Startseite Bundesrat Bundesrat Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller Politik Härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Verschärfung Personalausweis Bundesrat entscheidet am 20. November: Was Rentner jetzt auf der Rückseite ihres Ausweises prüfen sollten Pflegeversicherung Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert Von Sven Versteegen Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Von Lennart Zielke Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Spritkrise Diesel wird knapp: Schweiz bereitet Tempo 80 vor – auch deutsche Urlauber betroffen Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Weitere Artikel Riester-Reform Ab Januar 2027: Was Riester-Sparer bis Jahresende erledigen sollten Riester-Aus 2027: Ab 1. Januar keine neuen Riester-Verträge mehr. Was Sparer bis 31. Dezember prüfen sollten und warum Kündigen teuer werden kann. Von Oliver Weinlein 15.10.2026 Wohnungsverkauf Bundesrat greift steuerfreien Immobilienverkauf an: 63.000 Euro Steuer auf 150.000 Euro Gewinn Kurz vor zehn Jahren Haltedauer könnte die Steuerfreiheit kippen. Eine Beispielrechnung zeigt, was bei 150.000 Euro Gewinn fällig wäre. Von Liudmila Kotlyarova 15.10.2026 Kinder-Rente Frühstartrente: Am Freitag entscheidet sich, welche Kinder 1440 Euro bekommen Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen. Von Oliver Weinlein 15.10.2026 Zuckersteuer Zuckersteuer kommt: 1,25 Liter Coca-Cola knacken die 2-Euro-Marke Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen. Von Katharina Erschov 15.10.2026 Sonderplenum Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. Von Sven Versteegen 14.10.2026 Steuerreform Ab Januar 2027 mehr Netto: Was Beschäftigte bis 31. Dezember noch erledigen sollten Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026 Energie Energiestandort Lubmin: Vom Atomkraftwerk der DDR über Nord Stream zum Wasserstoff-Hub Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer. Von Katja Frick 14.10.2026 Sonderplenum AfD oder Linke? Im Streit um Waffenlieferungen gerät das BSW in eine politische Zwickmühle Sachsen-Anhalts Landtag streitet über den Ukrainekrieg. AfD und BSW wollen gemeinsam Beschlüsse fassen. Doch ein Antrag der Linken könnte für Bewegung sorgen. Von Sven Versteegen 14.10.2026 Ratgeber Check-up 60+: Was die neue Vorsorge bringt – und was die Kasse schon jetzt zahlt Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt. Von Christian Schwager 13.10.2026 Kindergeld-2027 Kindergeld ab Januar 2027: Was Eltern in den nächsten drei Monaten erledigen sollten Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten. Von Oliver Weinlein 13.10.2026 Pflegenotstand Pflegekosten explodieren, weil die Politik über Jahre das System verschlimmbessert hat Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert. Von Matthias Hochstätter 13.10.2026 Sozialpolitik Kranken- und Rentenbeiträge steigen für Gutverdiener: Wer zahlt bald mehr? Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenkasse und Rente. Ein Extra-Aufschlag macht es teurer. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Friedensinitiative „Wir werben hier für den Frieden“: AfD und BSW rufen Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen AfD und BSW beantragen ein Sonderplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt für eine Ukraine-Friedensinitiative. Die Landesregierung muss einem möglichen Beschluss nicht folgen. Von Sven Versteegen 07.10.2026 Schweiz-Regeln Ab 1. Oktober: Tempo 30 nur noch mit Gutachten – und vier weitere neue Regeln in der Schweiz Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel. Von Oliver Weinlein 01.10.2026 Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform 2026: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrade werden strenger Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet. Von Harald Neuber 01.10.2026 Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrad 1 geht leer aus – das ändert sich jetzt Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick. Von Oliver Weinlein 30.09.2026 Kindergeld Kindergeld steigt auf 267 Euro: So viel mehr bekommt Ihre Familie ab Januar Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht. Von Oliver Weinlein 30.09.2026 Thüringen AfD vor Verbotsanhörung in Thüringen: „Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit“ Vor der Anhörung im Thüringer Landtag zeigt sich die AfD siegessicher, das BSW warnt vor Spaltung. Prominente Namen prägen das ganztägige Panel. Von Lennart Zielke 30.09.2026 Ratgeber Pflegereform: Was sich für pflegende Angehörige in Berlin ändert Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten. Von