Startseite Verfassungsgericht Verfassungsgericht Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart Leute Juli Zeh über Berlins bekanntesten Club: „Das Berghain ist eigentlich eine ziemlich schroffe Veranstaltung“ Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben Polen Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert: Nawrocki setzt Tusk unter Druck Von Ben Aris Übungseinsatz? Deutsche Bundespolizei in Polen: Das Innenministerium weiß von nichts – und schließt trotzdem alles aus Von Florian Warweg 1:27 Bundespressekonferenz Nichts gewusst, alles ausgeschlossen: Die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Bundespolizisten in Polen Von Florian Warweg Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Polen Streit um Verfassungsgericht: Tusk kritisiert Nawrocki, EU fordert Vereidigung neuer Richter Polen Hat die Berliner Zeitung den Staatsstreich in Polen vorbereitet? Das behauptet Kaczyński Polen Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert: Nawrocki bestellt Regierung und Opposition ein Weitere Artikel Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026 Ukraine Nato-Mitgliedschaft: Der Westen ignoriert die ukrainische Unabhängigkeitserklärung Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine schrieb 1991 einen dauerhaft neutralen Status fest. Über verdrängten Volkswillen und Wege aus dem Krieg. Ein Gastbeitrag. Von Harald Kujat, György Varga 06.09.2026 Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag. Von Marcel Luthe 03.09.2026 Zentralasien Kasachstan vor der Wahl: Auf dem Weg zur Regionalmacht für Zentralasien 35 Jahre nach der Unabhängigkeit wagt Kasachstan den nächsten Schritt im Reformzyklus. Über die ersten Kurultai-Wahlen berichten wir von vor Ort. Von Nicolas Butylin 22.08.2026 Ungarn 100 Tage Péter Magyar: Sanft in Brüssel, gnadenlos in Budapest Der ungarische Regierungschef holt EU-Milliarden zurück und sucht den Schulterschluss mit Berlin – setzt im Inland aber auf den kompromisslosen Rückbau von Orbáns Erbe. Ein Gastbeitrag. Von Bence Bauer 20.08.2026 Zentralasien Kasachstan wagt den Neuanfang: Erste Kurultai-Wahl soll frischen Wind ins Parlament bringen Neue Verfassung, neues Parlament, mehr lokale Wahlen: Am 23. August wählt Kasachstan erstmals den Kurultai. Ein Test für den viel gepriesenen Reformkurs. Von Nicolas Butylin 17.08.2026 Zentralasien Wahlen in Kasachstan: Übersieht Europa eine der wichtigsten Demokratisierungswellen? Nach rasanten Reformen wählt Kasachstan erstmals ein Einkammerparlament. Für die EU wird Astana durch Milliardenhandel und Rohstoffimporte immer wichtiger. Aber weiß Brüssel das überhaupt? Von Alexander Dergay 16.08.2026 Rohstoffe Schlappe für Shell: Südafrikas Verfassungsgericht stoppt Öl- und Gassuche vor der Wild Coast Das höchste Gericht des Landes hebt die Erkundungslizenz von 2014 auf. Betroffene Gemeinden in Ostkap waren nicht ausreichend konsultiert worden. Von Peter Steiniger 14.08.2026 Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026 Verfassungsgericht Ungeimpfte zur Coronazeit auf die Tribüne verbannt: AfD-Klage gegen Bundestagsregeln scheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage. Von Maximilian Eichgrün 22.07.2026 Katalonien Katalonien-Amnestie: EuGH erklärt spanisches Gesetz für EU-rechtskonform EU-Recht steht der Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitsprozess nicht entgegen. Über die Anwendung im Einzelfall entscheiden weiterhin spanische Gerichte. Von Peter Steiniger 16.07.2026 Neuanfang Peter Magyar gegen Viktor Orbán: So verändert die neue Regierung Ungarn Der neue Regierungschef in Budapest, Magyar, baut Ungarn radikal um. Seine Reformen werden in Brüssel begrüßt und in Ungarn kontrovers diskutiert. Eine Analyse. Von Franz Becchi 13.07.2026 Landtag Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag. Von Danilo Vitense 02.07.2026 Philosoph warnt Julian Nida-Rümelin über die Demokratiekrise: „Kulturkämpfe von links werden immer verloren“ Fragen der Lebensgestaltung darf man nicht zu einem politischen Programm machen, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Das gelte auch für die Bundeszentrale für politische Bildung oder Schulen. Von Susanne Lenz 14.06.2026 Regierung Verfassungsgericht entscheidet in Albanien über erste KI-generierte Ministerin Neben dem Regierungschef und 17 lebenden Ministern ist in der Regierung auch eine virtuelle Amtsträgerin. Eine Schauspielerin klagt gegen die Nutzung ihres Gesichts. Von Jens Blankennagel 26.05.2026 Landtag SPD, Linke und Grüne in MV: Vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern Die rot-rote Regierungskoalition und die Grünen wollen das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern. Die