Bundesrat

Riester-Aus 2027: Ab 1. Januar keine neuen Riester-Verträge mehr. Was Sparer bis 31. Dezember prüfen sollten und warum Kündigen teuer werden kann.

Von Oliver Weinlein

Kurz vor zehn Jahren Haltedauer könnte die Steuerfreiheit kippen. Eine Beispielrechnung zeigt, was bei 150.000 Euro Gewinn fällig wäre.

Von Liudmila Kotlyarova

Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen.

Von Oliver Weinlein

Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen.

Von Katharina Erschov

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein.

Von Sven Versteegen

Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten.

Von Oliver Weinlein

Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer.

Von Katja Frick

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über den Ukrainekrieg. AfD und BSW wollen gemeinsam Beschlüsse fassen. Doch ein Antrag der Linken könnte für Bewegung sorgen.

Von Sven Versteegen

Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt.

Von Christian Schwager

Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten.

Von Oliver Weinlein

Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert.

Von Matthias Hochstätter

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenkasse und Rente. Ein Extra-Aufschlag macht es teurer.

Von Eva Maria Braungart

AfD und BSW beantragen ein Sonderplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt für eine Ukraine-Friedensinitiative. Die Landesregierung muss einem möglichen Beschluss nicht folgen.

Von Sven Versteegen

Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel.

Von Oliver Weinlein

Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet.

Von Harald Neuber

Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick.

Von Oliver Weinlein

Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht.

Von Oliver Weinlein

Vor der Anhörung im Thüringer Landtag zeigt sich die AfD siegessicher, das BSW warnt vor Spaltung. Prominente Namen prägen das ganztägige Panel.

Von Lennart Zielke

Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten.

Von Christian Schwager

Auch aus den einstigen Bruderländern zurückgeholte Simson-Fahrzeuge dürfen nun wieder 60 km/h fahren – vorausgesetzt, man hat eine Abnahme des Mopeds von Dekra und Co.

Von Ingo Eckardt

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder?

Von Matthias Hochstätter

Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt.

Von Oliver Weinlein

Überall in Europa gewinnen rechte Parteien, oft mit bisherigen Nichtwählern. Die etablierten Parteien könnten das auch. Sie müssten nur ihre Komfortzone verlassen.

Von Klaus Bachmann

Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist.

Von Oliver Weinlein

Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken.

Von Eva Maria Braungart

Die Spritpreise sinken zwar. Doch laut ADAC beginnt schon die nächste Trendwende. Der neue Tankrabatt steht dabei stark in der Kritik.

Von Eva Maria Braungart

Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik.

Von Stephanie Lehner

Ein Gesetz entscheidet über die Vertraulichkeit jedes Therapiegesprächs in Deutschland – und schaffte es fast unbemerkt durch Kabinett und Bundesrat. Bis jetzt.

Von Florian Warweg

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist.

Von Adrian Schintlmeister

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen.

Von Boban Dukic

Die Welt schaut nach Sachsen-Anhalt: Vor der Landtagswahl beziehen CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW Stellung zu den großen globalen Konflikten.

Von Jonas Prien

Die AfD könnte erstmals ein Bundesland regieren. Von Amerika bis China beobachten Experten die Wahl und deuten sie als Signal weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Von Nicolas Butylin, Luise Evers

Die Töchter von Heinz Rudolf Kunze arbeiten im medizinischen Bereich und in der Pflege. Dass der Bundeskanzler Ärzte als „Nutznießer“ bezeichnet, bringt nicht nur den Musiker auf die Palme.

Von Anne Vorbringer

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem Kurs des Thüringer BSW ab und attackiert den Umgang mit der AfD. Im Interview erklärt sie außerdem, warum ihre Partei vorerst nicht mehr mitregieren soll.

Von Sophie-Marie Schulz

Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt.

Von Ralf M. Ruthardt

Das BSW fordert am Antikriegstag den Stopp der Militärhilfen für die Ukraine. Für eine Bundesratsinitiative setzt die Partei in Sachsen-Anhalt nun offen auf die Stimmen der AfD.

Von Boban Dukic

Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“.

Von Eva Maria Braungart

Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität. Für die sorbische Minderheit ist das mehr als ein sprachliches Problem.

Von Peter Kroh

Die Schweiz hält am vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine fest. Bei neu ankommenden Wehrpflichtigen gelten jedoch ab sofort strengere Voraussetzungen.

Von Alexander Schmalz

Während die BSW-Bundesspitze und benachbarte Landesverbände den Thüringer Kurs scharf kritisieren, sieht Ministerpräsident Mario Voigt die Zusammenarbeit sogar gestärkt.

Von Boban Dukic

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Krankenkassen müssen eine Erhöhung des Zusatzbeitrags nicht mehr ankündigen. Fristen und Wechselrecht im Überblick.

Von Oliver Weinlein

Kanzleramt, Schloss Bellevue, Auswärtiges Amt: Die Bundesregierung baut in Berlin für Milliarden. Eine Analyse der Kosten, die zeigt, wie aus Hunderten Millionen Milliarden werden.

Von Anne-Kattrin Palmer

Strom ist genug da, doch die Transportnetze fehlen weiterhin. Seit 20 Jahren treibt die Politik so die Strompreise in die Höhe. Ein Bundesland will nun eigene Wege gehen.

Von Matthias Hochstätter

Wer bei seiner Entscheidung noch unsicher ist, kann den Wahl-O-Mat zurate ziehen. Aber Vorsicht: Vielen Thesen fehlt der realpolitische Kontext.

Von Sven Versteegen

Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen.

Von Peter Steiniger

Deutschland ist bei der „Rente mit 63“ gespalten. Mit ihrem Veto haben drei Ost-Länder eine toxische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Bundesweit wurden fast sieben Millionen Heimatkennzeichen neu vergeben. Der Bundesrat will Städten und Kreisen nun noch mehr eigene Ortskürzel erlauben.

Von Peter Steiniger

Neues Verpackungsrecht ab 12. August: PFAS-Grenzwerte sofort, Mogelpackungs-Regeln ab 2028, Recyclingquoten von 75 Prozent ab 2028.

Von Oliver Weinlein

Der Widerstand gegen die Rente mit 63 wächst. Warum ausgerechnet die Arbeitswelt der DDR Merz’ Rentenreform heute ins Wanken bringt. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen.

Von Ralph Boes