Startseite Hartz Iv Hartz Iv CSD-Anschlag CSD-Attentäter bekam 790 Euro Bürgergeld im Monat, während er im Libanon in Haft saß CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam Bürgergeld, auch in Haft im Libanon. Was das Jobcenter wusste, welche Atteste kamen und was das Gesetz dazu sagt. Von Oliver Weinlein Politik SPD: Hubertus Heil will Parteivorsitzender werden Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt Von Matthias Hochstätter Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen Debatte Das Schweigen der Lemminge: Sozialabbau statt Weltkrieg? Von Ingar Solty Gastbeitrag Die Intellektuellen und die AfD: Fünf Zeugen einer geteilten Nation Kreuzberg Gemeinwohlbau in Berlin: Dieser Architekt will Wohnungen für 330 Euro warm bauen Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen Reportage Landwirte im Osten: „Wenn Ost und West gemeinsam pleitegehen – das wäre Wiedervereinigung“ Weitere Artikel Bundesregierung Merz-Regierung: Härteres Bürgergeld erst 2026 – doch Ukrainer schon früher im Visier Das neue Bürgergeld der Koalition lässt wohl auf sich warten – doch für eine bestimmte Gruppe soll es nun ganz fix gehen. So ist der Stand. Von Anne-Kattrin Palmer 02.06.2025 Finanzen Auszahlung des Bürgergelds in Berlin verzögert sich: Das ist der Grund Bürgergeld-Empfänger in Berlin warten sehnsüchtig auf die Auszahlung für Juni. Doch dieses Mal dauert es länger. Von chg 30.05.2025 Wirtschaftspolitik Bürgergeld, Rente, Heizungen: Wirtschaftsministerin Reiche macht große Versprechungen In ihrer ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag Anreize für mehr Wachstum angekündigt. Was kommt noch? Ein Überblick. Von Rüdiger Stumpf 19.05.2025 Bürgergeld Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job? Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet. Von Cedric Rehman 14.05.2025 Deutschland Pflege, Rente, Bürgergeld: Deutscher Staat gibt fast die Hälfte des BIP aus Die Staatsquote gibt an, wie viel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt. Im vergangenen Jahr ist die Quote in Deutschland gestiegen. Von dpa/maw 25.04.2025 TV Boris Palmer bei Lanz: „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“ Der Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen aus. Er kenne einen Fall, bei dem eine Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat erhalte. Von Eva Maria Braungart 23.04.2025 Brutal Berlin Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen. Von Alexander Reich 22.04.2025 Meinung Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar. Von Lukas Kuite 16.04.2025 Koalitionsvertrag Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“ Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik? Von Anne-Kattrin Palmer 13.04.2025 Koalition Merz macht Ernst: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – so steht’s im Koalitionsvertrag Wer seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, fällt direkt unter die neuen Regeln – das sind die finanziellen Konsequenzen. Von Anne-Kattrin Palmer 10.04.2025 Sozialpolitik 1000 erfolglose Bewerbungen: Ahmet A. bot für einen Job sogar sein Auto auf Ebay an Die Agenda 2010 kurbelte den Arbeitsmarkt an, doch nicht alle profitierten: Viele fanden keine Jobs mehr. So geht es einem von Leiharbeit Betroffenen heute. Von Nadia Jusufbegovic 08.04.2025 TV Moderatorin fragt Berliner Jobcenter-Chef: „Wie vielen würden Sie am liebsten das Bürgergeld wegnehmen?“ Über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld wird schon länger diskutiert. Nun stand der Geschäftsführer des Jobcenters in Mitte in einer TV-Sendung Rede und Antwort. Von Eva Maria Braungart 31.03.2025 Koalitionsverhandlungen Schwarzes Loch Bürgergeld: Wie Berliner Arbeitsverweigerer tricksen – und worauf Jobsuchende hoffen Vor zwei Jahren ersetzte Bürgergeld Hartz IV – doch hat es wirklich etwas verändert? Die Politik fordert strengere Regeln. Jobcenter drängen auf weniger Bürokratie. Das sagen Betroffene. Von Anne-Kattrin Palmer, Nadia Jusufbegovic 28.03.2025 Wirtschaft Bürgergeld „unrealistisch geplant“: Experten kritisieren Steuergeld-Verschwendung Eine neue Bürgergeld-Studie kritisiert die steigenden Verwaltungskosten. Die Jobcenter würden zu wenig Wert darauf legen, wie viele Menschen sie in Arbeit bringen. Von Flynn Jacobs 19.03.2025 Sondierungsgespräche Verhandlungen zwischen Union und SPD: Bürgergeld vor dem Aus – auch Ukrainer betroffen? Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und dem Ringen um schärfere Migrationsregeln steht ein weiterer Brocken an: das Bürgergeld. Das droht. Von Anne-Kattrin Palmer 09.03.2025 Gesundheit Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge. Von Sophie-Marie Schulz 07.02.2025 Bürgergeld Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen Schwerin prescht vor: Künftig sollen Bürgergeld-Bezieher arbeiten. Verpflichtend, mit einem Mini-Gehalt! Im politischen Berlin gibt es Zuspruch, aber auch Zoff. Von Anne-Kattrin Palmer 08.01.2025 Essay Mut in der Politik: Was Gerhard Schröder wusste und Olaf Scholz nie begriffen hat Bei Fragen zum Wohle des Landes darf man keine Kompromisse machen. Auch wenn es einen das eigene politische Überleben kostet. Ein SPD-Kanzler hatte das begriffen. Von Moritz Eichhorn 09.11.2024 Bürgergeld Berliner Jobcenter warnen vor dubiosen Serviceportalen Dubiose Anbieter versprechen im Internet den „direkten Weg zum Bürgergeld“, doch es drohen Abzocke und Datenklau. So können Sie sich davor schützen. Von Alexander Reich 30.10.2024 Krankenversicherung Krankenkassen-Chefs schieben Schuld auf Ampel: Stark steigende Beiträge nur wegen Bürgergeld? Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse stark ansteigen. Das hätte verhindert werden können, sagen die Kassen-Chefs. Schuld ist ihrer Meinung nach das Bürgergeld. Von Paul Hoffmann 30.10.2024 Open Source Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Von Peter Nowak 26.09.2024 Interview Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“ Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. Von Sophie-Marie Schulz 08.09.2024 Ostdeutschland Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: Mit etablierten Parteien gibt es hier mehr Probleme als mit der AfD Frank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik. Von Wiebke Hollersen 26.08.2024 Open Source Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit? Von Peter Nowak 02.08.2024 Sozialleistungen Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Immer mehr junge Menschen beziehen Bürgergeld. Geändert hat sich das Verhältnis ausländischer und deutscher Bezieher. Von BLZ/dpa 28.07.2024 Politik „Bürgergeld“: Der dümmste Name, den Sozialhilfe je hatte Bürgergeld soll mehr wie Hartz IV werden. Dann könnte man es ja auch umbenennen. Es wäre der einzige Fall, bei dem bessere Kommunikation der Ampel helfen würde. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 11.07.2024 Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Von dpa/AFP/BLZ 19.03.2024 Kalenderblatt Was geschah am 10. Februar? Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2024: Von dpa 26.02.2024 Folgen der Inflation Sozialverband warnt: Frisches Gemüse kann sich kaum noch jemand leisten Die Inflation drückt die Einkommen der Beschäftigten – auch in Berlin. Sie können immer weniger kaufen. Der Umsatz im Einzelhandel bricht dramatisch ein. Von Simon Zeise 10.02.2024 Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld: Damit müssen Berliner rechnen Die Politik will ans Bürgergeld ran: Arbeitsminister Heil möchte Verweigerern Leistungen kürzen. Die CDU will das System ganz umstellen. Was das für Berliner Bürgergeldbezieher bedeutet. Von Anne-Kattrin Palmer 12.01.2024 Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer: Ist der neue Bürgergeld-Plan der SPD eine Luftnummer? Geht es nach Minister Heil, drohen bald schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, vor allem für Arbeitsverweigerer. Ist das wirklich der große Wurf? Von Anne-Kattrin Palmer 11.01.2024 Hartz-IV-Nachfolger Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld komplett streichen Bislang dürfen die Jobcenter Arbeitsverweigerern das Bürgergeld nur maximal 30 Prozent kürzen. Demnächst könnte es für bis zu zwei Monate ganz wegfallen. Von dpa/epd/BLZ 28.12.2023 Reportage „Ich bin kein Gaddafi“: Was Issa Remmo am Zaun der Clan-Villa in Alt-Buckow zu sagen hat Ein stadtbekannter Clan in einer stadtbekannten Berliner Villa: Das könnte bald ein Ende haben. Wir haben Familie Remmo vorher noch einen Besuch abgestattet. Von Carola Tunk 19.12.2023 Parteienentwicklung Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern Ob die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar. Von Maritta Tkalec 22.11.2023 Politik-Check zur Abgeordnetenhaus-Wahl Franziska Giffey: Trotz aberkannten Doktortitels auf Erfolgskurs Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, führt mit Abstand in den Umfragen. Obwohl sie Fehler gemacht hat. Wie schafft sie das? Von Moritz Eichhorn 17.11.2023 Kolumne „Bei uns heißt das Polylux“ SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen Die SPD liegt in Umfragen vorn. Erinnern wir uns, was 2003 unter SPD-Führung passierte: Hartz IV – ein Gesetz wie ein Stinkefinger an die Ostdeutschen. Von Valerie Schönian 17.11.2023 Demonstration: Blockupy-Aktivisten protestieren am Potsdamer Platz und dem Arbeitsministerium in Berlin-Mitte Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. 15.11.2023 Der Osten und die AfD: „Sie sind noch da, die Beherrschten wie die Beherrschenden“ Lieber Ingo! Für die Zeit einer Stadtschreiberschaft lebe ich im finnischen Tampere. Zum Frühstück lese ich auch hier deutsche Zeitungen, freilich online. Über Deinen Artikel in der Berliner Zeitung war ich froh. Nicht nur, weil ich leider zu den Unsinnfaslern gehöre. Stets habe ich die Faust aufs Auge schlagen lassen, wenn ich etwas besonders passend fand. 15.11.2023 „hart, aber fair“ Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedür... Von dpa 15.11.2023 Soziales CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzi... Von dpa 14.11.2023 Arbeitslosengeld Deutschland: 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren in Grundsicherung Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zählt 1,5 Millionen Deutsche, die seit mindestens fünf Jahren von der Grundsicherung leben. Wie sieht es in Berlin aus? Von dpa/BLZ 22.10.2023 Bundesagentur für Arbeit Arbeitsvermittlung: Berliner Jobcenter schneiden schlecht ab – und rechtfertigen sich Die Berliner Arbeitsagentur bringt unterdurchschnittlich wenige Jobsucher in Lohn und Brot. So erklärt die Behörde das schlechte Abschneiden. Von Nathan Giwerzew, Maximilian Both 17.09.2023 Kolumne Facharbeiter für Heuchelei – warum Spitzenpolitiker das Leistungsprinzip ad absurdum führen Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Begründungen basieren auf Fake News, meint unser Autor. Von Fabio De Masi 16.09.2023 Treffen mit Kritikerin Spahn weigert sich Hartz IV auszuprobieren Der Gesundheitsminister traf sich mit einer Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Von BLZ 15.09.2023 Gericht verweigert Zuschuss Hartz-IV-Familien müssen Abiball selbst zahlen Der Antrag zweier Schülerinnen wurde abgelehnt. Von BLZ 15.09.2023 Gegen Auflagen verstoßen 34000 Hartz-IV-Empfängern wurde Leistung komplett gestrichen Gegen mehr als 400000 Empfänger wurden Sanktionen ausgesprochen Von BLZ 15.09.2023 Einwanderung Asylbewerberinnen erkaufen Bleiberecht durch Schein-Vaterschaften Die Unterhaltszahlungen übernimmt der Staat. Von Julia Haak 15.09.2023 Hubertus Heil im Porträt Der Handwerker im wohl wichtigsten SPD-geführten Ministerium Der Minister für Arbeit und Soziales gilt als nüchtern, machtbewusst und erfahren. Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023 Zu viel gezahlte Leistungen Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück Die Gründe für die Rückforderungen sind vielfältig. Von BLZ 15.09.2023 Reaktionen auf Lindners Bäcker-Anekdote „Lieber keine Brötchen als falsche Brötchen“ Twitter-Nutzer reagieren auf Lindners kontroverse Äußerung über Migranten. Von Dennis Freikamp 15.09.2023 Kfz-Steuer, Renten, Kindergeld Das ändert sich 2018 für Verbraucher 2018 bringt neue Gesetze und Vorschriften. Das müssen Verbraucher jetzt wissen. Von Britta Bauchmüller Ratgeber, Sarah Peters Ratgeber 15.09.2023 Fahrtkosten-Pauschale Vorbildlichen Hartz-IV-Empfängern drohen Einbußen Von Stefan Sauer 15.09.2023 Pille und Kondome Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger Auch Empfänger von Wohngeld oder BaföG sollen nicht zahlen müssen. Von BLZ 15.09.2023 Rewe, Penny und Co. Arbeitslosengeld gibt es bald auch an der Supermarktkasse Die neue Regelung soll allerdings nur in Ausnahmefällen gelten. Von BLZ 15.09.2023 Urteil des Verfassungsgerichts Sanktionen bei Hartz IV auf dem Prüfstand Muss Strafe bei Verstößen sein? Darüber muss Karlsruhe entscheiden. Von BLZ 15.09.2023 Neues Konzept Schulz und die SPD bohren die Agenda 2010 auf Am Montag stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles die Pläne im Detail vor. Von BLZ 15.09.2023 Wahlprogramm Linke will Spitzensteuersatz von 75 Prozent Katja Kipping spricht sich für umfangreiche Investitionen aus. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Todesfälle 2018 Diese prominenten Menschen sind im vergangenen Jahr gestorben Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik, die von uns gegangen sind. Von BLZ 15.09.2023 „Keine positiven Effekte“ Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen „Die Sanktionsbürokratie ist ein Zeitfresser für die Mitarbeiter in den Jobcentern.“ Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023 Reformen auf dem Prüfstand Wie Schulz die Agenda 2010 korrigieren will Der SPD-Kanzlerkandidat will unter anderem längere Bezugszeiten des ALG I. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023 Hartz IV-Reform gefordert Nahles will Leistungskürzungen für Jüngere abschaffen Andrea Nahles will die Schröder-Arbeitsmarktreformen weiter korrigieren. Von BLZ 15.09.2023 Pflegereform, Feiertag, mehr Rente Was sich 2017 für Verbraucher ändert Eine Übersicht über die wichtigsten neuen Gesetze und Regelungen im neuen Jahr. Von BLZ 15.09.2023 Matratzen, Sofas, Kühlschränke Der dreckige Weg durch den "Möbel-Strich" von Neukölln An vielen Ecken sieht es nach "Anti-Kehrwoche" aus. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Von BLZ 15.09.2023 Karriere-Ende Komikerin Ilka Bessin will nicht mehr „Cindy aus Marzahn“ sein Klammheimlich beendet die Comedian ihre Karriere. Von BLZ 15.09.2023 Hartz-IV-Empfänger Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen Bisher sah der Regelbedarf nur 3 Euro im Monat für Bücher vor. Von BLZ 15.09.2023 Agenda „Deutschland 2025“ CDU kontert Arbeitslosengeld Q mit eigenem Programm Die SPD-Idee, das Arbeitlsosengeld zu verlängern, sei falsch. Von BLZ 15.09.2023 Familienpolitik Grüne fordern Grundsicherung für Kinder Die Partei will dafür das Ehegattensplitting abschaffen. Von Melanie Reinsch RICHTIG 15.09.2023 Kürzungen Wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher Die Gründe für die Leistungskürzungen sind unterschiedlich. Von BLZ 15.09.2023 Trotz Dämpfer Junge Union-Chef zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt Paul Ziemiak war von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden. Von BLZ 15.09.2023 Familienförderung, Sicherheit Grüne legen Zehn-Punkte-Plan für „Grünes Regieren“ vor Göring-Eckardt und Özdemir wollen mit allen Parteien reden – ausschließlich der AfD. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Sozial-Studie belegt Ghetto-Bildung Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nimmt zu Räumliche Ballung von Menschen mit Sozialleistungen wächst im Osten besonders an. Von BLZ 15.09.2023 Hartz IV Spahn verteidigt umstrittene Aussage und will sich mit Kritikerin treffen Man müsse über Unterschiede diskutieren, sagte der CDU-Minister. Von BLZ 15.09.2023 Bundesarbeitsministerium Jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System Die SPD will Hartz IV abschaffen und tritt so eine neue Debatte los. Von BLZ 15.09.2023 Parteitag Grünen stimmen für Wiedereinführung der Vermögenssteuer Auch in Sachen Ehegattensplitting und Hartz IV-Sanktionen fiel eine Entscheidung. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Unicef-Analyse Kinderarmut im Ruhrgebiet und in Berlin am größten Die regionalen Unterschiede müssen von der Politik stärker berücksichtigt werden. Von BLZ 15.09.2023 Bundestagswahl Sechs besondere Wahlkreise in Deutschland Bundesweit gibt es 299 Wahlkreise, von denen es die meisten, nämlich 64, in NRW gibt. Von Shara Fatheyan 15.09.2023 Höxter-Prozess Wilfried W. stellt sich vor Gericht als Mitläufer dar Seine Frau sei die treibende Kraft für Misshandlungen gewesen. Von BLZ 15.09.2023 Hartz IV Verfassungsgericht nimmt Sanktionen unter die Lupe Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Von BLZ 15.09.2023 Bericht des Bundes Migranten werden bei Jobsuche und im Arbeitsleben diskriminiert In der Jobvermittlung führen bestimmte Abläufe zu systematischen Benachteiligungen. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023 Gregor Gysi über Wagenknecht „Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“ Der ehemalige Fraktionsvorsitzende äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Linke Gregor Gysi im Interview: Ich kann Ihnen sagen, woran Wagenknechts Partei scheitern würde Im Gespräch erklärt Gysi, warum er an eine Zukunft der Linken glaubt, welchen Vorwurf er Sahra Wagenknecht macht und wieso er nicht Fraktionschef werden kann. Von Maximilian Beer 14.09.2023 Soziales Kabinett beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. Von dpa 14.09.2023 Open Source Wieso die Bürgergeld-Erhöhung ein falsches Signal setzt Anfang kommenden Jahres will die Bundesrepublik das Bürgergeld erhöhen. Das kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, findet unsere Autorin. Von Stefanie Unbehauen 12.09.2023 Serie „Ab wann bin ich arm?