Startseite Strassburg Strassburg Anzeige Weihnachten auf dem Wasser – festliche Flussreisen zum Top-Preis Genießen Sie festliche Weihnachtsdinner, Vollpension, Getränkepakete und traumhafte Winterlandschaften – mit attraktiven Einzelkabinen-Specials und besonderen Last-Minute-Angeboten! Von Anne Mahl Anzeige Weihnachten auf dem Wasser – festliche Flussreisen zum Top-Preis Leserreisen banner OAZ Leserreisen banner Leserreisen Banner BLZ Leserreisen banner Von oaz UPDATE Streiktag Massenproteste in Frankreich: Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende Von Peter Steiniger EU-Kanada-Gipfel Berichte: EU streicht Begriff – wohl keine „assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada Von Anika Schlünz Auszeichnung Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an den IStGH – während Washington ihn „zerschlagen“ will Europapolitik Die EU radikal entmachten: Was die AfD mit Europa vorhat Satire Nackte Goldstatue von Donald Trump im Europäischen Parlament enthüllt Bildungskrise Frankreich: Schülerproteste weiten sich massiv aus – Minister verteidigt Granaten und Gummigeschosse Weitere Artikel Parlamentspausen Zwei Monate Sommerpause: Der Bundestag macht blau, andere Parlamente machen Politik Der Bundestag macht zwei Monate Sommerpause. Doch wie halten es andere Parlamente? Ein internationaler Vergleich zeigt überraschende Unterschiede. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien, Franz Becchi, Luise Evers 17.08.2026 Migration Rückkehrzentren im Ausland: Europarat mahnt Bundesregierung zu strengen Menschenrechtsstandards Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien Von Harald Neuber 16.07.2026 Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi 13.07.2026 Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey 10.07.2026 Resolution Wegen Umbenennung von Elite-Einheit: EU-Parlament rügt Selenskyj In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor. Von Sophie Barkey 08.07.2026 Menschenrechte CIA-Geheimgefängnis in Litauen: Vilnius muss Guantánamo-Häftling al-Nashiri entschädigen Der EGMR sieht Litauens Beteiligung am CIA-Programm als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art gegen Vilnius. Von Peter Steiniger 08.07.2026 Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026 EU Gentechnik im Supermarkt: EU-Parlament beschließt gelockerte Regeln Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Von Anika Schlünz 17.06.2026 Handel EU-Parlament macht Weg für Trumps Zolldeal frei Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle. Von Alexander Schmalz 16.06.2026 Politik Immunität auf der Kippe: Ermittler werfen CSU-Vize Niebler Betrug mit EU-Geldern vor Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben. Von Ronja Ackermann 08.06.2026 Europa Martin Sonneborn: „Merkel will mit Putin sprechen? Ausladen!“ Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“. Von Franz Becchi 08.06.2026 Völkerrecht Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat. Von Klaus Bachmann 01.06.2026 Verdienstorden Peinliches Spektakel in Straßburg: Die EU würdigt sich selbst Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter. Von Franz Becchi 31.05.2026 Pressefreiheit Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. Von Franz Becchi 31.05.2026 Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026 Meinungsfreiheit Angst vor dem politischen Gegner: Merkels Kampf gegen die sozialen Medien Die deutsche Politik beginnt einen diffusen Kampf gegen die Nutzung der sozialen Medien. Aufgrund der Furcht vor der AfD, die dort große Erfolge erzielt. Von Immo von Fallois 21.05.2026 EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026 Handelsstreit Vor Trump-Frist: EU besiegelt Umsetzung des US-Zollabkommens Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern. Von Sophie Barkey 20.05.2026 Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026 Handelsstreit „Wie eine unglückliche Ehe“: EU ringt um Handelsabkommen mit Trump Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten. Von Raphael Schmeller 19.05.2026 Privatsphäre EU-Kampagne für Pressefreiheit trifft auf Pläne zur Beschränkung von VPN-Diensten Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets? Von Alexander Dergay 04.05.2026 Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Milliarden-Hilfen für die Slowakei einfrieren lassen Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Von Sophie Barkey 30.04.2026 Ungarn Bruch mit Orbans Kurs? Magyar trifft von der Leyen wegen EU-Geldern Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban. Von Vassiliki Mantziou 29.04.2026 Handel Nach Nato-Vorbild: EU-Liberale fordern neuen „Geoökonomischen Abschreckungspakt“ Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein. Von Sophie Barkey 18.03.2026 Europa Mehr Erasmus, weniger Krieg: Das beste EU-Projekt wurde nie