Startseite Hartz Iv Hartz Iv CSD-Anschlag CSD-Attentäter bekam 790 Euro Bürgergeld im Monat, während er im Libanon in Haft saß CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam Bürgergeld, auch in Haft im Libanon. Was das Jobcenter wusste, welche Atteste kamen und was das Gesetz dazu sagt. Von Oliver Weinlein Politik SPD: Hubertus Heil will Parteivorsitzender werden Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt Von Matthias Hochstätter Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen Debatte Das Schweigen der Lemminge: Sozialabbau statt Weltkrieg? Von Ingar Solty Gastbeitrag Die Intellektuellen und die AfD: Fünf Zeugen einer geteilten Nation Kreuzberg Gemeinwohlbau in Berlin: Dieser Architekt will Wohnungen für 330 Euro warm bauen Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen Reportage Landwirte im Osten: „Wenn Ost und West gemeinsam pleitegehen – das wäre Wiedervereinigung“ Weitere Artikel Bundesregierung Merz-Regierung: Härteres Bürgergeld erst 2026 – doch Ukrainer schon früher im Visier Das neue Bürgergeld der Koalition lässt wohl auf sich warten – doch für eine bestimmte Gruppe soll es nun ganz fix gehen. So ist der Stand. Von Anne-Kattrin Palmer 02.06.2025 Finanzen Auszahlung des Bürgergelds in Berlin verzögert sich: Das ist der Grund Bürgergeld-Empfänger in Berlin warten sehnsüchtig auf die Auszahlung für Juni. Doch dieses Mal dauert es länger. Von chg 30.05.2025 Wirtschaftspolitik Bürgergeld, Rente, Heizungen: Wirtschaftsministerin Reiche macht große Versprechungen In ihrer ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag Anreize für mehr Wachstum angekündigt. Was kommt noch? Ein Überblick. Von Rüdiger Stumpf 19.05.2025 Bürgergeld Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job? Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet. Von Cedric Rehman 14.05.2025 Deutschland Pflege, Rente, Bürgergeld: Deutscher Staat gibt fast die Hälfte des BIP aus Die Staatsquote gibt an, wie viel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt. Im vergangenen Jahr ist die Quote in Deutschland gestiegen. Von dpa/maw 25.04.2025 TV Boris Palmer bei Lanz: „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“ Der Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen aus. Er kenne einen Fall, bei dem eine Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat erhalte. Von Eva Maria Braungart 23.04.2025 Brutal Berlin Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen. Von Alexander Reich 22.04.2025 Meinung Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar. Von Lukas Kuite 16.04.2025 Koalitionsvertrag Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“ Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik? Von Anne-Kattrin Palmer 13.04.2025 Koalition Merz macht Ernst: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – so steht’s im Koalitionsvertrag Wer seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, fällt direkt unter die neuen Regeln – das sind die finanziellen Konsequenzen. Von Anne-Kattrin Palmer 10.04.2025 Sozialpolitik 1000 erfolglose Bewerbungen: Ahmet A. bot für einen Job sogar sein Auto auf Ebay an Die Agenda 2010 kurbelte den Arbeitsmarkt an, doch nicht alle profitierten: Viele fanden keine Jobs mehr. So geht es einem von Leiharbeit Betroffenen heute. Von Nadia Jusufbegovic 08.04.2025 TV Moderatorin fragt Berliner Jobcenter-Chef: „Wie vielen würden Sie am liebsten das Bürgergeld wegnehmen?“ Über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld wird schon länger diskutiert. Nun stand der Geschäftsführer des Jobcenters in Mitte in einer TV-Sendung Rede und Antwort. Von Eva Maria Braungart 31.03.2025 Koalitionsverhandlungen Schwarzes Loch Bürgergeld: Wie Berliner Arbeitsverweigerer tricksen – und worauf Jobsuchende hoffen Vor zwei Jahren ersetzte Bürgergeld Hartz IV – doch hat es wirklich etwas verändert? Die Politik fordert strengere Regeln. Jobcenter drängen auf weniger Bürokratie. Das sagen Betroffene. Von Anne-Kattrin Palmer, Nadia Jusufbegovic 28.03.2025 Wirtschaft Bürgergeld „unrealistisch geplant“: Experten kritisieren Steuergeld-Verschwendung Eine neue Bürgergeld-Studie kritisiert die steigenden Verwaltungskosten. Die Jobcenter würden zu wenig Wert darauf legen, wie viele Menschen sie in Arbeit bringen. Von Flynn Jacobs 19.03.2025 Sondierungsgespräche Verhandlungen zwischen Union und SPD: Bürgergeld vor dem Aus – auch Ukrainer betroffen? Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und dem Ringen um schärfere Migrationsregeln steht ein weiterer Brocken an: das Bürgergeld. Das droht. Von Anne-Kattrin Palmer 09.03.2025 Gesundheit Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge. Von Sophie-Marie Schulz 07.02.2025 Bürgergeld Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen Schwerin prescht vor: Künftig sollen Bürgergeld-Bezieher arbeiten. Verpflichtend, mit einem Mini-Gehalt! Im politischen Berlin gibt es Zuspruch, aber auch Zoff. Von Anne-Kattrin Palmer 08.01.2025 Essay Mut in der Politik: Was Gerhard Schröder wusste und Olaf Scholz nie begriffen hat Bei Fragen zum Wohle des Landes darf man keine Kompromisse machen. Auch wenn es einen das eigene politische Überleben kostet. Ein SPD-Kanzler hatte das begriffen. Von Moritz Eichhorn 09.11.2024 Bürgergeld Berliner Jobcenter warnen vor dubiosen Serviceportalen Dubiose Anbieter versprechen im Internet den „direkten Weg zum Bürgergeld“, doch es drohen Abzocke und Datenklau. So können Sie sich davor schützen. Von Alexander Reich 30.10.2024 Krankenversicherung Krankenkassen-Chefs schieben Schuld auf Ampel: Stark steigende Beiträge nur wegen Bürgergeld? Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse stark ansteigen. Das hätte verhindert werden können, sagen die Kassen-Chefs. Schuld ist ihrer Meinung nach das Bürgergeld. Von Paul Hoffmann 30.10.2024 Open Source Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Von Peter Nowak 26.09.2024 Interview Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“ Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. Von Sophie-Marie Schulz 08.09.2024 Ostdeutschland Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: Mit etablierten Parteien gibt es hier mehr Probleme als mit der AfD Frank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik. Von Wiebke Hollersen 26.08.2024 Open Source Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit? Von Peter Nowak 02.08.2024 Sozialleistungen Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Immer mehr junge Menschen beziehen Bürgergeld. Geändert hat sich das Verhältnis ausländischer und deutscher Bezieher. Von BLZ/dpa 28.07.2024 Politik „Bürgergeld“: Der dümmste Name, den Sozialhilfe je hatte Bürgergeld soll mehr wie Hartz IV werden. Dann könnte man es ja auch umbenennen. Es wäre der einzige Fall, bei dem bessere Kommunikation der Ampel helfen würde. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 11.07.2024 Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Von dpa/AFP/BLZ 19.03.2024 Kalenderblatt Was geschah am 10. Februar? Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2024: Von dpa 26.02.2024 Folgen der Inflation Sozialverband warnt: Frisches Gemüse kann sich kaum noch jemand leisten Die Inflation drückt die Einkommen der Beschäftigten – auch in Berlin. Sie können immer weniger kaufen. Der Umsatz im Einzelhandel bricht dramatisch ein. Von Simon Zeise 10.02.2024 Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld: Damit müssen Berliner rechnen Die Politik will ans Bürgergeld ran: Arbeitsminister Heil möchte Verweigerern Leistungen kürzen. Die CDU will das System ganz umstellen. Was das für Berliner Bürgergeldbezieher bedeutet. Von Anne-Kattrin Palmer 12.01.2024 Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer: Ist der neue Bürgergeld-Plan der SPD eine Luftnummer? Geht es nach Minister Heil, drohen bald schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, vor allem für Arbeitsverweigerer. Ist das wirklich der große Wurf? Von Anne-Kattrin Palmer 11.01.2024 Hartz-IV-Nachfolger Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld komplett streichen Bislang dürfen die Jobcenter Arbeitsverweigerern das Bürgergeld nur maximal 30 Prozent kürzen. Demnächst könnte es für bis zu zwei Monate ganz wegfallen. Von dpa/epd/BLZ 28.12.2023 Reportage „Ich bin kein Gaddafi“: Was Issa Remmo am Zaun der Clan-Villa in Alt-Buckow zu sagen hat Ein stadtbekannter Clan in einer stadtbekannten Berliner Villa: Das könnte bald ein Ende haben. Wir haben Familie Remmo vorher noch einen Besuch abgestattet. Von Carola Tunk 19.12.2023 Parteienentwicklung Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern Ob die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar. Von Maritta Tkalec 22.11.2023 Politik-Check zur Abgeordnetenhaus-Wahl Franziska Giffey: Trotz aberkannten Doktortitels auf Erfolgskurs Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, führt mit Abstand in den Umfragen. Obwohl sie Fehler gemacht hat. Wie schafft sie das? Von Moritz Eichhorn 17.11.2023 Kolumne „Bei uns heißt das Polylux“ SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen Die SPD liegt in Umfragen vorn. Erinnern wir uns, was 2003 unter SPD-Führung passierte: Hartz IV – ein Gesetz wie ein Stinkefinger an die Ostdeutschen. Von Valerie Schönian 17.11.2023 Demonstration: Blockupy-Aktivisten protestieren am Potsdamer Platz und dem Arbeitsministerium in Berlin-Mitte Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. 15.11.2023 Der Osten und die AfD: „Sie sind noch da, die Beherrschten wie die Beherrschenden“ Lieber Ingo! Für die Zeit einer Stadtschreiberschaft lebe ich im finnischen Tampere. Zum Frühstück lese ich auch hier deutsche Zeitungen, freilich online. Über Deinen Artikel in der Berliner Zeitung war ich froh. Nicht nur, weil ich leider zu den Unsinnfaslern gehöre. Stets habe ich die Faust aufs Auge schlagen lassen, wenn ich etwas besonders passend fand. 15.11.2023 „hart, aber fair“ Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedür... Von dpa 15.11.2023 Soziales CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzi... Von dpa 14.11.2023 Arbeitslosengeld Deutschland: 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren in Grundsicherung Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zählt 1,5 Millionen Deutsche, die seit mindestens fünf Jahren von der Grundsicherung leben. Wie sieht es in Berlin aus? Von dpa/BLZ 22.10.2023 Bundesagentur für Arbeit Arbeitsvermittlung: Berliner Jobcenter schneiden schlecht ab – und rechtfertigen sich Die Berliner Arbeitsagentur bringt unterdurchschnittlich wenige Jobsucher in Lohn und Brot. So erklärt die Behörde das schlechte Abschneiden. Von Nathan Giwerzew, Maximilian Both 17.09.2023 Kolumne Facharbeiter für Heuchelei – warum Spitzenpolitiker das Leistungsprinzip ad absurdum führen Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Begründungen basieren auf Fake News, meint unser Autor. Von Fabio De Masi 16.09.2023 Treffen mit Kritikerin Spahn weigert sich Hartz IV auszuprobieren Der Gesundheitsminister traf sich mit einer Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Von BLZ 15.09.2023 Gericht verweigert Zuschuss Hartz-IV-Familien müssen Abiball selbst zahlen Der Antrag zweier Schülerinnen wurde abgelehnt. Von BLZ 15.09.2023 Gegen Auflagen verstoßen 34000 Hartz-IV-Empfängern wurde Leistung komplett gestrichen Gegen mehr als 400000 Empfänger wurden Sanktionen ausgesprochen Von BLZ 15.09.2023 Einwanderung Asylbewerberinnen erkaufen Bleiberecht durch Schein-Vaterschaften Die Unterhaltszahlungen übernimmt der Staat. Von Julia Haak 15.09.2023 Hubertus Heil im Porträt Der Handwerker im wohl wichtigsten SPD-geführten Ministerium Der Minister für Arbeit und Soziales gilt als nüchtern, machtbewusst und erfahren. Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023 Zu viel gezahlte Leistungen Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück Die Gründe für die Rückforderungen sind vielfältig. Von BLZ 15.09.2023 Reaktionen auf Lindners Bäcker-Anekdote „Lieber keine Brötchen als falsche Brötchen“ Twitter-Nutzer reagieren auf Lindners kontroverse Äußerung über Migranten. Von Dennis Freikamp 15.09.2023 Kfz-Steuer, Renten, Kindergeld Das ändert sich 2018 für Verbraucher 2018 bringt neue Gesetze und Vorschriften. Das müssen Verbraucher jetzt wissen. Von Britta Bauchmüller Ratgeber, Sarah Peters Ratgeber 15.09.2023 Fahrtkosten-Pauschale Vorbildlichen Hartz-IV-Empfängern drohen Einbußen Von Stefan Sauer 15.09.2023 Pille und Kondome Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger Auch Empfänger von Wohngeld oder BaföG sollen nicht zahlen müssen. Von BLZ 15.09.2023 Rewe, Penny und Co. Arbeitslosengeld gibt es bald auch an der Supermarktkasse Die neue Regelung soll allerdings nur in Ausnahmefällen gelten. Von BLZ 15.09.2023 Urteil des Verfassungsgerichts Sanktionen bei Hartz IV auf dem Prüfstand Muss Strafe bei Verstößen sein? Darüber muss Karlsruhe entscheiden. Von BLZ 15.09.2023 Neues Konzept Schulz und die SPD bohren die Agenda 2010 auf Am Montag stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles die Pläne im Detail vor. Von BLZ 15.09.2023 Wahlprogramm Linke will Spitzensteuersatz von 75 Prozent Katja Kipping spricht sich für umfangreiche Investitionen aus. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Todesfälle 2018 Diese prominenten Menschen sind im vergangenen Jahr gestorben Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik, die von uns gegangen sind. Von BLZ 15.09.2023 „Keine positiven Effekte“ Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen „Die Sanktionsbürokratie ist ein Zeitfresser für die Mitarbeiter in den Jobcentern.“ Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023 Reformen auf dem Prüfstand Wie Schulz die Agenda 2010 korrigieren will Der SPD-Kanzlerkandidat will unter anderem längere Bezugszeiten des ALG I. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023 Hartz IV-Reform gefordert Nahles will Leistungskürzungen für Jüngere abschaffen Andrea Nahles will die Schröder-Arbeitsmarktreformen weiter korrigieren. Von BLZ 15.09.2023 Pflegereform, Feiertag, mehr Rente Was sich 2017 für Verbraucher ändert Eine Übersicht über die wichtigsten neuen Gesetze und Regelungen im neuen Jahr. Von BLZ 15.09.2023 Matratzen, Sofas, Kühlschränke Der dreckige Weg durch den "Möbel-Strich" von Neukölln An vielen Ecken sieht es nach "Anti-Kehrwoche" aus. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Von BLZ 15.09.2023 Karriere-Ende Komikerin Ilka Bessin will nicht mehr „Cindy aus Marzahn“ sein Klammheimlich beendet die Comedian ihre Karriere. Von BLZ 15.09.2023 Hartz-IV-Empfänger Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen Bisher sah der Regelbedarf nur 3 Euro im Monat für Bücher vor. Von BLZ 15.09.2023 Agenda „Deutschland 2025“ CDU kontert Arbeitslosengeld Q mit eigenem Programm Die SPD-Idee, das Arbeitlsosengeld zu verlängern, sei falsch. Von BLZ 15.09.2023 Familienpolitik Grüne fordern Grundsicherung für Kinder Die Partei will dafür das Ehegattensplitting abschaffen. Von Melanie Reinsch RICHTIG 15.09.2023 Kürzungen Wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher Die Gründe für die Leistungskürzungen sind unterschiedlich. Von BLZ 15.09.2023 Trotz Dämpfer Junge Union-Chef zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt Paul Ziemiak war von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden. Von BLZ 15.09.2023 Familienförderung, Sicherheit Grüne legen Zehn-Punkte-Plan für „Grünes Regieren“ vor Göring-Eckardt und Özdemir wollen mit allen Parteien reden – ausschließlich der AfD. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Sozial-Studie belegt Ghetto-Bildung Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nimmt zu Räumliche Ballung von Menschen mit Sozialleistungen wächst im Osten besonders an. Von BLZ 15.09.2023 Hartz IV Spahn verteidigt umstrittene Aussage und will sich mit Kritikerin treffen Man müsse über Unterschiede diskutieren, sagte der CDU-Minister. Von BLZ 15.09.2023 Bundesarbeitsministerium Jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System Die SPD will Hartz IV abschaffen und tritt so eine neue Debatte los. Von BLZ 15.09.2023 Parteitag Grünen stimmen für Wiedereinführung der Vermögenssteuer Auch in Sachen Ehegattensplitting und Hartz IV-Sanktionen fiel eine Entscheidung. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Unicef-Analyse Kinderarmut im Ruhrgebiet und in Berlin am größten Die regionalen Unterschiede müssen von der Politik stärker berücksichtigt werden. Von BLZ 15.09.2023 Bundestagswahl Sechs besondere Wahlkreise in Deutschland Bundesweit gibt es 299 Wahlkreise, von denen es die meisten, nämlich 64, in NRW gibt. Von Shara Fatheyan 15.09.2023 Höxter-Prozess Wilfried W. stellt sich vor Gericht als Mitläufer dar Seine Frau sei die treibende Kraft für Misshandlungen gewesen. Von BLZ 15.09.2023 Hartz IV Verfassungsgericht nimmt Sanktionen unter die Lupe Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Von BLZ 15.09.2023 Bericht des Bundes Migranten werden bei Jobsuche und im Arbeitsleben diskriminiert In der Jobvermittlung führen bestimmte Abläufe zu systematischen Benachteiligungen. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023 Gregor Gysi über Wagenknecht „Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“ Der ehemalige Fraktionsvorsitzende äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023 Linke Gregor Gysi im Interview: Ich kann Ihnen sagen, woran Wagenknechts Partei scheitern würde Im Gespräch erklärt Gysi, warum er an eine Zukunft der Linken glaubt, welchen Vorwurf er Sahra Wagenknecht macht und wieso er nicht Fraktionschef werden kann. Von Maximilian Beer 14.09.2023 Soziales Kabinett beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. Von dpa 14.09.2023 Open Source Wieso die Bürgergeld-Erhöhung ein falsches Signal setzt Anfang kommenden Jahres will die Bundesrepublik das Bürgergeld erhöhen. Das kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, findet unsere Autorin. Von Stefanie Unbehauen 12.09.2023 Serie „Ab wann bin ich arm?“ Jessica, drei Kinder, Bürgergeld: „Tierpark und Kino sind gestrichen“ Die Berlinerin ist alleinerziehend und bezieht Bürgergeld. Für den Arbeitsmarkt sei sie nicht attraktiv, sagt sie. Die Serie „Ab wann bin ich arm?“ – Teil 10. Von Anne-Kattrin Palmer 01.09.2023 Recherche Faktencheck: Was sagt der Pass über Kinderarmut? Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Lindner nennt Zahlen zu Deutschen und Ausländern. Ganz ... Von Ulrike von Leszczynski, dpa 22.08.2023 Meinung Wohnungsnot: Eine Auslese aus 1600 Kommentaren unter einem Artikel Nach einer Reportage über eine türkische Familie – zu viert auf 46 Quadratmetern – explodierten unsere Kommentarspalten. Was die Berliner so schreiben. Von Julia Haak 14.08.2023 Rezension Ist ein Alter-weißer-Mann-Roman erfolgreich, wenn angeblich eine junge Frau ihn geschrieben hat? „Schrödingers Grrrl“ von Marlen Hobrack erzählt von einer jungen Frau, die so tun soll, als sei sie die Autorin eines Textes, den ein 55-Jähriger geschrieben hat. Geht das gut? Von Anselm Neft 14.08.2023 Buch zur Zeit Anna Mayr und ihr Buch „Geld spielt keine Rolle“: Über ein Leben, das gut schmeckt Anna Mayr, die in ihrem ersten Buch aufforderte, neu über Arbeit nachzudenken, lenkt nun den Blick auf Wohlstand – auch den eigenen. Die Literaturkritik. Von Bernadette Conrad 11.08.2023 Amtsgericht Tiergarten Nach Böllerwürfen auf ein Polizeiauto in Neukölln stehen zwei Männer vor Gericht Die Taten ereigneten sich 2021 in der Sonnenallee. Vor Gericht zeigt sich, welchen Wert die Berliner Justiz diesem Fall beimisst. Von Andreas Kopietz 10.08.2023 Jahreswechsel Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023 In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich ... Von Corinna Schwanhold und Thomas Seythal, dpa 10.08.2023 Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazi... Von Ulrich Steinkohl, dpa 10.08.2023 Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat bess... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023 Bürgergeld Berliner Arbeitslosenzentrum: Das Bürgergeld ist nur ein halber Fortschritt Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. „Wir hätten uns eine weitergehende Reform gewünscht“, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Soziales Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versa... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023 Inflation Inflation: Dieser Bioladen in Berlin-Wedding hat ein Rezept gegen Geschäftssterben Anders als viele Geschäfte ihrer Branche hat Martina Marggraf mit ihrem Bioladen im Weddinger Sprengelkiez keine Umsatzeinbußen wegen der Inflation. Langfristig ist sie jedoch misstrauisch. Von Silvia Benetti 10.08.2023 Kommentar Das neue Bürgergeld: Warum es nur ein besseres Hartz IV ist Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. Nun gibt es Kompromisse – doch richtig zufrieden ist niemand. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Sozialpolitik Ein Armutszeugnis: Die „Debatte“ über das Bürgergeld Wenn andere Leute wenig verdienen, darf es Arbeitslosen nicht leichter gemacht werden. Wochenlang stritt die Politik über diese Maxime. Doch das ist zu einfach, meint unser Autor. Von Maximilian Beer 10.08.2023 Sozialpolitik Kompromisskurs bei Bürgergeld - „gewisser Grundoptimismus“ Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Am... Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und Christoph Trost, dpa 10.08.2023 Streit ums Bürgergeld Das neue Bürgergeld: Über diese drei Punkte feilschen die Parteien Die Debatten um das Bürgergeld gehen weiter, von der FDP kommen Kompromissvorschläge. Aber worum genau wird eigentlich gestritten? Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Kommentar Warum der Streit um das Bürgergeld unangemessenes Gezänk ist Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch man muss jetzt genau hinschauen, damit es nicht kaputtgeredet wird. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Kommentar Streit ums Bürgergeld: Warum die Empörung der CDU so unehrlich wirkt Ihr Hauptargument gegen die Novelle hat die Union bereits selbst entkräftet. Was die anderen Punkte betrifft: Eine schnelle Einigung scheint möglich. Von Christine Dankbar 10.08.2023 TV-Kritik CDU-Vize Linnemann bei Illner: „Der Mindestlohn müsste bei 15, 16 Euro liegen“ Die ZDF-Talkrunde wollte eigentlich über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen debattieren, stritt dann aber mehr über das Bürgergeld. Von Torsten Wahl 10.08.2023 Kommentar Das neue Bürgergeld: Debatte ja, aber bitte angemessen Das neue Bürgergeld sollte eigentlich im Januar 2023 kommen. Doch der Termin steht auf der Kippe. Die Union will es blockieren. Zeit, um über das System nachzudenken. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Soziales Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es m... Von Jörg Ratzsch, dpa 10.08.2023 Kommentar Merkel über Merkel: Alles schon geschafft und keine Fehler gemacht Die Ex-Kanzlerin verteidigte wieder ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Dabei wird ein beängstigendes Politikverständnis offenbar: das permanente Plebiszit. Von Moritz Eichhorn 10.08.2023 Finanztipp Wohngeld hilft bei knapper Kasse: Was Mieter wissen müssen Die Bundesregierung erweitert den Kreis der Leistungsberechtigten. Eine Prüfung lohnt bei geringem Haushaltseinkommen allemal. Von Wolfgang Mulke 10.08.2023 Interview Soziologen: „Querdenker haben grundlegende Zweifel an der Realität kultiviert“ Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger haben die Querdenker-Szene von Anfang an begleitet. Im Interview erklären sie, warum viele nicht mehr zurück können. Von Nils Schniederjann 10.08.2023 Interview Beamtenbund-Chef: Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach über die anstehenden Tarifverhandlungen, Homeoffice für Beamte und die Gründe, warum er von der Regierung enttäuscht ist. Von Chistine Dankbar 10.08.2023 Reform Bürgergeld nimmt erste Hürde: „Lassen Hartz IV hinter uns“ Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Ver... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023 Wohnungsmarkt Berlin: Mieten rennen den staatlichen Zuschüssen fürs Wohnen davon Für rund 75.000 Hartz-IV-Haushalte liegt die aktuelle Miete bereits über den Richtwerten. Linke fordert Anpassung der Leistungen. Von Ulrich Paul 10.08.2023 Montagsdemonstrationen Streit um Montagsdemos: Warum eigentlich die SED den Polit-Montag erfunden hat Der Montag gehört allen: Was die Friedensgebete in Leipziger Nikolaikirche und die Montagsdemos mit den Parteiversammlungen in der DDR zu tun hatten. Von Maritta Tkalec 10.08.2023 Kommentar Heißer Herbst und dann Wutwinter? Wie Linke und Rechte auf die Straße locken Ausgerechnet am Montag und in Leipzig. Linkspartei und „Freien Sachsen“ wollen parallel gegen die Bundespolitik demonstrieren. Keine Panik? Doch, die Panik ist da. Von Paul Linke 10.08.2023 Entlastungspaket Energiepauschale: Muss ich sie beantragen und warum kriegen Rentner nichts? Die Energiepauschale von 300 Euro wird im September ausgezahlt. Viele Fragen sind noch offen. Alles Wichtige im Überblick. Von Liudmila Kotlyarova 10.08.2023 Mobilität 27,50 Euro im Monat: Bekommen die Berliner bald ein neues Billigticket? Noch darf nur ein eng begrenzter Personenkreis das Sozialticket kaufen. Das könnte sich nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ändern, heißt es in der Koalition. Von Peter Neumann 10.08.2023 Neuköllner Brandanschläge Neuköllner Brandanschläge: Angeklagter Tilo P. nennt sich unschuldig Großer Andrang, strenge Kontrollen: Der Prozess um die rechtsextremen Anschläge in Neukölln hat begonnen. Einer der Angeklagten beteuert seine Unschuld. Von Katrin Bischoff 10.08.2023 Verbraucher Energiekrise trifft besonders Rentner und Geringverdiener Viele Menschen spüren den rasanten Anstieg der Energiekosten noch nicht in voller Wucht. Das wird sich bald ändern. Auf den Staat kommen höhere Sozialausgabe... Von Carsten Hoefer, dpa 10.08.2023 Inflationsausgleich Lindner verteidigt Steuerpläne als „sozial ausgewogen“ Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener käm... Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa 10.08.2023 Schwierige Bedingungen Lebensbedrohlich: So wenig verdienen Jazzmusiker in Berlin Die meisten Jazzmusikerinnen und -musiker verdienen in Deutschland sehr wenig. Besonders schlecht geht es ihnen in Berlin. Woran liegt das? Von Susanne Dübber 10.08.2023 Interview „Ein Senator mit seinem Gehalt braucht keine soziale Unterstützung“ Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zu Energiekrise, Atomenergie, Sahra Wagenknecht – und wie man die Menschen ins Theater zurückbekommt Von Elmar Schütze 10.08.2023 Essay Wer Gutes will, muss mal Böses tun: Etwas Positives über Gerhard Schröder Die Ampelkoalition ist noch kein Jahr im Amt und hat schon mehr Kröten geschluckt als ihre Vorgänger in 16 Jahren. Aber es wartet noch ein ganzer Krötenteich auf sie. Von Klaus Bachmann 10.08.2023 Energie Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt Dreht die Stimmung in Deutschland wegen der Preisexplosionen, ist der soziale Friede in Gefahr? Die Ampel-Koalition kann sich bisher nicht auf einen gemeinsa... Von Andreas Hoenig, dpa 10.08.2023 Energiekrise Höhere Gaspreise: Druck auf Ampel für Entlastungen wächst Im Herbst kommen auf Millionen Haushalte wegen einer staatlichen Gasumlage deutlich höhere Preise zu. Aber gibt es zugleich auch zusätzliche Entlastungen? Di... Von dpa 10.08.2023 Ernährungsarmut Die Armut ruft: „Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land“ Steigende Lebensmittelpreise erinnern an ein fast vergessenes Problem: Ernährungsarmut. Wissenschaftler warnen vor den fatalen Folgen vor allem für Kinder. Von Martin Rücker 10.08.2023 Serie zur Inflation: Kassensturz Berliner Sekretärin mit 2568 Euro netto: „Ich dusche nur einmal die Woche“ Jana M. lebte lange von Hartz IV, heute verdient die Alleinerziehende 3800 Euro brutto. Die Berliner und die Inflation – Teil 4 unserer neuen Serie. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023 Hartz IV Bürgergeld-Pläne nehmen Gestalt an - Höhe offen Nach 18 Jahren soll Hartz IV abgeschafft und durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Nun kommen aus der Bundesregierung erste Details dazu. Eine wesentliche F... Von Jörg Ratzsch, dpa 10.08.2023 Sommer-Tour auf der Spree Ehemalige Berliner Altenpflegerin: „Ich kann mir keine Ausflüge leisten“ Das Diakoniewerk Simeon lädt 54 bedürftige Berliner zur Spreefahrt ein. Es gibt für jeden Schnitzel und Eisbecher. Und eine Pause vom Alltag voller Kummer. Von Kerstin Hense 10.08.2023 Folge der Inflation Kinderarmut in Berlin: „Bald werden die ersten Familien hungern müssen“ Seit 27 Jahren kümmert sich die Hilfsorganisation Arche in Berlin um Familien in Not. In diesem Jahr sei die Lage so schlimm wie nie zu vor. Von Kerstin Hense 10.08.2023 Crime Verhungert und in der Kühltruhe versteckt: Niemand vermisste den kleinen Dennis Vor rund 20 Jahren verhungerte ein sechsjähriger Junge in Cottbus. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen – auch wegen eines unglaublichen Behördenversagens. Von Katrin Bischoff 10.08.2023 #IchBinArmutsbetroffen Wie eine Berlinerin durch Krankheit verarmte – und nicht mehr schweigen will Scham und Wut, das fühlen Menschen oft, die wenig Geld zur Verfügung haben. Einige trauen sich jetzt trotzdem an die Öffentlichkeit. So wie Maria Weber. Von Maria Häußler 10.08.2023 Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.08.2023 Bundesverfassungsgericht Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst. 10.08.2023 Sozialhilfe Grundsicherung des Jobcenters für Geflüchtete: Nicht alle Ukrainer haben Papiere Die Vertriebenen aus der Ukraine erhalten von heute an Leistungen von den Jobcentern. Kritik gibt es am Verwaltungsaufwand. Von Cedric Rehman 10.08.2023 Berlin für 20 Euro Karls Erlebnis-Dorf in Elstal: Wie viel Spaß ist hier für 20 Euro möglich? Der Erdbeerhof lockt auch mit kostenlosen Attraktionen. Aber wie teuer wird es am Ende wirklich? Teil 1. der neuen Serie: Berlin für 20 Euro. Von Jens Blankennagel 10.08.2023 Soziales Bürgergeld-Reform: Boni und Prämien für Weiterbildung Zum Jahresbeginn wurde „Hartz IV“ offiziell durch das „Bürgergeld“ ersetzt. Es geht aber um mehr als nur eine Umbenennung und mehr Geld. Mit Stufe zwei der R... Von dpa 01.07.2023 Fragen & Atnworten Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in ... Von Michael Donhauser, dpa 29.06.2023 Deutschland Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft: Was das jetzt bedeutet Bei dem Hartz-IV-Ersatz wird noch einmal nachgebessert. Was passieren soll und was das kostet: die Fragen und Antworten rund um das Bürgergeld. Von dpa/BLZ 29.06.2023 Was geschah am... Kalenderblatt 2023: 24. Mai Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Mai 2023: Von dpa 05.06.2023 Bildungs- und Teilhabepaket Klassenfahrt, Schulmaterial, Nachhilfe: So kriegen Sie finanzielle Unterstützung Über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) können Familien Gelder bekommen, aber die Regularien sind kompliziert. Eine Beratungsstelle hilft. Von Nicole Schulze 24.05.2023 Verbraucher Steuererklärung: Expertinnen klären 8 Mythen rund um die Steuer auf Kann man mit Versicherungen Steuern sparen? Und ist Arbeitslosengeld wirklich immer abgabenfrei? Zwei Expertinnen entlarven die gängigsten Steuermythen. Von Angelika Mayr, dpa 17.05.2023 Energiekrise Heizkosten: FDP will Bonus für sparsame Hartz-IV-Empfänger Wer ALG-II bezieht, bekommt die Heizkosten erstattet. So gebe es keinen Anreiz zum Sparen, findet der FDP-Politiker Köhler. Das will er nun ändern. Von epd/sba 16.05.2023 Sozialpolitik Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 678 Euro „Wer ein armutsfestes Bürgergeld will, kommt um eine Anhebung der Grundsicherung um mindestens 50 Prozent nicht herum“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen. Von epd/lex 16.05.2023 Interview: Kai Diekmann: Wie Gerhard Schröder niedergemacht wird, hat jedes Maß verloren Kaum ein Journalist prägte das Land so stark wie Kai Diekmann. Nun erscheinen seine Memoiren. Ein Gespräch über Putin, Schröder, Merkel und Macht. Von Interview: Tomasz Kurianowicz 11.05.2023 Bundesarbeitsminister Heil: „Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren“ Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hatte die Koalition eine Abkehr von Hartz IV geplant. Jetzt soll die Reform kommen – die geht laut Union allerdings in eine ganz falsche Richtung. Von dpa 10.05.2023 Sozialleistungen Berliner Wohnungsnot: Jobcenter muss teurere Mieten übernehmen Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos. Von epd 04.04.2023 Energie Habeck zu den Kosten beim Heizungstausch: „Niemand wird überfordert“ Wirtschaftsminister Habeck betonte am Sonntag, dass der Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. Von dpa 02.04.2023 Parteien „Unverantwortlich“: Linke-Chefin Wissler will Entscheidung von Wagenknecht Seit Monaten schon spielt Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Spitze der Linken fordert sie nun auf, endlich Klarheit zu schaffen. Von dpa 26.03.2023 Urteile Prozess um Sozialbetrug: Berliner Clanmitglied verurteilt Der 39-Jährige soll rund 12.500 Euro Hartz IV zu Unrecht kassiert haben. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von dpa 16.03.2023 Klage gegen Jobcenter Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, ... Von dpa 16.03.2023 Bundeshaushalt Bericht: Finanzminister Lindner blockiert Kindergrundsicherung Die Leistungen für Familien stehen im Koalitionsvertrag. Doch nun soll Lindner abblocken. Der Grund: Die Finanzierung der Leistungen sei noch nicht geklärt. Von AFP/Eva Maria Braungart 16.02.2023 Finanztipp Finanzen: Das sind die wichtigsten Entlastungen für Alleinerziehende Wer sein Kind ohne Partner großzieht, hat viele Anforderungen zu bewältigen. Es gibt zudem auch bei kleinem Budget Möglichkeiten zur Vorsorge. Von Mechthild Henneke 13.02.2023 Open Source Gleichberechtigung: „Väter werden als Elternteile zweiter Klasse behandelt“ Kindererziehung ist längst nicht mehr nur Frauensache. Dennoch sehen sich Väter immer wieder Diskriminierung ausgesetzt – besonders nach einer Trennung. Von Stefanie Unbehauen 13.01.2023 Was geschah am... Kalenderblatt 2022: 20. Dezember Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Dezember 2022: Von dpa 09.01.2023 Soziales Heil: Auszahlungen des Bürgergelds laufen „reibungslos“ Seit dem Neujahrstag gilt das neue Bürgergeld. Hat der Start gut funktioniert - und was soll sich für die Betroffenen noch ändern? Der zuständige Minister gi... Von dpa 08.01.2023 Arbeitsmarkt Bürgergeld: Minister sieht Herausforderungen für Jobcenter Die Umstellung auf das Bürgergeld stellt die Jobcenter nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gleich mehrfach vor Hürden. Vor... Von dpa 07.01.2023 Sozialreform Bürgergeld tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft Das neue Bürgergeld ist nach langer Diskussion endlich da und tritt ab heute in Kraft. Veränderungen zum vorigen Hartz-IV-Modell gibt es einige. Von dpa 02.01.2023 Gesundheit, Soziales und Verbraucher Bürgergeld, Kindergeld, Kassenbeiträge: Was sich 2023 alles ändert Auf Hartz IV folgt das Bürgergeld, Studierende erhalten eine Energiepauschale, der elektronische Krankenschein kommt. Was sich 2023 in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Verbraucher ändert. Von AFP 01.01.2023 Soziales Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betr... Von Basil Wegener, dpa 31.12.2022 Nach Hartz IV Nahles: Bürgergeld wird pünktlich ausgezahlt Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu. Von dpa 30.12.2022 Ruhestand Rente, Arbeitslosengeld: Das ändert sich 2023 Im kommenden Jahr gibt es einige Neuregelungen bei der Rente und im Arbeitsleben. Was Rentner und Beschäftigte dazu wissen müssen. Von Markus Jantzer, epd 29.12.2022 Ausblick auf 2023 Bürgergeld, Tabaksteuer, Wohngeld: Das ändert sich im Januar Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich ab Januar an einigen Stellen auf steigende Kosten vorbereiten. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Von Thomas Seythal und Corinna Schwanhold, dpa 27.12.2022 Profiboxen Fans und Boxer in Sorge: Krebsdiagnose bei Berlins Kulttrainer Ulli Wegner Der 80 Jahre alte Weltmeister-Trainer wurde am Mittwochmorgen im Unfallkrankenhaus Berlin operiert. Seine Frau ist froh, dass keine Darmverlegung nötig war. Von Karin Bühler 16.12.2022 Arbeitsmarkt Ökonom: Bei Bürgergeld Weiterbildungs-Regelung Schwachpunkt Höhere Leistungssätze, schärfere Sanktionen: Das Bürgergeld soll viele Kritikpunkte seines Vorgängers Hartz IV beseitigen. Ein Wirtschaftsforscher sieht beso... Von dpa 02.12.2022 Namentliche Abstimmung Bundesrat stimmt zu: Bürgergeld tritt in Kraft – Das ist neu Das Bürgergeld löst am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ab. Was bleibt, was ändert sich? Von dpa/epd/AFP/maw 25.11.2022 Soziales Kompromiss: Stübgen geht von Zustimmung für Bürgergeld aus Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet nach dem Kompromiss der Ampelparteien und der Union zum Bürgergeld mit einer Zustimmung des Landes i... Von dpa 24.11.2022 Bürgergeld Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern... Von dpa 24.11.2022 Soziales Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch... Von dpa 24.11.2022 Sozialleistungen Bürgergeld: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Gesetzentwurf in einer kurzen Sitzung. Nun muss der Kompromiss noch offiziell beschlossen werden. Von dpa 23.11.2022 Hartz-IV-Nachfolger Weg für Bürgergeld ist frei: Kompromisse in Streitfragen In letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen nun eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge. Von dpa/AFP 22.11.2022 Soziales CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein... Von dpa 20.11.2022 Bürgergeld-Streit Union beharrt auf Positionen zum Bürgergeld Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Die Union sieht beide Seiten noch weit auseinander. Von dpa 20.11.2022 Sozialreform Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun häng... Von dpa 18.11.2022 Soziales Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die... Von dpa 17.11.2022 Bundesrat Brandenburg setzt bei Bürgergeld auf zügigen Vermittlung Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sic... Von dpa 15.11.2022 Bürgergeld Debatte um Bürgergeld: FDP macht Kompromissangebot Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Allerdings bahnt sich ein möglicher Kompromiss an. Von dpa 15.11.2022 Open Source Fachkräftemangel in Berlin: „So krass war es noch nie“, sagt die Friseurin Akademisierung, Überalterung: Gründe für Fachkräftemangel gibt es viele. Aber was ist mit den vielen Arbeitslosen? Verschärft das Bürgergeld die Lage? Von Sabine Platz 15.11.2022 Aktuelle Sitzung Berlin: Senat berät heute über Bürgergeld, Geflüchtete und Corona Der Berliner Senat will sich noch einmal über das Thema Bürgergeld austauschen. Die aktuellen Corona-Regeln werden wohl wieder verlängert. Von dpa 15.11.2022 Soziales Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren in... Von Fatima Abbas und Ulrich Steinkohl, dpa 15.11.2022 Neues Gesetz Bürgergeld scheitert im Bundesrat Das Bürgergeldgesetz der Ampel hat eine Mehrheit im Bundesrat verfehlt. Die Union blockiert das Vorhaben. Von AFP/dpa 14.11.2022 Reform der Grundsicherung Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat Im Streit zwischen Ampel und Union über die Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unionsländer das Bürgergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an. Von dpa 14.11.2022 Sozialpolitik Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurze... Von Jörg Ratzsch, dpa 14.11.2022 Abstimmung im Bundesrat CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld Nach dem „Ja“ im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. CDU-Chef Merz sieht für Kompromiss... Von dpa 13.11.2022 Nach Bundestagsbeschluss Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren Bayerns Ministerpräsident will den Bundestagsbeschluss zum Bürgergeld nicht hinnehmen. Er sieht in dem Hartz-IV-Nachfolger eine Benachteiligung der unteren Einkommensgruppen. Von AFP 11.11.2022 Mammut-Sitzung Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld: Das hat der Bundestag beschlossen Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Die Beschlüsse im Überblick. Von dpa/AFP 11.11.2022 Bürgergeld-Abstimmung Verdi-Chef: Bürgergeld-Blockade der Union unverantwortlich Das geplante Bürgergeld wird stark diskutiert. Die einen sehen in ihm eine Verbesserung von Hartz IV, andere erklären die Initiative bereits für gescheitert.... Von dpa 10.11.2022 Ersatz für Hartz IV Bundestag beschließt Bürgergeld: Was geplant ist 385 Abgeordnete stimmen für das Gesetz, 261 dagegen. Die Ampelkoalition will, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt. Von dpa/epd 10.11.2022 Soziales CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert Der Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung spitzt sich deutlich zu. Der CDU-Sozialflügel ist sich bereits sicher: Der Ampel steht im Bundesrat ei... Von dpa 10.11.2022 Abstimmung im Bundestag Bürgergeld: Bundestag stimmt heute ab – Worum geht es genau? Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein falsches Vorhaben. Das Bürgergeld ist zum großen Zankapfel geworden. Am heutigen Donnerstag wird abgestimmt. Von dpa 10.11.2022 Wichtige Entscheidungen Mammutsitzung am Donnerstag: Worüber der Bundestag morgen abstimmt Mehr als 17 Stunden sind für die Bundestagssitzung am Donnerstag angesetzt. Es geht um die Bundestagswahl in Berlin, das Bürgergeld und mehr. Von AFP/dpa 09.11.2022 Politische Kommunikation Ausraster der SPD-Spitze: Woher kommt der Ärger über Merz und Baerbock? Esken und Klingbeil schießen scharf gegen die Union, Fraktionschef Mützenich gegen die Außenministerin. Was ist los bei den Sozialdemokraten? Von Maximilian Beer 09.11.2022 Soziales Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von „Schäbigkeit“, „Beleidigung“ und „Brunnenvergiftung“ ist die Rede. Die E... Von dpa 08.11.2022 Hartz-IV-Nachfolger Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben. Von dpa 06.11.2022 Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld vs. Gehalt: Lohnt sich Arbeit weiterhin? Das sind die Fakten Es wird hitzig diskutiert: Stellt das Bürgergeld mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit? Der Faktencheck. Von Sebastian Fischer und Katja Räther, dpa 05.11.2022 Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld: Lindner warnt vor „Schäbigkeitswettbewerb“ Um eine Blockade des Bürgergelds im Bundesrat zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – doch aus der Union kommt weiterhin Kritik. Von dpa 05.11.2022 Ampel einigt sich Bürgergeld: Gesetzentwurf wird geändert – Heizkosten müssen angemessen sein Die Union droht mit einer Blockade des Vorhabens. Nun ändert die Ampel den Gesetzentwurf für das Bürgergeld – eine Mehrheit im Bundesrat ist aber weiter ungewiss. Von AFP 05.11.2022 Bundesregierung Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - un... Von dpa 05.11.2022 Rechtsprechung Gericht urteilt: Auch Studierende dürfen Hartz IV bekommen Studierenden stehen keine Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Sie erhalten Bafög. In einigen Fällen kann dieser Grundsatz aber ausgehebelt werden. Von dpa 03.11.2022 Sozialpolitik Experte: Bürgergeld-Bezieher werden kein angenehmes Leben haben Der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker widerspricht der Kritik aus Kreisen der Union und der Wirtschaft am geplanten Bürgergeld der Ampel-Koalition. Von epd 01.11.2022 Hartz-IV-Nachfolger Söder wettert gegen geplantes Bürgergeld – Esken zeigt Kompromissbereitschaft Die Union droht damit, das geplante Bürgergeld zu blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. Die SPD-Chefin zeigt sich kompromissbereit - in „Detailfragen“. Von AFP/epd 31.10.2022 Gesetz Streit um Bürgergeld - CDU droht mit Blockade Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize - sie erhöht d... Von dpa 31.10.2022 Geplante Reform CDU droht mit Blockade der Bürgergeld-Reform Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die CDU sperrt sich. Von epd 30.10.2022 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds Der Staat soll Bedürftigen künftig besser helfen - so das Ziel des Bürgergelds. Doch im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es Streit. Ob die Ampel ihre So... Von dpa 28.10.2022 Prozesse Geiselnahme und Vergewaltigung gestanden Ihr Martyrium dauerte laut Anklage fast 24 Stunden: Die Frau sei überfallen, in eine Hütte verschleppt und mehrfach vergewaltigt worden. Nun kam ein Verdächt... Von Valeria Nickel und Marco Krefting, dpa 15.10.2022 Was geschah am... Kalenderblatt 2022: 17. September Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. September 2022: Von dpa 03.10.2022 Agentur für Arbeit Nahles: „Kommunikation muss näher an den Menschen sein“ In den Jobcentern soll sich künftig einiges ändern. Zum einen kommt das neue Bürgergeld. Aber die neue Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles wünscht sich auch ... Von dpa 25.09.2022 Bürgergeld statt Hartz IV Bringt Bürgergeld mehr als Lohnarbeit? Koalition weist Vorwürfe zurück Die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung Hartz IV abschaffen. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten. Von dpa 16.09.2022 Kommentar zum Bürgergeld Bürgergeld statt Hartz IV: Höchste Zeit für einen Ton- und Strategiewechsel Anstelle von Strafen und Kontrolle setzt das neue Bürgergeld auf Motivation, Aus- und Weiterbildung. Von Julia Haak 14.09.2022 Ab Januar 2023 Kabinett gibt grünes Licht für Bürgergeld: Das soll sich ändern Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds gegeben. Die Regelung soll ab 2023 Hartz IV ablösen. Das ist neu. Von dpa/maw 14.09.2022 Soziales Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld Für die einen ist es viel zu niedrig angesetzt, andere finden, die Maßnahme könnte demotivierend wirken. Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld ... Von dpa 14.09.2022 Arbeitsmarkt Sozialverband: Geplante Bürgergeld-Regelsätze zu niedrig Die Debatte um das angekündigte Bürgergeld geht weiter. Es gibt Kritik an der Höhe der neuen Sätze - in beide Richtungen. Von dpa 13.09.2022 Bürgergeld Gewerkschaften kritisieren Handwerk für Bürgergeld-Aussagen Das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung setze falsche Anreize, findet der Präsident des Handwerksverbandes. Nun steht er für diese Äußerungen selbst in de... Von dpa 13.09.2022 Statt Hartz-IV Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur ... Von dpa 12.09.2022 Entwurf aus dem Sozialministerium Bürgergeld statt Hartz IV: Das sind die geplanten Regelsätze Anfang 2023 soll das neue Bürgergeld in Kraft treten. Nun stehen die geplanten Regelsätze fest. Insbesondere Alleinstehende sollen mehr Geld bekommen. Von dpa/jla 11.09.2022 Grünen-Mitgründer Ströbele gestorben - „Ströbi, Du wirst uns fehlen“ Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter ... Von dpa 01.09.2022 Mit 83 Jahren Grünen-Mitgründer Ströbele gestorben Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter ... Von dpa 01.09.2022 Porträt Querkopf und linker Mahner: Grünen-Mitbegründer Ströbele Hans-Christian Ströbele ist aus der Geschichte der Grünen nicht wegzudenken. Vom APO-Aktivisten und RAF-Anwalt wurde er zum Parlamentarier - und blieb doch e... Von Michael Fischer und Teresa Dapp, dpa 01.09.2022 Hartz IV Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab Für den Arbeitsminister ist die Reform von Hartz IV ein zentrales Projekt. Der Kanzler sicherte das Bürgergeld zuletzt auch nochmal zu. Doch für die Arbeitge... Von dpa 24.08.2022 Gerichtsprozess Blutspritzer an den Wänden: Hat Thomas P. aus Berlin seine Nachbarin brutal erschlagen? In einem Mehrfamilienhaus in Berlin soll sich Thomas P. seit Jahren mit seiner 67-jährigen Nachbarin gezofft haben. Vor Gericht schweigt er zum Vorwurf des Totschlags. Von Katrin Bischoff 20.08.2022 Gesellschaft Energiekosten: Sozialverband warnt vor sozialen Unruhen im Herbst Der Sozialverband Deutschland fordert rasch neue Entlastungen. Die Politik dürfe der Gesellschaft nicht mehr Belastungen aufhalsen und sie im Unklaren lassen. Von AFP, lex 17.08.2022 Energiekrise Linken-Politiker fordert Montagsdemos gegen Gasumlage Der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann hat die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu Montagsdemos gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei... Von dpa 17.08.2022 Nach Pressekonferenz Inflation und Energiepreise: Friedrich Merz teilt kräftig gegen Scholz aus Der CDU-Vorsitzende kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD und wirft dem Bundeskanzler Versagen bei den Entlastungsprogrammen vor. Von dpa, maw 11.08.2022 Serie zur Inflation: Kassensturz Berliner Rentnerin mit 820 Euro netto: „Gesund ernähren, das geht finanziell nicht“ Balbina O. arbeitete als Altenpflegerin. Sie bekommt heute neben Rente noch Grundsicherung. Die Berliner und die Inflation – unsere Serie. Von Kerstin Hense 09.08.2022 Essen und Energie teurer Armutsforscher sehen dramatische Situation Armut in einem reichen Land: Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, wer in Deutschland mit wenig Geld zurechtkommen muss. Steigende Preise drohen die La... Von Isabell Scheuplein, dpa 05.08.2022 Soziales Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz „definitiv“ zum ersten Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt. Die F... Von dpa 23.07.2022 Soziales Wohngeldreform: Scholz kündigt Entlastungen für Bürger an Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise für Energie die Bürger weiter entlasten. Anfang 2023 soll es eine große Wohngeldreform geben. Der Kreis der Berechtigten werde ausgeweitet. Von dpa, AFP, epd, mow, agro 22.07.2022 Ampel-Koalition FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen. Von dpa 22.07.2022 Hartz IV Esken dringt auf kräftige Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen - soweit ist die Ampel sich einig. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Di... Von dpa 22.07.2022 Sozialleistungen Weg mit Hartz IV: Das sind die Pläne für das neue Bürgergeld Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Vorschläge unterbreitet, wie das neue Bürgergeld gestaltet werden soll. Antworten auf die wichtigsten Fragen lesen Sie hier. Von AFP/dvi 20.07.2022 Sozialsenatorin Kipping fordert „armutsfeste Sozialsätze“ für Bedürftige Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, „armutsfeste Sozialsätze“ für bedürftige Menschen zu beschließen. „Mit dem Kleinr... Von dpa 17.07.2022 Kampf gegen hohe Preise Heil: Entlastungen auf kleine und mittlere Einkommen Wegen der hohen Inflation sollen laut Arbeitsminister Heil nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützt werden. Zudem will er die Regelsätze ... Von dpa 15.07.2022 Soziales Hubertus Heil will „deutliche Erhöhung“ der Hartz-IV-Sätze Der Bundesarbeitsminister: „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können.“ Von epd/dpa/ctu 15.07.2022 Sozialpolitik Hartz IV : Verdi-Chef Werneke fordert 200 Euro höheren Regelsatz Aufgrund der steigenden Preise müsste den Armen mehr geholfen werden, so der Verdi-Chef. Zudem kritisiert er die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Von epd/lex 14.07.2022 Urteil Hartz-IV-Empfänger mit Service-Zuverdienst können Trinkgeld zum Teil behalten Das Bundessozialgericht urteilt, dass Trinkgelder ab einer bestimmten Höhe bei Dazuverdienern in der Gastronomie auf Hartz IV anzurechnen sind. Von AFP 13.07.2022 Hartz IV Urteil: Darlehen vom Jobcenter bei Mietschulden möglich Haben Hartz-IV-Bezieher Mietschulden, können sie einen Kredit vom Jobcenter bekommen. Diese müssten rechtzeitig informiert werden, so das Bundessozialgericht. Von epd 13.07.2022 Sozialstaat Hartz IV: 600 Millionen Euro weniger für Langzeitarbeitslose? Der Bundeshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder einhalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Gelder für Langzeitarbeitslose kürzen. Von agro 07.07.2022 Service Mehr Rente, Hartz-IV-Zuschlag, kostenpflichtige Bürgertests: Das ändert sich im Juli Für Corona-Bürgertests muss ab Juli im Normalfall bezahlt werden, Senioren bekommen mehr Geld. Was sich noch alles ändert: Ein Überblick. Von afp 30.06.2022 Ein Haus für Wohnungslose Einmalig in Berlin: Ein Wohlfühlort für die Ärmsten entsteht in Neukölln In Neukölln soll ein Neubau mit 16 Appartements und Begegnungscafé für obdachlose Menschen entstehen. Insbesondere Frauen sollen dort einen Schutzraum erhalten. Von Kerstin Hense 27.06.2022 Titelgeschichte am Wochenende Klimaprotest in Berlin: Aktivisten gegen sanfte Handwerker. Mitte gegen Marzahn Aktivisten gegen Autofahrer. Gut gegen Böse? Der Klimaprotest der „Letzten Generation“ hält Berlin in Atem. Eine Woche, in der es keine einfachen Antworten gibt Von Jesko zu Dohna 22.06.2022 In Baden-Württemberg 9-Euro-Ticket: Hartz-IV-Empfänger sollen Geld zurückzahlen Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg will nicht, dass Hartz-IV-Empfänger bei ÖPNV-Tickets doppelt unterstützt werden. Es drohen Rückzahlungen. Von dpa 18.06.2022 Kleiner Parteitag CDU: Senat darf Berliner nicht mehr finanziell belasten Berlins CDU fordert vom Senat, den Berlinern keine weiteren finanziellen Belastungen zuzumuten. Stattdessen sollten Familien mehr Hilfe bekommen, gerade solche, die wenig Geld haben. Von dpa/kme 15.06.2022 Streitpunkt Hartz IV: Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger standen lange in der Kritik. Der Bundesrat hat nun ihre weitgehende Abschaffung beschlossen. Doch das befürworten nicht alle. Von AFP/pah 10.06.2022 Entlastungspaket Forscher: Reiche profitieren mehr vom