Eu Parlament

Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande.

Von Franz Becchi

Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick.

Von Sophie Barkey

Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament hat weitreichende Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Doch gelten diese Regeln nur für die Bürger oder auch für die Verantwortlichen? Ein Kommentar.

Von Franz Becchi

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor.

Von Sophie Barkey

Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern.

Von Alexander Schmalz

Bei vielen strategischen Gütern sind wir auf die USA angewiesen. Über Nacht wird es daher keine Unabhängigkeit von den USA geben. Aber wäre das überhaupt sinnvoll?

Von Matthias Hochstätter

Der digitale Euro nimmt Gestalt an. Die EU verspricht Datenschutz und den Erhalt des Bargelds. Kritiker sehen jedoch Risiken, über die bislang kaum gesprochen wird.

Von Franz Becchi

Bundeskanzler Merz äußert sich zu seinem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei verweist er auf Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung.

Von Anika Schlünz

Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung.

Von Hakon von Holst

Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen.

Von Anika Schlünz

Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle.

Von Alexander Schmalz

Die Pipelinegesellschaft Nord Stream 2 AG verlangt die vollständige Aufhebung der EU-Verordnung. Die Klage war bislang nicht öffentlich bekannt.

Von Liudmila Kotlyarova

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben.

Von Ronja Ackermann

Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“.

Von Franz Becchi

Die USA planen neue Zölle gegen Dutzende Länder wegen angeblicher Versäumnisse beim Zwangsarbeits-Schutz. Aus der EU und Australien folgt scharfe Kritik.

Von Anika Schlünz

Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Was die neuen Regeln sonst vorsehen.

Von Sophie Barkey

Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter.

Von Franz Becchi

Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr.

Von Johannes Schirrmeister

Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden.

Von Franz Becchi

In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt.

Von Peter Steiniger

Als Jüdin wird sie antisemitisch angegriffen. Die französische Politikerin kämpft gegen Judenhass und gegen Islamismus – und arbeitet mit Priestern, Rabbinern und Imamen zusammen.

Von Matthis Kattnig

Es heißt, die deutschen Hersteller hätten das E-Auto verschlafen. Völlig falsch ist das nicht. Aber es ist eben auch nicht die ganze Geschichte. Ein Kommentar.

Von Lennart Zielke

Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen.

Von Florian Warweg

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei.

Von Florian Warweg

US-Präsident Trump hat der EU eine Frist bis zum 4. Juli 2026 gesetzt, um den geschlossenen Handelsdeal umzusetzen. Andernfalls drohten höhere Zölle auf EU-Waren.

Von Lea Brüggemann

Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter.

Von Ronja Ackermann

Mit wachsender Präsenz der USA in Moskaus einstigem „Hinterhof“ versucht nun auch Europa, dort Fuß zu fassen. Nur der Kanzler fehlt.

Von Alexander Dergay

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Von Sophie Barkey

Die EU-Chatkontrolle scheiterte bereits mehrfach. Doch hinter verschlossenen Türen wird jetzt erneut über Kompromisse verhandelt.

Von Franz Becchi

Die Ukraine soll in die EU. Für Europas Bauern wäre das ein historischer Umbruch. Für Ostdeutschland vielleicht der größte.

Von Ronja Ackermann

Die Milliardenhilfen fließen, doch Reformstau und Korruption blockieren Fortschritte. EU-Anwärter Ukraine bleibt hinter den Erwartungen zurück. Eine Kolumne.

Von Udo Norden

Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament hat über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik abgestimmt. Neue Regeln könnten die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglichen und für hitzige Debatten sorgen.

Von Oliver Müller

Das EU-Parlament stimmt für verschärfte Asylregeln. Diese sehen auch mögliche Abschiebezentren in Drittstaaten vor.

Von Anika Schlünz

Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein.

Von Sophie Barkey

Etwa ein Drittel der Schwangerschaften in Deutschland sind nicht geplant. Für Männer gibt es nur zwei erprobte Verhütungsmethoden. Für diese Alternativen demonstrieren Aktivisten.

Von Christian Schwager

Eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe und Treffen von CDU/CSU-Europaparlamentariern mit rechten Fraktionen werfen Fragen zur sogenannten Brandmauer auf.

Von Sophie Barkey

Die EU verleiht erstmals ihren eigenen Orden. Unter den Geehrten: Angela Merkel, Selenskyj und Bono von U2.

Von Harald Melzer

Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden.

Von Franz Becchi

Shein wird von Greenpeace vorgeworfen, chemisch belastete Produkte zu verkaufen. Trotz gegenteiliger Zusagen vor dem EU-Parlament bietet der Onlinehändler diese weiter an.

Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter

Brüssel plant einem Bericht zufolge ein permanentes Importverbot für russisches Öl. Der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags fällt demnach auf ein bestimmtes Datum. Das ist der Grund.

Von Sophie Barkey

Die EU legt den mit den USA ausgehandelten Deal über gegenseitige Zölle vorerst auf Eis. Zugleich fordert sie dessen Umsetzung.

Von Michael Maier

Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert.

Von Harald Melzer

Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung.

Von Boban Dukic

Die EU-Kommission gab im Jahr 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn frei. Die Kommission schulde den Bürgern eine Erklärung, so die Chefgutachterin am Europäischen Gerichtshof.

Von Sophie Barkey

Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal.

Von Ronja Ackermann