Startseite Eu Kommission Eu Kommission Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg Rente Rente mit 68, später mit 72: Griechenland macht es vor – Vorbild für Deutschland? Ukraine-Krieg Von der Leyen bestätigt: EU bei Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi vertreten Sanktionsbüro 21 Pakete und kein Ende: EU richtet ständige Stelle für Russland-Sanktionen ein Von Harald Neuber EU-Kommission Flüchtlinge in der EU: Deutschland kann für 2027 Entlastung fordern Von Anika Schlünz Georgien Tiflis weist EU-Kritik zurück: Außenministerium wirft Brüssel Einmischung vor Von Peter Steiniger Ukraine EU-Beitritt mit Agrarschranken: Jetzt verlangt die Ukraine Ausstiegsklauseln Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Erweiterung Nächstes EU-Mitglied: Montenegro könnte Verhandlungen noch dieses Jahr abschließen Energie Von der Leyen: So teuer ist die Hormus-Sperrung für Europa Weitere Artikel Landwirtschaft EU lässt Förderdeckel offen: Ostdeutsche Großbetriebe bangen um Subventionen Die EU plant neue Regeln für Agrarhilfen. Da ostdeutsche Betriebe oft große Flächen bewirtschaften, könnten sie von Kürzungen besonders betroffen sein. Von Ronja Ackermann 27.10.2026 Fischfang Einigung auf Fangmengen: Dürfen Ostseefischer weiter Hering aus dem Wasser holen? Die EU-Agrarminister haben sich in Luxemburg auf die Fangmengen für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen den Willen der EU-Kommission. Von Mario Jacob 27.10.2026 Paketgebühr Zehn Euro extra für T-Shirt und Haarspange: Ab Sonntag gilt die neue EU-Gebühr auf Päckchen Neue EU-Gebühr für Päckchen: Ab 1. November kommen 2 Euro zum 3-Euro-Zoll hinzu. Rechenbeispiele, Regeln und Spartipps für Bestellungen aus China. Von Oliver Weinlein 27.10.2026 Ukraine Ukraine-Hilfe: EU setzt Frist bis Dezember – woher sollen die 70 Milliarden Euro kommen? Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Bis Dezember will die EU eine Lösung finden – doch politische Konflikte erschweren die Einigung. Von Jonas Prien 26.10.2026 Zeitumstellung Heute Nacht wird die Uhr umgestellt – und in Europa tobt der Kampf um die Zeitumstellung Zeitumstellung: Spanien, Finnland und Litauen wollen sie abschaffen, andere EU-Staaten bremsen. Warum die Uhr trotzdem noch bis 2031 umgestellt wird. Von Oliver Weinlein 24.10.2026 Medien Springer-Chef Döpfner erwägt Einstieg bei TikTok in Europa – Bericht Mathias Döpfner fordert andere Eigentümer für TikTok. Laut einem Medienbericht wollte sich sein Konzern selbst beteiligen. ByteDance widerspricht. Von Sophie Barkey 22.10.2026 EU-Hilfen Brüssel gibt sechs Milliarden Euro für Deutschland frei Die EU-Kommission macht den Weg für eine weitere Milliardentranche aus dem Corona-Aufbaufonds frei. Deutschland hat dafür Reformen in mehreren Bereichen umgesetzt. Von Stephanie Lehner 21.10.2026 Verbraucherschutz Fake-Hotels und Phishing: EU ermittelt gegen Booking.com wegen Betrugsfällen Die EU-Kommission spricht von Tausenden gefälschten Unterkunftsangeboten in Europa. Auch der Umgang mit Kundendaten und bezahlten Suchplatzierungen wird untersucht. Von Alexander Schmalz 21.10.2026 Ukraine Ukraine-Hilfe: So will die EU die fehlenden 70 Milliarden Euro auftreiben Ukraine-Hilfe: Kiew braucht 2027 weitere 70 Milliarden Euro. Doch neue EU-Schulden werden teurer, und Belgien blockiert weiter das russische Vermögen. Von Luise Evers 21.10.2026 Arktis Neue Arktis-Strategie: So will die EU im hohen Norden mehr Macht zeigen Neue Seewege, begehrte