Tankrabatt als Arme vom 9-Euro-Ticket Das Entlastungspaket verstärke die Schieflage in der Gesellschaft, kritisiert Armutsforscher Butterwegge. Das 9-Euro-Ticket sei ein „soziales Trostpflaster“. Von epd/sba 04.06.2022 Ratgeber Wohngeld: So gibt es den Zuschuss zur Miete Bürokratisch und kompliziert? Ja. Trotzdem lohnt sich ein Antrag: 150 Euro im Monat bekommen Mieter im Schnitt. In Berlin kann das Geld online beantragt werden. Von Theresa Dräbing 02.06.2022 Finanzen Karlsruhe: Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Von dpa/ctu 02.06.2022 Vorschau Berlin-Festivals, Tanken, 9-Euro-Ticket: Das bringt der Juni Tanken soll billiger werden, so manches Schulkind kann sich freuen und in Berlin und Deutschland beginnt die Festivalsaison. Das bringt der Monat Juni. Von dpa/avo 26.05.2022 Gerichtsurteil Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid: Betroffene haben Recht auf Beratung Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Anspruch auf Beratungshilfe. Im vorliegenden Fall wurde einem ALG-II-Empfänger keine Rechtsberatung finanziert. Von epd/sba 25.05.2022 Grundsicherung Ukraine-Flüchtlinge können Antrag auf Hartz IV stellen Die Jobcenter übernehmen ab dem 1. Juni die finanzielle Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Von AFP/kme 23.05.2022 Armut Neun Prozent der regulär Arbeitslosen stocken laut Bericht mit Hartz IV auf Neun Prozent der regulär Arbeitslosen müssen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken, um finanziell über die Runden zu kommen. Von AFP/kuri 23.05.2022 Interview Klaus Lederer: Das Problem sind nicht die jungen Leute – das Problem sind wir Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer über die Krise seiner Linkspartei, und warum er dennoch nicht in die Bundespolitik will. Von Christine Dankbar, Elmar Schütze 22.05.2022 Bundestagsbeschluss Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt Im nächsten Jahr will die Ampel das Bürgergeld einführen. Bis dahin sollen die Hartz-IV-Sanktionen weitgehend ausgesetzt werden, beschloss der Bundestag. Von epd/kme 19.05.2022 Sozialleistungen Hartz-IV-Sanktionen werden wohl bis Mitte 2023 ausgesetzt Die Ampelkoalition wollte auf Strafen für Arbeitssuchende, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, zunächst nur bis Ende 2022 verzichten. Nun steht eine Verlängerung an. Von dpa, lex 17.05.2022 Mehr laden
CSD-Anschlag CSD-Attentäter bekam 790 Euro Bürgergeld im Monat, während er im Libanon in Haft saß CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam Bürgergeld, auch in Haft im Libanon. Was das Jobcenter wusste, welche Atteste kamen und was das Gesetz dazu sagt. Von Oliver Weinlein
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen
Regierungskrise In Sippenhaft für den Machterhalt: Warum ganz Deutschland für den CDU-Zerfall zahlt Von Matthias Hochstätter
Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor der Wahl: „Ob ich die AfD, die Linken oder irgendeine andere Partei wähle – überall das Gleiche“ Von Katharina Schwanz, Sven Versteegen
Koalitionen Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen
Bundesregierung Merz-Regierung: Härteres Bürgergeld erst 2026 – doch Ukrainer schon früher im Visier Das neue Bürgergeld der Koalition lässt wohl auf sich warten – doch für eine bestimmte Gruppe soll es nun ganz fix gehen. So ist der Stand. Von Anne-Kattrin Palmer 02.06.2025
Finanzen Auszahlung des Bürgergelds in Berlin verzögert sich: Das ist der Grund Bürgergeld-Empfänger in Berlin warten sehnsüchtig auf die Auszahlung für Juni. Doch dieses Mal dauert es länger. Von chg 30.05.2025
Wirtschaftspolitik Bürgergeld, Rente, Heizungen: Wirtschaftsministerin Reiche macht große Versprechungen In ihrer ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsministerin Reiche am Freitag Anreize für mehr Wachstum angekündigt. Was kommt noch? Ein Überblick. Von Rüdiger Stumpf 19.05.2025
Bürgergeld Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job? Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet. Von Cedric Rehman 14.05.2025
Deutschland Pflege, Rente, Bürgergeld: Deutscher Staat gibt fast die Hälfte des BIP aus Die Staatsquote gibt an, wie viel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt. Im vergangenen Jahr ist die Quote in Deutschland gestiegen. Von dpa/maw 25.04.2025
TV Boris Palmer bei Lanz: „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“ Der Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen aus. Er kenne einen Fall, bei dem eine Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat erhalte. Von Eva Maria Braungart 23.04.2025
Brutal Berlin Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen. Von Alexander Reich 22.04.2025
Meinung Kommentar: Mehr Arbeitslose, Bürgergeld bleibt – Koalition setzt auf teuren Stillstand Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag eine effektivere Arbeitsmarktintegration. Von Einsparungen fehlt jede Spur. Ein Kommentar. Von Lukas Kuite 16.04.2025
Koalitionsvertrag Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“ Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik? Von Anne-Kattrin Palmer 13.04.2025
Koalition Merz macht Ernst: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – so steht’s im Koalitionsvertrag Wer seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, fällt direkt unter die neuen Regeln – das sind die finanziellen Konsequenzen. Von Anne-Kattrin Palmer 10.04.2025
Sozialpolitik 1000 erfolglose Bewerbungen: Ahmet A. bot für einen Job sogar sein Auto auf Ebay an Die Agenda 2010 kurbelte den Arbeitsmarkt an, doch nicht alle profitierten: Viele fanden keine Jobs mehr. So geht es einem von Leiharbeit Betroffenen heute. Von Nadia Jusufbegovic 08.04.2025
TV Moderatorin fragt Berliner Jobcenter-Chef: „Wie vielen würden Sie am liebsten das Bürgergeld wegnehmen?“ Über mögliche Kürzungen beim Bürgergeld wird schon länger diskutiert. Nun stand der Geschäftsführer des Jobcenters in Mitte in einer TV-Sendung Rede und Antwort. Von Eva Maria Braungart 31.03.2025
Koalitionsverhandlungen Schwarzes Loch Bürgergeld: Wie Berliner Arbeitsverweigerer tricksen – und worauf Jobsuchende hoffen Vor zwei Jahren ersetzte Bürgergeld Hartz IV – doch hat es wirklich etwas verändert? Die Politik fordert strengere Regeln. Jobcenter drängen auf weniger Bürokratie. Das sagen Betroffene. Von Anne-Kattrin Palmer, Nadia Jusufbegovic 28.03.2025
Wirtschaft Bürgergeld „unrealistisch geplant“: Experten kritisieren Steuergeld-Verschwendung Eine neue Bürgergeld-Studie kritisiert die steigenden Verwaltungskosten. Die Jobcenter würden zu wenig Wert darauf legen, wie viele Menschen sie in Arbeit bringen. Von Flynn Jacobs 19.03.2025
Sondierungsgespräche Verhandlungen zwischen Union und SPD: Bürgergeld vor dem Aus – auch Ukrainer betroffen? Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und dem Ringen um schärfere Migrationsregeln steht ein weiterer Brocken an: das Bürgergeld. Das droht. Von Anne-Kattrin Palmer 09.03.2025
Gesundheit Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge. Von Sophie-Marie Schulz 07.02.2025
Bürgergeld Bürgergeld-Empfänger werden in Schwerin zur Arbeit verdonnert: Berliner Politiker will nachziehen Schwerin prescht vor: Künftig sollen Bürgergeld-Bezieher arbeiten. Verpflichtend, mit einem Mini-Gehalt! Im politischen Berlin gibt es Zuspruch, aber auch Zoff. Von Anne-Kattrin Palmer 08.01.2025
Essay Mut in der Politik: Was Gerhard Schröder wusste und Olaf Scholz nie begriffen hat Bei Fragen zum Wohle des Landes darf man keine Kompromisse machen. Auch wenn es einen das eigene politische Überleben kostet. Ein SPD-Kanzler hatte das begriffen. Von Moritz Eichhorn 09.11.2024
Bürgergeld Berliner Jobcenter warnen vor dubiosen Serviceportalen Dubiose Anbieter versprechen im Internet den „direkten Weg zum Bürgergeld“, doch es drohen Abzocke und Datenklau. So können Sie sich davor schützen. Von Alexander Reich 30.10.2024
Krankenversicherung Krankenkassen-Chefs schieben Schuld auf Ampel: Stark steigende Beiträge nur wegen Bürgergeld? Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse stark ansteigen. Das hätte verhindert werden können, sagen die Kassen-Chefs. Schuld ist ihrer Meinung nach das Bürgergeld. Von Paul Hoffmann 30.10.2024
Open Source Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus? Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert. Von Peter Nowak 26.09.2024
Interview Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“ Deutschlands umstrittenster Autor im Interview über Lösungsansätze in der Migrationspolitik, die Zukunft von Olaf Scholz und die „Tagesschau“ in einfacher Sprache. Von Sophie-Marie Schulz 08.09.2024
Ostdeutschland Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: Mit etablierten Parteien gibt es hier mehr Probleme als mit der AfD Frank Ochsner ist Bürgermeister in Klostermansfeld. Er vertritt die stärkste politische Kraft hier: die Feuerwehr. Ein Gespräch über Kupfer in der DDR und irrwitzige Förderpolitik. Von Wiebke Hollersen 26.08.2024
Open Source Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit? Von Peter Nowak 02.08.2024
Sozialleistungen Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche Immer mehr junge Menschen beziehen Bürgergeld. Geändert hat sich das Verhältnis ausländischer und deutscher Bezieher. Von BLZ/dpa 28.07.2024
Politik „Bürgergeld“: Der dümmste Name, den Sozialhilfe je hatte Bürgergeld soll mehr wie Hartz IV werden. Dann könnte man es ja auch umbenennen. Es wäre der einzige Fall, bei dem bessere Kommunikation der Ampel helfen würde. Ein Kommentar. Von Moritz Eichhorn 11.07.2024
Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung. Von dpa/AFP/BLZ 19.03.2024
Kalenderblatt Was geschah am 10. Februar? Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2024: Von dpa 26.02.2024
Folgen der Inflation Sozialverband warnt: Frisches Gemüse kann sich kaum noch jemand leisten Die Inflation drückt die Einkommen der Beschäftigten – auch in Berlin. Sie können immer weniger kaufen. Der Umsatz im Einzelhandel bricht dramatisch ein. Von Simon Zeise 10.02.2024
Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld: Damit müssen Berliner rechnen Die Politik will ans Bürgergeld ran: Arbeitsminister Heil möchte Verweigerern Leistungen kürzen. Die CDU will das System ganz umstellen. Was das für Berliner Bürgergeldbezieher bedeutet. Von Anne-Kattrin Palmer 12.01.2024
Bürgergeld Strafen für Arbeitsverweigerer: Ist der neue Bürgergeld-Plan der SPD eine Luftnummer? Geht es nach Minister Heil, drohen bald schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, vor allem für Arbeitsverweigerer. Ist das wirklich der große Wurf? Von Anne-Kattrin Palmer 11.01.2024
Hartz-IV-Nachfolger Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld komplett streichen Bislang dürfen die Jobcenter Arbeitsverweigerern das Bürgergeld nur maximal 30 Prozent kürzen. Demnächst könnte es für bis zu zwei Monate ganz wegfallen. Von dpa/epd/BLZ 28.12.2023
Reportage „Ich bin kein Gaddafi“: Was Issa Remmo am Zaun der Clan-Villa in Alt-Buckow zu sagen hat Ein stadtbekannter Clan in einer stadtbekannten Berliner Villa: Das könnte bald ein Ende haben. Wir haben Familie Remmo vorher noch einen Besuch abgestattet. Von Carola Tunk 19.12.2023
Parteienentwicklung Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern Ob die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar. Von Maritta Tkalec 22.11.2023
Politik-Check zur Abgeordnetenhaus-Wahl Franziska Giffey: Trotz aberkannten Doktortitels auf Erfolgskurs Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, führt mit Abstand in den Umfragen. Obwohl sie Fehler gemacht hat. Wie schafft sie das? Von Moritz Eichhorn 17.11.2023
Kolumne „Bei uns heißt das Polylux“ SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen Die SPD liegt in Umfragen vorn. Erinnern wir uns, was 2003 unter SPD-Führung passierte: Hartz IV – ein Gesetz wie ein Stinkefinger an die Ostdeutschen. Von Valerie Schönian 17.11.2023
Demonstration: Blockupy-Aktivisten protestieren am Potsdamer Platz und dem Arbeitsministerium in Berlin-Mitte Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. 15.11.2023
Der Osten und die AfD: „Sie sind noch da, die Beherrschten wie die Beherrschenden“ Lieber Ingo! Für die Zeit einer Stadtschreiberschaft lebe ich im finnischen Tampere. Zum Frühstück lese ich auch hier deutsche Zeitungen, freilich online. Über Deinen Artikel in der Berliner Zeitung war ich froh. Nicht nur, weil ich leider zu den Unsinnfaslern gehöre. Stets habe ich die Faust aufs Auge schlagen lassen, wenn ich etwas besonders passend fand. 15.11.2023
„hart, aber fair“ Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen. Arbeitsminister Heil machte nochmal deutlich: Man müsse bedür... Von dpa 15.11.2023
Soziales CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzi... Von dpa 14.11.2023
Arbeitslosengeld Deutschland: 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren in Grundsicherung Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zählt 1,5 Millionen Deutsche, die seit mindestens fünf Jahren von der Grundsicherung leben. Wie sieht es in Berlin aus? Von dpa/BLZ 22.10.2023
Bundesagentur für Arbeit Arbeitsvermittlung: Berliner Jobcenter schneiden schlecht ab – und rechtfertigen sich Die Berliner Arbeitsagentur bringt unterdurchschnittlich wenige Jobsucher in Lohn und Brot. So erklärt die Behörde das schlechte Abschneiden. Von Nathan Giwerzew, Maximilian Both 17.09.2023
