Startseite Justizministerium Justizministerium US-Zwischenwahlen Streit um Stimmzettel in Kalifornien: Supreme Court weist Antrag der Trump-Regierung zurück Kurz vor den Midterms entscheidet der Supreme Court über einen Eilantrag der Trump-Regierung. 20.000 Stimmzettel in Kalifornien dürfen ausgezählt werden. Von Anika Schlünz US-Zwischenwahlen Streit um 20.000 Wählerstimmen in Kalifornien: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court Pressefreiheit „Sie haben uns getötet“: Russlands bekannteste unabhängige Zeitung gibt auf USA Vor US-Kongresswahl: Trump-Lager verbreitet massenhaft Betrugsvorwürfe Von Peter Steiniger Russland Publikationsverbot: Moskauer Deutsche Zeitung als „ausländischer Agent“ eingestuft Von Jonas Prien Justizvollzugsanstalt Abschluss hinter Gittern: Hoffnung für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern Von Mario Jacob Medien Nach Protest gegen Trumps Pressebann: US-Justiz ermittelt gegen fünf TV-Sender Regulierung Streit um X-Strafe: US-Regierung unterstützt Elon Musk gegen Brüssel UPDATE Pressefreiheit Trotz Gerichtsbeschluss: Weißes Haus weist Journalisten erneut ab Justiz Gewalt gegen Gerichtsvollzieher: Brandenburg rüstet mit Schutzwesten auf Weitere Artikel Dummer KI-Coup Er plante den Bankraub mit ChatGPT – dann ließ er die Polizei sein Handy durchsuchen Der vielleicht dümmste Bankräuber der Welt erbeutete 9175 US-Dollar und ging erst einmal shoppen. Den entscheidenden Beweis lieferte er der Polizei danach selbst. Von Alexander Schmalz 21.08.2026 Wahlkampfspende Ein fragwürdiges Geflecht: Staatliche Millionen für HateAid, Wahlkampfhilfe von Campact Campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Die von Campact gegründete NGO HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund. Was sagt die Bundesregierung dazu? Von Florian Warweg 19.08.2026 Corona Corona-Impfstoffe unwirksam? Wie Fauci die US-Gesundheitsbehörde umstimmte Die höchste Gesundheitsbehörde der USA wollte offen zugeben, dass der Impfschutz vor Ansteckung kaum noch besteht. Wie Anthony Fauci das nach eigenen Angaben verhinderte. Von Franz Becchi 14.08.2026 Steuergeld Rechtsstaat vernichtet Kunst: Die Entfernung eines Banksy-Murals kostete 100.000 Euro Das britische Justizministerium ließ mit Verweis auf den Denkmalschutz ein kritisches Wandbild von Banksy entfernen. Das hätte man souveräner lösen können – und billiger. Von Ulrich Seidler 11.08.2026 USA „Habe schlichtweg kein Vertrauen“: Warum der neue US-Justizminister Todd Blanche so umstritten ist Todd Blanche ist offiziell US-Justizminister. Der Senat bestätigte Trumps Ex-Anwalt am Samstag mit 50 zu 49. Warum polarisiert er? Von Sophie Barkey 08.08.2026 Corona Strafanzeige gegen Anthony Fauci: Kommt der Ex-Corona-Berater ins Gefängnis? Ein republikanisch geführter Senatsausschuss will Anthony Fauci strafrechtlich belangen. Der Fall ist juristisches Neuland – mit ungewissem Ausgang. Von Franz Becchi 07.08.2026 Gericht „Ein die Landesgrenzen überschreitender Terrorakt“: Neues Urteil gegen Rushdie-Attentäter Der Angreifer auf den weltberühmten Schriftsteller ist bereits wegen versuchten Mordes in Haft. Im weiteren Verfahren wird ihm Terrorismus vorgeworfen. Von Cornelia Geißler 30.07.2026 Enthüllung „Ich habe gerade all das geheime Zeug unten gefunden“: Brisante Biden-Tonbänder veröffentlicht In Gesprächen mit seinem Ghostwriter sprach Joe Biden über geheime Unterlagen und verlor mehrfach den Faden. Die Aufnahmen stammen aus einer Untersuchung, die 2024 ohne Anklage endete. Von Alexander Schmalz 28.07.2026 Niedersachsen Verdächtiger von Stade begeht Suizid im Gefängnis Der 45-Jährige soll in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen haben. Nun wurde er tot in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Von Eva Maria Braungart 21.07.2026 Selbstbestimmung Nach Liebich neuer Fall in Thüringen: Streit um Geschlechtsänderungen im Strafvollzug Neonazi Liebich muss trotz Geschlechtsänderung ins Männergefängnis, eine Transfrau wird nun ins Frauengefängnis in Chemnitz verlegt. Es gibt Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Von Maximilian Eichgrün 20.07.2026 Justiz JVA entscheidet: Frau Liebich muss ins Männergefängnis Obwohl sie offiziell als Frau eingetragen ist, muss Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis in Zeithain. Die Entscheidung fiel nach der Auslieferung aus Tschechien. Von Maximilian Eichgrün 16.07.2026 Justiz Neonazi Marla Svenja Liebich kommt ins Männergefängnis – Debatte um Geschlechtsänderung Offiziell ist sie als Frau eingetragen, dennoch muss Marla Svenja Liebich nun ins Männergefängnis in Zeithain. Die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz hat das entschieden. Von Maximilian Eichgrün 16.07.2026 NGO-Einflussnahme Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen? Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter? Von Florian Warweg 14.07.2026 2:03 Bundespressekonferenz HateAid und Justizministerium: Geheime Kommunikation zum Gesetz gegen digitale Gewalt Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant. Von Florian Warweg 13.07.2026 Linksextremismus Trump-Regierung lädt 60 Länder zum Anti-Antifa-Gipfel US-Außenminister Marco Rubio soll mehr als 60 Staaten zu einer Konferenz gegen „linken Terrorismus“ nach Washington eingeladen haben. Doch der Plan droht nicht aufzugehen. Von Luise Evers 11.07.2026 Justiz Tausende trotz Fußfessel nicht überwacht – Großbritannien baut System dennoch aus Bis zu 5450 Menschen werden in England und Wales offenbar trotz entsprechender Auflage nicht elektronisch überwacht. Dennoch will die Regierung das Fußfessel-System ab September ausweiten. Von Peter Steiniger 10.07.2026 Hormus-Krise Straße von Hormus: Amerikas Ölindustrie verdient am Iran-Krieg wie nie zuvor Amerika bombardiert den Iran, Trump droht mit einer Seeblockade, der IWF erklärt die Inflation zum Problem des Jahres. Während Konzerne profitieren, leiden Konsumenten. Von Luise Evers 09.07.2026 Politik Podcasts Killed the MAGA Star Der Zerfall der rechten Medienbiosphäre um Trump. Gaza und Epstein spalten die sogenannte MAGA-Bewegung. Podcaster wie Nick Fuentes, Tucker Carlson und Candace Owens wenden sich ab. Von Pedram Shahyar 02.07.2026 Terrorismus Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt sitzt jetzt in Berliner Gefängnis: Das ist der Grund Vergangene Woche wird Taleb A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zuletzt saß er in einer Haftanstalt im Jerichower Land. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026 Peine Nach Flucht bei Freigang in Niedersachsen: Mörder in Italien festgenommen Ein wegen Mordes verurteilter Mann floh bei einem Freigang in Niedersachsen. Nun wurde er in Italien in einem Krankenhaus festgenommen. Von Anika Schlünz 18.06.2026 Interview FDP-Hoffnung Nadin Zaya: „Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen ständig Geld zusteckt“ Die 27-jährige FDP-Präsidiumsfrau spricht über eine Generation, die trotz harter Arbeit kaum noch an Eigentum glaubt, den „Daddy-Staat“ und die Frage, warum die AfD so populär ist. Von Jana Hermann 10.06.2026 Paragraf 188 Schluss mit Sonderschutz: Ministerin will Politikerbeleidigung straffrei machen Der besondere Schutz für Amts- und Mandatsträger habe Angriffe nicht verhindert, argumentiert Constanze Geiert. Sie sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Von Stephanie Lehner 03.06.2026 Justiz Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Milliardenfonds für angebliche Biden-Opfer Mit fast 1,8 Milliarden US-Dollar wollte die Trump-Regierung angebliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen entschädigen. Nun hat eine Richterin das Programm vorerst gestoppt. Von Alexander Schmalz 30.05.2026 USA Millionen-Urteile wegen sexuellen Missbrauchs: Justizministerium ermittelt gegen Trump-Anklägerin Das US-Justizministerium nimmt die Frau ins Visier, die Donald Trump sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatte. Gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll wird wegen mutmaßlichen Meineids ermittelt. Von Sophie Barkey 28.05.2026 Philippinen Philippinen: Wahrheitskommission soll Dutertes Drogenkrieg dokumentieren Eine zivile Kommission will mutmaßliche außergerichtliche Tötungen im Anti-Drogen-Krieg unter Rodrigo Duterte erfassen. Opferfamilien verlangen, auch Gewalt unter der heutigen Regierung einzubeziehen. Von Peter Steiniger 27.05.2026 Klage Veröffentlichung von Tonaufnahmen geplant: Joe Biden verklagt US-Justizministerium Es geht um rund 70 Stunden Tonmaterial aus Bidens Wohnzimmer: Der frühere US-Präsident zieht vor Gericht, um Aufnahmen seiner Gespräche mit einem Ghostwriter unter Verschluss zu halten. Von Sophie Barkey 27.05.2026 Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026 Afghanistan UN kritisiert: Neues Taliban-Dekret legitimiert faktisch Kinderehen Vor Gericht wird es für Frauen in Afghanistan schwerer, eine Trennung durchzusetzen. Schweigen kann nach Eintritt der Pubertät als Zustimmung zur Ehe gelten. Von Peter Steiniger 22.05.2026 Justiz Donald Trump startet Milliardenfonds für „Opfer“ der Biden-Regierung Die Trump-Regierung richtet einen Milliardenfonds für angebliche Opfer politischer Verfolgung unter Joe Biden ein. Kritiker sprechen von einem „Schmiergeldfonds“ für Trump-Verbündete. Von Alexander Schmalz 18.05.2026 Zollstreit Gericht stoppt Trump-Zölle: US-Regierung fürchtet Rückzahlungswelle Ein Urteil stoppt die globale Zehn-Prozent-Abgabe bislang nur für drei Kläger. Doch das US-Justizministerium warnt vor tausenden Erstattungsanträgen. Von Peter Steiniger 12.05.2026 Mehr laden
US-Zwischenwahlen Streit um Stimmzettel in Kalifornien: Supreme Court weist Antrag der Trump-Regierung zurück Kurz vor den Midterms entscheidet der Supreme Court über einen Eilantrag der Trump-Regierung. 20.000 Stimmzettel in Kalifornien dürfen ausgezählt werden. Von Anika Schlünz
US-Zwischenwahlen Streit um 20.000 Wählerstimmen in Kalifornien: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court
Russland Publikationsverbot: Moskauer Deutsche Zeitung als „ausländischer Agent“ eingestuft Von Jonas Prien
Justizvollzugsanstalt Abschluss hinter Gittern: Hoffnung für Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern Von Mario Jacob
Dummer KI-Coup Er plante den Bankraub mit ChatGPT – dann ließ er die Polizei sein Handy durchsuchen Der vielleicht dümmste Bankräuber der Welt erbeutete 9175 US-Dollar und ging erst einmal shoppen. Den entscheidenden Beweis lieferte er der Polizei danach selbst. Von Alexander Schmalz 21.08.2026
Wahlkampfspende Ein fragwürdiges Geflecht: Staatliche Millionen für HateAid, Wahlkampfhilfe von Campact Campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Die von Campact gegründete NGO HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund. Was sagt die Bundesregierung dazu? Von Florian Warweg 19.08.2026
Corona Corona-Impfstoffe unwirksam? Wie Fauci die US-Gesundheitsbehörde umstimmte Die höchste Gesundheitsbehörde der USA wollte offen zugeben, dass der Impfschutz vor Ansteckung kaum noch besteht. Wie Anthony Fauci das nach eigenen Angaben verhinderte. Von Franz Becchi 14.08.2026
Steuergeld Rechtsstaat vernichtet Kunst: Die Entfernung eines Banksy-Murals kostete 100.000 Euro Das britische Justizministerium ließ mit Verweis auf den Denkmalschutz ein kritisches Wandbild von Banksy entfernen. Das hätte man souveräner lösen können – und billiger. Von Ulrich Seidler 11.08.2026
USA „Habe schlichtweg kein Vertrauen“: Warum der neue US-Justizminister Todd Blanche so umstritten ist Todd Blanche ist offiziell US-Justizminister. Der Senat bestätigte Trumps Ex-Anwalt am Samstag mit 50 zu 49. Warum polarisiert er? Von Sophie Barkey 08.08.2026
Corona Strafanzeige gegen Anthony Fauci: Kommt der Ex-Corona-Berater ins Gefängnis? Ein republikanisch geführter Senatsausschuss will Anthony Fauci strafrechtlich belangen. Der Fall ist juristisches Neuland – mit ungewissem Ausgang. Von Franz Becchi 07.08.2026
Gericht „Ein die Landesgrenzen überschreitender Terrorakt“: Neues Urteil gegen Rushdie-Attentäter Der Angreifer auf den weltberühmten Schriftsteller ist bereits wegen versuchten Mordes in Haft. Im weiteren Verfahren wird ihm Terrorismus vorgeworfen. Von Cornelia Geißler 30.07.2026
Enthüllung „Ich habe gerade all das geheime Zeug unten gefunden“: Brisante Biden-Tonbänder veröffentlicht In Gesprächen mit seinem Ghostwriter sprach Joe Biden über geheime Unterlagen und verlor mehrfach den Faden. Die Aufnahmen stammen aus einer Untersuchung, die 2024 ohne Anklage endete. Von Alexander Schmalz 28.07.2026
Niedersachsen Verdächtiger von Stade begeht Suizid im Gefängnis Der 45-Jährige soll in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen haben. Nun wurde er tot in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Von Eva Maria Braungart 21.07.2026
Selbstbestimmung Nach Liebich neuer Fall in Thüringen: Streit um Geschlechtsänderungen im Strafvollzug Neonazi Liebich muss trotz Geschlechtsänderung ins Männergefängnis, eine Transfrau wird nun ins Frauengefängnis in Chemnitz verlegt. Es gibt Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Von Maximilian Eichgrün 20.07.2026
Justiz JVA entscheidet: Frau Liebich muss ins Männergefängnis Obwohl sie offiziell als Frau eingetragen ist, muss Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis in Zeithain. Die Entscheidung fiel nach der Auslieferung aus Tschechien. Von Maximilian Eichgrün 16.07.2026
Justiz Neonazi Marla Svenja Liebich kommt ins Männergefängnis – Debatte um Geschlechtsänderung Offiziell ist sie als Frau eingetragen, dennoch muss Marla Svenja Liebich nun ins Männergefängnis in Zeithain. Die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz hat das entschieden. Von Maximilian Eichgrün 16.07.2026
NGO-Einflussnahme Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen? Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter? Von Florian Warweg 14.07.2026
2:03 Bundespressekonferenz HateAid und Justizministerium: Geheime Kommunikation zum Gesetz gegen digitale Gewalt Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant. Von Florian Warweg 13.07.2026
Linksextremismus Trump-Regierung lädt 60 Länder zum Anti-Antifa-Gipfel US-Außenminister Marco Rubio soll mehr als 60 Staaten zu einer Konferenz gegen „linken Terrorismus“ nach Washington eingeladen haben. Doch der Plan droht nicht aufzugehen. Von Luise Evers 11.07.2026
Justiz Tausende trotz Fußfessel nicht überwacht – Großbritannien baut System dennoch aus Bis zu 5450 Menschen werden in England und Wales offenbar trotz entsprechender Auflage nicht elektronisch überwacht. Dennoch will die Regierung das Fußfessel-System ab September ausweiten. Von Peter Steiniger 10.07.2026
Hormus-Krise Straße von Hormus: Amerikas Ölindustrie verdient am Iran-Krieg wie nie zuvor Amerika bombardiert den Iran, Trump droht mit einer Seeblockade, der IWF erklärt die Inflation zum Problem des Jahres. Während Konzerne profitieren, leiden Konsumenten. Von Luise Evers 09.07.2026
Politik Podcasts Killed the MAGA Star Der Zerfall der rechten Medienbiosphäre um Trump. Gaza und Epstein spalten die sogenannte MAGA-Bewegung. Podcaster wie Nick Fuentes, Tucker Carlson und Candace Owens wenden sich ab. Von Pedram Shahyar 02.07.2026
Terrorismus Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt sitzt jetzt in Berliner Gefängnis: Das ist der Grund Vergangene Woche wird Taleb A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zuletzt saß er in einer Haftanstalt im Jerichower Land. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026
Peine Nach Flucht bei Freigang in Niedersachsen: Mörder in Italien festgenommen Ein wegen Mordes verurteilter Mann floh bei einem Freigang in Niedersachsen. Nun wurde er in Italien in einem Krankenhaus festgenommen. Von Anika Schlünz 18.06.2026
Interview FDP-Hoffnung Nadin Zaya: „Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen ständig Geld zusteckt“ Die 27-jährige FDP-Präsidiumsfrau spricht über eine Generation, die trotz harter Arbeit kaum noch an Eigentum glaubt, den „Daddy-Staat“ und die Frage, warum die AfD so populär ist. Von Jana Hermann 10.06.2026
Paragraf 188 Schluss mit Sonderschutz: Ministerin will Politikerbeleidigung straffrei machen Der besondere Schutz für Amts- und Mandatsträger habe Angriffe nicht verhindert, argumentiert Constanze Geiert. Sie sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Von Stephanie Lehner 03.06.2026
Justiz Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Milliardenfonds für angebliche Biden-Opfer Mit fast 1,8 Milliarden US-Dollar wollte die Trump-Regierung angebliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen entschädigen. Nun hat eine Richterin das Programm vorerst gestoppt. Von Alexander Schmalz 30.05.2026
USA Millionen-Urteile wegen sexuellen Missbrauchs: Justizministerium ermittelt gegen Trump-Anklägerin Das US-Justizministerium nimmt die Frau ins Visier, die Donald Trump sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatte. Gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll wird wegen mutmaßlichen Meineids ermittelt. Von Sophie Barkey 28.05.2026
Philippinen Philippinen: Wahrheitskommission soll Dutertes Drogenkrieg dokumentieren Eine zivile Kommission will mutmaßliche außergerichtliche Tötungen im Anti-Drogen-Krieg unter Rodrigo Duterte erfassen. Opferfamilien verlangen, auch Gewalt unter der heutigen Regierung einzubeziehen. Von Peter Steiniger 27.05.2026
Klage Veröffentlichung von Tonaufnahmen geplant: Joe Biden verklagt US-Justizministerium Es geht um rund 70 Stunden Tonmaterial aus Bidens Wohnzimmer: Der frühere US-Präsident zieht vor Gericht, um Aufnahmen seiner Gespräche mit einem Ghostwriter unter Verschluss zu halten. Von Sophie Barkey 27.05.2026
Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026
Afghanistan UN kritisiert: Neues Taliban-Dekret legitimiert faktisch Kinderehen Vor Gericht wird es für Frauen in Afghanistan schwerer, eine Trennung durchzusetzen. Schweigen kann nach Eintritt der Pubertät als Zustimmung zur Ehe gelten. Von Peter Steiniger 22.05.2026
Justiz Donald Trump startet Milliardenfonds für „Opfer“ der Biden-Regierung Die Trump-Regierung richtet einen Milliardenfonds für angebliche Opfer politischer Verfolgung unter Joe Biden ein. Kritiker sprechen von einem „Schmiergeldfonds“ für Trump-Verbündete. Von Alexander Schmalz 18.05.2026
Zollstreit Gericht stoppt Trump-Zölle: US-Regierung fürchtet Rückzahlungswelle Ein Urteil stoppt die globale Zehn-Prozent-Abgabe bislang nur für drei Kläger. Doch das US-Justizministerium warnt vor tausenden Erstattungsanträgen. Von Peter Steiniger 12.05.2026