Europaeisches Parlament

Von der Leyen will die Beziehungen zu Kanada auf eine neue Stufe heben. Der US-Präsident stellt nun wirtschaftliche Vergeltung und einen Handelsstopp in mehreren Bereichen in Aussicht.

Von Alexander Schmalz

Ursula von der Leyen fordert mehr Druck auf Russland. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Differenzen über den Sanktionskurs der EU.

Von Sophie Barkey

Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenvorfälle bleiben häufig unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Ein neues EU-Protokoll soll dennoch eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten ermöglichen.

Von Alexander Schmalz

Kanada will seine Abhängigkeit von den USA verringern und sucht eine „einzigartige Allianz“ mit Europa. Doch das angedachte Modell ist in den EU-Verträgen bislang nicht vorgesehen.

Von Alexander Schmalz

Kanada sucht die Nähe zur EU, ohne Mitglied werden zu wollen. Ein ähnliches Modell lehnte die Ukraine ab. Nun schaut auch Australien nach Europa.

Von Luise Evers

Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit.

Von Hans-Georg Maaßen

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt Geschichte schreiben. CDU-Ministerpräsident Schulze betont, nicht gegen jemanden, sondern für etwas zu kämpfen. Einzelne Antworten wollte er nicht freigeben.

Von Sophie-Marie Schulz, Sven Versteegen

Kleine Händler stoppen wegen neuer Auflagen bereits den Versand ins EU-Ausland. Nun rät ein hoher EU-Beamter, die neuen Vorschriften vorerst nicht anzuwenden.

Von Alexander Schmalz

Die EU steigt ab Januar aus russischem LNG und dann aus Turkstream aus. Ist der Ersatz überhaupt da? Und schadet die Sanktion Russland wirklich? Eine Analyse.

Von Liudmila Kotlyarova

Ab 2027 gilt EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Zahlungen. Private Käufe zwischen Bürgern bleiben davon unberührt. Doch die wahre Bedrohung lauert ganz woanders.

Von Harald Neuber

49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett.

Von Florian Warweg

In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln.

Von Sophie Barkey

Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech.

Von Franz Becchi

Reisende sollen künftig bei Verspätungen, Buchungen und Handgepäck besser gestellt werden – die umstrittenen Entschädigungsschwellen bleiben jedoch bestehen.

Von Sophie Barkey

Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt.

Von Franz Becchi

Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.

Von Franz Becchi

Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern.

Von Alexander Schmalz

Der digitale Euro rückt näher. Norbert Häring hält die Zusicherungen der EU für irreführend und warnt im Interview vor neuen Kontrollmöglichkeiten.

Von Franz Becchi

Für Brüssel kommt die deutsche Forderung zur Unzeit. Ärger gibt es auch bei der NATO – dort verlangt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Geld.

Von Eric Bonse

Der digitale Euro nimmt Gestalt an. Die EU verspricht Datenschutz und den Erhalt des Bargelds. Kritiker sehen jedoch Risiken, über die bislang kaum gesprochen wird.

Von Franz Becchi

Jeffrey Sachs antwortet einem Kritiker aus Europa und erklärt, dass nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges zu dessen Beendigung führen können.

Von Jeffery D. Sachs

Einige Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen.

Von Anika Schlünz

Die letzte Hürde ist genommen: Das Europaparlament hat dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Die EU sichert sich jedoch Schutzklauseln für den Fall neuer Trump-Zölle.

Von Alexander Schmalz

Deutschland lehnt den neuen EU-Haushalt als „unbezahlbar“ ab. Der Kanzler fordert deutlich tiefere Einschnitte und verschärft damit den Konflikt um das Megabudget.

Von Eric Bonse

Die EU hat sich im Streit über die Rechte von Flugpassagieren geeinigt. Was künftig für Verspätungen, Handgepäck und Sitzplatzreservierungen gilt.

Von Sophie Barkey

Die EU feiert sich selbst – wegen ihrer Werte. Martin Sonneborn und Sibylle Berg verstehen diese Welt nicht mehr. Ein Besuch im Reich der „5000 Idioten“.

Von Franz Becchi

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf für einen „Chips Act 2.0“ vorgelegt. Sachsens Regierung begrüßt den Vorschlag, der Branchenverband mahnt Verbesserungen an.