Kolumne Facharbeiter für Heuchelei – warum Spitzenpolitiker das Leistungsprinzip ad absurdum führen Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Begründungen basieren auf Fake News, meint unser Autor. Von Fabio De Masi 16.09.2023
Treffen mit Kritikerin Spahn weigert sich Hartz IV auszuprobieren Der Gesundheitsminister traf sich mit einer Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Von BLZ 15.09.2023
Gericht verweigert Zuschuss Hartz-IV-Familien müssen Abiball selbst zahlen Der Antrag zweier Schülerinnen wurde abgelehnt. Von BLZ 15.09.2023
Gegen Auflagen verstoßen 34000 Hartz-IV-Empfängern wurde Leistung komplett gestrichen Gegen mehr als 400000 Empfänger wurden Sanktionen ausgesprochen Von BLZ 15.09.2023
Einwanderung Asylbewerberinnen erkaufen Bleiberecht durch Schein-Vaterschaften Die Unterhaltszahlungen übernimmt der Staat. Von Julia Haak 15.09.2023
Hubertus Heil im Porträt Der Handwerker im wohl wichtigsten SPD-geführten Ministerium Der Minister für Arbeit und Soziales gilt als nüchtern, machtbewusst und erfahren. Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023
Zu viel gezahlte Leistungen Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück Die Gründe für die Rückforderungen sind vielfältig. Von BLZ 15.09.2023
Reaktionen auf Lindners Bäcker-Anekdote „Lieber keine Brötchen als falsche Brötchen“ Twitter-Nutzer reagieren auf Lindners kontroverse Äußerung über Migranten. Von Dennis Freikamp 15.09.2023
Kfz-Steuer, Renten, Kindergeld Das ändert sich 2018 für Verbraucher 2018 bringt neue Gesetze und Vorschriften. Das müssen Verbraucher jetzt wissen. Von Britta Bauchmüller Ratgeber, Sarah Peters Ratgeber 15.09.2023
Pille und Kondome Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger Auch Empfänger von Wohngeld oder BaföG sollen nicht zahlen müssen. Von BLZ 15.09.2023
Rewe, Penny und Co. Arbeitslosengeld gibt es bald auch an der Supermarktkasse Die neue Regelung soll allerdings nur in Ausnahmefällen gelten. Von BLZ 15.09.2023
Urteil des Verfassungsgerichts Sanktionen bei Hartz IV auf dem Prüfstand Muss Strafe bei Verstößen sein? Darüber muss Karlsruhe entscheiden. Von BLZ 15.09.2023
Neues Konzept Schulz und die SPD bohren die Agenda 2010 auf Am Montag stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles die Pläne im Detail vor. Von BLZ 15.09.2023
Wahlprogramm Linke will Spitzensteuersatz von 75 Prozent Katja Kipping spricht sich für umfangreiche Investitionen aus. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Todesfälle 2018 Diese prominenten Menschen sind im vergangenen Jahr gestorben Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik, die von uns gegangen sind. Von BLZ 15.09.2023
„Keine positiven Effekte“ Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen „Die Sanktionsbürokratie ist ein Zeitfresser für die Mitarbeiter in den Jobcentern.“ Von RICHTIG Tobias Peter 15.09.2023
Reformen auf dem Prüfstand Wie Schulz die Agenda 2010 korrigieren will Der SPD-Kanzlerkandidat will unter anderem längere Bezugszeiten des ALG I. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023
Hartz IV-Reform gefordert Nahles will Leistungskürzungen für Jüngere abschaffen Andrea Nahles will die Schröder-Arbeitsmarktreformen weiter korrigieren. Von BLZ 15.09.2023
Pflegereform, Feiertag, mehr Rente Was sich 2017 für Verbraucher ändert Eine Übersicht über die wichtigsten neuen Gesetze und Regelungen im neuen Jahr. Von BLZ 15.09.2023
Matratzen, Sofas, Kühlschränke Der dreckige Weg durch den "Möbel-Strich" von Neukölln An vielen Ecken sieht es nach "Anti-Kehrwoche" aus. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Von BLZ 15.09.2023
Karriere-Ende Komikerin Ilka Bessin will nicht mehr „Cindy aus Marzahn“ sein Klammheimlich beendet die Comedian ihre Karriere. Von BLZ 15.09.2023
Hartz-IV-Empfänger Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen Bisher sah der Regelbedarf nur 3 Euro im Monat für Bücher vor. Von BLZ 15.09.2023
Agenda „Deutschland 2025“ CDU kontert Arbeitslosengeld Q mit eigenem Programm Die SPD-Idee, das Arbeitlsosengeld zu verlängern, sei falsch. Von BLZ 15.09.2023
Familienpolitik Grüne fordern Grundsicherung für Kinder Die Partei will dafür das Ehegattensplitting abschaffen. Von Melanie Reinsch RICHTIG 15.09.2023
Kürzungen Wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher Die Gründe für die Leistungskürzungen sind unterschiedlich. Von BLZ 15.09.2023
Trotz Dämpfer Junge Union-Chef zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt Paul Ziemiak war von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden. Von BLZ 15.09.2023
Familienförderung, Sicherheit Grüne legen Zehn-Punkte-Plan für „Grünes Regieren“ vor Göring-Eckardt und Özdemir wollen mit allen Parteien reden – ausschließlich der AfD. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Sozial-Studie belegt Ghetto-Bildung Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nimmt zu Räumliche Ballung von Menschen mit Sozialleistungen wächst im Osten besonders an. Von BLZ 15.09.2023
Hartz IV Spahn verteidigt umstrittene Aussage und will sich mit Kritikerin treffen Man müsse über Unterschiede diskutieren, sagte der CDU-Minister. Von BLZ 15.09.2023
Bundesarbeitsministerium Jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System Die SPD will Hartz IV abschaffen und tritt so eine neue Debatte los. Von BLZ 15.09.2023
Parteitag Grünen stimmen für Wiedereinführung der Vermögenssteuer Auch in Sachen Ehegattensplitting und Hartz IV-Sanktionen fiel eine Entscheidung. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Unicef-Analyse Kinderarmut im Ruhrgebiet und in Berlin am größten Die regionalen Unterschiede müssen von der Politik stärker berücksichtigt werden. Von BLZ 15.09.2023
Bundestagswahl Sechs besondere Wahlkreise in Deutschland Bundesweit gibt es 299 Wahlkreise, von denen es die meisten, nämlich 64, in NRW gibt. Von Shara Fatheyan 15.09.2023
Höxter-Prozess Wilfried W. stellt sich vor Gericht als Mitläufer dar Seine Frau sei die treibende Kraft für Misshandlungen gewesen. Von BLZ 15.09.2023
Hartz IV Verfassungsgericht nimmt Sanktionen unter die Lupe Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Von BLZ 15.09.2023
Bericht des Bundes Migranten werden bei Jobsuche und im Arbeitsleben diskriminiert In der Jobvermittlung führen bestimmte Abläufe zu systematischen Benachteiligungen. Von Stefan Sauer RICHTIG 15.09.2023
Gregor Gysi über Wagenknecht „Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“ Der ehemalige Fraktionsvorsitzende äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken. Von Markus Decker RICHTIG 15.09.2023
Linke Gregor Gysi im Interview: Ich kann Ihnen sagen, woran Wagenknechts Partei scheitern würde Im Gespräch erklärt Gysi, warum er an eine Zukunft der Linken glaubt, welchen Vorwurf er Sahra Wagenknecht macht und wieso er nicht Fraktionschef werden kann. Von Maximilian Beer 14.09.2023
Soziales Kabinett beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. Von dpa 14.09.2023
Open Source Wieso die Bürgergeld-Erhöhung ein falsches Signal setzt Anfang kommenden Jahres will die Bundesrepublik das Bürgergeld erhöhen. Das kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, findet unsere Autorin. Von Stefanie Unbehauen 12.09.2023
Serie „Ab wann bin ich arm?“ Jessica, drei Kinder, Bürgergeld: „Tierpark und Kino sind gestrichen“ Die Berlinerin ist alleinerziehend und bezieht Bürgergeld. Für den Arbeitsmarkt sei sie nicht attraktiv, sagt sie. Die Serie „Ab wann bin ich arm?“ – Teil 10. Von Anne-Kattrin Palmer 01.09.2023
Recherche Faktencheck: Was sagt der Pass über Kinderarmut? Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Lindner nennt Zahlen zu Deutschen und Ausländern. Ganz ... Von Ulrike von Leszczynski, dpa 22.08.2023
Meinung Wohnungsnot: Eine Auslese aus 1600 Kommentaren unter einem Artikel Nach einer Reportage über eine türkische Familie – zu viert auf 46 Quadratmetern – explodierten unsere Kommentarspalten. Was die Berliner so schreiben. Von Julia Haak 14.08.2023
Rezension Ist ein Alter-weißer-Mann-Roman erfolgreich, wenn angeblich eine junge Frau ihn geschrieben hat? „Schrödingers Grrrl“ von Marlen Hobrack erzählt von einer jungen Frau, die so tun soll, als sei sie die Autorin eines Textes, den ein 55-Jähriger geschrieben hat. Geht das gut? Von Anselm Neft 14.08.2023
Buch zur Zeit Anna Mayr und ihr Buch „Geld spielt keine Rolle“: Über ein Leben, das gut schmeckt Anna Mayr, die in ihrem ersten Buch aufforderte, neu über Arbeit nachzudenken, lenkt nun den Blick auf Wohlstand – auch den eigenen. Die Literaturkritik. Von Bernadette Conrad 11.08.2023
Amtsgericht Tiergarten Nach Böllerwürfen auf ein Polizeiauto in Neukölln stehen zwei Männer vor Gericht Die Taten ereigneten sich 2021 in der Sonnenallee. Vor Gericht zeigt sich, welchen Wert die Berliner Justiz diesem Fall beimisst. Von Andreas Kopietz 10.08.2023
Jahreswechsel Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023 In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich ... Von Corinna Schwanhold und Thomas Seythal, dpa 10.08.2023
Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazi... Von Ulrich Steinkohl, dpa 10.08.2023
Sozialreform Bürgergeld nimmt letzte Hürde Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat bess... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023
Bürgergeld Berliner Arbeitslosenzentrum: Das Bürgergeld ist nur ein halber Fortschritt Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. „Wir hätten uns eine weitergehende Reform gewünscht“, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Soziales Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versa... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023
Inflation Inflation: Dieser Bioladen in Berlin-Wedding hat ein Rezept gegen Geschäftssterben Anders als viele Geschäfte ihrer Branche hat Martina Marggraf mit ihrem Bioladen im Weddinger Sprengelkiez keine Umsatzeinbußen wegen der Inflation. Langfristig ist sie jedoch misstrauisch. Von Silvia Benetti 10.08.2023
Kommentar Das neue Bürgergeld: Warum es nur ein besseres Hartz IV ist Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. Nun gibt es Kompromisse – doch richtig zufrieden ist niemand. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Sozialpolitik Ein Armutszeugnis: Die „Debatte“ über das Bürgergeld Wenn andere Leute wenig verdienen, darf es Arbeitslosen nicht leichter gemacht werden. Wochenlang stritt die Politik über diese Maxime. Doch das ist zu einfach, meint unser Autor. Von Maximilian Beer 10.08.2023
Sozialpolitik Kompromisskurs bei Bürgergeld - „gewisser Grundoptimismus“ Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Am... Von Basil Wegener, Ulrich Steinkohl und Christoph Trost, dpa 10.08.2023
Streit ums Bürgergeld Das neue Bürgergeld: Über diese drei Punkte feilschen die Parteien Die Debatten um das Bürgergeld gehen weiter, von der FDP kommen Kompromissvorschläge. Aber worum genau wird eigentlich gestritten? Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Kommentar Warum der Streit um das Bürgergeld unangemessenes Gezänk ist Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch man muss jetzt genau hinschauen, damit es nicht kaputtgeredet wird. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Kommentar Streit ums Bürgergeld: Warum die Empörung der CDU so unehrlich wirkt Ihr Hauptargument gegen die Novelle hat die Union bereits selbst entkräftet. Was die anderen Punkte betrifft: Eine schnelle Einigung scheint möglich. Von Christine Dankbar 10.08.2023
TV-Kritik CDU-Vize Linnemann bei Illner: „Der Mindestlohn müsste bei 15, 16 Euro liegen“ Die ZDF-Talkrunde wollte eigentlich über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen debattieren, stritt dann aber mehr über das Bürgergeld. Von Torsten Wahl 10.08.2023
Kommentar Das neue Bürgergeld: Debatte ja, aber bitte angemessen Das neue Bürgergeld sollte eigentlich im Januar 2023 kommen. Doch der Termin steht auf der Kippe. Die Union will es blockieren. Zeit, um über das System nachzudenken. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Soziales Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es m... Von Jörg Ratzsch, dpa 10.08.2023
Kommentar Merkel über Merkel: Alles schon geschafft und keine Fehler gemacht Die Ex-Kanzlerin verteidigte wieder ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Dabei wird ein beängstigendes Politikverständnis offenbar: das permanente Plebiszit. Von Moritz Eichhorn 10.08.2023
Finanztipp Wohngeld hilft bei knapper Kasse: Was Mieter wissen müssen Die Bundesregierung erweitert den Kreis der Leistungsberechtigten. Eine Prüfung lohnt bei geringem Haushaltseinkommen allemal. Von Wolfgang Mulke 10.08.2023
Interview Soziologen: „Querdenker haben grundlegende Zweifel an der Realität kultiviert“ Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger haben die Querdenker-Szene von Anfang an begleitet. Im Interview erklären sie, warum viele nicht mehr zurück können. Von Nils Schniederjann 10.08.2023
Interview Beamtenbund-Chef: Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach über die anstehenden Tarifverhandlungen, Homeoffice für Beamte und die Gründe, warum er von der Regierung enttäuscht ist. Von Chistine Dankbar 10.08.2023
Reform Bürgergeld nimmt erste Hürde: „Lassen Hartz IV hinter uns“ Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen Ver... Von Basil Wegener, dpa 10.08.2023
Wohnungsmarkt Berlin: Mieten rennen den staatlichen Zuschüssen fürs Wohnen davon Für rund 75.000 Hartz-IV-Haushalte liegt die aktuelle Miete bereits über den Richtwerten. Linke fordert Anpassung der Leistungen. Von Ulrich Paul 10.08.2023
