Startseite Bundesregierung Bundesregierung Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner Rohstoffpolitik „Das ist ein breites Feld“: Berlins Rohstoffpolitik bei Seltenen Erden – viel bestellt, wenig geerntet Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Von Florian Warweg Wehrdienst Kriegsdienstverweigerung: Bundesamt zählt bis Oktober fast 17.000 Anträge Von Peter Steiniger Sicherheitsordnung Stures Europa auf dem Rückzug: Krieg wird dadurch nur wahrscheinlicher Von Thomas Fasbender Chemieindustrie Ost-Chemie verliert jeden dritten Ausbildungsplatz: Verbandschefin nimmt Merz in die Pflicht Rente Griechenland vor Rente mit 68: Bundesregierung lässt nächste Anhebung offen 3:18 Bundespressekonferenz Gewaltenteilung verletzt? Bundesregierung verteidigt Eingreifen bei Klage gegen EU-Rat: „Passt sehr gut“ Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben Weitere Artikel Mauerfall 100 D-Mark für jeden DDR-Bürger: So viel wäre das Begrüßungsgeld heute wirklich wert Mauerfall am 9. November 1989: Millionen DDR-Bürger holten 100 D-Mark Begrüßungsgeld ab. Wofür sie es ausgaben und was die Summe heute wert wäre. Von Oliver Weinlein 09.11.2026 Bahnverbindung Versprochen und gebrochen: Habeck-Deal für bessere Zugverbindung auf dem Abstellgleis Der Ausbau der Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin und Ostseeküste galt als politische Zusage im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Mukran. Nun fehlt das Geld. Von Danilo Vitense 09.11.2026 Rohstoffhandelshaus Rohstoffe für Deutschland: BMW plant Handelshaus – jetzt nimmt das Wirtschaftsministerium Stellung Konzerne und Verbände arbeiten an einem Zukunftsmodell zur Rohstoffsicherung – das Wirtschaftsministerium begrüßt den Vorstoß. Eine zentrale Frage lässt das Ministerium aber offen. Von Harald Neuber 09.11.2026 Nvidia Spionageaffäre um Nvidia-Chef: Wackelt jetzt der KI-Pakt mit Merz? Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde. Von Liudmila Kotlyarova 09.11.2026 Interview Russische Raketen auf Deutschland? Merkels Ex-Militärberater Erich Vad: „Kein unwahrscheinliches Szenario“ Brigadegeneral a. D. Vad warnt vor einer weiteren Kriegseskalation – auch auf deutschem Boden. Er fordert, endlich mit Moskau zu reden. Ein Interview. Von Boban Dukic, Jonas Prien 08.11.2026 Eishockey-WM 2027 Kehrtwende im Russland-Streit: DEB will Eishockey-WM doch nicht zurückgeben „Nichts, was wir planen“: Der DEB will die Heim-WM nicht mehr zurückgeben. Sieben oder acht Nationen boykottieren Russland, Belarus ist bereits raus. Von Christian Kattner 08.11.2026 Störfeuer „Reizt an einigen Stellen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen ziemlich weit aus“– Rechtsanwalt über die Geheimdienstreform Bei der Reform der Nachrichtendienste kommen Ulrich Vosgerau und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz Differenzen zu ähnlichen Warnungen. Gunter Warg widerspricht, aber nicht in allem. Von Ralf M. Ruthardt 07.11.2026 Boykott Bundesregierung: Eishockey-WM mit Russland „faktisch unmöglich“ Sieben Nationen drohen mit Boykott, Sponsoren wackeln: Die Bundesregierung hält die Eishockey-WM mit Russland für unmöglich und will das Turnier retten. Von Christian Kattner 06.11.2026 Telefonat Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026 Waffenlieferungen 25 Milliarden Euro: Welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefert Seit Mai 2025 veröffentlicht die Regierung keine Liste mehr. Daten des Kiel Instituts zeigen, welche Waffen Deutschland der Ukraine bereitstellt. Von Luise Evers 06.11.2026 Open Source Friedensorganisation: Nato, EU und Bundesregierung müssen im Ukrainekrieg die Strategie wechseln Die IPPNW fordert, dass ein EU-Sondergesandter für Verhandlungen mit Russland ernannt wird und neue Wege zu Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnet werden. Von Angelika Wilmen 06.11.2026 Jugendprotest Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026 4:03 Bundespressekonferenz Gesucht oder geführt? Was hinter dem angekündigten Dialog der Bundesregierung mit der Gen Z steckt Die Regierung verspricht der protestierenden Jugend Dialog. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026 Protest Merz reist nicht zu Klimagipfel: Fridays for Future projiziert Protestbilder auf den Bundestag Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Iran-Opposition Schah-Sohn Pahlavi in Berlin: Bundesregierung verweigert Empfang Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs trifft in der Hauptstadt nur Bundestagsabgeordnete. Ein Regierungssprecher sieht keinen Anlass für Gespräche. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Pflegeversicherung Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert Immer mehr Pflegeheimbewohner im Osten benötigen Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne geändert. Doch reicht das den Ländern? Von Sven Versteegen 05.11.2026 Einigung Einstieg beim Leopard-Hersteller KNDS: Bund und Familie Wegmann einig Berlin und die Eigentümerfamilie haben sich grundsätzlich verständigt – der Kaufvertrag soll noch im November stehen, der Vollzug im Dezember folgen. Von Stephanie Lehner 05.11.2026 Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Foto-Diplomatie Erst Merz und Schröder, jetzt Wadephul und Lawrow: Wie die Regierung Fragen nach Doppelstandards abwehrt Wadephul verweigert Gruppenbild mit Lawrow beim G20-Treffen. Fototermine mit den Vertretern des Angriffskriegs gegen den Iran sind jedoch kein Problem. Von Florian Warweg 05.11.2026 Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026 Migration Gegen den Trend: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt In diesem Jahr wurden mehr als 2000 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Allgemeine Rückführungen nehmen hingegen weiter ab. Von Eva Maria Braungart 05.11.2026 1:45 Bundespressekonferenz „Kann man nicht miteinander vergleichen“ – Bundesregierung zu Wadephuls widersprüchlicher Fotodiplomatie Wadephul will kein G20-Foto mit Lawrow, aber Fotos mit Rubio und Sa’ar sind kein Problem: Nach welchem Maßstab wird das entschieden? Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig. Von Florian Warweg 05.11.2026 Kommentar Linksextreme Gewalt: Der Rechtsstaat darf nicht länger wegsehen Während Deutschland über Rechtsextremismus debattiert, nimmt linksextremistische Gewalt zu. Brandanschläge, Sabotage und Antisemitismus verlangen konsequentes staatliches Handeln. Von Immo von Fallois 05.11.2026 Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026 Gasversorgung Deutsche Gasspeicher auf Rekordtief: Italien gibt Merz-Regierung Schuld am Preissprung Italien füllte seine Speicher früh, Deutschland kauft spät nach. Rom gibt Berlin die Schuld am Gaspreis von 100 Euro. Die Bundesregierung widerspricht. Von Flynn Jacobs 04.11.2026 Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026 Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Emirates Merz zum BER: „Da hat sich diese Stadt keinen Gefallen mit getan“ Kein Land behandle seine Hauptstadt bei Flughäfen so schlecht wie Deutschland, sagt Merz vor der IHK Berlin. Nun fordert er bessere Verkehrsverbindungen. Von Liudmila Kotlyarova 04.11.2026 Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU Stromsteuer und Abgaben belegt der Staat noch mit der Mehrwertsteuer. Das BSW attackiert den Finanzminister und fordert Mäßigung sowie das Aus für den CO₂-Preis. Von Boban Dukic 04.11.2026 US-Embargo Von „sehe ich nicht“ zu „steht alles geschrieben“: Berlins Widersprüche bei Enthaltung gegen Kuba-Embargo Bundesregierung nennt US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig, enthält sich aber bei der UN-Resolution dagegen. Zur Frage, ob Washington Druck ausgeübt hat: Schweigen. Von Florian Warweg 04.11.2026 Mehr laden
Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner
Rohstoffpolitik „Das ist ein breites Feld“: Berlins Rohstoffpolitik bei Seltenen Erden – viel bestellt, wenig geerntet
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Von Florian Warweg
Wehrdienst Kriegsdienstverweigerung: Bundesamt zählt bis Oktober fast 17.000 Anträge Von Peter Steiniger
Sicherheitsordnung Stures Europa auf dem Rückzug: Krieg wird dadurch nur wahrscheinlicher Von Thomas Fasbender
Chemieindustrie Ost-Chemie verliert jeden dritten Ausbildungsplatz: Verbandschefin nimmt Merz in die Pflicht
3:18 Bundespressekonferenz Gewaltenteilung verletzt? Bundesregierung verteidigt Eingreifen bei Klage gegen EU-Rat: „Passt sehr gut“
Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben
Mauerfall 100 D-Mark für jeden DDR-Bürger: So viel wäre das Begrüßungsgeld heute wirklich wert Mauerfall am 9. November 1989: Millionen DDR-Bürger holten 100 D-Mark Begrüßungsgeld ab. Wofür sie es ausgaben und was die Summe heute wert wäre. Von Oliver Weinlein 09.11.2026
Bahnverbindung Versprochen und gebrochen: Habeck-Deal für bessere Zugverbindung auf dem Abstellgleis Der Ausbau der Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin und Ostseeküste galt als politische Zusage im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Mukran. Nun fehlt das Geld. Von Danilo Vitense 09.11.2026
Rohstoffhandelshaus Rohstoffe für Deutschland: BMW plant Handelshaus – jetzt nimmt das Wirtschaftsministerium Stellung Konzerne und Verbände arbeiten an einem Zukunftsmodell zur Rohstoffsicherung – das Wirtschaftsministerium begrüßt den Vorstoß. Eine zentrale Frage lässt das Ministerium aber offen. Von Harald Neuber 09.11.2026
Nvidia Spionageaffäre um Nvidia-Chef: Wackelt jetzt der KI-Pakt mit Merz? Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde. Von Liudmila Kotlyarova 09.11.2026
Interview Russische Raketen auf Deutschland? Merkels Ex-Militärberater Erich Vad: „Kein unwahrscheinliches Szenario“ Brigadegeneral a. D. Vad warnt vor einer weiteren Kriegseskalation – auch auf deutschem Boden. Er fordert, endlich mit Moskau zu reden. Ein Interview. Von Boban Dukic, Jonas Prien 08.11.2026
Eishockey-WM 2027 Kehrtwende im Russland-Streit: DEB will Eishockey-WM doch nicht zurückgeben „Nichts, was wir planen“: Der DEB will die Heim-WM nicht mehr zurückgeben. Sieben oder acht Nationen boykottieren Russland, Belarus ist bereits raus. Von Christian Kattner 08.11.2026
Störfeuer „Reizt an einigen Stellen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen ziemlich weit aus“– Rechtsanwalt über die Geheimdienstreform Bei der Reform der Nachrichtendienste kommen Ulrich Vosgerau und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz Differenzen zu ähnlichen Warnungen. Gunter Warg widerspricht, aber nicht in allem. Von Ralf M. Ruthardt 07.11.2026
Boykott Bundesregierung: Eishockey-WM mit Russland „faktisch unmöglich“ Sieben Nationen drohen mit Boykott, Sponsoren wackeln: Die Bundesregierung hält die Eishockey-WM mit Russland für unmöglich und will das Turnier retten. Von Christian Kattner 06.11.2026
Telefonat Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden. Von Stephanie Lehner 06.11.2026
Waffenlieferungen 25 Milliarden Euro: Welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefert Seit Mai 2025 veröffentlicht die Regierung keine Liste mehr. Daten des Kiel Instituts zeigen, welche Waffen Deutschland der Ukraine bereitstellt. Von Luise Evers 06.11.2026
Open Source Friedensorganisation: Nato, EU und Bundesregierung müssen im Ukrainekrieg die Strategie wechseln Die IPPNW fordert, dass ein EU-Sondergesandter für Verhandlungen mit Russland ernannt wird und neue Wege zu Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnet werden. Von Angelika Wilmen 06.11.2026
