Bundesgerichtshof

Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf.

Von Danilo Vitense

Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird.

Von Wolfgang Heise

Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.

Von Ingo Meyer

Ein Influencer schießt in einer Silvesternacht eine Rakete durch ein Fenster einer Neuköllner Wohnung. Ein Urteil fällt milde aus. Dies hat der BGH nun aufgehoben.

Von Eva Maria Braungart

Die vier gemeinsamen Kinder schliefen noch, als es im April 2025 zwischen einem Ehepaar zum Streit kommt. Der Mann greift zum Küchenmesser. Das Mord-Urteil gegen ihn ist nun rechtskräftig.

Von Mario Jacob

Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält.

Von Florian Warweg

Ein ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula.

Von Sophie Barkey

Tödlicher Schuss am Tränenpalast 1974. Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Stasi-Mordprozess.

Von Mario Jacob

Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt. Nun ziehen die obersten deutschen Strafverfolger den Fall an sich – der Verdacht wiegt schwer.

Von Peter Steiniger

DSGVO bei privaten Chats: Der BGH prüft die Kündigung nach WhatsApp-Weiterleitung, Landgericht und OLG Frankfurt urteilten gegensätzlich.

Von Oliver Weinlein

Lange Prozesse, umstrittene Urteile, frühe Entlassungen: Wie gerecht urteilen Deutschlands Gerichte wirklich?

Von Adrian Schintlmeister

Wer in einer Eigentümergemeinschaft lebt und sich eine Klimaanlage wünscht, hat nach dem BGH-Urteil gute Karten. Die Sorge vor späterem Lärm zählt dabei nicht.

Von Maximilian Eichgrün

Die Bundesanwaltschaft wertet die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline als Kriegsverbrechen und erhebt Anklage gegen Ukrainer. Die Bundesregierung will daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Wieso?

Von Florian Warweg

Alle reden über KI, viele nutzen sie. Bei MDR und RBB ist jetzt ein Experiment schiefgelaufen. Erkenntnis: Wir brauchen Regeln.

Von Annekatrin Mücke

Sein Höcke-Interview ließ die Landesmedienanstalt Beschwerde einreichen. Der Podcaster verteidigt sich und fordert „Quoten-AfDler“ in jeder Redaktion.

Von Maximilian Eichgrün

Einem ukrainischen Ex-Soldaten wird vorgeworfen, den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines angeführt zu haben. Abgehörte Telefonate aus der Untersuchungshaft belasten ihn offenbar schwer.

Von Stephanie Lehner

Der Fall geht nun vor den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf mögliche Rechtsfehler.

Von Stephanie Lehner

Verfehlt ein Elektroauto die beworbene Reichweite deutlich, kann ein Sachmangel vorliegen. Das Landgericht Wuppertal hat einem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden.

Von Mario Jacob

Der Bundesgerichtshof hat das Totschlagsurteil gegen einen Berliner Charité-Arzt teilweise aufgehoben. Nun muss eine andere Strafkammer den Fall neu verhandeln.

Von Maximilian Eichgrün

Einer Behörde unterlief ein Fehler, weswegen ein Mann eine Reise nach Neuseeland nicht antreten konnte. Der BGH sprach jetzt ein Urteil.

Von Eva Maria Braungart

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber beschwert sich über die Regelung, die „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ sei.

Von Maximilian Eichgrün

Die privaten Chauffeursysteme von Uber und Bolt stehen im Fokus der Behörden. Von kriminellen Strukturen ist die Rede, von Sozialbetrug und Ausbeutung.

Von Paul Zinken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird das Urteil prüfen. Die ehemalige RAF-Terroristin war zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Von Maximilian Eichgrün

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung eines Dresdner Gerichts zu ihrer vorzeitigen Haftentlassung. Lina E. wurde wegen mehrerer Gewalttaten verurteilt.

Von Eva Maria Braungart

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

Die Revision des verurteilten Syrers bleibt ohne Erfolg. Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest waren im August 2024 drei Menschen getötet worden.

Von Stephanie Lehner

Der Streit um angebliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene geht in eine neue Runde. Das OLG Dresden muss den Fall nun erneut prüfen.

Von Stephanie Lehner

Bundesgerichtshof weist Revision von Strohfrau eines Berliner Familienclans zurück. Damit bleibt die Einziehung einer Immobilie und weiterer Vermögenswerte rechtskräftig.

Von Mario Jacob

Die Baumarktkette Obi könnte ihre eingetragene Farbmarke verlieren. Die Konkurrenten Hornbach und Globus setzen sich vor Gericht dafür ein.

Von Maximilian Eichgrün

BGH bestätigt Haftstrafe für Berliner Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Behinderung. Der Mann betreute Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

Von Mario Jacob