Unser Autor fordert ein Umdenken und macht konkrete Vorschläge. Von Felix Tretter 24.10.2024
WikiLeaks Bei Russland-Besuch: Julian Assanges Vater bedankt sich bei Putin Während eines Besuchs in Moskau hat der Vater des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seine Hoffnung auf Frieden zwischen Russland und dem Westen zum Ausdruck gebracht. Von Katerina Alexandridi 20.10.2024
Corona Forsa-Umfrage: Jeder sechste Deutsche beklagt Impfnebenwirkungen 19 Prozent der Corona-Geimpften haben laut Befragung Nebenwirkungen an sich bemerkt. Die Mehrheit der Deutschen hält die Grundrechtseinschränkungen auch rückblickend für richtig. Von Ruth Schneeberger 18.10.2024
Frankfurter Buchmesse Italien als Gastland bei der Frankfurter Buchmesse: Diplomatisches Gestotter und schlechte Laune Am Eröffnungstag der Frankfurter Buchmesse wird gleich offensichtlich, was viele Autoren bedrückt: Fragen der Meinungsfreiheit und des Geldes. Ein erster Rundgang mit Stolperfalle. Von Cornelia Geißler 16.10.2024
Essay Bundesrepublik Absurdistan: Orientierungsverwirrung im Reich des Guten Links, rechts, oben, unten? Derzeit wirkt alles vertauscht und auf den Kopf gestellt. Wer hat Interesse an der gegenwärtigen Umdeutung der Werte? Ein Gastbeitrag. Von Milosz Matuschek 14.10.2024
Kommentar Ampel sagt Corona-Aufarbeitung ab: Wer hätte das gedacht? Noch im September sagte Lauterbach: Wer nicht aufarbeite, der wirke, als hätte er etwas zu verbergen. Ist irgendjemand von der Absage der Ampel nun überrascht? Ein Kommentar. Von Ruth Schneeberger 14.10.2024
Open Source RKI-Protokolle: Warum wurden Genesene zur Impfung gedrängt? Die Corona-Impfkampagne wirft nach wie vor Fragen auf. Unter anderem, warum die natürliche Immunität geleugnet wurde, obwohl sie der Impfung offenbar überlegen war. Von Bastian Barucker 14.10.2024
Kommentar Drosten und die Umdeutung der Pandemie: Man wird ihm noch viel verzeihen müssen „Die Umdeutung der Pandemie live mitverfolgen“: Charité-Virologe Christian Drosten behauptete in einem Interview, er habe nie eine Impfpflicht gefordert. Das stimmt nicht. Ein Kommentar. Von Ruth Schneeberger 12.10.2024
Pressefreiheit Mech Dara: Er war mein Student und jetzt sitzt er in Kambodscha im Gefängnis Er ist einer der wichtigsten Journalisten des Landes und nun drohen Mech Dara zwei Jahre Gefängnis in einem Land, in dem die Pressefreiheit im Niedergang ist. Von Susanne Lenz 12.10.2024
Kommentar Corona-Aufarbeitung von SPD, Grünen und FDP gestoppt: Was für eine Farce! Die Ampelkoalition sagt die Aufarbeitung der Corona-Politik ab, weil sie sich nicht auf ein Format einigen konnte – das ist gefährlich. Ein Kommentar. Von Martin Rücker 11.10.2024
Open Source Corona-Politik: Wir brauchen juristische Aufarbeitung statt kollektiver Verdrängung Zuerst steht die juristische Untersuchung, dann die politische Aufarbeitung. Eine Replik auf den Spiegel-Artikel von Strafrechtler Fischer, der eine „unangenehme Neigung zur Aufarbeitung“ sieht. Von Sebastian Lucenti 10.10.2024
Kommentar Bundesverdienstkreuz für Alena Buyx: Die Corona-Expertin, die keine war Sie ist ein rotes Tuch für Impfgeschädigte und Kritiker der wohl doch nicht so wissenschaftlichen Maßnahmen gegen Corona. Warum wird Alena Buyx trotzdem der Orden verliehen? Ein Kommentar. Von Ruth Schneeberger 03.10.2024
Wikileaks Julian Assange: „Ich habe mich des Journalismus schuldig bekannt“ Erstmals seit seiner Inhaftierung äußerte sich Julian Assange öffentlich zu seinem Fall. Der Wikileaks-Gründer sagte vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus. Von Katerina Alexandridi 01.10.2024
Wikileaks Julian Assange: Wikileaks-Gründer trifft vor erstem öffentlichen Auftritt in Frankreich ein Julian Assange will sich am Dienstag erstmals seit seiner Inhaftierung öffentlich zu seinem Fall äußern. Wikileaks veröffentlichte ein Video von seiner Ankunft in Frankreich. Von Katerina Alexandridi/AFP 30.09.2024
Gastkommentar Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI: „Aufklärung statt Unterwürfigkeit“ Wissenschaftler fordern, dass RKI und PEI nach den Corona-Erfahrungen neu aufgestellt werden: Es dürfe keine Abhängigkeit von politischen Befehlen oder Industrieinteressen geben. Ein Gastkommentar. Von Jörg Matysik et. al. 25.09.2024
Open Source Corona-Impfstoffe: „Zum Fremdschutz haben sich vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert“ Als Gesundheitsexperten aus den Bereichen Public Health und Immunologie kritisieren unsere Autoren rückblickend die Impfdebatten. Der Vorwurf: Oft ging Emotion über Evidenz. Von Martin Sprenger, Andreas Radbruch 24.09.2024
Open Source Richterin zum Fall CJ Hopkins: Mit Nazi-Vergleichen gegen die Coronapolitik – ist das erlaubt? Unsere Autorin hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und meint: Der erstinstanzliche Freispruch von Hopkins war richtig. Warum geht die Staatsanwaltschaft trotzdem in Revision? Von Clivia von Dewitz 22.09.2024