Von Lennart Zielke

Erstmals sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Was die neuen Regeln sonst vorsehen.

Von Sophie Barkey

Im Europaparlament feiert sich die EU als Hüterin von Frieden und Freiheit – und klopft sich dabei kräftig selbst auf die Schulter.

Von Franz Becchi

Kubicki gewinnt FDP-Vorsitz mit nur 59,72 Prozent. Strack-Zimmermann attackiert seinen Kurs scharf. Doch die wahre Schlacht wird im Osten geschlagen.

Von Harald Neuber

In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz eine neue Zwischenstufe vor, die Kiew enge Bindungen an Brüssel ermöglichen soll – inklusive Sicherheitsgarantien.

Von Sophie Barkey

Während Mitarbeiter des Europäischen Parlaments die leeren Plätze der Abgeordneten einnehmen, erhalten Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj den EU-Verdienstorden.

Von Franz Becchi

Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf die Umsetzung des Zoll-Deals mit den USA. Damit ist Trumps Drohung höherer Autozölle vorerst vom Tisch – eine Notfallklausel soll die EU absichern.

Von Sophie Barkey

In geheimer Abstimmung folgten die Abgeordneten dem Rechtsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, Niebler habe Mitarbeiter für private Aufgaben eingesetzt.

Von Peter Steiniger

Das Europaparlament fordert harte Schutzklauseln gegen unberechenbare US-Zölle. Doch die Angst vor Trumps nächstem Schritt spaltet die Mitgliedstaaten.

Von Raphael Schmeller

Mit milliardenschwerer Förderung will die EU Medien, NGOs und Thinktanks weiter stärken. Doch wer entscheidet, welche Stimmen unterstützt werden?

Von Franz Becchi

40 Telefonate, keine Zuständigkeit, keine Antwort: Eine Brüsseler Anhörung zeigte die kafkaeske Praxis deutscher Behörden gegenüber sanktionierten Bundesbürgern.

Von Florian Warweg

Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen.

Von Florian Warweg

Die EU nahm 750 Milliarden Euro Schulden für den Corona-Aufbaufonds auf. Doch laut Rechnungshof fehlt bis heute der Überblick, wohin große Teile des Geldes geflossen sind.

Von Eric Bonse

Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei.

Von Florian Warweg

Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate soll Gelder aus EU-Agrartöpfen erhalten haben. Im EU-Parlament werden Rufe nach einer Deckelung lauter.

Von Ronja Ackermann

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerlegt sich selbst. Das wird weitere Unzufriedene im Osten zur AfD treiben.

Von Thomas Braune

Die USA verwickeln Deutschlands wichtigste Industrie in einen Handelskrieg. Just zu diesem Zeitpunkt kommt China mit günstigen Modellen nach Deutschland.

Von Michael Maier

Mit wachsender Präsenz der USA in Moskaus einstigem „Hinterhof“ versucht nun auch Europa, dort Fuß zu fassen. Nur der Kanzler fehlt.

Von Alexander Dergay

Streit um den Trump-Deal: Nach Personalwechseln in der EU-Kommission wächst die Kritik an der Handelspolitik und dem Druck zur schnellen Umsetzung.

Von Eric Bonse

Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban.

Von Vassiliki Mantziou

Die Angst vor der Zukunft ist zum Mehrheitsgefühl geworden. Denn während die Politik im Klein-Klein verharrt, bröckelt das wichtigste Versprechen der Republik: dass es der nächsten Generation besser gehen wird.

Von Katja Hoyer

Die AfD will sich auf eine mögliche Regierungsverantwortung auf Länderebene vorbereiten. Tipps gibt es von der ebenfalls rechten FPÖ.

Von Maximilian Eichgrün

In Gaza warten Zehntausende auf lebensnotwendige OPs, doch Material und Medikamente werden durch Israel blockiert. Ärzte kritisieren die Untätigkeit der Politik.

Von Raphael Schmeller

Sowohl Ungarn als auch die Ukraine brauchen ganz schnell sehr viel Geld aus Brüssel. Wer bekommt zuerst den Zuschlag? Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma.

Von Eric Bonse