Startseite Fdp Fdp Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki Sachsen 288 Millionen Euro und Flickwerk mit Klebeband für eine 3,8 km lange Ortsumfahrung Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung Parteigründung Neue Konkurrenz für die FDP: Ex-Telekom-Vorstand Sattelberger will neue liberale Partei gründen Von Ralf M. Ruthardt Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Von Danilo Vitense Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Zwangsräumung Hungerstreikende Familie friert und der Dresdner Oberbürgermeister schweigt Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Weitere Artikel Landtag Abschied aus dem Schweriner Schloss: 43 Abgeordnete gehen, auch bekannte Gesichter Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn. Von Danilo Vitense 18.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Open Source Sachsen-Anhalt im Wahlkampf: Kopf hoch, nicht die Hände! Eine Reise nach Wittenberg führt durch ein Land im Wahlkampf – und zu Fragen über politische Angst, Erinnerungskultur, Luther und die Kraft historischer Erfahrung. Von Frank Schumann 16.10.2026 Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026 Sonderplenum Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. Von Sven Versteegen 14.10.2026 Oberwiesental Zwischen Tourismus und Naturschutz: Wie sich die Fichtelberg-Region neu erfindet Der Fichtelberg galt zu DDR-Zeiten als Ski-Paradies. Nun fragen sich Einheimische, wie die konkreten Pläne für den Kurort und die Region aussehen. Ein Besuch am höchsten Berg Ostdeutschlands. Von Dagmar Möbius 14.10.2026 Kommunalwahl 49,88 Prozent FDP: Das Wunder von Lommatzsch Bürgermeisterin Anita Maaß ist das Gegenbeispiel einer erfolglosen FDP: Sie ist seit 21 Jahren im Amt, wurde nun für weitere sieben Jahren gewählt – während der Rest der Liberalen weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Von Claudia Lord 14.10.2026 Wohnungsbau Rostocker „Bau-Turbo“ soll schneller Wohnraum schaffen Mit einem „Bau-Turbo“ will Rostock den Wohnungsbau in der Hansestadt beschleunigen. Neue gesetzliche Spielräume sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Von Katja Frick 14.10.2026 Leben Ein Glas Rotwein und eine Zigarette: So wurde Oma Ilse 112 Jahre alt Ilse Neumann aus Taucha zählt zu den ältesten Menschen Deutschlands. Sie feiert heute Geburtstag. Von Claudia Lord 14.10.2026 Wahlen Amtliches Wahlergebnis steht fest: Das Abgeordnetenhaus wird kleiner Nach der Wahl am 20. September steht das amtliche Wahlergebnis fest. Im Parlament sind fünf Sitze weniger als zuvor. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026 Kommentar Schröder auf Putins Party: Der letzte Draht nach Moskau führt über die Geburtstagstorte Gerhard Schröder feiert mit Putin, und die Empörungsprofis laufen heiß. Dabei übersehen sie, dass der Altkanzler womöglich Berlins letzter Draht in den Kreml ist. Von Boban Dukic 11.10.2026 Thüringen Die Entwicklung einer Partei, die unter Björn Höcke immer mächtiger wurde 2014 zog die AfD erstmals in den Thüringer Landtag ein. Zehn Jahre später wurde sie stärkste Kraft. Eine Geschichte über Höcke, Wahlerfolge und Tabubrüche. Von Jacqueline Albrecht 08.10.2026 Linkspartei Vom Machtzentrum auf die Oppositionsbank: Wie Thüringens Linke ihren historischen Vorsprung verlor In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz. Von Jacqueline Albrecht 07.10.2026 Islam Muslime sind deutsch – und Deutschland verpasst ihnen eine Ohrfeige Berliner Muslime haben mehrheitlich Linke gewählt. Quer durch Europa verändert sich das muslimische Selbstverständnis. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Ein Gastbeitrag. Von Aiman Mazyek 04.10.2026 Schweiz-Regeln Ab 1. Oktober: Tempo 30 nur noch mit Gutachten – und vier weitere neue Regeln in der Schweiz Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel. Von Oliver Weinlein 01.10.2026 Erbbaurecht Dresdner Lingnerschloss hat keine neuen Hausherren Der Dresdner Stadtrat hat mehrheitlich die Übertragung des Erbbaurechtes an die Investoren Thomas Bohn und Oliver Kreider abgelehnt und den OB beauftragt, den Vergleich zu widerrufen. Von Ines Mallek-Klein 30.09.2026 Brandenburg Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“ Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik. Von Harald Neuber 30.09.2026 Bundespolitik Aktuelle Umfrage: AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke – zehn Punkte vor der Union CDU und CSU verlieren erneut und kommen im Insa-Sonntagstrend nur noch auf 19 Prozent. Während die AfD bei 29 Prozent bleibt, erreichen die Grünen ihren höchsten Insa-Wert seit September 2023. Von Eva Maria Braungart 29.09.2026 Analyse Das Ende einer Ära: Das Parteiensystem sortiert sich neu – und zwar grundlegend Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung. Von Sophie-Marie Schulz 28.09.2026 ARD-Sendung Gründet Habeck eine neue Partei mit Ex-Verkehrsminister? Grünen-Politiker äußert sich zu Gerüchten Der frühere Vizekanzler Robert Habeck war in der ARD-Talkshow zu Gast. Dort spricht er über ein Polit-Comeback und Kanzler Merz. Von Eva Maria Braungart 28.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Mit 16 schon wählen: Was war die Stimme der Jungwähler den Berliner Parteien wert? Erstmals durften 16- und 17-Jährige das Berliner Abgeordnetenhaus mitwählen. Was bekommen die Jugendlichen von den fünf Parteien jetzt zurück? Von Jana Hermann, Matthias Zachel 27.09.2026 Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt 4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick. Von Matthias Hochstätter 27.09.2026 Parteienkrise „Die Flamme der Freiheit in den Bürgern wecken“: Was hält junge Liberale in einer Partei im Niedergang? Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern. Von Anna Schütz 26.09.2026 Westdeutschland AfD in Nordrhein-Westfalen bei 22 Prozent – und in einer Umfrage erstmals vorn Die AfD kommt in NRW auf 22 Prozent. Im Bundestrend für das Land liegt sie erstmals sogar vor der CDU. Doch in der Landespartei tobt nach wie vor ein Machtkampf. Von Lennart Zielke 23.09.2026 Mecklenburg-Vorpommern 35 neue Abgeordnete und keine CDU im Landtag: Wer geht, wer bleibt, wer kommt Die CDU ist raus, die AfD so stark wie nie, 35 Abgeordnete sind neu im Landtag. Im Schweriner Schloss beginnt nach der Landtagswahl eine neue politische Ära. Von Danilo Vitense 23.09.2026 BVV-Wahl Volt, Tierschutzpartei und nur wenig AfD: In den BVV sieht vieles anders aus Die Linke gewinnt sechs Bezirke, die CDU vier, die SPD keinen. Die Ergebnisse sind im Vergleich zum AGH unübersichtlich – nicht zuletzt wegen Kleinstparteien. Von Matthias Zachel 23.09.2026 Landtagswahl Amtliches Endergebnis: AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent Der Landeswahlausschuss hat das Endergebnis der Landtagswahl festgestellt. AfD-Spitzenkandidat Siegmund verhandelt mit dem BSW über eine „stabile Mehrheit“. Von Stephanie Lehner 22.09.2026 LIVE Mecklenburg-Vorpommern MV nach der Wahl: Schwesig will nächste Woche Sondierungen starten Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte. Von OAZ 22.09.2026 Berlin-Wahl Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang. Von BLZ 22.09.2026 Mecklenburg-Vorpommern Die Sonstigen: Kleinparteien und ihre Relevanz nach der Landtagswahl 2026 in MV Die FDP landet hinter der Tierschutzpartei, CDU und BSW unter fünf Prozent. Doch der Anteil klassischer Kleinparteien ist in Mecklenburg-Vorpommern sogar gesunken. Von Danilo Vitense 22.09.2026 Mehr laden
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki
Interview „Ich dachte zunächst, das sei Satire“: Veronika Grimm über die Schuldenpolitik der Bundesregierung
Parteigründung Neue Konkurrenz für die FDP: Ex-Telekom-Vorstand Sattelberger will neue liberale Partei gründen Von Ralf M. Ruthardt
Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaft hadert mit neuen Mehrheiten: „Wer regiert, muss mit uns rechnen“ Von Danilo Vitense
Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt
Politik „Absolute Tragödie“, „schwerer Verlust“: Reaktionen auf den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West
Landtag Abschied aus dem Schweriner Schloss: 43 Abgeordnete gehen, auch bekannte Gesichter Schreibtische räumen, Büros übergeben. Am Dienstag kommt der neue Landtag von MV zusammen. Für die einen endet eine Ära, für andere die parlamentarische Laufbahn. Von Danilo Vitense 18.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Open Source Sachsen-Anhalt im Wahlkampf: Kopf hoch, nicht die Hände! Eine Reise nach Wittenberg führt durch ein Land im Wahlkampf – und zu Fragen über politische Angst, Erinnerungskultur, Luther und die Kraft historischer Erfahrung. Von Frank Schumann 16.10.2026
Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026
Sonderplenum Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. Von Sven Versteegen 14.10.2026
Oberwiesental Zwischen Tourismus und Naturschutz: Wie sich die Fichtelberg-Region neu erfindet Der Fichtelberg galt zu DDR-Zeiten als Ski-Paradies. Nun fragen sich Einheimische, wie die konkreten Pläne für den Kurort und die Region aussehen. Ein Besuch am höchsten Berg Ostdeutschlands. Von Dagmar Möbius 14.10.2026
Kommunalwahl 49,88 Prozent FDP: Das Wunder von Lommatzsch Bürgermeisterin Anita Maaß ist das Gegenbeispiel einer erfolglosen FDP: Sie ist seit 21 Jahren im Amt, wurde nun für weitere sieben Jahren gewählt – während der Rest der Liberalen weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Von Claudia Lord 14.10.2026
Wohnungsbau Rostocker „Bau-Turbo“ soll schneller Wohnraum schaffen Mit einem „Bau-Turbo“ will Rostock den Wohnungsbau in der Hansestadt beschleunigen. Neue gesetzliche Spielräume sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Von Katja Frick 14.10.2026
Leben Ein Glas Rotwein und eine Zigarette: So wurde Oma Ilse 112 Jahre alt Ilse Neumann aus Taucha zählt zu den ältesten Menschen Deutschlands. Sie feiert heute Geburtstag. Von Claudia Lord 14.10.2026
Wahlen Amtliches Wahlergebnis steht fest: Das Abgeordnetenhaus wird kleiner Nach der Wahl am 20. September steht das amtliche Wahlergebnis fest. Im Parlament sind fünf Sitze weniger als zuvor. Von Eva Maria Braungart 12.10.2026
Kommentar Schröder auf Putins Party: Der letzte Draht nach Moskau führt über die Geburtstagstorte Gerhard Schröder feiert mit Putin, und die Empörungsprofis laufen heiß. Dabei übersehen sie, dass der Altkanzler womöglich Berlins letzter Draht in den Kreml ist. Von Boban Dukic 11.10.2026
Thüringen Die Entwicklung einer Partei, die unter Björn Höcke immer mächtiger wurde 2014 zog die AfD erstmals in den Thüringer Landtag ein. Zehn Jahre später wurde sie stärkste Kraft. Eine Geschichte über Höcke, Wahlerfolge und Tabubrüche. Von Jacqueline Albrecht 08.10.2026
Linkspartei Vom Machtzentrum auf die Oppositionsbank: Wie Thüringens Linke ihren historischen Vorsprung verlor In Thüringen schaut die Linke auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte zurück. Doch nach dem historischen Wahlerfolg 2019 folgte bereits fünf Jahre später der Absturz. Von Jacqueline Albrecht 07.10.2026
Islam Muslime sind deutsch – und Deutschland verpasst ihnen eine Ohrfeige Berliner Muslime haben mehrheitlich Linke gewählt. Quer durch Europa verändert sich das muslimische Selbstverständnis. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Ein Gastbeitrag. Von Aiman Mazyek 04.10.2026
Schweiz-Regeln Ab 1. Oktober: Tempo 30 nur noch mit Gutachten – und vier weitere neue Regeln in der Schweiz Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel. Von Oliver Weinlein 01.10.2026
Erbbaurecht Dresdner Lingnerschloss hat keine neuen Hausherren Der Dresdner Stadtrat hat mehrheitlich die Übertragung des Erbbaurechtes an die Investoren Thomas Bohn und Oliver Kreider abgelehnt und den OB beauftragt, den Vergleich zu widerrufen. Von Ines Mallek-Klein 30.09.2026
Brandenburg Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“ Linda Teuteberg soll Brandenburgs SED-Aufarbeitungsbeauftragte werden. Das BSW nennt die FDP-Vize „unwählbar“. Die Analyse zur Anhörung, zum Verfahren und zur Kritik. Von Harald Neuber 30.09.2026
Bundespolitik Aktuelle Umfrage: AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke – zehn Punkte vor der Union CDU und CSU verlieren erneut und kommen im Insa-Sonntagstrend nur noch auf 19 Prozent. Während die AfD bei 29 Prozent bleibt, erreichen die Grünen ihren höchsten Insa-Wert seit September 2023. Von Eva Maria Braungart 29.09.2026
Analyse Das Ende einer Ära: Das Parteiensystem sortiert sich neu – und zwar grundlegend Drei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Mehrheiten und doch folgt ihnen dieselbe Entwicklung. Deutschland erlebt eine neue politische Zweiteilung. Von Sophie-Marie Schulz 28.09.2026
ARD-Sendung Gründet Habeck eine neue Partei mit Ex-Verkehrsminister? Grünen-Politiker äußert sich zu Gerüchten Der frühere Vizekanzler Robert Habeck war in der ARD-Talkshow zu Gast. Dort spricht er über ein Polit-Comeback und Kanzler Merz. Von Eva Maria Braungart 28.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Mit 16 schon wählen: Was war die Stimme der Jungwähler den Berliner Parteien wert? Erstmals durften 16- und 17-Jährige das Berliner Abgeordnetenhaus mitwählen. Was bekommen die Jugendlichen von den fünf Parteien jetzt zurück? Von Jana Hermann, Matthias Zachel 27.09.2026
Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt 4,9 Prozent in MV: Die CDU rutscht als Volkspartei seit Merkel langsam dem Abgrund entgegen. Mit Merz droht nun der Sprung von der Klippe. Rückschau und Ausblick. Von Matthias Hochstätter 27.09.2026
Parteienkrise „Die Flamme der Freiheit in den Bürgern wecken“: Was hält junge Liberale in einer Partei im Niedergang? Die FDP kämpft um ihre politische Bedeutung. Trotzdem halten junge Liberale der Partei die Treue - aus Überzeugung, aber auch mit dem Anspruch, sie von innen heraus zu verändern. Von Anna Schütz 26.09.2026
Westdeutschland AfD in Nordrhein-Westfalen bei 22 Prozent – und in einer Umfrage erstmals vorn Die AfD kommt in NRW auf 22 Prozent. Im Bundestrend für das Land liegt sie erstmals sogar vor der CDU. Doch in der Landespartei tobt nach wie vor ein Machtkampf. Von Lennart Zielke 23.09.2026
Mecklenburg-Vorpommern 35 neue Abgeordnete und keine CDU im Landtag: Wer geht, wer bleibt, wer kommt Die CDU ist raus, die AfD so stark wie nie, 35 Abgeordnete sind neu im Landtag. Im Schweriner Schloss beginnt nach der Landtagswahl eine neue politische Ära. Von Danilo Vitense 23.09.2026
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