Rohstoffe und wachsende Spannungen: Die EU will ihre Position in der Arktis stärken. Dafür plant sie konkrete Projekte. Von Sophie Barkey 20.10.2026 Europapolitik Die EU radikal entmachten: Was die AfD mit Europa vorhat Weniger Macht für Brüssel, mehr nationale Ausnahmen: Die AfD will die EU grundlegend umbauen. Was über den Plan bekannt ist. Von Sophie Barkey 20.10.2026 EU-Asylpolitik Merz: Irreguläre Migration ist eines der größten Probleme Europas – EU plant neue Asylregeln Nach der Massenankunft Zehntausender Menschen in Ceuta will die EU schärfere Notfallregeln. Besonders weitreichende Forderungen kommen aus Österreich und Griechenland. Von Alexander Schmalz 16.10.2026 Automobilindustrie Verbrenner-Aus wird gelockert: Benziner behalten oder aufs Elektroauto umsteigen? Merz und Macron lockern ihren Kurs für 2035. Was Autofahrer jetzt über bestehende Benziner, Gebrauchtwagen und neue Verbrenner wissen müssen. Von Flynn Jacobs 16.10.2026 Raumfahrt Konkurrenz für Musks SpaceX: EU will Europas Satellitenvorhaben vorantreiben Airbus, Leonardo und Thales planen einen gemeinsamen Raumfahrtkonzern als Alternative zu SpaceX. Brüssel strebt offenbar eine schnelle Freigabe an. Doch es gibt Widerstand. Von Sophie Barkey 16.10.2026 Luftverkehr EU-Kommission billigt Millionenbeihilfe für Flughafen Erfurt Brüssel genehmigt sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt. Thüringens Airport soll bis 2027 eigenständig werden und seine Betriebskosten selbst tragen. Von OAZ 16.10.2026 Mobilität Merz setzt sich bei Verbrenner-Aus 2035 durch: Frankreich stimmt weiterer Lockerung zu Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen. Von Alexander Schmalz 15.10.2026 EU-Haushalt Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab. Von Oliver Weinlein 15.10.2026 Fluggastrechte Ab Oktober 2027: Was Flugreisende beim Handgepäck jetzt wissen müssen Neue EU-Handgepäckregeln ab 23. Oktober 2027: Persönlicher Gegenstand bis 40 x 30 x 15 cm ist gratis, der Trolley bleibt bei Airlines kostenpflichtig. Von Oliver Weinlein 14.10.2026 EU-Fördergelder Nach Orbáns Abwahl: EU gibt Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei Die Regierung von Péter Magyar hat zentrale Reformen gegen Korruption umgesetzt. Nun profitieren auch Studenten und Wissenschaftler vom politischen Kurswechsel. Von Alexander Schmalz 13.10.2026 Energie Slowakei klagt gegen Ausstieg aus Russland-Gas – und fordert jetzt längere Lieferungen Die Slowakei klagt bereits mit Ungarn gegen den EU-Gasausstieg. Nun fordert Bratislava mehr Zeit für russische Lieferungen über TurkStream. Von Liudmila Kotlyarova 13.10.2026 Energie EU schottet Stahlmarkt gegen China ab: Sachsen-Werk nennt das wahre Problem Die EU verschärft die Regeln für Stahl aus Drittstaaten wie China. Feralpi Stahl erklärt, warum Deutschlands größter Nachteil trotzdem im Inland liegt. Von Liudmila Kotlyarova 12.10.2026 Tourismus EU plant strengere Regeln für russische Touristen: Finnland fordert kompletten Visa-Stopp Finnlands Premier Orpo will russischen Touristen den Zugang zur EU verwehren. Mehrere Staaten drängen auf strengere Regeln. Brüssel bereitet neue Vorschläge vor. Von Sophie Barkey 11.10.2026 Internationales Recht Trump lässt Weltstrafgericht sanktionieren: Können die USA das Tribunal lahmlegen? Die Trump-Regierung setzt den Strafgerichtshof auch finanziell massiv unter Druck. Das Tribunal kämpft um seine Handlungsfähigkeit – und setzt auf Hilfe aus Europa. Von Alexander Schmalz 09.10.2026 Ukraine Nach Nein der Ukraine zu EU-Beitritt mit Agrarschranken: Jetzt reagiert Brüssel Die Ukraine lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrarschranken ab. Jetzt antwortet Brüssel auf die Absage. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen. Von Flynn Jacobs 09.10.2026 Ukraine EU-Beitritt der Ukraine: Diese Bedingungen stellt Kiew an Brüssel Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen. Von Luise Evers 09.10.2026 Handelsstreit Durchbruch im Autostreit: China verkündet Einigung mit EU über Hybridautos Nach zwei Tagen Verhandlungen in Peking meldet das chinesische Handelsministerium einen Durchbruch. Zuvor hatte Brüssel auf eine Begrenzung stark steigender Hybridimporte gedrängt. Von Alexander Schmalz 09.10.2026 Agrarpolitik Millionenverluste für Bauern befürchtet: Ost-Minister machen gegen EU-Reform mobil Fünf ostdeutsche Länder machen im Kanzleramt gegen die geplante EU-Agrarreform mobil. Allein Brandenburg rechnet mit rund 80 Millionen Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr. Von Alexander Schmalz 08.10.2026 Handel Neue Handelswaffe gegen China: Peking warnt Berlin vor den Folgen Peking kritisiert den deutsch-französischen Vorstoß für schärfere Handelsmaßnahmen. Die Warnung kommt vor wichtigen Gesprächen zwischen China und der EU. Von Sophie Barkey 07.10.2026 Erweiterung „Kein weiterer Orbán“: EU plant 15-jährige Probezeit für neue Mitglieder Neue EU-Mitglieder könnten nach einem neuen Plan bei gewissen Verstößen ihre Stimmrechte verlieren. Die Kommission will damit Blockaden verhindern – wie zuvor durch Ungarn. Von Sophie Barkey 07.10.2026 Ukraine Nach Brüssels Agrar-Ansage: Ukraine lehnt EU-Beitritt mit dauerhaften Handelsschranken ab Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit. Von Flynn Jacobs 06.10.2026 Mehr laden
Bundespressekonferenz Belege bitte selbst konsultieren: Wie die Regierung zentrale Begründungen schuldig bleibt Ein schwerer Vorwurf des Außenministers ohne Quelle, eine Blockade, die erst der BGH kippt, eine Migrationswende ohne Messmethode: Was übrig bleibt, wenn man nachfragt. Von Florian Warweg
Sanktionsbüro 21 Pakete und kein Ende: EU richtet ständige Stelle für Russland-Sanktionen ein Von Harald Neuber
Georgien Tiflis weist EU-Kritik zurück: Außenministerium wirft Brüssel Einmischung vor Von Peter Steiniger
Landwirtschaft EU lässt Förderdeckel offen: Ostdeutsche Großbetriebe bangen um Subventionen Die EU plant neue Regeln für Agrarhilfen. Da ostdeutsche Betriebe oft große Flächen bewirtschaften, könnten sie von Kürzungen besonders betroffen sein. Von Ronja Ackermann 27.10.2026
Fischfang Einigung auf Fangmengen: Dürfen Ostseefischer weiter Hering aus dem Wasser holen? Die EU-Agrarminister haben sich in Luxemburg auf die Fangmengen für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen den Willen der EU-Kommission. Von Mario Jacob 27.10.2026
Paketgebühr Zehn Euro extra für T-Shirt und Haarspange: Ab Sonntag gilt die neue EU-Gebühr auf Päckchen Neue EU-Gebühr für Päckchen: Ab 1. November kommen 2 Euro zum 3-Euro-Zoll hinzu. Rechenbeispiele, Regeln und Spartipps für Bestellungen aus China. Von Oliver Weinlein 27.10.2026
Ukraine Ukraine-Hilfe: EU setzt Frist bis Dezember – woher sollen die 70 Milliarden Euro kommen? Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Bis Dezember will die EU eine Lösung finden – doch politische Konflikte erschweren die Einigung. Von Jonas Prien 26.10.2026