Montagsdemonstrationen Streit um Montagsdemos: Warum eigentlich die SED den Polit-Montag erfunden hat Der Montag gehört allen: Was die Friedensgebete in Leipziger Nikolaikirche und die Montagsdemos mit den Parteiversammlungen in der DDR zu tun hatten. Von Maritta Tkalec 10.08.2023
Kommentar Heißer Herbst und dann Wutwinter? Wie Linke und Rechte auf die Straße locken Ausgerechnet am Montag und in Leipzig. Linkspartei und „Freien Sachsen“ wollen parallel gegen die Bundespolitik demonstrieren. Keine Panik? Doch, die Panik ist da. Von Paul Linke 10.08.2023
Entlastungspaket Energiepauschale: Muss ich sie beantragen und warum kriegen Rentner nichts? Die Energiepauschale von 300 Euro wird im September ausgezahlt. Viele Fragen sind noch offen. Alles Wichtige im Überblick. Von Liudmila Kotlyarova 10.08.2023
Mobilität 27,50 Euro im Monat: Bekommen die Berliner bald ein neues Billigticket? Noch darf nur ein eng begrenzter Personenkreis das Sozialticket kaufen. Das könnte sich nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ändern, heißt es in der Koalition. Von Peter Neumann 10.08.2023
Neuköllner Brandanschläge Neuköllner Brandanschläge: Angeklagter Tilo P. nennt sich unschuldig Großer Andrang, strenge Kontrollen: Der Prozess um die rechtsextremen Anschläge in Neukölln hat begonnen. Einer der Angeklagten beteuert seine Unschuld. Von Katrin Bischoff 10.08.2023
Verbraucher Energiekrise trifft besonders Rentner und Geringverdiener Viele Menschen spüren den rasanten Anstieg der Energiekosten noch nicht in voller Wucht. Das wird sich bald ändern. Auf den Staat kommen höhere Sozialausgabe... Von Carsten Hoefer, dpa 10.08.2023
Inflationsausgleich Lindner verteidigt Steuerpläne als „sozial ausgewogen“ Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener käm... Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa 10.08.2023
Schwierige Bedingungen Lebensbedrohlich: So wenig verdienen Jazzmusiker in Berlin Die meisten Jazzmusikerinnen und -musiker verdienen in Deutschland sehr wenig. Besonders schlecht geht es ihnen in Berlin. Woran liegt das? Von Susanne Dübber 10.08.2023
Interview „Ein Senator mit seinem Gehalt braucht keine soziale Unterstützung“ Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zu Energiekrise, Atomenergie, Sahra Wagenknecht – und wie man die Menschen ins Theater zurückbekommt Von Elmar Schütze 10.08.2023
Essay Wer Gutes will, muss mal Böses tun: Etwas Positives über Gerhard Schröder Die Ampelkoalition ist noch kein Jahr im Amt und hat schon mehr Kröten geschluckt als ihre Vorgänger in 16 Jahren. Aber es wartet noch ein ganzer Krötenteich auf sie. Von Klaus Bachmann 10.08.2023
Energie Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt Dreht die Stimmung in Deutschland wegen der Preisexplosionen, ist der soziale Friede in Gefahr? Die Ampel-Koalition kann sich bisher nicht auf einen gemeinsa... Von Andreas Hoenig, dpa 10.08.2023
Energiekrise Höhere Gaspreise: Druck auf Ampel für Entlastungen wächst Im Herbst kommen auf Millionen Haushalte wegen einer staatlichen Gasumlage deutlich höhere Preise zu. Aber gibt es zugleich auch zusätzliche Entlastungen? Di... Von dpa 10.08.2023
Ernährungsarmut Die Armut ruft: „Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land“ Steigende Lebensmittelpreise erinnern an ein fast vergessenes Problem: Ernährungsarmut. Wissenschaftler warnen vor den fatalen Folgen vor allem für Kinder. Von Martin Rücker 10.08.2023
Serie zur Inflation: Kassensturz Berliner Sekretärin mit 2568 Euro netto: „Ich dusche nur einmal die Woche“ Jana M. lebte lange von Hartz IV, heute verdient die Alleinerziehende 3800 Euro brutto. Die Berliner und die Inflation – Teil 4 unserer neuen Serie. Von Anne-Kattrin Palmer 10.08.2023
Hartz IV Bürgergeld-Pläne nehmen Gestalt an - Höhe offen Nach 18 Jahren soll Hartz IV abgeschafft und durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Nun kommen aus der Bundesregierung erste Details dazu. Eine wesentliche F... Von Jörg Ratzsch, dpa 10.08.2023
Sommer-Tour auf der Spree Ehemalige Berliner Altenpflegerin: „Ich kann mir keine Ausflüge leisten“ Das Diakoniewerk Simeon lädt 54 bedürftige Berliner zur Spreefahrt ein. Es gibt für jeden Schnitzel und Eisbecher. Und eine Pause vom Alltag voller Kummer. Von Kerstin Hense 10.08.2023
Folge der Inflation Kinderarmut in Berlin: „Bald werden die ersten Familien hungern müssen“ Seit 27 Jahren kümmert sich die Hilfsorganisation Arche in Berlin um Familien in Not. In diesem Jahr sei die Lage so schlimm wie nie zu vor. Von Kerstin Hense 10.08.2023
Crime Verhungert und in der Kühltruhe versteckt: Niemand vermisste den kleinen Dennis Vor rund 20 Jahren verhungerte ein sechsjähriger Junge in Cottbus. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen – auch wegen eines unglaublichen Behördenversagens. Von Katrin Bischoff 10.08.2023
#IchBinArmutsbetroffen Wie eine Berlinerin durch Krankheit verarmte – und nicht mehr schweigen will Scham und Wut, das fühlen Menschen oft, die wenig Geld zur Verfügung haben. Einige trauen sich jetzt trotzdem an die Öffentlichkeit. So wie Maria Weber. Von Maria Häußler 10.08.2023
Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.08.2023
Bundesverfassungsgericht Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst. 10.08.2023
Sozialhilfe Grundsicherung des Jobcenters für Geflüchtete: Nicht alle Ukrainer haben Papiere Die Vertriebenen aus der Ukraine erhalten von heute an Leistungen von den Jobcentern. Kritik gibt es am Verwaltungsaufwand. Von Cedric Rehman 10.08.2023
Berlin für 20 Euro Karls Erlebnis-Dorf in Elstal: Wie viel Spaß ist hier für 20 Euro möglich? Der Erdbeerhof lockt auch mit kostenlosen Attraktionen. Aber wie teuer wird es am Ende wirklich? Teil 1. der neuen Serie: Berlin für 20 Euro. Von Jens Blankennagel 10.08.2023
Soziales Bürgergeld-Reform: Boni und Prämien für Weiterbildung Zum Jahresbeginn wurde „Hartz IV“ offiziell durch das „Bürgergeld“ ersetzt. Es geht aber um mehr als nur eine Umbenennung und mehr Geld. Mit Stufe zwei der R... Von dpa 01.07.2023
Fragen & Atnworten Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in ... Von Michael Donhauser, dpa 29.06.2023
Deutschland Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft: Was das jetzt bedeutet Bei dem Hartz-IV-Ersatz wird noch einmal nachgebessert. Was passieren soll und was das kostet: die Fragen und Antworten rund um das Bürgergeld. Von dpa/BLZ 29.06.2023
Was geschah am... Kalenderblatt 2023: 24. Mai Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Mai 2023: Von dpa 05.06.2023
Bildungs- und Teilhabepaket Klassenfahrt, Schulmaterial, Nachhilfe: So kriegen Sie finanzielle Unterstützung Über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) können Familien Gelder bekommen, aber die Regularien sind kompliziert. Eine Beratungsstelle hilft. Von Nicole Schulze 24.05.2023
Verbraucher Steuererklärung: Expertinnen klären 8 Mythen rund um die Steuer auf Kann man mit Versicherungen Steuern sparen? Und ist Arbeitslosengeld wirklich immer abgabenfrei? Zwei Expertinnen entlarven die gängigsten Steuermythen. Von Angelika Mayr, dpa 17.05.2023
Energiekrise Heizkosten: FDP will Bonus für sparsame Hartz-IV-Empfänger Wer ALG-II bezieht, bekommt die Heizkosten erstattet. So gebe es keinen Anreiz zum Sparen, findet der FDP-Politiker Köhler. Das will er nun ändern. Von epd/sba 16.05.2023
Sozialpolitik Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 678 Euro „Wer ein armutsfestes Bürgergeld will, kommt um eine Anhebung der Grundsicherung um mindestens 50 Prozent nicht herum“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen. Von epd/lex 16.05.2023
Interview: Kai Diekmann: Wie Gerhard Schröder niedergemacht wird, hat jedes Maß verloren Kaum ein Journalist prägte das Land so stark wie Kai Diekmann. Nun erscheinen seine Memoiren. Ein Gespräch über Putin, Schröder, Merkel und Macht. Von Interview: Tomasz Kurianowicz 11.05.2023
Bundesarbeitsminister Heil: „Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren“ Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hatte die Koalition eine Abkehr von Hartz IV geplant. Jetzt soll die Reform kommen – die geht laut Union allerdings in eine ganz falsche Richtung. Von dpa 10.05.2023
Sozialleistungen Berliner Wohnungsnot: Jobcenter muss teurere Mieten übernehmen Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos. Von epd 04.04.2023
Energie Habeck zu den Kosten beim Heizungstausch: „Niemand wird überfordert“ Wirtschaftsminister Habeck betonte am Sonntag, dass der Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. Von dpa 02.04.2023
Parteien „Unverantwortlich“: Linke-Chefin Wissler will Entscheidung von Wagenknecht Seit Monaten schon spielt Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Spitze der Linken fordert sie nun auf, endlich Klarheit zu schaffen. Von dpa 26.03.2023
Urteile Prozess um Sozialbetrug: Berliner Clanmitglied verurteilt Der 39-Jährige soll rund 12.500 Euro Hartz IV zu Unrecht kassiert haben. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von dpa 16.03.2023
Klage gegen Jobcenter Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, ... Von dpa 16.03.2023
Bundeshaushalt Bericht: Finanzminister Lindner blockiert Kindergrundsicherung Die Leistungen für Familien stehen im Koalitionsvertrag. Doch nun soll Lindner abblocken. Der Grund: Die Finanzierung der Leistungen sei noch nicht geklärt. Von AFP/Eva Maria Braungart 16.02.2023
Finanztipp Finanzen: Das sind die wichtigsten Entlastungen für Alleinerziehende Wer sein Kind ohne Partner großzieht, hat viele Anforderungen zu bewältigen. Es gibt zudem auch bei kleinem Budget Möglichkeiten zur Vorsorge. Von Mechthild Henneke 13.02.2023
Open Source Gleichberechtigung: „Väter werden als Elternteile zweiter Klasse behandelt“ Kindererziehung ist längst nicht mehr nur Frauensache. Dennoch sehen sich Väter immer wieder Diskriminierung ausgesetzt – besonders nach einer Trennung. Von Stefanie Unbehauen 13.01.2023
Was geschah am... Kalenderblatt 2022: 20. Dezember Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Dezember 2022: Von dpa 09.01.2023
Soziales Heil: Auszahlungen des Bürgergelds laufen „reibungslos“ Seit dem Neujahrstag gilt das neue Bürgergeld. Hat der Start gut funktioniert - und was soll sich für die Betroffenen noch ändern? Der zuständige Minister gi... Von dpa 08.01.2023
Arbeitsmarkt Bürgergeld: Minister sieht Herausforderungen für Jobcenter Die Umstellung auf das Bürgergeld stellt die Jobcenter nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gleich mehrfach vor Hürden. Vor... Von dpa 07.01.2023
Sozialreform Bürgergeld tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft Das neue Bürgergeld ist nach langer Diskussion endlich da und tritt ab heute in Kraft. Veränderungen zum vorigen Hartz-IV-Modell gibt es einige. Von dpa 02.01.2023
Gesundheit, Soziales und Verbraucher Bürgergeld, Kindergeld, Kassenbeiträge: Was sich 2023 alles ändert Auf Hartz IV folgt das Bürgergeld, Studierende erhalten eine Energiepauschale, der elektronische Krankenschein kommt. Was sich 2023 in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Verbraucher ändert. Von AFP 01.01.2023
Soziales Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betr... Von Basil Wegener, dpa 31.12.2022
Nach Hartz IV Nahles: Bürgergeld wird pünktlich ausgezahlt Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu. Von dpa 30.12.2022
Ruhestand Rente, Arbeitslosengeld: Das ändert sich 2023 Im kommenden Jahr gibt es einige Neuregelungen bei der Rente und im Arbeitsleben. Was Rentner und Beschäftigte dazu wissen müssen. Von Markus Jantzer, epd 29.12.2022
Ausblick auf 2023 Bürgergeld, Tabaksteuer, Wohngeld: Das ändert sich im Januar Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich ab Januar an einigen Stellen auf steigende Kosten vorbereiten. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Von Thomas Seythal und Corinna Schwanhold, dpa 27.12.2022
Profiboxen Fans und Boxer in Sorge: Krebsdiagnose bei Berlins Kulttrainer Ulli Wegner Der 80 Jahre alte Weltmeister-Trainer wurde am Mittwochmorgen im Unfallkrankenhaus Berlin operiert. Seine Frau ist froh, dass keine Darmverlegung nötig war. Von Karin Bühler 16.12.2022
Arbeitsmarkt Ökonom: Bei Bürgergeld Weiterbildungs-Regelung Schwachpunkt Höhere Leistungssätze, schärfere Sanktionen: Das Bürgergeld soll viele Kritikpunkte seines Vorgängers Hartz IV beseitigen. Ein Wirtschaftsforscher sieht beso... Von dpa 02.12.2022
Namentliche Abstimmung Bundesrat stimmt zu: Bürgergeld tritt in Kraft – Das ist neu Das Bürgergeld löst am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ab. Was bleibt, was ändert sich? Von dpa/epd/AFP/maw 25.11.2022
Soziales Kompromiss: Stübgen geht von Zustimmung für Bürgergeld aus Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet nach dem Kompromiss der Ampelparteien und der Union zum Bürgergeld mit einer Zustimmung des Landes i... Von dpa 24.11.2022
Bürgergeld Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern... Von dpa 24.11.2022
Soziales Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch... Von dpa 24.11.2022
Sozialleistungen Bürgergeld: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Gesetzentwurf in einer kurzen Sitzung. Nun muss der Kompromiss noch offiziell beschlossen werden. Von dpa 23.11.2022
Hartz-IV-Nachfolger Weg für Bürgergeld ist frei: Kompromisse in Streitfragen In letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen nun eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge. Von dpa/AFP 22.11.2022