Christian Schwager 30.09.2026 Simson Ab sofort auch für „Ungarn-Simsons“: Tempo 60 auf Sachsens Straßen möglich Auch aus den einstigen Bruderländern zurückgeholte Simson-Fahrzeuge dürfen nun wieder 60 km/h fahren – vorausgesetzt, man hat eine Abnahme des Mopeds von Dekra und Co. Von Ingo Eckardt 29.09.2026 Kommentar 17 Cent Populismus pro Liter: Vor allem Söder und Schwesig tut der Tankrabatt gut Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder? Von Matthias Hochstätter 28.09.2026 Bonpflicht Aus für den Papierbon: Warum Sie ab 2028 an der Kasse nachfragen müssen Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt. Von Oliver Weinlein 27.09.2026 Wahlerfolge AfD, PiS, RN: Was Mitte-Parteien von ihnen lernen müssen Überall in Europa gewinnen rechte Parteien, oft mit bisherigen Nichtwählern. Die etablierten Parteien könnten das auch. Sie müssten nur ihre Komfortzone verlassen. Von Klaus Bachmann 27.09.2026 Kartenpflicht Kartenzahlung soll ab 2027 Pflicht werden: Das ändert sich an jeder Kasse in Deutschland Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist. Von Oliver Weinlein 25.09.2026 Energiekrise Gilt ab 1. Oktober: Bundestag stimmt für Tankrabatt Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken. Von Eva Maria Braungart 25.09.2026 Iran-Krieg Spritpreise sinken leicht: Doch der ADAC rechnet mit neuer Trendwende Die Spritpreise sinken zwar. Doch laut ADAC beginnt schon die nächste Trendwende. Der neue Tankrabatt steht dabei stark in der Kritik. Von Eva Maria Braungart 24.09.2026 Spritpreise Tankrabatt noch diese Woche: Bundestag und Bundesrat wollen 17 Cent Entlastung beschließen Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik. Von Stephanie Lehner 21.09.2026 2:47 Bundespressekonferenz „Kein primäres Aufklärungsziel“: Wie Bundesregierung Verfassungsschutz-Zugriff auf Krankenakten kleinredet Ein Gesetz entscheidet über die Vertraulichkeit jedes Therapiegesprächs in Deutschland – und schaffte es fast unbemerkt durch Kabinett und Bundesrat. Bis jetzt. Von Florian Warweg 16.09.2026 Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist. Von Adrian Schintlmeister 15.09.2026 Parteiverbot AfD-Verbot: Bremer SPD fordert Initiative im Bundesrat Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen. Von Boban Dukic 13.09.2026 Mehr laden
Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll erschwinglicher werden. Nicht alle finden die Idee gut. Von Annamarie Heller
Personalausweis Bundesrat entscheidet am 20. November: Was Rentner jetzt auf der Rückseite ihres Ausweises prüfen sollten
Pflegeversicherung Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert Von Sven Versteegen
Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Von Lennart Zielke
Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart
Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert
Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu
Riester-Reform Ab Januar 2027: Was Riester-Sparer bis Jahresende erledigen sollten Riester-Aus 2027: Ab 1. Januar keine neuen Riester-Verträge mehr. Was Sparer bis 31. Dezember prüfen sollten und warum Kündigen teuer werden kann. Von Oliver Weinlein 15.10.2026
Wohnungsverkauf Bundesrat greift steuerfreien Immobilienverkauf an: 63.000 Euro Steuer auf 150.000 Euro Gewinn Kurz vor zehn Jahren Haltedauer könnte die Steuerfreiheit kippen. Eine Beispielrechnung zeigt, was bei 150.000 Euro Gewinn fällig wäre. Von Liudmila Kotlyarova 15.10.2026
Kinder-Rente Frühstartrente: Am Freitag entscheidet sich, welche Kinder 1440 Euro bekommen Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen. Von Oliver Weinlein 15.10.2026
Zuckersteuer Zuckersteuer kommt: 1,25 Liter Coca-Cola knacken die 2-Euro-Marke Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen. Von Katharina Erschov 15.10.2026
Sonderplenum Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. Von Sven Versteegen 14.10.2026
Steuerreform Ab Januar 2027 mehr Netto: Was Beschäftigte bis 31. Dezember noch erledigen sollten Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten. Von Oliver Weinlein 14.10.2026
Energie Energiestandort Lubmin: Vom Atomkraftwerk der DDR über Nord Stream zum Wasserstoff-Hub Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer. Von Katja Frick 14.10.2026
Sonderplenum AfD oder Linke? Im Streit um Waffenlieferungen gerät das BSW in eine politische Zwickmühle Sachsen-Anhalts Landtag streitet über den Ukrainekrieg. AfD und BSW wollen gemeinsam Beschlüsse fassen. Doch ein Antrag der Linken könnte für Bewegung sorgen. Von Sven Versteegen 14.10.2026