“ Jessica, drei Kinder, Bürgergeld: „Tierpark und Kino sind gestrichen“ Die Berlinerin ist alleinerziehend und bezieht Bürgergeld. Für den Arbeitsmarkt sei sie nicht attraktiv, sagt sie. Die Serie „Ab wann bin ich arm?“ – Teil 10. Von Anne-Kattrin Palmer 01.09.2023 Recherche Faktencheck: Was sagt der Pass über Kinderarmut? Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Lindner nennt Zahlen zu Deutschen und Ausländern. Ganz ... Von Ulrike von Leszczynski, dpa 22.08.2023 Meinung Wohnungsnot: Eine Auslese aus 1600 Kommentaren unter einem Artikel Nach einer Reportage über eine türkische Familie – zu viert auf 46 Quadratmetern – explodierten unsere Kommentarspalten. Was die Berliner so schreiben. Von Julia Haak 14.08.2023 Rezension Ist ein Alter-weißer-Mann-Roman erfolgreich, wenn angeblich eine junge Frau ihn geschrieben hat? „Schrödingers Grrrl“ von Marlen Hobrack erzählt von einer jungen Frau, die so tun soll, als sei sie die Autorin eines Textes, den ein 55-Jähriger geschrieben hat. Geht das gut? Von Anselm Neft 14.08.2023 Buch zur Zeit Anna Mayr und ihr Buch „Geld spielt keine Rolle“: Über ein Leben, das gut schmeckt Anna Mayr, die in ihrem ersten Buch aufforderte, neu über Arbeit nachzudenken, lenkt nun den Blick auf Wohlstand – auch den eigenen. Die Literaturkritik. Von Bernadette Conrad 11.08.2023 Amtsgericht Tiergarten Nach Böllerwürfen auf ein Polizeiauto in Neukölln stehen zwei Männer vor Gericht Die Taten ereigneten sich 2021 in der Sonnenallee. Vor Gericht zeigt sich, welchen Wert die Berliner Justiz diesem Fall beimisst. Von Andreas Kopietz 10.08.2023 Jahreswechsel Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023 In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich ... Von Corinna Schwanhold und Thomas Seythal, dpa 10.08.2023 Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazi... Von Ulrich Steinkohl, dpa 10.08.2023 Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat bess... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023 Bürgergeld Berliner Arbeitslosenzentrum: Das Bürgergeld ist nur ein halber Fortschritt Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. „Wir hätten uns eine weitergehende Reform gewünscht“, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Soziales Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versa... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023 Inflation Inflation: Dieser Bioladen in Berlin-Wedding hat ein Rezept gegen Geschäftssterben Anders als viele Geschäfte ihrer Branche hat Martina Marggraf mit ihrem Bioladen im Weddinger Sprengelkiez keine Umsatzeinbußen wegen der Inflation. Langfristig ist sie jedoch misstrauisch. Von Silvia Benetti 10.08.2023 Kommentar Das neue Bürgergeld: Warum es nur ein besseres Hartz IV ist Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. Nun gibt es Kompromisse – doch richtig zufrieden ist niemand. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Sozialpolitik Ein Armutszeugnis: Die „Debatte“ über das Bürgergeld Wenn andere Leute wenig verdienen, darf es Arbeitslosen nicht leichter gemacht werden. Wochenlang stritt die Politik über diese Maxime. Doch das ist zu einfach, meint unser Autor. Von Maximilian Beer 10.08.2023 Sozialpolitik Kompromisskurs bei Bürgergeld - „gewisser Grundoptimismus“ Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Am... Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und Christoph Trost, dpa 10.08.2023 Streit ums Bürgergeld Das neue Bürgergeld: Über diese drei Punkte feilschen die Parteien Die Debatten um das Bürgergeld gehen weiter, von der FDP kommen Kompromissvorschläge. Aber worum genau wird eigentlich gestritten? Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Kommentar Warum der Streit um das Bürgergeld unangemessenes Gezänk ist Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch man muss jetzt genau hinschauen, damit es nicht kaputtgeredet wird. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Kommentar Streit ums Bürgergeld: Warum die Empörung der CDU so unehrlich wirkt Ihr Hauptargument gegen die Novelle hat die Union bereits selbst entkräftet. Was die anderen Punkte betrifft: Eine schnelle Einigung scheint möglich. Von Christine Dankbar 10.08.2023 TV-Kritik CDU-Vize Linnemann bei Illner: „Der Mindestlohn müsste bei 15, 16 Euro liegen“ Die ZDF-Talkrunde wollte eigentlich über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen debattieren, stritt dann aber mehr über das Bürgergeld. Von Torsten Wahl 10.08.2023 Kommentar Das neue Bürgergeld: Debatte ja, aber bitte angemessen Das neue Bürgergeld sollte eigentlich im Januar 2023 kommen. Doch der Termin steht auf der Kippe. Die Union will es blockieren. Zeit, um über das System nachzudenken. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Soziales Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es m... Von Jörg Ratzsch, dpa 10.08.2023 Kommentar Merkel über Merkel: Alles schon geschafft und keine Fehler gemacht Die Ex-Kanzlerin verteidigte wieder ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Dabei wird ein beängstigendes Politikverständnis offenbar: das permanente Plebiszit. Von Moritz Eichhorn 10.08.2023 Finanztipp Wohngeld hilft bei knapper Kasse: Was Mieter wissen müssen Die Bundesregierung erweitert den Kreis der Leistungsberechtigten. Eine Prüfung lohnt bei geringem Haushaltseinkommen allemal. Von Wolfgang Mulke 10.08.2023 Interview Soziologen: „Querdenker haben grundlegende Zweifel an der Realität kultiviert“ Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger haben die Querdenker-Szene von Anfang an begleitet. Im Interview erklären sie, warum viele nicht mehr zurück können. Von Nils Schniederjann 10.08.2023 Interview Beamtenbund-Chef: Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach über die anstehenden Tarifverhandlungen, Homeoffice für Beamte und die Gründe, warum er von der Regierung enttäuscht ist. Von Chistine Dankbar 10.08.2023 Reform Bürgergeld nimmt erste Hürde: „Lassen Hartz IV hinter uns“ Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Ver... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023 Wohnungsmarkt Berlin: Mieten rennen den staatlichen Zuschüssen fürs Wohnen davon Für rund 75.000 Hartz-IV-Haushalte liegt die aktuelle Miete bereits über den Richtwerten. Linke fordert Anpassung der Leistungen. Von Ulrich Paul 10.08.2023 Mehr laden