groß genug gedacht Millionen Europäer studierten dank Erasmus im Ausland und schlossen Freundschaften. Russland und die Ukraine blieben außen vor. Ein großer Fehler, findet unser Autor. Von Nicolas Butylin 16.03.2026 EU „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit“: Ursula von der Leyens Kehrtwende in der Iran-Politik Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg. Von Eric Bonse 12.03.2026 EU-Kommission Milliarden Mehrkosten in zehn Tagen: EU prüft Gaspreisbremse wegen Iran-Krieg Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise. Von Lea Brüggemann 11.03.2026 Europäische Union Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden. Von Franz Becchi 10.03.2026 EU-Parlament SPD gegen AfD: Ordnungsruf nach Rede zu „Gruppenvergewaltigungen“ entfacht Grundsatzstreit Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert. Von Harald Melzer 16.02.2026 Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026 Grundrechte auf dem Prüfstand Ohne Prüfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Corona-Beschwerden ab Zwei Corona-Klagen scheiterten in Straßburg und werfen die Frage auf, wie wirksam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tatsächlich war. Ein Gastbeitrag des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte. Von Thomas Wagner 10.02.2026 Rede in Straßburg „Internationale Ordnung unter Beschuss“: Baerbock bittet EU-Parlament um Hilfe Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt. Von Sophie Barkey 10.02.2026 Bauernprotest Trecker auf der Autobahn: Bauern planen Blockaden an fünf A10-Auffahrten Landwirte protestieren mit der Autobahnblockade gegen steigende Kosten und das Mercosur-Abkommen. Von Harald Melzer 22.01.2026 Viertes Votum in sechs Monaten Wegen Mercosur: Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal? Von Sophie Barkey 22.01.2026 EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Europäische Union „Bogen endgültig überspannt“: EU-Parlament stoppt Arbeit an Zolldeal mit USA US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026 EU-Kommission Nächste Woche: Von der Leyen muss sich neuem Misstrauensvotum stellen Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Wann dies stattfinden soll, ist noch unklar. Von dpa/Eva Maria Braungart 14.01.2026 Meinungsfreiheit EU-Sanktionen und freie Rede: Wie viel freie Meinung verträgt der Westen noch? Wenn Staaten „Desinformation“ und „Hass“ bekämpfen, verwischen die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Zensur. EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werfen Fragen auf. Wie weit darf der Staat gehen? Von Andre Mielke 07.01.2026 Streit um Russlands Milliarden Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren? Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen. Von Klaus Bachmann 23.12.2025 Islamistischer Terror Beginnt der globale Dschihad? Was hinter den Terrorplänen von Los Angeles bis Magdeburg steckt Paris verzichtet auf Open Air in der Neujahrsnacht, in Deutschland werden Weihnachtsmärkte abgesagt, Freibäder schließen. Europa räumt den öffentlichen Raum. Von Thomas Fasbender 17.12.2025 Pläne vorgestellt EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus 2035 vor Am Vormittag gab nach Angaben aus Kommissionskreisen noch strittige Fragen. Nun wurde eine Einigung erzielt. Demnach dürften auch nach dem Jahr 2035 Verbrenner-Wagen auf den Markt kommen. Von AFP/sba 16.12.2025 Vetternwirtschaft? 18.000 Euro im Monat: Vertrauter von Manfred Weber soll EU-Spitzenjob bekommen Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher. Von Sophie Barkey 16.12.2025 Schweigen der EU Von der Leyens Mehrheit verhindert Debatte über EU-Korruptionsskandal Die Mehrheit hinter Ursula von der Leyen blockiert die Debatte über den EU-Korruptionsskandal – was steckt hinter dem Schweigen? Von Franz Becchi 11.12.2025 Europa Kein EZB-Geld, Verhaftung von Mogherini: Schwere Zeiten für von der Leyen Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet. Von Michael Maier 03.12.2025 EU macht verwaiste Werke online zugänglich Von BLZ 13.09.2012 Italiens Regierung empört sich gegen ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Das Kruzifix im Klassenzimmer muss ab Von Kordula Doerfler 04.11.2009 Gericht mildert Urteil gegen Nato-Gegner ab Von AFP 20.10.2009 Konservativer Politiker bleibt EU-Kommissionspräsident - auch mit Stimmen von Sozialdemokraten Barroso siegt mit überraschend klarer Mehrheit Von Thorsten Knuf 17.09.2009 PRESSESTIMMEN Von BLZ 16.07.2009 Mehr laden
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UPDATE Streiktag Massenproteste in Frankreich: Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende Von Peter Steiniger
EU-Kanada-Gipfel Berichte: EU streicht Begriff – wohl keine „assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada Von Anika Schlünz