Zeitumstellung Heute Nacht wird die Uhr umgestellt – und in Europa tobt der Kampf um die Zeitumstellung Zeitumstellung: Spanien, Finnland und Litauen wollen sie abschaffen, andere EU-Staaten bremsen. Warum die Uhr trotzdem noch bis 2031 umgestellt wird. Von Oliver Weinlein 24.10.2026
Medien Springer-Chef Döpfner erwägt Einstieg bei TikTok in Europa – Bericht Mathias Döpfner fordert andere Eigentümer für TikTok. Laut einem Medienbericht wollte sich sein Konzern selbst beteiligen. ByteDance widerspricht. Von Sophie Barkey 22.10.2026
EU-Hilfen Brüssel gibt sechs Milliarden Euro für Deutschland frei Die EU-Kommission macht den Weg für eine weitere Milliardentranche aus dem Corona-Aufbaufonds frei. Deutschland hat dafür Reformen in mehreren Bereichen umgesetzt. Von Stephanie Lehner 21.10.2026
Verbraucherschutz Fake-Hotels und Phishing: EU ermittelt gegen Booking.com wegen Betrugsfällen Die EU-Kommission spricht von Tausenden gefälschten Unterkunftsangeboten in Europa. Auch der Umgang mit Kundendaten und bezahlten Suchplatzierungen wird untersucht. Von Alexander Schmalz 21.10.2026
Ukraine Ukraine-Hilfe: So will die EU die fehlenden 70 Milliarden Euro auftreiben Ukraine-Hilfe: Kiew braucht 2027 weitere 70 Milliarden Euro. Doch neue EU-Schulden werden teurer, und Belgien blockiert weiter das russische Vermögen. Von Luise Evers 21.10.2026
Arktis Neue Arktis-Strategie: So will die EU im hohen Norden mehr Macht zeigen Neue Seewege, begehrte Rohstoffe und wachsende Spannungen: Die EU will ihre Position in der Arktis stärken. Dafür plant sie konkrete Projekte. Von Sophie Barkey 20.10.2026
Europapolitik Die EU radikal entmachten: Was die AfD mit Europa vorhat Weniger Macht für Brüssel, mehr nationale Ausnahmen: Die AfD will die EU grundlegend umbauen. Was über den Plan bekannt ist. Von Sophie Barkey 20.10.2026
EU-Asylpolitik Merz: Irreguläre Migration ist eines der größten Probleme Europas – EU plant neue Asylregeln Nach der Massenankunft Zehntausender Menschen in Ceuta will die EU schärfere Notfallregeln. Besonders weitreichende Forderungen kommen aus Österreich und Griechenland. Von Alexander Schmalz 16.10.2026
Automobilindustrie Verbrenner-Aus wird gelockert: Benziner behalten oder aufs Elektroauto umsteigen? Merz und Macron lockern ihren Kurs für 2035. Was Autofahrer jetzt über bestehende Benziner, Gebrauchtwagen und neue Verbrenner wissen müssen. Von Flynn Jacobs 16.10.2026
Raumfahrt Konkurrenz für Musks SpaceX: EU will Europas Satellitenvorhaben vorantreiben Airbus, Leonardo und Thales planen einen gemeinsamen Raumfahrtkonzern als Alternative zu SpaceX. Brüssel strebt offenbar eine schnelle Freigabe an. Doch es gibt Widerstand. Von Sophie Barkey 16.10.2026
Luftverkehr EU-Kommission billigt Millionenbeihilfe für Flughafen Erfurt Brüssel genehmigt sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt. Thüringens Airport soll bis 2027 eigenständig werden und seine Betriebskosten selbst tragen. Von OAZ 16.10.2026
Mobilität Merz setzt sich bei Verbrenner-Aus 2035 durch: Frankreich stimmt weiterer Lockerung zu Der Kanzler erreicht Zugeständnisse bei den europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Im Gegenzug sollen strengere Regeln die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz schützen. Von Alexander Schmalz 15.10.2026
EU-Haushalt Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab. Von Oliver Weinlein 15.10.2026
