Startseite Eugh Eugh Migration Dobrindts Millionen-Show: Ruanda kassiert, die Migranten reisen weiter Dobrindt preist den Ruanda-Deal als Abschiebe-Erfolg. Doch Kigali profitiert und die Migranten reisen weiter. Am Ende zahlt Deutschland die Rechnung. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann EuGH-Urteil Betrüger haben abgebucht? Diese Ausrede Ihrer Bank zählt seit dem EuGH-Urteil nicht mehr Schienenmaut Erhebliche Streichungen im Nahverkehr drohen – Bund soll Mehrkosten übernehmen Internetbetrug EuGH entscheidet: Banken müssen bei Kontobetrug erstatten – außer in diesem Fall Von Katharina Erschov Kundenrechte Phishing-Opfer aufgepasst: EuGH zwingt Banken zur Erstattung – trotz des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit Von Harald Neuber Nahverkehr Höhere Trassenpreise: Verkehrsverbund Mittelsachsen will Zugfahrten streichen Von Alexander Angierski EuGH-Urteil Fahrt im Firmenwagen ist Arbeitszeit: Was Millionen Beschäftigte jetzt bis Silvester prüfen sollten Bargeld Herr Klingbeil, wollen Sie das Bargeld abschaffen? Menschenrechte Familiennachzug: Darf ein Geflüchteter drei Ehefrauen nach Europa holen? Pkw-Maut Maut-Affäre: Scheuer muss sich wegen Falschaussage verantworten Weitere Artikel EU-Wettbewerbsrecht Google verliert vor dem EuGH: Milliardenstrafe im Android-Verfahren wird rechtskräftig Google und Alphabet scheitern vor dem EuGH. Dem Konzern drohen weitere Kosten durch Schadenersatzklagen und Verfahren zur Google-Suche. Von Peter Steiniger 02.07.2026 Bargeld Exklusiv: Droht das Aus für Bargeld an Fahrkartenautomaten? Unserer Redaktion liegt ein interner EU-Vorschlag vor. Dieser könnte Verkehrsbetrieben den Weg zu bargeldlosen Ticketautomaten ebnen. Kritiker warnen vor Ausgrenzung. Von Hakon von Holst 18.06.2026 Geheimhaltung Corona-Impfstoffverträge: EuGH-Gutachter sieht EU-Kommission im Unrecht Im Streit um milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge wächst der Druck auf die EU-Kommission. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die Geheimhaltungspraxis für rechtswidrig. Von Alexander Schmalz 11.06.2026 DSGVO Wegen Datenschutzverstoßes: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Strafe zahlen Das Landgericht Berlin verurteilt den Immobilienkonzern wegen der Speicherung von Mieterdaten. Die Strafe hätte aber deutlich höher ausfallen können. Von Maximilian Eichgrün 09.06.2026 Asylrecht Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber ist nach EuGH-Urteil rechtswidrig EU-Staaten müssen selbst abgelehnten Asylbewerbern bestimmte Leistungen bereitstellen. Deutschlands Vorgehen war rechtswidrig, doch die Regeln ändern sich bald. Von Maximilian Eichgrün 04.06.2026 Debatte Was passiert, wenn das Deutschlandradio Regierungskritik sendet? Die Hörer-Reaktionen auf einen DLF-Kultur-Kommentar über EU-Sanktionen gegen Journalisten zeigen radikal verschiedene Sichtweisen und Kenntnisstände zur Politik. Von Michael Andrick 17.05.2026 Justiz EuGH erklärt ungarisches LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig Das 2021 verabschiedete Gesetz verstößt gegen zentrale Grundrechte der EU. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Ungarn haben. Von Alexander Schmalz 21.04.2026 Verbraucherschutz Illegales Online-Glücksspiel: EuGH-Urteil ermöglicht Rückforderung verlorener Einsätze Spieler können Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern zurückfordern. Doch die Durchsetzung ist mit erheblichen Hürden verbunden. Von Stephanie Lehner 16.04.2026 Politik Ungarns Wahl im Schatten des EU-Streits: Diese Konflikte entscheiden über Europas Kurs In Brüssel richtet sich der Blick ungewöhnlich stark auf eine nationale Wahl. Es geht um mehr als Ungarns Kurs – sondern um die Frage, wie handlungsfähig die EU künftig ist. Von Alexander Schmalz 12.04.2026 Bahnverkehr Panikmache oder reale Gefahr? Was das Schienenmaut-Urteil für Pendler in Berlin bedeutet Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse gekippt. Der Zugbetrieb könnte teurer werden, fürchtet der Senat. Jetzt lädt der Bund zum Krisentreffen ein. Von Peter