CDU ist skeptisch. Von Danilo Vitense 14.05.2026 Brandenburg Landtagswahlen im Osten: Juli Zeh befürchtet „schrecklichen Teufelskreis“ In zwei ostdeutschen Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die Autorin sieht Herausforderungen angesichts der möglichen Wahlsiege der AfD. Von Eva Maria Braungart 14.05.2026 Sachsen „Politik des Ausschweigens“: Ministerium verweigerte Antworten – Grüne klagen Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Schubert vor Gericht. Das Ministerium wird scharf kritisiert. Von Eva Maria Braungart 11.05.2026 Präsident Südafrika: Verfassungsgericht ordnet neue Untersuchung gegen Ramaphosa an Südafrikas höchstes Gericht kassiert eine Entscheidung der Nationalversammlung. Die Affäre um auf der Wildfarm des Präsidenten versteckte Devisen wird neu geprüft. Von Peter Steiniger 08.05.2026 Geopolitik Knapp 30 Jahre nach Dayton-Friedensabkommen: Bosnien – ein Land unter Aufsicht Bosnien ist ein Labor westlicher Ordnungspolitik. Der Frieden hält, doch echte Souveränität fehlt. Europa verwaltet Stabilität und blockiert die Selbstbestimmung. Ein Gastbeitrag. Von Filip Gašpar 06.05.2026 Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026 Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026 Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026 Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 02.05.2026 Innenpolitik Videoüberwachung mit KI: Sachsens Landtag streitet um neue Polizeibefugnisse Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend. Von Lennart Zielke 27.04.2026 Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 27.04.2026 Kolumne Der Kanzler kassiert das Rentenversprechen: Aber seine Pension zahlen wir bis zum Schluss Nebenbei hat Friedrich Merz das Rentenversprechen der aufgekündigt. Es gibt nur noch „Basisabsicherung“. Das deutsche Eselchen bekommt die Möhre am Ende nicht. Von Marcel Luthe 25.04.2026 Magdeburg Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform vor möglichem AfD-Wahlsieg Künftig gelten neue Regeln für Verfassungsgericht und Präsidentenwahl. Die AfD spricht von Angst vor dem Wahlergebnis. Von Stephanie Lehner 23.04.2026 Produktivität Geschwindigkeit ist Zivilisation: Wer das Tempo begrenzt, will den Menschen schaden Von der Eisenbahn bis zur Autobahn: Wirtschaftlicher Aufstieg war immer eine Frage des Tempos. Heute wird genau dieser Faktor politisch ausgebremst. Mit fatalen Folgen. Von Marcel Luthe 11.04.2026 Gesundheitskommission Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne. Von Marcel Luthe 07.04.2026 Mehr laden
Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart
Leute Juli Zeh über Berlins bekanntesten Club: „Das Berghain ist eigentlich eine ziemlich schroffe Veranstaltung“
Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben
Übungseinsatz? Deutsche Bundespolizei in Polen: Das Innenministerium weiß von nichts – und schließt trotzdem alles aus Von Florian Warweg
1:27 Bundespressekonferenz Nichts gewusst, alles ausgeschlossen: Die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Bundespolizisten in Polen Von Florian Warweg
Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium
Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026
Ukraine Nato-Mitgliedschaft: Der Westen ignoriert die ukrainische Unabhängigkeitserklärung Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine schrieb 1991 einen dauerhaft neutralen Status fest. Über verdrängten Volkswillen und Wege aus dem Krieg. Ein Gastbeitrag. Von Harald Kujat, György Varga 06.09.2026
Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag. Von Marcel Luthe 03.09.2026
Zentralasien Kasachstan vor der Wahl: Auf dem Weg zur Regionalmacht für Zentralasien 35 Jahre nach der Unabhängigkeit wagt Kasachstan den nächsten Schritt im Reformzyklus. Über die ersten Kurultai-Wahlen berichten wir von vor Ort. Von Nicolas Butylin 22.08.2026
Ungarn 100 Tage Péter Magyar: Sanft in Brüssel, gnadenlos in Budapest Der ungarische Regierungschef holt EU-Milliarden zurück und sucht den Schulterschluss mit Berlin – setzt im Inland aber auf den kompromisslosen Rückbau von Orbáns Erbe. Ein Gastbeitrag. Von Bence Bauer 20.08.2026
Zentralasien Kasachstan wagt den Neuanfang: Erste Kurultai-Wahl soll frischen Wind ins Parlament bringen Neue Verfassung, neues Parlament, mehr lokale Wahlen: Am 23. August wählt Kasachstan erstmals den Kurultai. Ein Test für den viel gepriesenen Reformkurs. Von Nicolas Butylin 17.08.2026
Zentralasien Wahlen in Kasachstan: Übersieht Europa eine der wichtigsten Demokratisierungswellen? Nach rasanten Reformen wählt Kasachstan erstmals ein Einkammerparlament. Für die EU wird Astana durch Milliardenhandel und Rohstoffimporte immer wichtiger. Aber weiß Brüssel das überhaupt? Von Alexander Dergay 16.08.2026
