Bundesinnenministerium

Die Bundespolizei hat 23 Afghanen nach Kabul geflogen. Der Charterflug startete am frühen Morgen am Flughafen Leipzig/Halle.

Von Eva Maria Braungart

Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält.

Von Florian Warweg

Er war jahrelang Bundesgrenzschützer, dann schmiss er hin, weil er psychisch und physisch nicht mehr konnte. Jetzt legt er sein zweites Buch über eine fehlgeleitete Asylpolitik vor.

Von Judka Strittmatter

Der sächsische Airport ist unter den ersten acht, der dauerhaft Drohnen-Detektionsgeräte nachgerüstet bekommt. Was sie kosten und woher sie kommen könnten.

Von Claudia Lord

Die Bundesregierung verstärkt die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen. Die Bundeswehr lehnt einen eigenen Einsatz jedoch ab.

Von Stephanie Lehner

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle sind Berichte über eine Munitionsladung in einem ukrainischen Frachtflugzeug dementiert worden.

Von Stephanie Lehner

Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Juli erneut deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat halbierten sich die Anträge nahezu.

Von Stephanie Lehner

49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett.

Von Florian Warweg

Der Libanon stoppte Ballout auf dem Weg zum „Islamischen Staat“. Wie geht das Land mit Gefährdern um – und was macht es anders als Deutschland? Ein Vergleich

Von Luise Evers

Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates. Doch Terrorgefahr im Inneren und Zweifel an der Wehrfähigkeit im Äußeren wachsen.

Von Immo von Fallois

Der Berliner CSD-Anschlag macht die islamistische Bedrohung greifbar. Auf Anfrage nennt das Bundesinnenministerium nun alarmierende Zahlen.

Von Boban Dukic

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Mario Jacob

Das Bundesinnenministerium erlaubt künftig auch Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan, die keine Straftäter oder Gefährder sind. Brandenburg will von der neuen Praxis Gebrauch machen.

Von Mario Jacob

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden.

Von Johannes Schirrmeister

Das Bundesinnenministerium will mit einer ungewöhnlichen Instagram-Kampagne den Kokainkonsum eindämmen. Auf dem Account „Koks erzählt“ spricht die Droge in der Ich-Form.

Von Carola Tunk

Dobrindts Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU: Menschenrechtskommissar fordert von Berlin verbindliche Schutzgarantien

Von Harald Neuber

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz.

Von Luise Evers

Mehr als eine halbe Million Menschen protestieren gegen die Reformpläne von Union und SPD. Nun geraten auch die Sicherheitsargumente der Bundesregierung ins Wanken.

Von Stephanie Lehner

Kai Wegner war beim größten Blackout seit 1945 zunächst kaum präsent. Gericht bestätigt nun seine falschen Angaben. Was verschweigt er noch?

Von Harald Neuber

Der Verfassungsschutz hat die NGO „Jüdische Stimme“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Das Gericht sah das anders. Mit juristischem Feinsinn wies der Vorsitzende Richter die Bundesregierung in die Schranken.

Von Per Leo

Beruht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung auf belastbaren Zahlen? Die Antwort überrascht und belegt, wie amateurhaft die Regierung bei dieser Reform vorgeht.

Von Florian Warweg

Ein Geheimtreffen in Istanbul, ein Besuch in Brüssel: Berlin und die EU bauen ihre Kontakte zu den Taliban aus – im Tausch gegen mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Von Luise Evers

Allein im vergangenen Jahr wurden rund 205.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die meisten Arbeitskräfte kommen aus Indien, Vietnam und der Türkei.

Von Stephanie Lehner

Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Besonders viele Fälle wurden in Berlin registriert.

Von Maximilian Eichgrün

Im Mai wurden nur noch 5556 Erstanträge beim Bamf gestellt. Der Innenminister sieht seine Politik bestätigt – doch Experten haben eine andere Erklärung.

Von Stephanie Lehner

Jahrzehntelange Versäumnisse bei Polizei und Bundeswehr haben das Land in einen Zustand gefährlicher Schwäche geführt. Es wird höchste Zeit zu handeln.

Von Immo von Fallois

Neue Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BSI. Kabinett verabschiedet Gesetz zur aktiven Cyberabwehr.

