Kommunalpolitik

In Ahrensfelde ist eine AfD-Politikerin zur Ortsvorsteherin gewählt worden. Die Freien Wähler machen dafür Stimmen von SPD und CDU verantwortlich.

Von Eva Maria Braungart

Mecklenburg-Vorpommern tritt dem kommunalen IT-Zweckverband eGo-MV bei. Das Ziel sind schnellere Behörden, weniger Papier und mehr digitaler Service für Bürger.

Von Danilo Vitense

Landrat Stefan Kerth rüttelt an der Brandmauer zur AfD. Warum er den Vorstoß als Weckruf für die politische Mitte versteht und wie er die Kritik kontert.

Von Danilo Vitense

Tobias Schick (SPD) hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beanstandet, der nur das generische Maskulinum erlauben sollte. Er verstößt gegen die Hauptsatzung der Stadt.

Von Maximilian Eichgrün

Für 1,65 Millionen Euro sollen zwei Unternehmer das Erbbaurecht am Lingnerschloss in Dresden übernehmen. Doch das Konzept bleibt vage.

Von Nora Domschke

Steigende Sozialausgaben bringen viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Jetzt greift ein neuer Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern.

Von Stephanie Lehner

Terrorschutz wird bei Großveranstaltungen immer wichtiger und teurer. Weil die Stadtkasse leer ist, sollten die Organisatoren von Festen und Umzügen dafür zahlen.

Von Claudia Lord

SPD oder AfD? In Ostprignitz-Ruppin sorgt das BSW für Aufregung, weil es beide Kandidaten ablehnt. Doch die mediale Empörung hat etwas selbstentlarvendes.

Von Harald Neuber

Monate nach der Wahl hatte die Universitätsstadt keinen Oberbürgermeister, da noch eine Klage offen war. Jetzt kann Philipp Preißler seine Arbeit beginnen.

Von Eva Maria Braungart

Der Rudolstädter Theaterintendant spricht nach der Landratswahl über seine Rücktrittsankündigung. Es gehe nicht nur um ein Pöstchen, sondern um die Grenzen des Erträglichen.

Von Ulrich Seidler

In Baruth/Mark mobilisieren Bürger gegen die Erweiterung der Getränkeindustrie, denn sie bangen um Wasserbestände. Bei Politik und Verwaltung stoßen sie auf Ablehnung.

Von Niklas Golitschek

In der Dresdner Staatsangehörigkeitsbehörde stapeln sich nach Angaben der Verwaltung Tausende offene Einbürgerungsverfahren. Das stößt in der Kommunalpolitik auf ein geteiltes Echo.

Von Lennart Zielke

Wenn die AfD die Landratswahl gewinnt, will der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching seinen Hut nehmen. Es ist eine Geste der Verzweiflung.

Von Ulrich Seidler

Das Lingerschloss in Dresden soll in private Hände übergeben werden. Stadt und Investoren sind sich offenbar einig.

Von Adrian Schintlmeister

Bundesweit wächst der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen weiter. Sachsens Kommunen fahren ihre Bauinvestitionen sogar um fast ein Zehntel zurück.

Von Stephanie Lehner

Dresden streitet: Der Baubürgermeister beklagt Denkverbote, Grüne fordern ein Ausrufezeichen, ein Bürgerentscheid droht. Ein Essay.

Von Peter Chemnitz

Daimler-Benz nutzte während des Nationalsozialismus in der brandenburgischen Stadt eine Halle und setzte dort Zwangsarbeiter ein. Der Verkauf der Fläche sorgt nun für Diskussionen.

Von Immo von Fallois

Das denkmalgeschützte Studio 5 ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Die Bauarbeiten sollen rund zweieinhalb Jahre dauern.

Von Stephanie Lehner

Personalmangel und unklare Zuständigkeiten prägten die Ermittlungen. Grüne und Linke fordern jetzt Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Von Stephanie Lehner

Eine Studie beziffert den wirtschaftlichen Effekt der Premiere im Olympiastadion. Pro Tag gaben die Fans im Schnitt 373 Euro aus.

Von Stephanie Lehner

Ministerpräsident Woidke verweist auf ehemalige Militärliegenschaften im Land. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bringt einen Standort ins Spiel.

Von Stephanie Lehner

Nur wenige Meter vom früheren KZ entfernt soll ein Höcke-naher Kreisverband tagen. Kirche, Gewerkschaft und Initiativen mobilisieren zum Gegenprotest.

Von Stephanie Lehner

m brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin kommt es Ende Juni zu einer Stichwahl um das Landratsamt. Thorsten Arndt will der erste AfD-Landrat in dem Bundesland werden.

Von Eva Maria Braungart

Zehn Jahre war Christdemokrat Sebastian Ehlers in der Landespolitik. Am 6. Juli tritt er sein Amt als Oberbürgermeister von Schwerin an. Ein Abschied mit gemischten Gefühlen.

