Startseite Cdu Cdu Südkaukasus Wadephul in Aserbaidschan: Berlin drängt auf Frieden – Baku diktiert die Bedingungen In Baku dankt Wadephul Alijew für dessen Friedensbereitschaft. Unterschreiben will Aserbaidschan aber erst, wenn Armenien seine Verfassung ändert. Eine Analyse. Von Alexander Dergay Kommentar Merz darf aufatmen – doch das Nein zur Nachzählung ist ein fatales Signal an den Osten Geschwisterregelung AfD und BSW setzen Kita-Antrag durch – CDU und SPD streiten Äußerung Staatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige ein Von Stephanie Lehner Regierungskrise Sagenhafte 1,71 Euro pro Monat: Die Stromsteuer-Posse entzaubert Merz’ Führungsanspruch Von Matthias Hochstätter Koalition Koalition einigt sich: Stromsteuer-Senkung kommt für ein Jahr, Spritpreis-Deckel ab Januar Von Eva Maria Braungart Lebenswege Das „richtige Leben“ des Joachim Sauer – was im Buch von Merkels Mann steht Spritpreise Tankrabatt läuft aus: Was der neue Spritpreisdeckel 2027 für Autofahrer bedeutet Ölpreis Tankrabatt für Milliarden: Bundesregierung fehlt Prognose zur Verbrauchswirkung Unterhaltsvorschuss Gehaltserhöhung als Falle: Alleinerziehende können ab 2029 Tausende Euro Unterhaltsvorschuss verlieren Weitere Artikel TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig. Von Eva Maria Braungart 16.11.2026 Debatte Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat. Von Ralf M. Ruthardt 16.11.2026 Ukraine-Hilfen 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. Von Luise Evers 16.11.2026 „Respektlos“ Nach Druck von SPD-Ministerin: CDU Brandenburg löscht Post mit Feuerwehrmann Ein Post zum Thema Ehrenamt löste Empörung aus. Auch Kulturministerin Manja Schüle kritisierte den Koalitionspartner scharf. Von Carola Tunk 16.11.2026 Würdigung Erster Deutscher im All: Raumfahrtmission soll Sigmund Jähns Namen tragen Der Bundestag will eine mögliche nationale Weltraummission nach dem Kosmonauten benennen. Jähn flog 1978 als DDR-Bürger ins All. Von Carola Tunk 15.11.2026 Feiertag Nur ein Bundesland hat am Mittwoch frei – und zahlt dafür jedes Jahr drauf Buß- und Bettag 2026 am 18. November: Nur Sachsen hat frei, Bayern schulfrei. Wer am Mittwoch arbeiten muss und was der Feiertag Beschäftigte kostet. Von Oliver Weinlein 14.11.2026 Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026 Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Die Schnellstraße rund um Pirna wird seit neun Jahren gebaut und immer teurer. Jetzt kommt noch Baupfusch dazu. Wer ist verantwortlich für Sachsens teuerstes Straßenbauprojekt? Von Claudia Lord 14.11.2026 Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Debatte Klimaschutz und bezahlbares Leben: Wo denkt Ihr, ist das Geld geblieben, liebe Gen Z? In Frankreich fehlen Stühle und Lehrer, in Deutschland Milliarden für Schulen. Wer heute für bezahlbares Leben demonstriert, sollte fragen, wofür er gestern gestreikt hat. Von Roland Dantz 14.11.2026 Biografie „Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“: Merkels Ehemann spricht über Ostdeutschland Joachim Sauer, Ehemann der früheren Kanzlerin Angela Merkel, bricht sein Schweigen. In einem Interview spricht er über Ostdeutschland und das Erbe der DDR. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Schule „Die Verfassungsviertelstunde soll keine Indoktrination werden“: Thüringens Bildungsminister Tischner im Interview In Thüringen wird es ab dem neuen Schuljahr eine Verfassungsviertelstunde pro Woche geben. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) im Gespräch über das geplante Format. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Kommentar Klima-Meldestelle in Baden-Württemberg: Der gefährliche Traum vom Wahrheitsregister Fünf CDU-Abgeordnete lassen ein öffentliches Register für Klima-Desinformation prüfen. Der eigentliche Streit beginnt dort, wo aus Klimaforschung politische Deutungshoheit wird. Von Ralf M. Ruthardt 13.11.2026 Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Konzert Kroatisches „Sieg Heil“ in Frankfurt: Heute Abend singt Faschist Thompson in der Jahrhunderthalle Faschistischer Gruß „Za dom spremni“: Warum der kroatische Sänger in Deutschland auftreten darf, während Österreich Ustascha-Symbole verbietet und Zagreb ihn sperrt. Von Boban Dukic 13.11.2026 Förderskandal Millionen für Laschets NGO: Bundesregierung verstrickt sich in neue Widersprüche Erst ein e. V., jetzt die GmbH: In ihrer zweiten Antwort zu Laschets Institut korrigiert sich die Regierung still – und liefert Daten, die neue Fragen aufwerfen. Von Florian Warweg 13.11.2026 Energie Deutschland geht das Gas aus: Jetzt sollen Kohle und Öl den Winter retten Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 58 Prozent gefüllt. Bei Extremkälte droht ab Januar Gasmangel. Reiche bereitet deshalb Kohle- und Ölkraftwerke vor. Von Liudmila Kotlyarova 13.11.2026 Ukraine Merz: Deutschland bei Ukraine-Gesprächen vertreten – Debatte um Finanzierung weiterer Hilfe Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen fest eingeplant. Zugleich geht die Debatte um die Finanzierung künftiger Ukraine-Hilfen weiter. Dabei erhält der Kanzler nach Kritik auch Zustimmung. Von Anika Schlünz 13.11.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Ein Übermittlungsfehler am Wahlabend hat das Ergebnis in einem Spandauer Wahlkreis verfälscht – die Korrektur verkleinert das gesamte Parlament. Was wir bisher wissen. Von Harald Neuber 13.11.2026 Haushalt Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden Der Bund will die Militärhilfe für Kiew zunächst auf hohem Niveau halten. Ab 2028 soll sie deutlich sinken. Zugleich wächst der Bedarf der Ukraine. Von Luise Evers 13.11.2026 ZDF-Sendung „Hören Sie gerade, was Sie sagen?“ Lanz konfrontiert JU-Chef mit gebrochenen CDU-Wahlversprechen JU-Chef Winkel kritisiert bei Lanz den Haushalt und somit auch die Regierung – die mit der CDU den Kanzler stellt. Bei Nachfragen des Moderators weicht Winkel aus. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026 Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026 Reichstag Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Bundesversammlung Merkel, Jauch, Cacau: Diese Prominenten wählen den neuen Bundespräsidenten Wenn die Bundesversammlung am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt wählt, sitzen nicht nur Politiker im Saal. Schauspieler, Sportler und Unternehmer sind auch unter den Delegierten. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026 Mehr laden
Südkaukasus Wadephul in Aserbaidschan: Berlin drängt auf Frieden – Baku diktiert die Bedingungen In Baku dankt Wadephul Alijew für dessen Friedensbereitschaft. Unterschreiben will Aserbaidschan aber erst, wenn Armenien seine Verfassung ändert. Eine Analyse. Von Alexander Dergay
Äußerung Staatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige ein Von Stephanie Lehner
Regierungskrise Sagenhafte 1,71 Euro pro Monat: Die Stromsteuer-Posse entzaubert Merz’ Führungsanspruch Von Matthias Hochstätter
Koalition Koalition einigt sich: Stromsteuer-Senkung kommt für ein Jahr, Spritpreis-Deckel ab Januar Von Eva Maria Braungart
Unterhaltsvorschuss Gehaltserhöhung als Falle: Alleinerziehende können ab 2029 Tausende Euro Unterhaltsvorschuss verlieren
TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig. Von Eva Maria Braungart 16.11.2026
Debatte Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat. Von Ralf M. Ruthardt 16.11.2026
Ukraine-Hilfen 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. Von Luise Evers 16.11.2026
„Respektlos“ Nach Druck von SPD-Ministerin: CDU Brandenburg löscht Post mit Feuerwehrmann Ein Post zum Thema Ehrenamt löste Empörung aus. Auch Kulturministerin Manja Schüle kritisierte den Koalitionspartner scharf. Von Carola Tunk 16.11.2026
Würdigung Erster Deutscher im All: Raumfahrtmission soll Sigmund Jähns Namen tragen Der Bundestag will eine mögliche nationale Weltraummission nach dem Kosmonauten benennen. Jähn flog 1978 als DDR-Bürger ins All. Von Carola Tunk 15.11.2026