Neumann 05.04.2026 Verbraucher Zwölf Kriterien statt Zweihundert: Was die Schufa-Reform wirklich bringt Die private Auskunftei Schufa verspricht mehr Transparenz. Die Regierung will das neue Bewertungssystem nicht kommentieren. Nur zwei Parteien zeigen sich weiterhin besorgt. Von Jana Hermann 01.04.2026 0:45 EU startet Handel mit Südamerika Europäischer Gerichtshof prüft noch, Handel könnte dennoch beginnen Handel mit Brasilien, Argentinien und Co. könnte schneller starten, während der Europäische Gerichtshof prüft. Von Salva Tinajero 23.03.2026 0:46 Mercosur-Abkommen ab 1. Mai Vorläufige Anwendung des Abkommens trotz ausstehender Ratifizierung Handel mit Brasilien, Argentinien und Co. könnte schneller starten, während der Europäische Gerichtshof prüft. Von Salva Tinajero 23.03.2026 Handel EU-Kommission: Mercosur-Abkommen soll ab 1. Mai vorläufig gelten Das Handelsabkommen mit Südamerika könnte früher greifen als erwartet. Die endgültige Ratifizierung steht jedoch noch aus. Von Alexander Schmalz 23.03.2026 Nahverkehr EuGH kippt Deckel für Schienenmaut: Ticketpreise könnten steigen, Verbindungen wegfallen Der EuGH kippt die deutsche Trassenpreisbremse. Nahverkehrsunternehmen stehen vor Milliardenmehrkosten. Was auf Fahrgäste zukommen könnte. Von Maximilian Eichgrün 19.03.2026 Bundespressekonferenz Brotspende als Straftat: Wie EU-Sanktionen einen deutschen Journalisten in die Existenznot treiben 506 Euro im Monat für eine fünfköpfige Familie: EU-Sanktionen treffen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru existenziell. Die Bundesregierung verteidigt das. Von Florian Warweg 19.03.2026 EU-Gericht EuGH-Urteil: Transpersonen haben Recht auf Änderung offizieller Dokumente Eine Änderung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten darf laut EuGH nicht ausgeschlossen sein. Betroffene seien bisher mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ konfrontiert. Von Anika Schlünz 12.03.2026 Frachtverkehr EuGH: Airlines müssen 776 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen Das höchste EU-Gericht bestätigt die Geldbußen gegen mehrere Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen. Lufthansa trat als Kronzeuge auf und entging so einer Geldzahlung. Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter 26.02.2026 Meinungsfreiheit EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit Nach dem Entzug einer Sendelizenz für einen Radiosender hat der EuGH Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Von Anika Schlünz 26.02.2026 Reformen nicht umgesetzt EuGH-Gutachten: EU hätte Milliarden an Ungarn nicht freigeben dürfen Die EU-Kommission gab im Jahr 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn frei. Die Kommission schulde den Bürgern eine Erklärung, so die Chefgutachterin am Europäischen Gerichtshof. Von Sophie Barkey 12.02.2026 Transferschluss 1. FC Union Berlin: Der Deadline Day wirft mal wieder seine Schatten voraus Zu Jahresbeginn dürfen Vereine ihr spielendes Personal neu justieren. Was hat das dem 1. FC Union Berlin bislang gebracht? Von Andreas Baingo 02.02.2026 Sorge um hohe Energiekosten Nach Verbot von russischem Gas: Ungarn und Slowakei wollen die EU verklagen Der ungarische Außenminister wirft der EU vor, einen „rechtlichen Trick“ angewandt zu haben, um das Verbot russischer Gasimporte zu beschließen. Auch die Slowakei will klagen. Von Sophie Barkey 27.01.2026 Mercosur auf der Kippe? China und USA profitieren: EU-Parlament bremst größte Freihandelszone der Welt aus Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 22.01.2026 EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026 Knappe Mehrheit Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Prüfung vor dem EuGH Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür. Von Anika Schlünz 21.01.2026 Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026 Meinungsfreiheit in der EU Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Von BLZ 08.01.2026 Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026 Soll Rüstungskontakte offenlegen „Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Von