Rohstoffe Schlappe für Shell: Südafrikas Verfassungsgericht stoppt Öl- und Gassuche vor der Wild Coast Das höchste Gericht des Landes hebt die Erkundungslizenz von 2014 auf. Betroffene Gemeinden in Ostkap waren nicht ausreichend konsultiert worden. Von Peter Steiniger 14.08.2026
Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026
Verfassungsgericht Ungeimpfte zur Coronazeit auf die Tribüne verbannt: AfD-Klage gegen Bundestagsregeln scheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage. Von Maximilian Eichgrün 22.07.2026
Katalonien Katalonien-Amnestie: EuGH erklärt spanisches Gesetz für EU-rechtskonform EU-Recht steht der Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitsprozess nicht entgegen. Über die Anwendung im Einzelfall entscheiden weiterhin spanische Gerichte. Von Peter Steiniger 16.07.2026
Neuanfang Peter Magyar gegen Viktor Orbán: So verändert die neue Regierung Ungarn Der neue Regierungschef in Budapest, Magyar, baut Ungarn radikal um. Seine Reformen werden in Brüssel begrüßt und in Ungarn kontrovers diskutiert. Eine Analyse. Von Franz Becchi 13.07.2026
Landtag Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag. Von Danilo Vitense 02.07.2026
Philosoph warnt Julian Nida-Rümelin über die Demokratiekrise: „Kulturkämpfe von links werden immer verloren“ Fragen der Lebensgestaltung darf man nicht zu einem politischen Programm machen, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Das gelte auch für die Bundeszentrale für politische Bildung oder Schulen. Von Susanne Lenz 14.06.2026
Regierung Verfassungsgericht entscheidet in Albanien über erste KI-generierte Ministerin Neben dem Regierungschef und 17 lebenden Ministern ist in der Regierung auch eine virtuelle Amtsträgerin. Eine Schauspielerin klagt gegen die Nutzung ihres Gesichts. Von Jens Blankennagel 26.05.2026
Landtag SPD, Linke und Grüne in MV: Vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern Die rot-rote Regierungskoalition und die Grünen wollen das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern. Die CDU ist skeptisch. Von Danilo Vitense 14.05.2026
Brandenburg Landtagswahlen im Osten: Juli Zeh befürchtet „schrecklichen Teufelskreis“ In zwei ostdeutschen Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die Autorin sieht Herausforderungen angesichts der möglichen Wahlsiege der AfD. Von Eva Maria Braungart 14.05.2026
Sachsen „Politik des Ausschweigens“: Ministerium verweigerte Antworten – Grüne klagen Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Schubert vor Gericht. Das Ministerium wird scharf kritisiert. Von Eva Maria Braungart 11.05.2026
Präsident Südafrika: Verfassungsgericht ordnet neue Untersuchung gegen Ramaphosa an Südafrikas höchstes Gericht kassiert eine Entscheidung der Nationalversammlung. Die Affäre um auf der Wildfarm des Präsidenten versteckte Devisen wird neu geprüft. Von Peter Steiniger 08.05.2026
Geopolitik Knapp 30 Jahre nach Dayton-Friedensabkommen: Bosnien – ein Land unter Aufsicht Bosnien ist ein Labor westlicher Ordnungspolitik. Der Frieden hält, doch echte Souveränität fehlt. Europa verwaltet Stabilität und blockiert die Selbstbestimmung. Ein Gastbeitrag. Von Filip Gašpar 06.05.2026
Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026
Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026
Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026
Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 02.05.2026
Innenpolitik Videoüberwachung mit KI: Sachsens Landtag streitet um neue Polizeibefugnisse Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend. Von Lennart Zielke 27.04.2026
Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 27.04.2026
Kolumne Der Kanzler kassiert das Rentenversprechen: Aber seine Pension zahlen wir bis zum Schluss Nebenbei hat Friedrich Merz das Rentenversprechen der aufgekündigt. Es gibt nur noch „Basisabsicherung“. Das deutsche Eselchen bekommt die Möhre am Ende nicht. Von Marcel Luthe 25.04.2026
Magdeburg Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform vor möglichem AfD-Wahlsieg Künftig gelten neue Regeln für Verfassungsgericht und Präsidentenwahl. Die AfD spricht von Angst vor dem Wahlergebnis. Von Stephanie Lehner 23.04.2026
Produktivität Geschwindigkeit ist Zivilisation: Wer das Tempo begrenzt, will den Menschen schaden Von der Eisenbahn bis zur Autobahn: Wirtschaftlicher Aufstieg war immer eine Frage des Tempos. Heute wird genau dieser Faktor politisch ausgebremst. Mit fatalen Folgen. Von Marcel Luthe 11.04.2026
Gesundheitskommission Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne. Von Marcel Luthe 07.04.2026