Auszeichnung Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an den IStGH – während Washington ihn „zerschlagen“ will
Bildungskrise Frankreich: Schülerproteste weiten sich massiv aus – Minister verteidigt Granaten und Gummigeschosse
Parlamentspausen Zwei Monate Sommerpause: Der Bundestag macht blau, andere Parlamente machen Politik Der Bundestag macht zwei Monate Sommerpause. Doch wie halten es andere Parlamente? Ein internationaler Vergleich zeigt überraschende Unterschiede. Von Nicolas Butylin, Jonas Prien, Franz Becchi, Luise Evers 17.08.2026
Migration Rückkehrzentren im Ausland: Europarat mahnt Bundesregierung zu strengen Menschenrechtsstandards Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien Von Harald Neuber 16.07.2026
Datenschutz Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande. Von Franz Becchi 13.07.2026
Digitalwährung EU-Parlament ebnet Weg für digitalen Euro: Was steckt dahinter? Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann Scheine und Münzen? Chancen, Risiken und offene Fragen im Überblick. Von Sophie Barkey 10.07.2026
Resolution Wegen Umbenennung von Elite-Einheit: EU-Parlament rügt Selenskyj In einem Streit der Ukraine mit Polen stellt sich Straßburg auf die Seite Warschaus. In einer Resolution werfen die Abgeordneten Selenskyj eine „unnötige Eskalation“ vor. Von Sophie Barkey 08.07.2026
Menschenrechte CIA-Geheimgefängnis in Litauen: Vilnius muss Guantánamo-Häftling al-Nashiri entschädigen Der EGMR sieht Litauens Beteiligung am CIA-Programm als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art gegen Vilnius. Von Peter Steiniger 08.07.2026
Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026
EU Gentechnik im Supermarkt: EU-Parlament beschließt gelockerte Regeln Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Von Anika Schlünz 17.06.2026
Handel EU-Parlament macht Weg für Trumps Zolldeal frei Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle. Von Alexander Schmalz 16.06.2026
Politik Immunität auf der Kippe: Ermittler werfen CSU-Vize Niebler Betrug mit EU-Geldern vor Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Angelika Niebler Gelder missbraucht hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will ihre Immunität nicht aufheben. Von Ronja Ackermann 08.06.2026
Europa Martin Sonneborn: „Merkel will mit Putin sprechen? Ausladen!“ Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“. Von Franz Becchi 08.06.2026
Völkerrecht Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat. Von Klaus Bachmann 01.06.2026
Verdienstorden Peinliches Spektakel in Straßburg: Die EU würdigt sich selbst Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter. Von Franz Becchi 31.05.2026
Pressefreiheit Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. Von Franz Becchi 31.05.2026
Petition Bargeld oder Kontrolle – Europa entscheidet sich bald Eine Petition fordert: Bargeld soll dem digitalen Euro gleichgestellt werden. Was auf dem Spiel steht, wenn das scheitert, ist längst keine abstrakte Frage mehr. Von Johannes Schirrmeister 28.05.2026
Meinungsfreiheit Angst vor dem politischen Gegner: Merkels Kampf gegen die sozialen Medien Die deutsche Politik beginnt einen diffusen Kampf gegen die Nutzung der sozialen Medien. Aufgrund der Furcht vor der AfD, die dort große Erfolge erzielt. Von Immo von Fallois 21.05.2026
EU „Ein Hauch von DDR“: Selenskyj und Merkel erhalten EU-Verdienstorden Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden. Von Franz Becchi 20.05.2026
Handelsstreit Vor Trump-Frist: EU besiegelt Umsetzung des US-Zollabkommens Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern. Von Sophie Barkey 20.05.2026
Immunität Fall Niebler: EU-Parlament blockiert Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt. Von Peter Steiniger 19.05.2026
Handelsstreit „Wie eine unglückliche Ehe“: EU ringt um Handelsabkommen mit Trump Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten. Von Raphael Schmeller 19.05.2026
Privatsphäre EU-Kampagne für Pressefreiheit trifft auf Pläne zur Beschränkung von VPN-Diensten Brüssel preist Pressefreiheit an, während Mitgliedstaaten VPN-Verschlüsselung ins Visier nehmen. Unterdessen sanktioniert die EU Journalisten. Droht das Ende des freien Internets? Von Alexander Dergay 04.05.2026
Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Milliarden-Hilfen für die Slowakei einfrieren lassen Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Slowakei. Mit deutlicher Mehrheit fordern die Abgeordneten ein Einfrieren von EU-Mitteln. Sie werfen Ficos Regierung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Von Sophie Barkey 30.04.2026
Ungarn Bruch mit Orbans Kurs? Magyar trifft von der Leyen wegen EU-Geldern Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban. Von Vassiliki Mantziou 29.04.2026