CSD-Anschlag CSD-Attentäter bekam 790 Euro Bürgergeld im Monat, während er im Libanon in Haft saß CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam Bürgergeld, auch in Haft im Libanon. Was das Jobcenter wusste, welche Atteste kamen und was das Gesetz dazu sagt. Von Oliver Weinlein
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen
Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen
Bundesregierung Merz-Regierung: Härteres Bürgergeld erst 2026 – doch Ukrainer schon früher im Visier Das neue Bürgergeld der Koalition lässt wohl auf sich warten – doch für eine bestimmte Gruppe soll es nun ganz fix gehen. So ist der Stand. Von Anne-Kattrin Palmer 02.06.2025
Finanzen Auszahlung des Bürgergelds in Berlin verzögert sich: Das ist der Grund Bürgergeld-Empfänger in Berlin warten sehnsüchtig auf die Auszahlung für Juni. Doch dieses Mal dauert es länger. Von chg 30.05.2025
Wirtschaftspolitik Bürgergeld, Rente, Heizungen: Wirtschaftsministerin Reiche macht große Versprechungen In ihrer ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag Anreize für mehr Wachstum angekündigt. Was kommt noch? Ein Überblick. Von Rüdiger Stumpf 19.05.2025
Bürgergeld Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job? Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet. Von Cedric Rehman 14.05.2025
Deutschland Pflege, Rente, Bürgergeld: Deutscher Staat gibt fast die Hälfte des BIP aus Die Staatsquote gibt an, wie viel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt. Im vergangenen Jahr ist die Quote in Deutschland gestiegen. Von dpa/maw 25.04.2025
TV Boris Palmer bei Lanz: „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“ Der Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen aus. Er kenne einen Fall, bei dem eine Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat erhalte. Von Eva Maria Braungart 23.04.2025
Brutal Berlin Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen. Von Alexander Reich 22.04.2025
Meinung Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar. Von Lukas Kuite 16.04.2025
Koalitionsvertrag Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“ Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik? Von Anne-Kattrin Palmer 13.04.2025
Koalition Merz macht Ernst: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – so steht’s im Koalitionsvertrag Wer seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, fällt direkt unter die neuen Regeln – das sind die finanziellen Konsequenzen. Von Anne-Kattrin Palmer 10.04.2025
Sozialpolitik 1000 erfolglose Bewerbungen: Ahmet A. bot für einen Job sogar sein Auto auf Ebay an Die Agenda 2010 kurbelte den Arbeitsmarkt an, doch nicht alle profitierten: Viele fanden keine Jobs mehr. So geht es einem von Leiharbeit Betroffenen heute. Von Nadia Jusufbegovic 08.04.2025
TV Moderatorin fragt Berliner Jobcenter-Chef: „Wie vielen würden Sie am liebsten das Bürgergeld wegnehmen?“ Über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld wird schon länger diskutiert. Nun stand der Geschäftsführer des Jobcenters in Mitte in einer TV-Sendung Rede und Antwort. Von Eva Maria Braungart 31.03.2025
Koalitionsverhandlungen Schwarzes Loch Bürgergeld: Wie Berliner Arbeitsverweigerer tricksen – und worauf Jobsuchende hoffen Vor zwei Jahren ersetzte Bürgergeld Hartz IV – doch hat es wirklich etwas verändert? Die Politik fordert strengere Regeln. Jobcenter drängen auf weniger Bürokratie. Das sagen Betroffene. Von Anne-Kattrin Palmer, Nadia Jusufbegovic 28.03.2025
Wirtschaft Bürgergeld „unrealistisch geplant“: Experten kritisieren Steuergeld-Verschwendung Eine neue Bürgergeld-Studie kritisiert die steigenden Verwaltungskosten. Die Jobcenter würden zu wenig Wert darauf legen, wie viele Menschen sie in Arbeit bringen. Von Flynn Jacobs 19.03.2025
Sondierungsgespräche Verhandlungen zwischen Union und SPD: Bürgergeld vor dem Aus – auch Ukrainer betroffen? Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und dem Ringen um schärfere Migrationsregeln steht ein weiterer Brocken an: das Bürgergeld. Das droht. Von Anne-Kattrin Palmer 09.03.2025
Gesundheit Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge. Von Sophie-Marie Schulz 07.02.2025
Bürgergeld Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen Schwerin prescht vor: Künftig sollen Bürgergeld-Bezieher arbeiten. Verpflichtend, mit einem Mini-Gehalt! Im politischen Berlin gibt es Zuspruch, aber auch Zoff. Von Anne-Kattrin Palmer 08.01.2025
Essay Mut in der Politik: Was Gerhard Schröder wusste und Olaf Scholz nie begriffen hat Bei Fragen zum Wohle des Landes darf man keine Kompromisse machen. Auch wenn es einen das eigene politische Überleben kostet. Ein SPD-Kanzler hatte das begriffen. Von Moritz Eichhorn 09.11.2024
Bürgergeld Berliner Jobcenter warnen vor dubiosen Serviceportalen Dubiose Anbieter versprechen im Internet den „direkten Weg zum Bürgergeld“, doch es drohen Abzocke und Datenklau. So können Sie sich davor schützen. Von Alexander Reich 30.10.2024
Krankenversicherung Krankenkassen-Chefs schieben Schuld auf Ampel: Stark steigende Beiträge nur wegen Bürgergeld? Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse stark ansteigen. Das hätte verhindert werden können, sagen die Kassen-Chefs. Schuld ist ihrer Meinung nach das Bürgergeld. Von Paul Hoffmann 30.10.2024
Open Source Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Von Peter Nowak 26.09.2024
Interview Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“ Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. Von Sophie-Marie Schulz 08.09.2024
Ostdeutschland Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: Mit etablierten Parteien gibt es hier mehr Probleme als mit der AfD Frank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik. Von Wiebke Hollersen 26.08.2024
