Bundesverfassungsgericht

Berlins Justizsenatorin im Interview mit der Berliner Zeitung: Was sie von einem Parteiverbot hält und was ihre Behörde über den islamistischen CSD-Attentäter (nicht) wusste.

Von Andreas Kopietz, Sophie-Marie Schulz

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist.

Von Adrian Schintlmeister

2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz.

Von Marcel Luthe

DFB-Präsidium beschließt Kostenbeteiligung der Heimvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Von Mario Jacob

Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten.

Von Dr. Saskia Ludwig

Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird.

Von Wolfgang Heise

Die AfD plant einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch ein MDR-Ausstieg wäre komplizierter als gedacht. Denn der geplante „Grundfunk“ wäre ein Experiment ohne Vorbild.

Von Stefan Piasecki

Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt.

Von Ralf M. Ruthardt

Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken.

Von Lennart Zielke

Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit.

Von Hans-Georg Maaßen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zur Richtungsentscheidung für den MDR – und damit auch für ARD und ZDF. Dafür muss nicht mal die AfD gewinnen.

Von Sven Versteegen

Heute vor 70 Jahren verbot Karlsruhe die KPD. Der Fall zeigt, was ein Parteiverbot vermag und wo seine Grenzen liegen. Eine Frage, die im Streit um die AfD wiederkehrt.

Von Johannes Schirrmeister

Bergleute opferten in DDR-Schwelereien ihre Gesundheit für eine versprochene Zusatzrente. Nach der Wende wurde ihnen diese klammheimlich gestrichen.

Von Alexander Schumann

Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen.

Von Peter Steiniger

Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl. Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wagenknecht ist optimistisch.

Von Sven Versteegen

Ein Mannheimer Stadtrat will im Rathaus eine Swingerparty feiern. Verbietet die Stadt das Vorhaben, kündigt er den Gang vors Bundesverfassungsgericht an.

Von Jana Hermann

Karlsruhe verlangt eine zügige Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl und verwirft zugleich eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde.

Von Peter Steiniger

Der Vertrauensschutz bei der Rente gilt wohl bis Jahrgang 1964. Warum die Abschaffung der Rente mit 63 Ostdeutschland besonders hart trifft.

Von Oliver Weinlein

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen.

Von Ralph Boes

Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“.

Von Stephanie Lehner

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das neue Heizungsgesetz vor Gericht. Sie sieht die Klimaziele und die Rechte künftiger Generationen gefährdet.

Von Stephanie Lehner

Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet.

Von Sven Versteegen

Steuerbescheid prüfen: Welche Unterlagen Rentner in Berlin für den Nachweis einer Doppelbesteuerung brauchen – und welche Fristen jetzt gelten.

Von Oliver Weinlein

Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen?

Von Florian Warweg

Ein Plagiatsverdacht kippte ihre Wahl ans Bundesverfassungsgericht. Nun hat die Universität das Prüfverfahren gegen Frauke Brosius-Gersdorf beendet – mit einem eindeutigen Ergebnis.

Von Eva Maria Braungart

Der Anschlag beim Berliner CSD wirft eine unbequeme Frage auf: Warum schützt das Staatsangehörigkeitsrecht auch islamistische Gefährder, die den Staat bekämpfen?

Von Boban Dukic

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Mario Jacob

Ein Abgeordneter stoppte 2023 den Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

Von Eva Maria Braungart

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden.

Von Johannes Schirrmeister

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage.

Von Maximilian Eichgrün