Startseite Bundestag Bundestag Bundespolitik Nach langem Ringen: Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – SPD unterstützt Nominierung Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben Open Source Digitaler Euro gegen Staatsschulden: Warum Europa auf Bankengeld verzichten muss Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Weitere Artikel Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026 Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026 Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026 Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026 Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen. Von Harald Neuber 02.11.2026 Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026 Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Kolumne Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. Von Marcel Luthe 01.11.2026 Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7. Von Oliver Weinlein 01.11.2026 Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026 Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026 Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026 Asien Steinmeier bei Xi: China rollt den roten Teppich aus und misstraut Deutschland trotzdem Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen. Von Nicolas Butylin 30.10.2026 Sozialabgaben Ab Januar 2027 weniger Netto: Diesen Beschäftigten fehlen ab 2027 bis zu 1221 Euro im Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt. Von Oliver Weinlein 29.10.2026 Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Wachstumsmärkte Warum ostdeutsche Unternehmen in Lateinamerika, Asien und Afrika Chancen sehen sollten Ostdeutsche Mittelständler sollten angesichts von Zöllen der USA und einer schwächelnden Nachfrage aus China neue Märkte erschließen. Ihre Umbruchserfahrung kann dabei helfen. Von Peter-Alberto Behrens 29.10.2026 Pflegereform Ab Januar 2027: Was Kinderlose und Pflegebedürftige bis Jahresende erledigen sollten Pflegereform 2027: Kinderlose zahlen 4,5 Prozent Pflegebeitrag, Pflegegrad 1 verliert 131 Euro. Was Versicherte jetzt prüfen sollten – alle Fakten. Von Oliver Weinlein 28.10.2026 Aufstiegsfrage Regionalliga-Reform: Bayern fordert ein Modell, das der DFB längst abgelehnt hat Vor dem DFB-Bundestag am 18. Dezember wächst der Streit um die Regionalliga-Reform. Der BFV wirbt nun für fünf Absteiger aus der 3. Liga. Von Johann Caspar Nilius 28.10.2026 Nahost „Jetzt rede ich!“: Gaza-Protest stört Baerbock-Vorlesung in Schweden Baerbock wollte in Uppsala über Multilateralismus sprechen. Gaza-Aktivisten unterbrachen sie mehrfach, die versprochene Diskussion blieb aus. Von Vassiliki Mantziou 28.10.2026 Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026 Mehr laden
Bundespolitik Nach langem Ringen: Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – SPD unterstützt Nominierung Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart
Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben
Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann
Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt
Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense
Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung
Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026
Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026
Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026
Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026
Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026
Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026
Parlament Tausende Spam-Mails: Cyberangriff legt Postfächer der Linken im Bundestag lahm Tausende Mails fluteten die Postfächer der Linken. Die Konten waren zeitweise unbrauchbar. Das ist bisher zu dem Vorfall bekannt. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Rohstoffe Nach Exklusiv-Bericht über Rohstoff-Alleingang der deutschen Industrie: BMW nennt erstmals konkrete Pläne Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen. Von Harald Neuber 02.11.2026
Bundestag Spyware auf Regierungshandys: Minister bestätigt Hackerangriff auf Handys von Politikern Seit Donnerstag warnt Apple betroffene iPhones von Politikern. Minister Wildberger bestätigt, dass die Geräte möglicherweise von einer Spähsoftware befallen wurden. Von Eva Maria Braungart 02.11.2026
Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Milliarden-Auftrag Erneut Debakel bei der Bundeswehr? Neue Kampfhubschrauber können zwar fliegen, aber nicht kämpfen Die Bundeswehr hat neue Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro bestellt. Doch der Bundesrechnungshof warnt: Die Maschinen können vorerst nicht kämpfen. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
Kolumne Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst. Von Marcel Luthe 01.11.2026
Verkehrsregeln Millionen Führerscheine werden im Januar ungültig: Diese Änderungen kommen 2027 auf Autofahrer zu Führerschein-Umtausch bis 19. Januar 2027: Millionen Karten von 2002 bis 2004 betroffen. Dazu Führerscheinreform, CO2-Preis, NG eCall und Euro 7. Von Oliver Weinlein 01.11.2026
Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026
Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026
Winterpause Für Merz gibt es nur zwei Jahreszeiten – so ist die Work-Life-Balance garantiert Merkwürdig, dass die Regierung nur von einem Herbst oder einem Frühjahr der Reformen spricht. Sommer und Winter werden ausgespart. Warum eigentlich? Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Versorgungsposten Gerechtigkeit predigen, Parteifreunde versorgen: Das Postenkarussell der politischen Elite Junge Menschen finden immer schwerer einen Job. Die politische Elite beschwört Gerechtigkeit – doch bei der Vergabe wichtiger Posten scheint sie davon wenig zu halten. Von Immo von Fallois 30.10.2026
Asien Steinmeier bei Xi: China rollt den roten Teppich aus und misstraut Deutschland trotzdem Peking feiert den Bundespräsidenten als „alten Freund“. Doch Merz’ Asienreise und Wadephuls Kritik haben Spuren hinterlassen. Von Nicolas Butylin 30.10.2026
Sozialabgaben Ab Januar 2027 weniger Netto: Diesen Beschäftigten fehlen ab 2027 bis zu 1221 Euro im Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2027: Wer über 5812,50 Euro brutto verdient, zahlt mehr Sozialabgaben. Unsere Tabelle zeigt die Mehrabzüge nach Bruttogehalt. Von Oliver Weinlein 29.10.2026
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