Feiertag Nur ein Bundesland hat am Mittwoch frei – und zahlt dafür jedes Jahr drauf Buß- und Bettag 2026 am 18. November: Nur Sachsen hat frei, Bayern schulfrei. Wer am Mittwoch arbeiten muss und was der Feiertag Beschäftigte kostet. Von Oliver Weinlein 14.11.2026
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026
Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Die Schnellstraße rund um Pirna wird seit neun Jahren gebaut und immer teurer. Jetzt kommt noch Baupfusch dazu. Wer ist verantwortlich für Sachsens teuerstes Straßenbauprojekt? Von Claudia Lord 14.11.2026
Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Debatte Klimaschutz und bezahlbares Leben: Wo denkt Ihr, ist das Geld geblieben, liebe Gen Z? In Frankreich fehlen Stühle und Lehrer, in Deutschland Milliarden für Schulen. Wer heute für bezahlbares Leben demonstriert, sollte fragen, wofür er gestern gestreikt hat. Von Roland Dantz 14.11.2026
Biografie „Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“: Merkels Ehemann spricht über Ostdeutschland Joachim Sauer, Ehemann der früheren Kanzlerin Angela Merkel, bricht sein Schweigen. In einem Interview spricht er über Ostdeutschland und das Erbe der DDR. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Schule „Die Verfassungsviertelstunde soll keine Indoktrination werden“: Thüringens Bildungsminister Tischner im Interview In Thüringen wird es ab dem neuen Schuljahr eine Verfassungsviertelstunde pro Woche geben. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) im Gespräch über das geplante Format. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
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Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Konzert Kroatisches „Sieg Heil“ in Frankfurt: Heute Abend singt Faschist Thompson in der Jahrhunderthalle Faschistischer Gruß „Za dom spremni“: Warum der kroatische Sänger in Deutschland auftreten darf, während Österreich Ustascha-Symbole verbietet und Zagreb ihn sperrt. Von Boban Dukic 13.11.2026
Förderskandal Millionen für Laschets NGO: Bundesregierung verstrickt sich in neue Widersprüche Erst ein e. V., jetzt die GmbH: In ihrer zweiten Antwort zu Laschets Institut korrigiert sich die Regierung still – und liefert Daten, die neue Fragen aufwerfen. Von Florian Warweg 13.11.2026
Energie Deutschland geht das Gas aus: Jetzt sollen Kohle und Öl den Winter retten Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 58 Prozent gefüllt. Bei Extremkälte droht ab Januar Gasmangel. Reiche bereitet deshalb Kohle- und Ölkraftwerke vor. Von Liudmila Kotlyarova 13.11.2026
Ukraine Merz: Deutschland bei Ukraine-Gesprächen vertreten – Debatte um Finanzierung weiterer Hilfe Merz sieht Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen fest eingeplant. Zugleich geht die Debatte um die Finanzierung künftiger Ukraine-Hilfen weiter. Dabei erhält der Kanzler nach Kritik auch Zustimmung. Von Anika Schlünz 13.11.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Erklärt Wahlpanne in Berlin-Spandau: Warum das Abgeordnetenhaus fünf Sitze verliert Ein Übermittlungsfehler am Wahlabend hat das Ergebnis in einem Spandauer Wahlkreis verfälscht – die Korrektur verkleinert das gesamte Parlament. Was wir bisher wissen. Von Harald Neuber 13.11.2026
Haushalt Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Milliarden Euro für 2027, dann soll gekürzt werden Der Bund will die Militärhilfe für Kiew zunächst auf hohem Niveau halten. Ab 2028 soll sie deutlich sinken. Zugleich wächst der Bedarf der Ukraine. Von Luise Evers 13.11.2026
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Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
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Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026
Reichstag Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
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