Von Danilo Vitense

Vier Bewerber kämpften um das Landratsamt im Saalekreis. Schon im Tagesverlauf zeichnete sich eine höhere Beteiligung als bei der Wahl 2019 ab.

Von Sven Versteegen

Im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entscheidet sich das Rennen um das Landratsamt erst in einer zweiten Runde.

Von Adrian Schintlmeister

Marcus Hoffmann wurde zum Bürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt. Der CDU-Kandidat setzte sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Stefan Hartung von den Freien Sachsen durch.

Von Adrian Schintlmeister

Ein SPD-Politiker wagt sich in einen Dresdner Stadtteil mit einem punktuellen sozialen Problem. Umsetzbare Lösungen findet er nicht. Was wird dann aus den wirklichen Problemstadtteilen?

Von Peter Chemnitz

Vier Kandidaten bewerben sich um das Landratsamt, darunter ein AfD-Politiker. Vor acht Jahren musste am Ende sogar das Los entscheiden.

Von Stephanie Lehner

Im Erzgebirge hat sich etwas zusammengebraut. Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ hat realistische Chancen, am Sonntag zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt zu werden.

Von Adrian Schintlmeister

SPD-Amtsinhaber Wolfram kämpft um eine dritte Amtszeit, die AfD will mit ihrem Kandidaten Benninghaus den zweiten kommunalen Sieg nach Sonneberg. Wird die SPD-Hochburg fallen?

Von OAZ

Nach der Zurückweisung ihres Wahleinspruchs zieht die AfD im Landkreis Spree-Neiße vor Gericht. Die Partei sieht Unregelmäßigkeiten.

Von Eva Maria Braungart

Vier Entwürfe, eine Jahrhundertentscheidung: Anderthalb Jahre nach Einsturz der Brücke liegen Visualisierungen für den Neubau vor. Festlegen möchte man sich aber nicht.

Von Lennart Zielke

Die CDU fordert den Bau-Turbo für Dresden, die Mieten steigen trotz leerer Luxuswohnungen. Doch ein Detail aus dem Jahr 2006 erklärt womöglich, warum die Debatte bis heute feststeckt.

Von Peter Chemnitz

Die Sprengung von Weltkriegsmunition legt Teile Brandenburgs lahm. Tausende Einwohner in Hohen Neuendorf, Oranienburg und Frankfurt (Oder) sind betroffen.

Von Maximilian Eichgrün

André Bulang (parteilos) legt sein Amt nieder. Als Gründe nennt er dabei persönliche Angriffe und ein zunehmend respektloses Klima in der Gemeindearbeit.

Von Eva Maria Braungart

Nach der erneuten Niederlage seines Parteikollegen Sebastian Wippel bei der OB-Wahl zieht AfD-Chef Tino Chrupalla das Briefwahlverfahren in Zweifel – und fordert dessen Abschaffung.

Von Lennart Zielke

Ein Jahr lang feilten 50 Menschen im Dresdner Bürgerrat an Ideen für ein friedliches Zusammenleben. Jetzt zeigt sich: Von dieser Arbeit ist nicht viel übrig.

Von Peter Chemnitz

Seit März ist der beliebte Berliner Park nachts dicht. Nun haben Anwohner vor Gericht einen wichtigen Etappensieg errungen.

Von Stephanie Lehner

Bürgermeisterwahl in Görlitz: Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) setzt sich im zweiten Wahlgang gegen Herausforder Sebastian Wippel von der AfD durch.

Von Adrian Schintlmeister

Landrat Stefan Kerth beschreibt sich selbst als überzeugten Verfechter des Rechtsstaates, den er für einen oft unterschätzten Standortvorteil Deutschlands hält.

Von Danilo Vitense

Zum Auftakt der Sommersaison eskaliert der Konflikt um Dresdens Wasseranlagen. Im Rathaus geht es um Zuständigkeiten und fehlende Hunderttausende Euro.

Von Stephanie Lehner

Wurden absichtlich gefährliche Drahtteile auf einem Berliner Spielplatz platziert? Der Bezirksstadtrat vermutet das.

Von Maximilian Eichgrün

Die CDU in Dresden will neue Wege gehen, damit die Stadt trotz finanzieller Engpässe nicht zum Stillstand kommt. Das ist geplant.

Von Claudia Lord

Dirk Panter soll Nachfolger von Burkhard Jung werden: Die SPD schickt wohl Sachsens Wirtschaftsminister ins Rennen um Leipzigs Rathaus.

Von Maximilian Eichgrün

Das Signal von der Basis hätte klarer nicht sein können. Dennoch zeigt sich das Sozialministerium machtlos gegenüber dem Krankenhausbetreiber.