Open Source Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit? Von Peter Nowak 02.08.2024
Sozialleistungen Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Immer mehr junge Menschen beziehen Bürgergeld. Geändert hat sich das Verhältnis ausländischer und deutscher Bezieher. Von BLZ/dpa 28.07.2024
Politik „Bürgergeld“: Der dümmste Name, den Sozialhilfe je hatte Bürgergeld soll mehr wie Hartz IV werden. Dann könnte man es ja auch umbenennen. Es wäre der einzige Fall, bei dem bessere Kommunikation der Ampel helfen würde. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 11.07.2024
Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Von dpa/AFP/BLZ 19.03.2024
Kalenderblatt Was geschah am 10. Februar? Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2024: Von dpa 26.02.2024
Folgen der Inflation Sozialverband warnt: Frisches Gemüse kann sich kaum noch jemand leisten Die Inflation drückt die Einkommen der Beschäftigten – auch in Berlin. Sie können immer weniger kaufen. Der Umsatz im Einzelhandel bricht dramatisch ein. Von Simon Zeise 10.02.2024
Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld: Damit müssen Berliner rechnen Die Politik will ans Bürgergeld ran: Arbeitsminister Heil möchte Verweigerern Leistungen kürzen. Die CDU will das System ganz umstellen. Was das für Berliner Bürgergeldbezieher bedeutet. Von Anne-Kattrin Palmer 12.01.2024
Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer: Ist der neue Bürgergeld-Plan der SPD eine Luftnummer? Geht es nach Minister Heil, drohen bald schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, vor allem für Arbeitsverweigerer. Ist das wirklich der große Wurf? Von Anne-Kattrin Palmer 11.01.2024
Hartz-IV-Nachfolger Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld komplett streichen Bislang dürfen die Jobcenter Arbeitsverweigerern das Bürgergeld nur maximal 30 Prozent kürzen. Demnächst könnte es für bis zu zwei Monate ganz wegfallen. Von dpa/epd/BLZ 28.12.2023
Reportage „Ich bin kein Gaddafi“: Was Issa Remmo am Zaun der Clan-Villa in Alt-Buckow zu sagen hat Ein stadtbekannter Clan in einer stadtbekannten Berliner Villa: Das könnte bald ein Ende haben. Wir haben Familie Remmo vorher noch einen Besuch abgestattet. Von Carola Tunk 19.12.2023
Parteienentwicklung Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern Ob die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar. Von Maritta Tkalec 22.11.2023
Politik-Check zur Abgeordnetenhaus-Wahl Franziska Giffey: Trotz aberkannten Doktortitels auf Erfolgskurs Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, führt mit Abstand in den Umfragen. Obwohl sie Fehler gemacht hat. Wie schafft sie das? Von Moritz Eichhorn 17.11.2023
Kolumne „Bei uns heißt das Polylux“ SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen Die SPD liegt in Umfragen vorn. Erinnern wir uns, was 2003 unter SPD-Führung passierte: Hartz IV – ein Gesetz wie ein Stinkefinger an die Ostdeutschen. Von Valerie Schönian 17.11.2023
Demonstration: Blockupy-Aktivisten protestieren am Potsdamer Platz und dem Arbeitsministerium in Berlin-Mitte Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. 15.11.2023
Der Osten und die AfD: „Sie sind noch da, die Beherrschten wie die Beherrschenden“ Lieber Ingo! Für die Zeit einer Stadtschreiberschaft lebe ich im finnischen Tampere. Zum Frühstück lese ich auch hier deutsche Zeitungen, freilich online. Über Deinen Artikel in der Berliner Zeitung war ich froh. Nicht nur, weil ich leider zu den Unsinnfaslern gehöre. Stets habe ich die Faust aufs Auge schlagen lassen, wenn ich etwas besonders passend fand. 15.11.2023
„hart, aber fair“ Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedür... Von dpa 15.11.2023
Soziales CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzi... Von dpa 14.11.2023
Arbeitslosengeld Deutschland: 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren in Grundsicherung Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zählt 1,5 Millionen Deutsche, die seit mindestens fünf Jahren von der Grundsicherung leben. Wie sieht es in Berlin aus? Von dpa/BLZ 22.10.2023
Bundesagentur für Arbeit Arbeitsvermittlung: Berliner Jobcenter schneiden schlecht ab – und rechtfertigen sich Die Berliner Arbeitsagentur bringt unterdurchschnittlich wenige Jobsucher in Lohn und Brot. So erklärt die Behörde das schlechte Abschneiden. Von Nathan Giwerzew, Maximilian Both 17.09.2023
Kolumne Facharbeiter für Heuchelei – warum Spitzenpolitiker das Leistungsprinzip ad absurdum führen Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Begründungen basieren auf Fake News, meint unser Autor. Von Fabio De Masi 16.09.2023
Treffen mit Kritikerin Spahn weigert sich Hartz IV auszuprobieren Der Gesundheitsminister traf sich mit einer Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Von BLZ 15.09.2023
Gericht verweigert Zuschuss Hartz-IV-Familien müssen Abiball selbst zahlen Der Antrag zweier Schülerinnen wurde abgelehnt. Von BLZ 15.09.2023
Gegen Auflagen verstoßen 34000 Hartz-IV-Empfängern wurde Leistung komplett gestrichen Gegen mehr als 400000 Empfänger wurden Sanktionen ausgesprochen Von BLZ 15.09.2023
Einwanderung Asylbewerberinnen erkaufen Bleiberecht durch Schein-Vaterschaften Die Unterhaltszahlungen übernimmt der Staat. Von Julia Haak 15.09.2023
Hubertus Heil im Porträt Der Handwerker im wohl wichtigsten SPD-geführten Ministerium Der Minister für Arbeit und Soziales gilt als nüchtern, machtbewusst und erfahren. Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023
Zu viel gezahlte Leistungen Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück Die Gründe für die Rückforderungen sind vielfältig. Von BLZ 15.09.2023
Reaktionen auf Lindners Bäcker-Anekdote „Lieber keine Brötchen als falsche Brötchen“ Twitter-Nutzer reagieren auf Lindners kontroverse Äußerung über Migranten. Von Dennis Freikamp 15.09.2023
