Volksentscheid

Die Medien drücken bei den Kämpfern für Arbeit und Gerechtigkeit gerne mal ein Auge zu. Diese einäugige Blindheit lässt dem linken Extremismus freien Lauf.

Von Matthias Hochstätter

Die Partei des Fortschritts fordert wirtschaftliche Freiheit und will zugleich große Immobilienkonzerne enteignen. Parteisprecher Salem Rezik erklärt im Interview, wie das zusammenpasst.

Von Jacqueline Albrecht

Davidsterne werden verteilt, Eralp und Brinker halten Abstand, ein Zuschauer verspottet die Kandidaten: So lief die RBB-Wahlarena.

Von Jana Hermann

Wohnungen für 50.000 Menschen oder freie Fläche mitten in Berlin? Im Wahlkampf ist der alte Streit ums Tempelhofer Feld zurück – mit überraschenden Mehrheiten.

Von Jana Hermann

Kann mehr Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die Demokratie stärken? Gerade im Osten gibt es dafür einige interessante Beispiele.

Von Sebastian Faber

Vonovia führt die Vergesellschaftung bereits als Risiko. Experten zeigen, was eine Enteignung Berlin kosten und am Wohnungsmarkt ändern könnte.

Von Katharina Erschov

Beim SOZ-Gipfel drängt Putin Armenien zur Wahl zwischen EU und Eurasischer Union. Es soll zu einer Volksabstimmung kommen. Doch die Armenier zögern.

Von Nicolas Butylin

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wieder heftig über die Enteignung diskutiert. Die Moderatorin will dabei die genauen Kosten erfahren.

Von Eva Maria Braungart

Ai Weiwei spricht über Zensur, Gaza und abgesagte Ausstellungen. Der Künstler erzählt, warum er Berlin inzwischen für eine der attraktivsten Städte Europas hält – und was er von der Berliner Politik hält.

Von Susanne Lenz

Steffen Krach wirft der Linken in der Enteignungsdebatte ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. Doch ein SPD-Parteitagsbeschluss bringt ihn selbst in Erklärungsnot.

Von Sophie-Marie Schulz

Berlins Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Damit schwinden ihre Chancen für eine Koalition.

Von Jana Hermann

Die Wahl in Sachsen-Anhalt kann das Schicksal des Landes ändern. Sie markiert dabei keinen Endpunkt, sondern den Anfang einer Suche nach unserem Weg in eine neue Welt.

Von Moritz Eichhorn

Erst an Goldman Sachs verkauft, jetzt enteignen? Die Linke will ihren Fehler gutmachen – nur die Wohnungen bleiben aus. Ein Kommentar.

Von Johannes Schirrmeister

Drama im Palazzo Chigi: 30 Abweichler lassen Giorgia Melonis Wahlrechtsreform scheitern. Wer steckt hinter dem Verrat und was bedeutet das für die Regierung?

Von Franz Becchi

Die Schweiz hat eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern abgelehnt. Hierzulande könnte angesichts zunehmender Ressourcenknappheit eine Diskussion sinnvoll sein.

Von Boban Dukic

In einem landesweit alarmierenden Trend, der seit 2018 fast eine Million gefällte Bäume umfasst, glänzt Berlin mit seiner vorbildlichen Baumbeschirmung.

Von Mia Rade

Zehn Jahre nach dem Brexit würden viele Briten umkehren: Laut Ipsos gibt es eine Mehrheit für die EU-Rückkehr. Treiber sind Enttäuschung, Unsicherheit und ein wankendes Washington.

Von Harald Neuber

Die Bebauungsdebatte wird spannend. Ein konkreter Vorschlag eines Stararchitekten besorgt die Anwohner des Feldes. Unser Autor hat mit ihnen gesprochen.

Von Ben Bruinier

Bürgermeister Kai Wegner möchte am Donnerstag Berlins Olympia-Bewerbung einreichen. Doch der Hamburger Volksentscheid spielt den Olympia-Gegnern in die Karten.

Von Valentin Wölflmaier

In seiner Replik auf einen Artikel zur angedachten Blockrand-Bebauung des Tempelhofer Feldes geht der Autor mit den Initiatoren und Politikern hart ins Gericht.

Von Ben Buschfeld

Der Senat warb für eine Fanmeile, die es nie gab. Gleichzeitig plant Berlin seine teure Olympia-Bewerbung. Ein Kontrast, der tief blicken lässt.

Von Valentin Wölflmaier

Berlin sagt Nein zu „Autofrei“ und „Werbefrei“ - beide Volksbegehren floppten. Verbotslogik statt Lösungen überzeugt niemanden. Ein Kommentar.