dpa/Anika Schlünz 07.01.2026 Rechtsstaat unter Druck EU-Sanktionen gegen Jacques Baud: Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit Brüssel hat den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Juristen und Politiker zweifeln die Rechtsgrundlage an. Von Raphael Schmeller 22.12.2025 Foodwatch-Gutachten: Geplantes EU-Verbot für „Veggie-Burger“ rechtswidrig Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Foodwatch kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ rechtswidrig wäre. Grundlage ist ein Urteil des EuGH. Von Kai Kleinwächter 08.12.2025 Rechtsprechung zu Arbeitszeiten Gericht: Fahrtzeiten zu Arbeitseinsatzorten zählen als Arbeitszeit – auch für Mitfahrer Das Urteil könnte weitreichende Folgen für viele Unternehmen haben. Insbesondere bei Außendiensttätigkeiten und Projekteinsätzen an wechselnden Orten. Von Mario Jacob 25.11.2025 Fördermittel für Ostberlin EuGH: 13 Millionen Euro für Berlins Ostteil zu Unrecht gestrichen Die EU-Kommission hat Fördermittel für den Osten Berlins zu Unrecht gekürzt. 13 Millionen Euro sollten dabei helfen, einen Entwicklungsrückstand in Ostberlin nachzuholen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Kürzung nun für nichtig. Von BLZ 24.06.2015 Auf Zeitungswerbung muss nicht „Anzeige“ stehen Von BLZ 11.07.2013 Politiker sieht Chance für Verbot der Müggelseeroute Von BLZ 16.06.2013 Kürzung von EU-Geld für Bauern rechtens Von BLZ 14.03.2013 Europagericht entscheidet gegen Deutschland Auch Pferde: bei Kauf volle Mehrwertsteuer Von AFP 13.05.2011 ZITIERT Von BLZ 09.09.2010 EU darf überhöhte Handygebühren kappen Von AFP 09.06.2010 Urteil des Europagerichts Ausländische Firmen dürfen Polen einsetzen Von AFP 22.01.2010 Trotz Krise pocht die Belegschaft auf die alte Berechnungsformel und will ein Plus von 3,7 Prozent EU-Personal streikt für hohe Lohnsteigerung Von Werner Balsen 18.12.2009 Oliver Brüstles Patent vor dem Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand Stammzellen-Streit wird wohl europäisch Von Anke Brodmerkel 13.11.2009 Teilerfolg für Google im Streit um Markenanzeigen Von AFP 23.09.2009 Anpassungen an EU-Recht erforderlich Bund muss bei der Riester-Rente nachbessern Von Werner Balsen, Markus Sievers 11.09.2009 Gericht stärkt Verbraucher im Internethandel Von AFP 04.09.2009 Nachricht Von BLZ 11.07.2009 Krankenkassen müssen Aufträge ausschreiben Von AFP 12.06.2009 EU-Parlamentarier stimmen für neue Regelung Behandlung im Ausland erleichtert Von Jutta Maier 24.04.2009 UNI FÜR ALLE Von BLZ 25.02.2009 Gericht verbietet Pflichtgebühr der Landwirte für staatlichen Absatzförderungsfonds Bestes vom Bauern - ohne Zwangsabgabe Von Peter Kirnich, Maike Schultz 04.02.2009 Gericht entscheidet über Google-Werbung Von AFP 23.01.2009 Nach Urteil Verfahren bei anderen Airports offen Flughafen darf Ryanair Rabatt gewähren Von AFP 18.12.2008 EU-Generalanwalt spricht sich gegen Liberalisierung aus Überraschung für Apotheker Von Daniel Baumann 17.12.2008 URTEILE Von BLZ 26.07.2008 Zeit zum Aufatmen Von Christian Salewski 26.07.2008 EU-Richter stärken Recht auf saubere Luft Von BLZ 26.07.2008 Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer umstritten Gewerkschaftenkritisieren Sozialagenda Von Werner Balsen 05.07.2008 DGB-Chef Sommer: Gericht befördert Sozialdumping DGB greift Europäischen Gerichtshof an Von Ruprecht Hammerschmidt 16.06.2008 Gewerkschaft appelliert an Kanzlerin Merkel Verdi: Soziale Grundrechte in der EU gefährdet Von Matthias Loke 26.05.2008 EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla über seine Pläne, die Rechte der Arbeitnehmer in Europa zu stärken "Wir haben keine Torschlusspanik" Von Werner Balsen 17.05.2008 Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob Online-Anbieter für Kunden telefonisch erreichbar sein müssen Reden nicht nötig Von Thorsten Knuf 16.05.2008 EU-Kommission verklagt Italien wegen Müllchaos Von AFP 07.05.2008 EU-Gericht erklärt Abnutzungsgebühr bei mangelhafter Ware für unzulässig Kunden müssen bei Umtausch nicht zahlen Von Werner Balsen 18.04.2008 