Ratgeber Check-up 60+: Was die neue Vorsorge bringt – und was die Kasse schon jetzt zahlt Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt. Von Christian Schwager 13.10.2026
Kindergeld-2027 Kindergeld ab Januar 2027: Was Eltern in den nächsten drei Monaten erledigen sollten Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten. Von Oliver Weinlein 13.10.2026
Pflegenotstand Pflegekosten explodieren, weil die Politik über Jahre das System verschlimmbessert hat Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert. Von Matthias Hochstätter 13.10.2026
Sozialpolitik Kranken- und Rentenbeiträge steigen für Gutverdiener: Wer zahlt bald mehr? Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenkasse und Rente. Ein Extra-Aufschlag macht es teurer. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026
Friedensinitiative „Wir werben hier für den Frieden“: AfD und BSW rufen Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen AfD und BSW beantragen ein Sonderplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt für eine Ukraine-Friedensinitiative. Die Landesregierung muss einem möglichen Beschluss nicht folgen. Von Sven Versteegen 07.10.2026
Schweiz-Regeln Ab 1. Oktober: Tempo 30 nur noch mit Gutachten – und vier weitere neue Regeln in der Schweiz Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel. Von Oliver Weinlein 01.10.2026
Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform 2026: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrade werden strenger Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet. Von Harald Neuber 01.10.2026
Pflegeneuordnungsgesetz Pflegereform: Kinderlose zahlen mehr, Pflegegrad 1 geht leer aus – das ändert sich jetzt Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick. Von Oliver Weinlein 30.09.2026
Kindergeld Kindergeld steigt auf 267 Euro: So viel mehr bekommt Ihre Familie ab Januar Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht. Von Oliver Weinlein 30.09.2026
Thüringen AfD vor Verbotsanhörung in Thüringen: „Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit“ Vor der Anhörung im Thüringer Landtag zeigt sich die AfD siegessicher, das BSW warnt vor Spaltung. Prominente Namen prägen das ganztägige Panel. Von Lennart Zielke 30.09.2026
Ratgeber Pflegereform: Was sich für pflegende Angehörige in Berlin ändert Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten. Von Christian Schwager 30.09.2026
Simson Ab sofort auch für „Ungarn-Simsons“: Tempo 60 auf Sachsens Straßen möglich Auch aus den einstigen Bruderländern zurückgeholte Simson-Fahrzeuge dürfen nun wieder 60 km/h fahren – vorausgesetzt, man hat eine Abnahme des Mopeds von Dekra und Co. Von Ingo Eckardt 29.09.2026
Kommentar 17 Cent Populismus pro Liter: Vor allem Söder und Schwesig tut der Tankrabatt gut Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder? Von Matthias Hochstätter 28.09.2026
Bonpflicht Aus für den Papierbon: Warum Sie ab 2028 an der Kasse nachfragen müssen Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt. Von Oliver Weinlein 27.09.2026
Wahlerfolge AfD, PiS, RN: Was Mitte-Parteien von ihnen lernen müssen Überall in Europa gewinnen rechte Parteien, oft mit bisherigen Nichtwählern. Die etablierten Parteien könnten das auch. Sie müssten nur ihre Komfortzone verlassen. Von Klaus Bachmann 27.09.2026
Kartenpflicht Kartenzahlung soll ab 2027 Pflicht werden: Das ändert sich an jeder Kasse in Deutschland Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist. Von Oliver Weinlein 25.09.2026
Energiekrise Gilt ab 1. Oktober: Bundestag stimmt für Tankrabatt Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken. Von Eva Maria Braungart 25.09.2026
Iran-Krieg Spritpreise sinken leicht: Doch der ADAC rechnet mit neuer Trendwende Die Spritpreise sinken zwar. Doch laut ADAC beginnt schon die nächste Trendwende. Der neue Tankrabatt steht dabei stark in der Kritik. Von Eva Maria Braungart 24.09.2026
Spritpreise Tankrabatt noch diese Woche: Bundestag und Bundesrat wollen 17 Cent Entlastung beschließen Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik. Von Stephanie Lehner 21.09.2026
2:47 Bundespressekonferenz „Kein primäres Aufklärungsziel“: Wie Bundesregierung Verfassungsschutz-Zugriff auf Krankenakten kleinredet Ein Gesetz entscheidet über die Vertraulichkeit jedes Therapiegesprächs in Deutschland – und schaffte es fast unbemerkt durch Kabinett und Bundesrat. Bis jetzt. Von Florian Warweg 16.09.2026
Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist. Von Adrian Schintlmeister 15.09.2026
Parteiverbot AfD-Verbot: Bremer SPD fordert Initiative im Bundesrat Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen. Von Boban Dukic 13.09.2026