Kfz-Steuer, Renten, Kindergeld Das ändert sich 2018 für Verbraucher 2018 bringt neue Gesetze und Vorschriften. Das müssen Verbraucher jetzt wissen. Von Britta Bauchmüller Ratgeber, Sarah Peters Ratgeber 15.09.2023
Pille und Kondome Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger Auch Empfänger von Wohngeld oder BaföG sollen nicht zahlen müssen. Von BLZ 15.09.2023
Rewe, Penny und Co. Arbeitslosengeld gibt es bald auch an der Supermarktkasse Die neue Regelung soll allerdings nur in Ausnahmefällen gelten. Von BLZ 15.09.2023
Urteil des Verfassungsgerichts Sanktionen bei Hartz IV auf dem Prüfstand Muss Strafe bei Verstößen sein? Darüber muss Karlsruhe entscheiden. Von BLZ 15.09.2023
Neues Konzept Schulz und die SPD bohren die Agenda 2010 auf Am Montag stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles die Pläne im Detail vor. Von BLZ 15.09.2023
Wahlprogramm Linke will Spitzensteuersatz von 75 Prozent Katja Kipping spricht sich für umfangreiche Investitionen aus. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Todesfälle 2018 Diese prominenten Menschen sind im vergangenen Jahr gestorben Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik, die von uns gegangen sind. Von BLZ 15.09.2023
„Keine positiven Effekte“ Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen „Die Sanktionsbürokratie ist ein Zeitfresser für die Mitarbeiter in den Jobcentern.“ Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023
Reformen auf dem Prüfstand Wie Schulz die Agenda 2010 korrigieren will Der SPD-Kanzlerkandidat will unter anderem längere Bezugszeiten des ALG I. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023
Hartz IV-Reform gefordert Nahles will Leistungskürzungen für Jüngere abschaffen Andrea Nahles will die Schröder-Arbeitsmarktreformen weiter korrigieren. Von BLZ 15.09.2023
Pflegereform, Feiertag, mehr Rente Was sich 2017 für Verbraucher ändert Eine Übersicht über die wichtigsten neuen Gesetze und Regelungen im neuen Jahr. Von BLZ 15.09.2023
Matratzen, Sofas, Kühlschränke Der dreckige Weg durch den "Möbel-Strich" von Neukölln An vielen Ecken sieht es nach "Anti-Kehrwoche" aus. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Von BLZ 15.09.2023
Karriere-Ende Komikerin Ilka Bessin will nicht mehr „Cindy aus Marzahn“ sein Klammheimlich beendet die Comedian ihre Karriere. Von BLZ 15.09.2023
Hartz-IV-Empfänger Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen Bisher sah der Regelbedarf nur 3 Euro im Monat für Bücher vor. Von BLZ 15.09.2023
Agenda „Deutschland 2025“ CDU kontert Arbeitslosengeld Q mit eigenem Programm Die SPD-Idee, das Arbeitlsosengeld zu verlängern, sei falsch. Von BLZ 15.09.2023
Familienpolitik Grüne fordern Grundsicherung für Kinder Die Partei will dafür das Ehegattensplitting abschaffen. Von Melanie Reinsch RICHTIG 15.09.2023
Kürzungen Wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher Die Gründe für die Leistungskürzungen sind unterschiedlich. Von BLZ 15.09.2023
Trotz Dämpfer Junge Union-Chef zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt Paul Ziemiak war von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden. Von BLZ 15.09.2023
Familienförderung, Sicherheit Grüne legen Zehn-Punkte-Plan für „Grünes Regieren“ vor Göring-Eckardt und Özdemir wollen mit allen Parteien reden – ausschließlich der AfD. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Sozial-Studie belegt Ghetto-Bildung Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nimmt zu Räumliche Ballung von Menschen mit Sozialleistungen wächst im Osten besonders an. Von BLZ 15.09.2023
Hartz IV Spahn verteidigt umstrittene Aussage und will sich mit Kritikerin treffen Man müsse über Unterschiede diskutieren, sagte der CDU-Minister. Von BLZ 15.09.2023
Bundesarbeitsministerium Jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System Die SPD will Hartz IV abschaffen und tritt so eine neue Debatte los. Von BLZ 15.09.2023
Parteitag Grünen stimmen für Wiedereinführung der Vermögenssteuer Auch in Sachen Ehegattensplitting und Hartz IV-Sanktionen fiel eine Entscheidung. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Unicef-Analyse Kinderarmut im Ruhrgebiet und in Berlin am größten Die regionalen Unterschiede müssen von der Politik stärker berücksichtigt werden. Von BLZ 15.09.2023
Bundestagswahl Sechs besondere Wahlkreise in Deutschland Bundesweit gibt es 299 Wahlkreise, von denen es die meisten, nämlich 64, in NRW gibt. Von Shara Fatheyan 15.09.2023
Höxter-Prozess Wilfried W. stellt sich vor Gericht als Mitläufer dar Seine Frau sei die treibende Kraft für Misshandlungen gewesen. Von BLZ 15.09.2023
Hartz IV Verfassungsgericht nimmt Sanktionen unter die Lupe Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Von BLZ 15.09.2023
Bericht des Bundes Migranten werden bei Jobsuche und im Arbeitsleben diskriminiert In der Jobvermittlung führen bestimmte Abläufe zu systematischen Benachteiligungen. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023
Gregor Gysi über Wagenknecht „Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“ Der ehemalige Fraktionsvorsitzende äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Linke Gregor Gysi im Interview: Ich kann Ihnen sagen, woran Wagenknechts Partei scheitern würde Im Gespräch erklärt Gysi, warum er an eine Zukunft der Linken glaubt, welchen Vorwurf er Sahra Wagenknecht macht und wieso er nicht Fraktionschef werden kann. Von Maximilian Beer 14.09.2023
Soziales Kabinett beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. Von dpa 14.09.2023
Open Source Wieso die Bürgergeld-Erhöhung ein falsches Signal setzt Anfang kommenden Jahres will die Bundesrepublik das Bürgergeld erhöhen. Das kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, findet unsere Autorin. Von Stefanie Unbehauen 12.09.2023
Serie „Ab wann bin ich arm?“ Jessica, drei Kinder, Bürgergeld: „Tierpark und Kino sind gestrichen“ Die Berlinerin ist alleinerziehend und bezieht Bürgergeld. Für den Arbeitsmarkt sei sie nicht attraktiv, sagt sie. Die Serie „Ab wann bin ich arm?“ – Teil 10. Von Anne-Kattrin Palmer 01.09.2023