Von Harald Neuber

„Berlin autofrei“ scheitert an zu wenigen Unterschriften. Der ADAC fordert nun pragmatische Lösungen. Fokus auf Infrastruktur und ÖPNV.

Von Harald Neuber

Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen Privatpersonen nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr erlaubt sein. Ob die nötigen Unterschriften zusammenkommen, entscheidet sich heute.

Von Ronja Ackermann

Bundesweite Volksentscheide sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Ist die Reaktion auf die Weimarer Republik und das Dritte Reich heute noch zeitgemäß?

Von Jörg Phil Friedrich

Am 5. Mai 1996 scheiterte die Fusion von Berlin und Brandenburg. Im Alltag sind beide längst zusammengewachsen. Doch politisch leisten wir uns bis heute doppelte Strukturen.

Von Felix Recke-Friedrich

Kai Wegner präsentiert teure Olympia-Pläne, während die Expo 2035 zu scheitern droht. Initiator Daniel-Jan Girl beschreibt, wieso der Bürgermeister sich bisher nicht durchringen kann.

Von Valentin Wölflmaier, Moritz Eichhorn

Die Berliner Linke hat sich beim Parteitag gefeiert. Spitzenkandidatin Eralp, Landeschef Schirmer und Sozialfunktionär Schneider verkündeten als Ziel die Eroberung des Roten Rathauses. Eine Analyse.

Von Harald Melzer

„Ruin und Rausch. Berlin 1910–1930“: Eine so packende wie denkwürdige Ausstellung der Neuen Nationalgalerie mit Schlüsselwerken aus der Weimarer Republik.

Von Ingeborg Ruthe

Elif Eralp will für die Linke ins Rote Rathaus, Wagenknechts Partei kämpft ums Überleben. Zwei Parteitage zeigen, wie ungleich der Wettstreit links der SPD verläuft.

Von Harald Melzer

Im Entwurf des neuen Parteiprogramms „Berlin bezahlbar machen“ beschreibt die Linke, was der Senat genau tun soll – aber nicht, wie er es bezahlen kann.

Von Jana Hermann

Digitale Werbetafeln sollen in der Hauptstadt verschwinden. Doch Politik und Wirtschaft warnen vor Einnahmeverlusten und neuen Regeln.

Von Harald Melzer

Sechs Monate vor der Berlinwahl steht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei drei Prozent. Wie will Alexander King die Wähler auf seine Seite holen? Ein Interview.

Von Sophie-Marie Schulz

Für Kritiker ist es eine Horrorvision: Private Pkw-Fahrten sollen beschränkt werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss. Wie reagiert die Initiative?

Von Peter Neumann

Bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr, mehr sollen im Zentrum künftig nicht erlaubt sein. Der Plan sorgt für scharfe Kritik, aber auch vorsichtige Zustimmung.

Von Harald Melzer

Zwei Initiativen zu einem Volksentscheid starteten zu Beginn des neuen Jahres. Jetzt gab der Wahlleiter einen Zwischenstand bekannt.

Von Eva Maria Braungart

Berlin will in den nächsten Jahren zehntausende Bäume pflanzen. Aber muss dafür extra eine neue Behörde gegründet werden?

Von Wiebke Hollersen

Parteitag: Berliner Grüne haben Wahlkampf eingeläutet. Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angestrebt.

Von dpa, Kai Kleinwächter

Die Berliner SPD sagt Wuchermieten den Kampf an und nimmt Vermieter in die Mangel. Drohen jetzt Enteignungen im großen Stil?

Von Yoko Rödel

Eine Volksinitiative fordert eine Berliner Bewerbung auf Olympische und Paralympische Spiele. 28.000 Berliner haben das Anliegen unterstützt.

Von Katharina Heflik

Der neue Termin steht. Am 9. Januar geht der Verkehrsentscheid in die nächste entscheidende Runde. Das geplante Gesetz stößt auf Lob, aber auch auf heftige Kritik. Eine Umfrage in Berlin.

Von Peter Neumann

Die Berliner Regierungsfraktionen reagieren damit auf den Volksentscheid von 2021. Eine Mehrheit forderte damals die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Von Mario Jacob

Der Termin für den Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes steht fest: Die Abstimmung soll am 25. Mai stattfinden, zeitgleich mit der Europawahl.

Von BLZ

Von BLZ

Einen Tag vor dem Volksentscheid zur Energiepolitik sind in Berlin am Samstag Hunderte Befürworter auf die Straße gegangen. Sie zogen unter dem Motto „Unsere Energie, unsere Mieten und unsere Stadt in unseren Händen!“ durch Kreuzberg.

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von BLZ

Von Martin Klesmann

Von Thomas Rogalla