Von Mario Jacob

Bisher erhalten freiwillige Rückkehrer im Schnitt nur rund 1000 Euro. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf, aus der Union kommt Zustimmung.

Von Stephanie Lehner

Das Innenministerium will Feldbetten, Spezialfahrzeuge und eine medizinische Taskforce anschaffen. Hilfsorganisationen wie das DRK halten die Summe für zu niedrig.

Von Stephanie Lehner

40 Telefonate, keine Zuständigkeit, keine Antwort: Eine Brüsseler Anhörung zeigte die kafkaeske Praxis deutscher Behörden gegenüber sanktionierten Bundesbürgern.

Von Florian Warweg

Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen.

Von Florian Warweg

Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei.

Von Florian Warweg

Stephan Kohn fühlte sich in der Enquete-Kommission angegriffen. Er legt beim Bundestag Beschwerde ein. Die Berliner Zeitung veröffentlicht sie im Wortlaut.

Von BLZ

Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern.

Von Matthias Hochstätter

Laut Agenda geht es um Wirtschaft und Migration. Der Besuch des Außenministers hat auch einen weiteren Grund: Am 3. Juni gibt es ein Votum, für das Deutschland Stimmen braucht.

Von Luise Evers

Trotz des verschärften migrationspolitischen Kurses der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 deutlich gesunken. Die Linke übt Kritik.

Von Eva Maria Braungart

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der rechtsextremen Gruppierung. Darum scheiterte der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben.

Von Mario Jacob

Der propalästinensische Verein verneine das Existenzrecht Israels und relativiere Gewalt gegen den Staat. Dennoch seien entscheidende Kriterien für die Einstufung nicht erfüllt.

Von Maximilian Eichgrün

Die Passagiere nach Wien mussten alle wieder aussteigen. Dass Abschiebehäftlinge im Flieger randalieren, hat Methode.

Von Andreas Kopietz

Im Bund sollen die Gehälter von Beamten neu geregelt werden – mit deutlichen Sprüngen an der Spitze. Im Innenausschuss verlangt die Opposition nun Antworten vom Ministerium.

Von Stephanie Lehner

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung.

Von Harald Neuber

Die Anwendung des Haber-Verfahrens sorgte zuletzt erneut für massive Kritik. Jetzt steht fest: Im vergangenen Jahr fand das Verfahren durch den Verfassungsschutz hundertfach statt.

Von Eva Maria Braungart

Beamte wurden jahrelang nicht richtig besoldet, das entschied ein Gericht vor einigen Monaten. Das Urteil hat nun massive Konsequenzen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht.

Von Eva Maria Braungart

Der Regierende Bürgermeister kommunizierte am ersten Tag des Stromausfalls zunächst nur per SMS. Die Bundesebene kontaktierte er erst abends. Das wirkt immer weniger engagiert.

Von Harald Neuber

CDU-Staatssekretär sieht Zusammenhang zwischen Asylmigration und steigender Gewaltkriminalität. Die meisten Zuwanderergruppen lebten jedoch „rechtschaffen und friedfertig in unserem Land".

Von Mario Jacob

Das Bundesinnenministerium hat dem NGO-Projekt „Radikale Töchter“ die Förderung entzogen. Die Initiative „vermutet dahinter eine politische Kampagne der CDU“.

Von Jana Hermann

Zwei Monate nach dem Anschlag auf Berlins kritische Infrastruktur stehen neue Vorwürfe gegen Kai Wegner im Raum. Hat er sich missverständlich ausgedrückt oder gelogen?

Von Sophie-Marie Schulz, Anne-Kattrin Palmer

Zwei von drei erwachsenen Erstantragstellern kamen 2025 ohne Identitätsdokumente. Ein solcher Anteil wurde bislang noch nie verzeichnet.

Von Mario Jacob

Die Finanzierung von Asylberatung durch Wohlfahrtsverbände steht wohl vor dem Aus. Arbeiterwohlfahrt spricht von „schweren politischen Fehler".

Von Mario Jacob

Nach Monaten der Unklarheit bekommt die Bundeszentrale für politische Bildung eine neue Spitze: Ein SPD-Politiker und ein CSU-Opfer der Wahlrechtsreform übernehmen die Behörde.

Von Harald Melzer