Jugendprotest Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026
4:03 Bundespressekonferenz Gesucht oder geführt? Was hinter dem angekündigten Dialog der Bundesregierung mit der Gen Z steckt Die Regierung verspricht der protestierenden Jugend Dialog. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war. Von Florian Warweg 06.11.2026
Protest Merz reist nicht zu Klimagipfel: Fridays for Future projiziert Protestbilder auf den Bundestag Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Iran-Opposition Schah-Sohn Pahlavi in Berlin: Bundesregierung verweigert Empfang Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs trifft in der Hauptstadt nur Bundestagsabgeordnete. Ein Regierungssprecher sieht keinen Anlass für Gespräche. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Pflegeversicherung Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert Immer mehr Pflegeheimbewohner im Osten benötigen Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne geändert. Doch reicht das den Ländern? Von Sven Versteegen 05.11.2026
Einigung Einstieg beim Leopard-Hersteller KNDS: Bund und Familie Wegmann einig Berlin und die Eigentümerfamilie haben sich grundsätzlich verständigt – der Kaufvertrag soll noch im November stehen, der Vollzug im Dezember folgen. Von Stephanie Lehner 05.11.2026
Ukrainekrieg BSW-Friedensantrag im Landtag gescheitert: Sachsen folgt Magdeburg nicht Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Foto-Diplomatie Erst Merz und Schröder, jetzt Wadephul und Lawrow: Wie die Regierung Fragen nach Doppelstandards abwehrt Wadephul verweigert Gruppenbild mit Lawrow beim G20-Treffen. Fototermine mit den Vertretern des Angriffskriegs gegen den Iran sind jedoch kein Problem. Von Florian Warweg 05.11.2026
Austrittswelle Bloß raus aus der CDU: Die Mitgliederbasis zerbröselt in zwei Richtungen Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei. Von Lennart Zielke 05.11.2026
Migration Gegen den Trend: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt In diesem Jahr wurden mehr als 2000 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Allgemeine Rückführungen nehmen hingegen weiter ab. Von Eva Maria Braungart 05.11.2026
1:45 Bundespressekonferenz „Kann man nicht miteinander vergleichen“ – Bundesregierung zu Wadephuls widersprüchlicher Fotodiplomatie Wadephul will kein G20-Foto mit Lawrow, aber Fotos mit Rubio und Sa’ar sind kein Problem: Nach welchem Maßstab wird das entschieden? Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig. Von Florian Warweg 05.11.2026
Kommentar Linksextreme Gewalt: Der Rechtsstaat darf nicht länger wegsehen Während Deutschland über Rechtsextremismus debattiert, nimmt linksextremistische Gewalt zu. Brandanschläge, Sabotage und Antisemitismus verlangen konsequentes staatliches Handeln. Von Immo von Fallois 05.11.2026
Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026
Gasversorgung Deutsche Gasspeicher auf Rekordtief: Italien gibt Merz-Regierung Schuld am Preissprung Italien füllte seine Speicher früh, Deutschland kauft spät nach. Rom gibt Berlin die Schuld am Gaspreis von 100 Euro. Die Bundesregierung widerspricht. Von Flynn Jacobs 04.11.2026
Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026
Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
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US-Embargo Von „sehe ich nicht“ zu „steht alles geschrieben“: Berlins Widersprüche bei Enthaltung gegen Kuba-Embargo Bundesregierung nennt US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig, enthält sich aber bei der UN-Resolution dagegen. Zur Frage, ob Washington Druck ausgeübt hat: Schweigen. Von Florian Warweg 04.11.2026