Fluggastrechte Ab Oktober 2027: Was Flugreisende beim Handgepäck jetzt wissen müssen Neue EU-Handgepäckregeln ab 23. Oktober 2027: Persönlicher Gegenstand bis 40 x 30 x 15 cm ist gratis, der Trolley bleibt bei Airlines kostenpflichtig. Von Oliver Weinlein 14.10.2026
EU-Fördergelder Nach Orbáns Abwahl: EU gibt Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei Die Regierung von Péter Magyar hat zentrale Reformen gegen Korruption umgesetzt. Nun profitieren auch Studenten und Wissenschaftler vom politischen Kurswechsel. Von Alexander Schmalz 13.10.2026
Energie Slowakei klagt gegen Ausstieg aus Russland-Gas – und fordert jetzt längere Lieferungen Die Slowakei klagt bereits mit Ungarn gegen den EU-Gasausstieg. Nun fordert Bratislava mehr Zeit für russische Lieferungen über TurkStream. Von Liudmila Kotlyarova 13.10.2026
Energie EU schottet Stahlmarkt gegen China ab: Sachsen-Werk nennt das wahre Problem Die EU verschärft die Regeln für Stahl aus Drittstaaten wie China. Feralpi Stahl erklärt, warum Deutschlands größter Nachteil trotzdem im Inland liegt. Von Liudmila Kotlyarova 12.10.2026
Tourismus EU plant strengere Regeln für russische Touristen: Finnland fordert kompletten Visa-Stopp Finnlands Premier Orpo will russischen Touristen den Zugang zur EU verwehren. Mehrere Staaten drängen auf strengere Regeln. Brüssel bereitet neue Vorschläge vor. Von Sophie Barkey 11.10.2026
Internationales Recht Trump lässt Weltstrafgericht sanktionieren: Können die USA das Tribunal lahmlegen? Die Trump-Regierung setzt den Strafgerichtshof auch finanziell massiv unter Druck. Das Tribunal kämpft um seine Handlungsfähigkeit – und setzt auf Hilfe aus Europa. Von Alexander Schmalz 09.10.2026
Ukraine Nach Nein der Ukraine zu EU-Beitritt mit Agrarschranken: Jetzt reagiert Brüssel Die Ukraine lehnt einen EU-Beitritt mit dauerhaften Agrarschranken ab. Jetzt antwortet Brüssel auf die Absage. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen. Von Flynn Jacobs 09.10.2026
Ukraine EU-Beitritt der Ukraine: Diese Bedingungen stellt Kiew an Brüssel Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen. Von Luise Evers 09.10.2026
Handelsstreit Durchbruch im Autostreit: China verkündet Einigung mit EU über Hybridautos Nach zwei Tagen Verhandlungen in Peking meldet das chinesische Handelsministerium einen Durchbruch. Zuvor hatte Brüssel auf eine Begrenzung stark steigender Hybridimporte gedrängt. Von Alexander Schmalz 09.10.2026
Agrarpolitik Millionenverluste für Bauern befürchtet: Ost-Minister machen gegen EU-Reform mobil Fünf ostdeutsche Länder machen im Kanzleramt gegen die geplante EU-Agrarreform mobil. Allein Brandenburg rechnet mit rund 80 Millionen Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr. Von Alexander Schmalz 08.10.2026
Handel Neue Handelswaffe gegen China: Peking warnt Berlin vor den Folgen Peking kritisiert den deutsch-französischen Vorstoß für schärfere Handelsmaßnahmen. Die Warnung kommt vor wichtigen Gesprächen zwischen China und der EU. Von Sophie Barkey 07.10.2026
Erweiterung „Kein weiterer Orbán“: EU plant 15-jährige Probezeit für neue Mitglieder Neue EU-Mitglieder könnten nach einem neuen Plan bei gewissen Verstößen ihre Stimmrechte verlieren. Die Kommission will damit Blockaden verhindern – wie zuvor durch Ungarn. Von Sophie Barkey 07.10.2026
Ukraine Nach Brüssels Agrar-Ansage: Ukraine lehnt EU-Beitritt mit dauerhaften Handelsschranken ab Die EU plant Agrarschranken für die Ukraine. Kiew reagiert – und fordert volle Rechte nach dem Beitritt. Bei Übergangsregeln zeigt sich die Regierung jedoch kompromissbereit. Von Flynn Jacobs 06.10.2026