Recherche Faktencheck: Was sagt der Pass über Kinderarmut? Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Lindner nennt Zahlen zu Deutschen und Ausländern. Ganz ... Von Ulrike von Leszczynski, dpa 22.08.2023
Meinung Wohnungsnot: Eine Auslese aus 1600 Kommentaren unter einem Artikel Nach einer Reportage über eine türkische Familie – zu viert auf 46 Quadratmetern – explodierten unsere Kommentarspalten. Was die Berliner so schreiben. Von Julia Haak 14.08.2023
Rezension Ist ein Alter-weißer-Mann-Roman erfolgreich, wenn angeblich eine junge Frau ihn geschrieben hat? „Schrödingers Grrrl“ von Marlen Hobrack erzählt von einer jungen Frau, die so tun soll, als sei sie die Autorin eines Textes, den ein 55-Jähriger geschrieben hat. Geht das gut? Von Anselm Neft 14.08.2023
Buch zur Zeit Anna Mayr und ihr Buch „Geld spielt keine Rolle“: Über ein Leben, das gut schmeckt Anna Mayr, die in ihrem ersten Buch aufforderte, neu über Arbeit nachzudenken, lenkt nun den Blick auf Wohlstand – auch den eigenen. Die Literaturkritik. Von Bernadette Conrad 11.08.2023
Amtsgericht Tiergarten Nach Böllerwürfen auf ein Polizeiauto in Neukölln stehen zwei Männer vor Gericht Die Taten ereigneten sich 2021 in der Sonnenallee. Vor Gericht zeigt sich, welchen Wert die Berliner Justiz diesem Fall beimisst. Von Andreas Kopietz 10.08.2023
Jahreswechsel Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023 In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich ... Von Corinna Schwanhold und Thomas Seythal, dpa 10.08.2023
Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazi... Von Ulrich Steinkohl, dpa 10.08.2023
Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat bess... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023
Bürgergeld Berliner Arbeitslosenzentrum: Das Bürgergeld ist nur ein halber Fortschritt Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. „Wir hätten uns eine weitergehende Reform gewünscht“, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Soziales Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versa... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023
Inflation Inflation: Dieser Bioladen in Berlin-Wedding hat ein Rezept gegen Geschäftssterben Anders als viele Geschäfte ihrer Branche hat Martina Marggraf mit ihrem Bioladen im Weddinger Sprengelkiez keine Umsatzeinbußen wegen der Inflation. Langfristig ist sie jedoch misstrauisch. Von Silvia Benetti 10.08.2023
Kommentar Das neue Bürgergeld: Warum es nur ein besseres Hartz IV ist Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. Nun gibt es Kompromisse – doch richtig zufrieden ist niemand. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Sozialpolitik Ein Armutszeugnis: Die „Debatte“ über das Bürgergeld Wenn andere Leute wenig verdienen, darf es Arbeitslosen nicht leichter gemacht werden. Wochenlang stritt die Politik über diese Maxime. Doch das ist zu einfach, meint unser Autor. Von Maximilian Beer 10.08.2023
Sozialpolitik Kompromisskurs bei Bürgergeld - „gewisser Grundoptimismus“ Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Am... Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und Christoph Trost, dpa 10.08.2023
Streit ums Bürgergeld Das neue Bürgergeld: Über diese drei Punkte feilschen die Parteien Die Debatten um das Bürgergeld gehen weiter, von der FDP kommen Kompromissvorschläge. Aber worum genau wird eigentlich gestritten? Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Kommentar Warum der Streit um das Bürgergeld unangemessenes Gezänk ist Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch man muss jetzt genau hinschauen, damit es nicht kaputtgeredet wird. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Kommentar Streit ums Bürgergeld: Warum die Empörung der CDU so unehrlich wirkt Ihr Hauptargument gegen die Novelle hat die Union bereits selbst entkräftet. Was die anderen Punkte betrifft: Eine schnelle Einigung scheint möglich. Von Christine Dankbar 10.08.2023
TV-Kritik CDU-Vize Linnemann bei Illner: „Der Mindestlohn müsste bei 15, 16 Euro liegen“ Die ZDF-Talkrunde wollte eigentlich über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen debattieren, stritt dann aber mehr über das Bürgergeld. Von Torsten Wahl 10.08.2023
Kommentar Das neue Bürgergeld: Debatte ja, aber bitte angemessen Das neue Bürgergeld sollte eigentlich im Januar 2023 kommen. Doch der Termin steht auf der Kippe. Die Union will es blockieren. Zeit, um über das System nachzudenken. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Soziales Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es m... Von Jörg Ratzsch, dpa 10.08.2023
Kommentar Merkel über Merkel: Alles schon geschafft und keine Fehler gemacht Die Ex-Kanzlerin verteidigte wieder ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Dabei wird ein beängstigendes Politikverständnis offenbar: das permanente Plebiszit. Von Moritz Eichhorn 10.08.2023
Finanztipp Wohngeld hilft bei knapper Kasse: Was Mieter wissen müssen Die Bundesregierung erweitert den Kreis der Leistungsberechtigten. Eine Prüfung lohnt bei geringem Haushaltseinkommen allemal. Von Wolfgang Mulke 10.08.2023
Interview Soziologen: „Querdenker haben grundlegende Zweifel an der Realität kultiviert“ Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger haben die Querdenker-Szene von Anfang an begleitet. Im Interview erklären sie, warum viele nicht mehr zurück können. Von Nils Schniederjann 10.08.2023
Interview Beamtenbund-Chef: Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach über die anstehenden Tarifverhandlungen, Homeoffice für Beamte und die Gründe, warum er von der Regierung enttäuscht ist. Von Chistine Dankbar 10.08.2023
Reform Bürgergeld nimmt erste Hürde: „Lassen Hartz IV hinter uns“ Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Ver... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023
Wohnungsmarkt Berlin: Mieten rennen den staatlichen Zuschüssen fürs Wohnen davon Für rund 75.000 Hartz-IV-Haushalte liegt die aktuelle Miete bereits über den Richtwerten. Linke fordert Anpassung der Leistungen. Von Ulrich Paul 10.08.2023