Europäischer Gerichtshof stärkt Marke von Adidas Drei Streifen gegen zwei Streifen Von Thorsten Knuf 11.04.2008 Teilzeitkräfte dürfen bei Mehrarbeit nicht schlechter bezahlt werden Gleiches Geld für alle Von Andreas Dittmann 12.01.2008 Europäischer Gerichtshof urteilt über Blockade Streiks müssen verhältnismäßig sein Von AFP 19.12.2007 Arbeitsgericht billigt Mitbestimmungsvertrag: Wolfsburger Belegschaft hat künftig weniger Mitspracherecht VW-Betriebsrat unterliegt Porsche Von Christian Lipicki 25.10.2007 Europäischer Gerichtshof kippt VW-Gesetz / Land Niedersachsen verliert seine Vorrangstellung in Wolfsburg / Sportwagenbauer strebt Aktienmehrheit an Porsche lenkt jetzt Volkswagen Von Sigrid Averesch, Christian Lipicki 24.10.2007 Die Deutschland-Auto AG Von Christian Lipicki 24.10.2007 Kein Aktienzukauf geplant Land verliert an Einfluss bei VW Von BLZ 22.10.2007 Mehr laden
Migration Dobrindts Millionen-Show: Ruanda kassiert, die Migranten reisen weiter Dobrindt preist den Ruanda-Deal als Abschiebe-Erfolg. Doch Kigali profitiert und die Migranten reisen weiter. Am Ende zahlt Deutschland die Rechnung. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann
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EU-Wettbewerbsrecht Google verliert vor dem EuGH: Milliardenstrafe im Android-Verfahren wird rechtskräftig Google und Alphabet scheitern vor dem EuGH. Dem Konzern drohen weitere Kosten durch Schadenersatzklagen und Verfahren zur Google-Suche. Von Peter Steiniger 02.07.2026
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DSGVO Wegen Datenschutzverstoßes: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Strafe zahlen Das Landgericht Berlin verurteilt den Immobilienkonzern wegen der Speicherung von Mieterdaten. Die Strafe hätte aber deutlich höher ausfallen können. Von Maximilian Eichgrün 09.06.2026
Asylrecht Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber ist nach EuGH-Urteil rechtswidrig EU-Staaten müssen selbst abgelehnten Asylbewerbern bestimmte Leistungen bereitstellen. Deutschlands Vorgehen war rechtswidrig, doch die Regeln ändern sich bald. Von Maximilian Eichgrün 04.06.2026
Debatte Was passiert, wenn das Deutschlandradio Regierungskritik sendet? Die Hörer-Reaktionen auf einen DLF-Kultur-Kommentar über EU-Sanktionen gegen Journalisten zeigen radikal verschiedene Sichtweisen und Kenntnisstände zur Politik. Von Michael Andrick 17.05.2026
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Verbraucherschutz Illegales Online-Glücksspiel: EuGH-Urteil ermöglicht Rückforderung verlorener Einsätze Spieler können Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern zurückfordern. Doch die Durchsetzung ist mit erheblichen Hürden verbunden. Von Stephanie Lehner 16.04.2026
Politik Ungarns Wahl im Schatten des EU-Streits: Diese Konflikte entscheiden über Europas Kurs In Brüssel richtet sich der Blick ungewöhnlich stark auf eine nationale Wahl. Es geht um mehr als Ungarns Kurs – sondern um die Frage, wie handlungsfähig die EU künftig ist. Von Alexander Schmalz 12.04.2026
Bahnverkehr Panikmache oder reale Gefahr? Was das Schienenmaut-Urteil für Pendler in Berlin bedeutet Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse gekippt. Der Zugbetrieb könnte teurer werden, fürchtet der Senat. Jetzt lädt der Bund zum Krisentreffen ein. Von Peter Neumann 05.04.2026
Verbraucher Zwölf Kriterien statt Zweihundert: Was die Schufa-Reform wirklich bringt Die private Auskunftei Schufa verspricht mehr Transparenz. Die Regierung will das neue Bewertungssystem nicht kommentieren. Nur zwei Parteien zeigen sich weiterhin besorgt. Von Jana Hermann 01.04.2026
0:45 EU startet Handel mit Südamerika Europäischer Gerichtshof prüft noch, Handel könnte dennoch beginnen Handel mit Brasilien, Argentinien und Co. könnte schneller starten, während der Europäische Gerichtshof prüft. Von Salva Tinajero 23.03.2026
0:46 Mercosur-Abkommen ab 1. Mai Vorläufige Anwendung des Abkommens trotz ausstehender Ratifizierung Handel mit Brasilien, Argentinien und Co. könnte schneller starten, während der Europäische Gerichtshof prüft. Von Salva Tinajero 23.03.2026
Handel EU-Kommission: Mercosur-Abkommen soll ab 1. Mai vorläufig gelten Das Handelsabkommen mit Südamerika könnte früher greifen als erwartet. Die endgültige Ratifizierung steht jedoch noch aus. Von Alexander Schmalz 23.03.2026
Nahverkehr EuGH kippt Deckel für Schienenmaut: Ticketpreise könnten steigen, Verbindungen wegfallen Der EuGH kippt die deutsche Trassenpreisbremse. Nahverkehrsunternehmen stehen vor Milliardenmehrkosten. Was auf Fahrgäste zukommen könnte. Von Maximilian Eichgrün 19.03.2026
Bundespressekonferenz Brotspende als Straftat: Wie EU-Sanktionen einen deutschen Journalisten in die Existenznot treiben 506 Euro im Monat für eine fünfköpfige Familie: EU-Sanktionen treffen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru existenziell. Die Bundesregierung verteidigt das. Von Florian Warweg 19.03.2026
EU-Gericht EuGH-Urteil: Transpersonen haben Recht auf Änderung offizieller Dokumente Eine Änderung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten darf laut EuGH nicht ausgeschlossen sein. Betroffene seien bisher mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ konfrontiert. Von Anika Schlünz 12.03.2026
Frachtverkehr EuGH: Airlines müssen 776 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen Das höchste EU-Gericht bestätigt die Geldbußen gegen mehrere Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen. Lufthansa trat als Kronzeuge auf und entging so einer Geldzahlung. Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter 26.02.2026
Meinungsfreiheit EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit Nach dem Entzug einer Sendelizenz für einen Radiosender hat der EuGH Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Von Anika Schlünz 26.02.2026
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Sorge um hohe Energiekosten Nach Verbot von russischem Gas: Ungarn und Slowakei wollen die EU verklagen Der ungarische Außenminister wirft der EU vor, einen „rechtlichen Trick“ angewandt zu haben, um das Verbot russischer Gasimporte zu beschließen. Auch die Slowakei will klagen. Von Sophie Barkey 27.01.2026
Mercosur auf der Kippe? China und USA profitieren: EU-Parlament bremst größte Freihandelszone der Welt aus Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 22.01.2026
EU-Parlament Ungewöhnliche Allianz: Grüne und AfD blockieren gemeinsam Mercosur Beim Votum in Straßburg zu Mercosur fällt das Abstimmungsverhalten der Parteien ins Auge. Kritiker werfen nun den Grünen vor, die Abgrenzung zur AfD aufgegeben zu haben. Von Sophie Barkey 21.01.2026
Knappe Mehrheit Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Prüfung vor dem EuGH Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür. Von Anika Schlünz 21.01.2026
Handelspolitik Mercosur-Deal vor Gericht? EU-Abgeordnete könnten Abkommen um Jahre verzögern Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert? Von Gabriel Pol 21.01.2026
Meinungsfreiheit in der EU Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“ Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Von BLZ 08.01.2026
Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026
Soll Rüstungskontakte offenlegen „Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Von dpa/Anika Schlünz 07.01.2026
Rechtsstaat unter Druck EU-Sanktionen gegen Jacques Baud: Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit Brüssel hat den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Juristen und Politiker zweifeln die Rechtsgrundlage an. Von Raphael Schmeller 22.12.2025
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Gericht verbietet Pflichtgebühr der Landwirte für staatlichen Absatzförderungsfonds Bestes vom Bauern - ohne Zwangsabgabe Von Peter Kirnich, Maike Schultz 04.02.2009
Nach Urteil Verfahren bei anderen Airports offen Flughafen darf Ryanair Rabatt gewähren Von AFP 18.12.2008
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Teilzeitkräfte dürfen bei Mehrarbeit nicht schlechter bezahlt werden Gleiches Geld für alle Von Andreas Dittmann 12.01.2008
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