Handel Nach Nato-Vorbild: EU-Liberale fordern neuen „Geoökonomischen Abschreckungspakt“ Renew Europe will mit einem Pakt zum Handelsschutz dem Druck der USA und Chinas entgegentreten. Neue Partner sollen dabei Kanada, Japan und Südkorea sein. Von Sophie Barkey 18.03.2026
Europa Mehr Erasmus, weniger Krieg: Das beste EU-Projekt wurde nie groß genug gedacht Millionen Europäer studierten dank Erasmus im Ausland und schlossen Freundschaften. Russland und die Ukraine blieben außen vor. Ein großer Fehler, findet unser Autor. Von Nicolas Butylin 16.03.2026
EU „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit“: Ursula von der Leyens Kehrtwende in der Iran-Politik Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg. Von Eric Bonse 12.03.2026
EU-Kommission Milliarden Mehrkosten in zehn Tagen: EU prüft Gaspreisbremse wegen Iran-Krieg Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise. Von Lea Brüggemann 11.03.2026
Europäische Union Von der Leyens Mehrheit wankt: EU-Parteien treffen sich zum Krisen-Dinner Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Während von der Leyens Mehrheit wankt, setzen Europas größte Parteien auf Dinner-Diplomatie, um offene Konflikte zu vermeiden. Von Franz Becchi 10.03.2026
EU-Parlament SPD gegen AfD: Ordnungsruf nach Rede zu „Gruppenvergewaltigungen“ entfacht Grundsatzstreit Polizeiliche Kriminalstatistik, Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert. Von Harald Melzer 16.02.2026
Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026
Grundrechte auf dem Prüfstand Ohne Prüfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Corona-Beschwerden ab Zwei Corona-Klagen scheiterten in Straßburg und werfen die Frage auf, wie wirksam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tatsächlich war. Ein Gastbeitrag des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte. Von Thomas Wagner 10.02.2026
Rede in Straßburg „Internationale Ordnung unter Beschuss“: Baerbock bittet EU-Parlament um Hilfe Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt. Von Sophie Barkey 10.02.2026
Bauernprotest Trecker auf der Autobahn: Bauern planen Blockaden an fünf A10-Auffahrten Landwirte protestieren mit der Autobahnblockade gegen steigende Kosten und das Mercosur-Abkommen. Von Harald Melzer 22.01.2026
Viertes Votum in sechs Monaten Wegen Mercosur: Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal? Von Sophie Barkey 22.01.2026
EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Europäische Union „Bogen endgültig überspannt“: EU-Parlament stoppt Arbeit an Zolldeal mit USA US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026
EU-Kommission Nächste Woche: Von der Leyen muss sich neuem Misstrauensvotum stellen Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Wann dies stattfinden soll, ist noch unklar. Von dpa/Eva Maria Braungart 14.01.2026
Meinungsfreiheit EU-Sanktionen und freie Rede: Wie viel freie Meinung verträgt der Westen noch? Wenn Staaten „Desinformation“ und „Hass“ bekämpfen, verwischen die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Zensur. EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen werfen Fragen auf. Wie weit darf der Staat gehen? Von Andre Mielke 07.01.2026
Streit um Russlands Milliarden Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren? Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen. Von Klaus Bachmann 23.12.2025
Islamistischer Terror Beginnt der globale Dschihad? Was hinter den Terrorplänen von Los Angeles bis Magdeburg steckt Paris verzichtet auf Open Air in der Neujahrsnacht, in Deutschland werden Weihnachtsmärkte abgesagt, Freibäder schließen. Europa räumt den öffentlichen Raum. Von Thomas Fasbender 17.12.2025
Pläne vorgestellt EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus 2035 vor Am Vormittag gab nach Angaben aus Kommissionskreisen noch strittige Fragen. Nun wurde eine Einigung erzielt. Demnach dürften auch nach dem Jahr 2035 Verbrenner-Wagen auf den Markt kommen. Von AFP/sba 16.12.2025
Vetternwirtschaft? 18.000 Euro im Monat: Vertrauter von Manfred Weber soll EU-Spitzenjob bekommen Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher. Von Sophie Barkey 16.12.2025
Schweigen der EU Von der Leyens Mehrheit verhindert Debatte über EU-Korruptionsskandal Die Mehrheit hinter Ursula von der Leyen blockiert die Debatte über den EU-Korruptionsskandal – was steckt hinter dem Schweigen? Von Franz Becchi 11.12.2025
Europa Kein EZB-Geld, Verhaftung von Mogherini: Schwere Zeiten für von der Leyen Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet. Von Michael Maier 03.12.2025
Italiens Regierung empört sich gegen ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Das Kruzifix im Klassenzimmer muss ab Von Kordula Doerfler 04.11.2009
Konservativer Politiker bleibt EU-Kommissionspräsident - auch mit Stimmen von Sozialdemokraten Barroso siegt mit überraschend klarer Mehrheit Von Thorsten Knuf 17.09.2009