Von Claudia Lord

Die Nettokaltmieten in der Hauptstadt sind innerhalb von zwei Jahren spürbar gestiegen. Mieterinitiativen befürchten nun eine neue Welle von Mieterhöhungen.

Von Stephanie lehner

Baubürgermeister Kühn möchte Rad und ÖPNV beschleunigen - und dabei Autofahrer ausbremsen. Jetzt scheitert er ein weiteres Mal am Volkswillen.

Von Claudia Lord

Roland Dantz war 21 Jahre Oberbürgermeister von Kamenz. Warum der gelernte Maurer auch im (Un)Ruhestand nicht leise wird.

Von Claudia Lord

Der Karneval der Kulturen zieht Tausende Menschen an. Und er kostet viel Geld. Nicht nur das sorgt für Debatten.

Von Harald Neuber

Am Pfingstwochenende rollt in Berlin und Brandenburg viel Verkehr. Großveranstaltungen, Demonstrationen und das DFB-Pokalfinale sorgen in der Hauptstadt für zahlreiche Sperrungen.

Von Harald Neuber

Gut zwei Wochen nach dem schweren Hauseinsturz in Görlitz sind neun Gebäude wieder an das Gasnetz. Weitere Arbeiten müssen jedoch warten. Warum?

Von Harald Neuber

In Perleberg sitzen zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Untersuchungshaft. Das Bildungsministerium legt erstmals konkrete Zahlen vor.

Von Stephanie Lehner

Brandenburg hebt nach Newcastle-Ausbruch erste Stallpflicht auf. 21 Fälle seit Februar kosteten Zehntausende Tierleben. Die Gefahr ist nicht gebannt.

Von Harald Neuber

Die geplante Rettung des sächsischen Textilherstellers Damino durch einen usbekischen Investor ist gescheitert. 81 Beschäftigte sind betroffen.

Von OAZ

Am Pfingstwochenende findet in Potsdam erstmals seit Längerem wieder ein Dackelrennen statt. Auf einer kurzen Rasenstrecke treten die Hunde in vier Klassen gegeneinander an.

Von OAZ

Die Landeshauptstadt Magdeburg wird das frühere Intel-Areal nicht selbst zurückkaufen. Stattdessen ebnete der Stadtrat nun den Weg für Übernahme durch das Land Sachsen-Anhalt.

Von OAZ

Im südlichen Sachsen-Anhalt könnte sich ein Rüstungsunternehmen ansiedeln. Der Stadtrat gibt grünes Licht für weitere Verhandlungen.

Von Eva Maria Braungart

Das sächsische Handwerk schlägt Alarm: Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere eine Branche bereitet massiv Sorgen.

Von OAZ

Seit 2010 hat sich der Anteil fast verdreifacht. Der neue Migrationsmonitor zeigt zugleich deutliche Ungleichheiten bei Wohnen und Bildung.

Von Stephanie Lehner

Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck haben die Erlaubnis erhalten, nach nutzbarer Erdwärme zu suchen. Damit beginnen erste Schritte für ein mögliches Geothermie-Vorhaben.

Von OAZ

Windpark-Pläne sorgen im Landkreis Gotha für Aufruhr. Dort sollen 15 Windräder mit 260 Metern Höhe geplant sein.

Von OAZ

Seit gut einer Woche ist auf einem zentralen Abschnitt der Querung in der Dresdner Altstadt kein Kfz-Verkehr mehr möglich. Denn vor Ort gibt es handfeste Probleme.

Von Lennart Zielke

Die Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl soll bis Ende November 2026 geschlossen werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg soll 2028 folgen.

Von OAZ

Schwanger auf dem Land – heißt lange Wege bis ins Krankenhaus. In Kamenz ziehen Linke, BSW, AfD und Freie Wähler an einem Strang, um die Geburtsklinik zu retten.

Von Claudia Lord

Eine Rentnerin, ein Single, ein Paar und ein Familienvater: Die brandenburgische Stadt lädt erneut Interessierte zum kostenlosen Wohnen auf Zeit ein.

Von OAZ

Zwischen Chemiebrachen und Seenlandschaft ringt Bitterfeld-Wolfen um ein Gebäude, das nicht nur eine Ruine der DDR, sondern auch ein Symbol für die Gegenwart ist.

Von Ulrich Seidler

Etwa 220 Menschen haben in der Kreisstadt Parchim in Mecklenburg-Vorpommern für Gleichberechtigung und größere Akzeptanz demonstriert. Eine rechtsextreme Gegendemo war ebenfalls angemeldet.

Von Katja Frick

In Brandenburg gewinnt der AfD-Politiker René Stadtkewitz klar die Wahl zum Bürgermeister. Er erlangte 58,4 Prozent der Stimmen.

Von Eva Maria Braungart

Die Kleinpartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am 7. Juni entscheidet eine Stichwahl über das Stadtoberhaupt im Erzgebirge.

Von Stephanie Lehner