Meinungsfreiheit Der Staat gegen Anabel Schunke: Die Journalistin hatte sich über Sinti und Roma geäußert Sie kritisierte einen Teil der Bevölkerungsgruppe sowie Innenministerin Nancy Faeser. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl. Von Andreas Kopietz 21.09.2024
Open Source Ostdeutschland und die AfD: Die Reaktion auf gebrochene Versprechen des Westens Aus den hohen Zustimmungswerten für die AfD wird oft abgeleitet, der Osten sei „demokratiefeindlich“ und „undankbar“. Unser Autor meint hingegen: Das Aufzeigen von Täuschungen ist kein Undank. Von Christoph Zwickler 18.09.2024
Social Media Meinungsfreiheit auf der Plattform X: Warum sie nur eine Illusion ist Was in dem Kurznachrichtendienst zu sehen ist, hängt an der Regulierungsmacht des Besitzers Elon Musk. Und das bleibt ein Problem. Der Kommentar. Von Mandy Tröger 16.09.2024
Open Source Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen? An den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung? Von Bastian Barucker 16.09.2024
Bürgerrechte Kritik am Verfassungsschutz: „Wir Leser entscheiden, was wir glauben oder nicht“ Der Bayerische Verfassungsschutz verwechselt nach Ansicht vieler Leser kritische Berichterstattung mit Feindpropaganda. Eine Dokumentation. Von BLZ 15.09.2024
Corona-Pandemie Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Auch andere Themen blenden wir lieber aus. Wiederholt sich ein deutsches Trauma? Von Milosz Matuschek 14.09.2024
Gesundheitspolitik RKI-Files, Long Covid, Masken: Karl Lauterbach hat ein Problem mit der Transparenz RKI-Files, Long Covid, Corona-Masken: Regelmäßig verspricht der Bundesgesundheitsminister Aufklärung und Aufarbeitung – und bleibt sie regelmäßig schuldig. Von Martin Rücker 13.09.2024
Beschluss Gericht bestätigt: Berlin muss Letzter Generation Gebühren zurückzahlen Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Berlin einem Klimademonstranten die Gebühr für dessen Ablösung von der Straße zurückzahlen muss. Das Land Berlin legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Von kme 13.09.2024
Bürgerrechte Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“ Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben. Von BLZ 13.09.2024
Open Source Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen? Der Verfassungsschutz bekämpft inzwischen auch die „Delegitimierung des Staates“. Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht? Von Emiel Kowol 12.09.2024
Open Source Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Von Friedrich Pürner 07.09.2024
RKI-Files Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte? Nach Aussage von RKI-Chef Schaade: Verwaltungsgericht Osnabrück sieht bei Tätigkeitsverbot für eine Pflegehelferin im Jahr 2022 Grundrechte berührt. Von Christian Schwager 05.09.2024
Corona-Aufarbeitung Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Deshalb hält sie ein Gericht für verfassungswidrig Das Verwaltungsgericht Osnabrück kommt zu dem Schluss, dass im November 2022 regelmäßige Corona-Tests so viel Schutz vor Übertragung boten wie eine Impfung. Von Christian Schwager 04.09.2024
Kolumne Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern? Statt die Opposition zu dämonisieren und so zu tun, als sei der Verfassungsschutz neutral, müssen alle regulär gewählten Politiker offen miteinander verhandeln, meint unser Kolumnist. Von Michael Andrick 31.08.2024
Berichterstattung über Corona RKI-Protokolle: Warum die Medienaufsicht gegen Multipolar vorgeht Es geht um Berichterstattung über die RKI-Protokolle, aber auch um ältere Beiträge. Herausgeber Schreyer gerät gerade unter Druck. Greift eine Landesmedienanstalt die Meinungsfreiheit an? Von Ruth Schneeberger 29.08.2024
Open Source RKI-Files: Künstliche Skandalisierung? Dieser Beschwichtigungsversuch überzeugt nicht Unserem Autor missfällt im Schlagabtausch zu den RKI-Files in der FAZ das juristische Achselzucken. Auch ein rechtlich einwandfreies Systemversagen bliebe ein Versagen. Von Bernhard Müller 25.08.2024
Corona-Pandemie Aya Velázquez: Auch der Verfassungsschutz konnte die RKI-Files nicht verhindern Die Berliner Journalistin Aya Velázquez hat über einen Whistleblower die RKI-Protokolle geleakt. Im Interview verrät sie, wie und warum sie das gemacht hat und was seither passierte. Von Ruth Schneeberger 23.08.2024
Open Source Haarsträubende Details zur Maskenbeschaffung: Geraten Lauterbach und Spahn in Bedrängnis? Ein Bericht des Bundesrechnungshofs offenbart gravierende Verstöße des Gesundheitsministeriums – von fehlerhaften Akten bis zu zielgerichteter Falschinformation. Von Manfred Kölsch 22.08.2024