Soziales CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein... Von dpa 20.11.2022
Bürgergeld-Streit Union beharrt auf Positionen zum Bürgergeld Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Die Union sieht beide Seiten noch weit auseinander. Von dpa 20.11.2022
Sozialreform Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun häng... Von dpa 18.11.2022
Soziales Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die... Von dpa 17.11.2022
Bundesrat Brandenburg setzt bei Bürgergeld auf zügigen Vermittlung Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sic... Von dpa 15.11.2022
Bürgergeld Debatte um Bürgergeld: FDP macht Kompromissangebot Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Allerdings bahnt sich ein möglicher Kompromiss an. Von dpa 15.11.2022
Open Source Fachkräftemangel in Berlin: „So krass war es noch nie“, sagt die Friseurin Akademisierung, Überalterung: Gründe für Fachkräftemangel gibt es viele. Aber was ist mit den vielen Arbeitslosen? Verschärft das Bürgergeld die Lage? Von Sabine Platz 15.11.2022
Aktuelle Sitzung Berlin: Senat berät heute über Bürgergeld, Geflüchtete und Corona Der Berliner Senat will sich noch einmal über das Thema Bürgergeld austauschen. Die aktuellen Corona-Regeln werden wohl wieder verlängert. Von dpa 15.11.2022
Soziales Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren in... Von Fatima Abbas und Ulrich Steinkohl, dpa 15.11.2022
Neues Gesetz Bürgergeld scheitert im Bundesrat Das Bürgergeldgesetz der Ampel hat eine Mehrheit im Bundesrat verfehlt. Die Union blockiert das Vorhaben. Von AFP/dpa 14.11.2022
Reform der Grundsicherung Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat Im Streit zwischen Ampel und Union über die Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unionsländer das Bürgergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an. Von dpa 14.11.2022
Sozialpolitik Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurze... Von Jörg Ratzsch, dpa 14.11.2022
Abstimmung im Bundesrat CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld Nach dem „Ja“ im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. CDU-Chef Merz sieht für Kompromiss... Von dpa 13.11.2022
Nach Bundestagsbeschluss Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren Bayerns Ministerpräsident will den Bundestagsbeschluss zum Bürgergeld nicht hinnehmen. Er sieht in dem Hartz-IV-Nachfolger eine Benachteiligung der unteren Einkommensgruppen. Von AFP 11.11.2022
Mammut-Sitzung Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld: Das hat der Bundestag beschlossen Der Bundestag hat am Donnerstag Weichen für viele Entlastungen gestellt. Die Beschlüsse im Überblick. Von dpa/AFP 11.11.2022
Bürgergeld-Abstimmung Verdi-Chef: Bürgergeld-Blockade der Union unverantwortlich Das geplante Bürgergeld wird stark diskutiert. Die einen sehen in ihm eine Verbesserung von Hartz IV, andere erklären die Initiative bereits für gescheitert.... Von dpa 10.11.2022
Ersatz für Hartz IV Bundestag beschließt Bürgergeld: Was geplant ist 385 Abgeordnete stimmen für das Gesetz, 261 dagegen. Die Ampelkoalition will, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt. Von dpa/epd 10.11.2022
Soziales CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert Der Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung spitzt sich deutlich zu. Der CDU-Sozialflügel ist sich bereits sicher: Der Ampel steht im Bundesrat ei... Von dpa 10.11.2022
Abstimmung im Bundestag Bürgergeld: Bundestag stimmt heute ab – Worum geht es genau? Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein falsches Vorhaben. Das Bürgergeld ist zum großen Zankapfel geworden. Am heutigen Donnerstag wird abgestimmt. Von dpa 10.11.2022
Wichtige Entscheidungen Mammutsitzung am Donnerstag: Worüber der Bundestag morgen abstimmt Mehr als 17 Stunden sind für die Bundestagssitzung am Donnerstag angesetzt. Es geht um die Bundestagswahl in Berlin, das Bürgergeld und mehr. Von AFP/dpa 09.11.2022
Politische Kommunikation Ausraster der SPD-Spitze: Woher kommt der Ärger über Merz und Baerbock? Esken und Klingbeil schießen scharf gegen die Union, Fraktionschef Mützenich gegen die Außenministerin. Was ist los bei den Sozialdemokraten? Von Maximilian Beer 09.11.2022
Soziales Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von „Schäbigkeit“, „Beleidigung“ und „Brunnenvergiftung“ ist die Rede. Die E... Von dpa 08.11.2022
Hartz-IV-Nachfolger Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben. Von dpa 06.11.2022
Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld vs. Gehalt: Lohnt sich Arbeit weiterhin? Das sind die Fakten Es wird hitzig diskutiert: Stellt das Bürgergeld mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit? Der Faktencheck. Von Sebastian Fischer und Katja Räther, dpa 05.11.2022
Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld: Lindner warnt vor „Schäbigkeitswettbewerb“ Um eine Blockade des Bürgergelds im Bundesrat zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – doch aus der Union kommt weiterhin Kritik. Von dpa 05.11.2022
Ampel einigt sich Bürgergeld: Gesetzentwurf wird geändert – Heizkosten müssen angemessen sein Die Union droht mit einer Blockade des Vorhabens. Nun ändert die Ampel den Gesetzentwurf für das Bürgergeld – eine Mehrheit im Bundesrat ist aber weiter ungewiss. Von AFP 05.11.2022
Bundesregierung Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - un... Von dpa 05.11.2022
Rechtsprechung Gericht urteilt: Auch Studierende dürfen Hartz IV bekommen Studierenden stehen keine Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Sie erhalten Bafög. In einigen Fällen kann dieser Grundsatz aber ausgehebelt werden. Von dpa 03.11.2022
Sozialpolitik Experte: Bürgergeld-Bezieher werden kein angenehmes Leben haben Der Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker widerspricht der Kritik aus Kreisen der Union und der Wirtschaft am geplanten Bürgergeld der Ampel-Koalition. Von epd 01.11.2022
Hartz-IV-Nachfolger Söder wettert gegen geplantes Bürgergeld – Esken zeigt Kompromissbereitschaft Die Union droht damit, das geplante Bürgergeld zu blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. Die SPD-Chefin zeigt sich kompromissbereit - in „Detailfragen“. Von AFP/epd 31.10.2022
Gesetz Streit um Bürgergeld - CDU droht mit Blockade Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize - sie erhöht d... Von dpa 31.10.2022
Geplante Reform CDU droht mit Blockade der Bürgergeld-Reform Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die CDU sperrt sich. Von epd 30.10.2022
Deutscher Gewerkschaftsbund DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds Der Staat soll Bedürftigen künftig besser helfen - so das Ziel des Bürgergelds. Doch im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es Streit. Ob die Ampel ihre So... Von dpa 28.10.2022
Prozesse Geiselnahme und Vergewaltigung gestanden Ihr Martyrium dauerte laut Anklage fast 24 Stunden: Die Frau sei überfallen, in eine Hütte verschleppt und mehrfach vergewaltigt worden. Nun kam ein Verdächt... Von Valeria Nickel und Marco Krefting, dpa 15.10.2022
Was geschah am... Kalenderblatt 2022: 17. September Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. September 2022: Von dpa 03.10.2022
Agentur für Arbeit Nahles: „Kommunikation muss näher an den Menschen sein“ In den Jobcentern soll sich künftig einiges ändern. Zum einen kommt das neue Bürgergeld. Aber die neue Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles wünscht sich auch ... Von dpa 25.09.2022
Bürgergeld statt Hartz IV Bringt Bürgergeld mehr als Lohnarbeit? Koalition weist Vorwürfe zurück Die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung Hartz IV abschaffen. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten. Von dpa 16.09.2022
Kommentar zum Bürgergeld Bürgergeld statt Hartz IV: Höchste Zeit für einen Ton- und Strategiewechsel Anstelle von Strafen und Kontrolle setzt das neue Bürgergeld auf Motivation, Aus- und Weiterbildung. Von Julia Haak 14.09.2022
Ab Januar 2023 Kabinett gibt grünes Licht für Bürgergeld: Das soll sich ändern Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds gegeben. Die Regelung soll ab 2023 Hartz IV ablösen. Das ist neu. Von dpa/maw 14.09.2022
Soziales Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld Für die einen ist es viel zu niedrig angesetzt, andere finden, die Maßnahme könnte demotivierend wirken. Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld ... Von dpa 14.09.2022
Arbeitsmarkt Sozialverband: Geplante Bürgergeld-Regelsätze zu niedrig Die Debatte um das angekündigte Bürgergeld geht weiter. Es gibt Kritik an der Höhe der neuen Sätze - in beide Richtungen. Von dpa 13.09.2022
Bürgergeld Gewerkschaften kritisieren Handwerk für Bürgergeld-Aussagen Das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung setze falsche Anreize, findet der Präsident des Handwerksverbandes. Nun steht er für diese Äußerungen selbst in de... Von dpa 13.09.2022
Statt Hartz-IV Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur ... Von dpa 12.09.2022
Entwurf aus dem Sozialministerium Bürgergeld statt Hartz IV: Das sind die geplanten Regelsätze Anfang 2023 soll das neue Bürgergeld in Kraft treten. Nun stehen die geplanten Regelsätze fest. Insbesondere Alleinstehende sollen mehr Geld bekommen. Von dpa/jla 11.09.2022
Grünen-Mitgründer Ströbele gestorben - „Ströbi, Du wirst uns fehlen“ Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter ... Von dpa 01.09.2022
Mit 83 Jahren Grünen-Mitgründer Ströbele gestorben Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter ... Von dpa 01.09.2022
Porträt Querkopf und linker Mahner: Grünen-Mitbegründer Ströbele Hans-Christian Ströbele ist aus der Geschichte der Grünen nicht wegzudenken. Vom APO-Aktivisten und RAF-Anwalt wurde er zum Parlamentarier - und blieb doch e... Von Michael Fischer und Teresa Dapp, dpa 01.09.2022
Hartz IV Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab Für den Arbeitsminister ist die Reform von Hartz IV ein zentrales Projekt. Der Kanzler sicherte das Bürgergeld zuletzt auch nochmal zu. Doch für die Arbeitge... Von dpa 24.08.2022
Gerichtsprozess Blutspritzer an den Wänden: Hat Thomas P. aus Berlin seine Nachbarin brutal erschlagen? In einem Mehrfamilienhaus in Berlin soll sich Thomas P. seit Jahren mit seiner 67-jährigen Nachbarin gezofft haben. Vor Gericht schweigt er zum Vorwurf des Totschlags. Von Katrin Bischoff 20.08.2022
Gesellschaft Energiekosten: Sozialverband warnt vor sozialen Unruhen im Herbst Der Sozialverband Deutschland fordert rasch neue Entlastungen. Die Politik dürfe der Gesellschaft nicht mehr Belastungen aufhalsen und sie im Unklaren lassen. Von AFP, lex 17.08.2022
Energiekrise Linken-Politiker fordert Montagsdemos gegen Gasumlage Der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann hat die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu Montagsdemos gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei... Von dpa 17.08.2022
Nach Pressekonferenz Inflation und Energiepreise: Friedrich Merz teilt kräftig gegen Scholz aus Der CDU-Vorsitzende kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD und wirft dem Bundeskanzler Versagen bei den Entlastungsprogrammen vor. Von dpa, maw 11.08.2022
Serie zur Inflation: Kassensturz Berliner Rentnerin mit 820 Euro netto: „Gesund ernähren, das geht finanziell nicht“ Balbina O. arbeitete als Altenpflegerin. Sie bekommt heute neben Rente noch Grundsicherung. Die Berliner und die Inflation – unsere Serie. Von Kerstin Hense 09.08.2022
Essen und Energie teurer Armutsforscher sehen dramatische Situation Armut in einem reichen Land: Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, wer in Deutschland mit wenig Geld zurechtkommen muss. Steigende Preise drohen die La... Von Isabell Scheuplein, dpa 05.08.2022
Soziales Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz „definitiv“ zum ersten Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt. Die F... Von dpa 23.07.2022
Soziales Wohngeldreform: Scholz kündigt Entlastungen für Bürger an Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise für Energie die Bürger weiter entlasten. Anfang 2023 soll es eine große Wohngeldreform geben. Der Kreis der Berechtigten werde ausgeweitet. Von dpa, AFP, epd, mow, agro 22.07.2022
Ampel-Koalition FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen. Von dpa 22.07.2022
Hartz IV Esken dringt auf kräftige Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen - soweit ist die Ampel sich einig. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Di... Von dpa 22.07.2022
Sozialleistungen Weg mit Hartz IV: Das sind die Pläne für das neue Bürgergeld Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Vorschläge unterbreitet, wie das neue Bürgergeld gestaltet werden soll. Antworten auf die wichtigsten Fragen lesen Sie hier. Von AFP/dvi 20.07.2022
Sozialsenatorin Kipping fordert „armutsfeste Sozialsätze“ für Bedürftige Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, „armutsfeste Sozialsätze“ für bedürftige Menschen zu beschließen. „Mit dem Kleinr... Von dpa 17.07.2022
Kampf gegen hohe Preise Heil: Entlastungen auf kleine und mittlere Einkommen Wegen der hohen Inflation sollen laut Arbeitsminister Heil nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützt werden. Zudem will er die Regelsätze ... Von dpa 15.07.2022
Soziales Hubertus Heil will „deutliche Erhöhung“ der Hartz-IV-Sätze Der Bundesarbeitsminister: „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können.“ Von epd/dpa/ctu 15.07.2022
Sozialpolitik Hartz IV : