Startseite Bundesjustizministerium Bundesjustizministerium Behördenservice Nur wenige Stunden Wartezeit: So funktioniert das digitale Führungszeugnis Wer ein Führungszeugnis online beantragt, bekommt es jetzt wahlweise digital ins BundID-Konto. Die Papierform bleibt weiter möglich. Von Peter Steiniger UPDATE NGO-Einflussnahme Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen? Zeitenwende Dienstpflicht bis 68: Neue Verpflichtung für Bundeswehr-Reservisten sorgt für Unruhe UPDATE Bundespressekonferenz Ein verunglückter WM-Tweet und eine neue Wehrpflicht-Debatte: Die Regierung im Erklärungsnotstand Von Florian Warweg EU-Sanktionen Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen Von Florian Warweg Datenschutz „Jeder wird präventiv erfasst“: Streit um neue IP-Adressen-Speicherung spitzt sich zu Von Jana Hermann Antidiskriminierungsrecht Kabinett legt Entwurf vor: Reform des Gleichbehandlungsgesetzes kleiner als geplant Geldwäsche Wirecard: Geheimdienst-Sonderermittler läuft ins Leere Kriminalität Berlins Gefängnisse haben den zweithöchsten Ausländeranteil: Das sind die Gründe Kriminalität Ausländerquote in Gefängnissen nahe an der 50-Prozent-Marke Weitere Artikel Bundesjustizministerium: Althaus gilt als vorbestraft Von BLZ 05.03.2009 Legalisierung ist der beste Schutz Von Sigrid Averesch 19.05.2008 Bodenreform-Affäre: Ministerium warnte zeitig Von Martin Klesmann 05.04.2008 Justizministerium: Geltendes Recht ausreichend Zypries gegen härtere Strafen für Jugendliche Von Sigrid Averesch 28.12.2007 Unionspolitiker drohen mit Scheitern der Unterhaltsreform Ein Herz für Geschiedene Von Sigrid Averesch 20.03.2007 Zypries für EU-weite Lösung Scheiden auf Europäisch Von Miriam Müller 09.01.2007 Bundesdatenschützer warnt vor einer Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Netzdaten Schaar lehnt generelle Internet-Überwachung ab Von Sigrid Averesch 02.01.2007 Justizministerium lehnt zusätzliche Belastung ab Privatversicherte sollen nicht mehr zahlen Von Timot Szent-Ivanyi 22.06.2006 DDR-Recht mit weiblichen Zügen Von BLZ 25.06.2005 Justizministerium weist Vorwurf der Grünen zurück Von Sigrid Averesch 30.05.2005 GENDIAGNOSTIK - Der Streit um DNA-Tests hat die Bundesregierung erreicht. Justiz- und Innenminister sind uneins, ob aus dem Test der Fingerabdruck der Zukunft werden soll. Auch die nationalen Regelungen in Europa unterscheiden sich deutlich. Zypries kontra Schily Von Sigrid Averesch 21.01.2005 Justizministerin Zypries über Sterbehilfe, Prozesskosten und Gerichtsreform "Wir wollen Patienten Sicherheit geben" Von Sigrid Averesch 09.12.2004 Mit dem Abschluss nicht warten, bis sie Gesetz ist Von BLZ 08.12.2004 Justizministerium legt Studie zur Rückfallquote vor Viele werden nur ein Mal straffällig Von Sigrid Averesch 10.02.2004 Grüne und Datenschützer für bessere Kontrolle Kritik an Clements neuer Lauschstatistik Von Sigrid Averesch 22.07.2003 Bundesjustizministerin will Klarheit in V-Mann-Affäre Bundesanwalt verärgert über Schönbohm Von Martin Klesmann 23.05.2003 Bundesrat muss zustimmen Justizministerium bremst Schmidt bei Positivliste Von Timot Szent-Ivanyi 18.02.2003 Verhandlungen zum Anti-Diskriminierungsgesetz Koalition uneins über Schutz von Minderheiten Von Sigrid Averesch 14.02.2003 Straßburger Gerichtshof weist Beschwerden zurück / Rund 60 000 Klagen sind gegenstandslos Keine Entschädigung für griechische Naziopfer Von Sigrid Averesch, Roland Heine 10.02.2003 Pläne des Justizministeriums Mehr Rechte für Behinderte Von Sigrid Averesch 07.06.2002 Bundestag beschließt Reform / Änderungen für Autofahrer Mehr Rechte für Patienten bei Schäden durch Arzneimittel Von Sigrid Averesch 19.04.2002 Bundesjustizministerium sieht vor Ratstreffen Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung Einigung über europäischen Haftbefehl erwartet Von Sigrid Averesch 06.12.2001 Schnellere Auslieferungsverfahren Von BLZ 06.12.2001 Besuch im Justizministerium Verwinkelt wie die Gesetze Von BLZ 27.08.2001 Saarbrücker Staatsanwaltschaft fühlt sich übergangen Streit um die Leuna-Akten Von Andreas Förster 17.07.2001 Bericht über Regeln für Schadenersatz bis Juni 2001 Ministerium prüft Klagerecht für Kleinaktionäre Von Henning Heine 27.01.2001 Befürworter und Gegner streiten im Rechtsausschuss des Bundestages CDU-Experte unterstützt Justizreform Von Sigrid Averesch 07.12.2000 Grüne bekräftigen Kritik am Ministeriums-Plan Koalition streitet um die Strafprozessreform Von Sigrid Averesch 27.09.2000 Grüne gegen Pläne des Bundesjustizministeriums Von Sigrid Averesch 25.09.2000 Eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe vermittelt Von Christine Dankbar 07.09.2000 Mehr laden
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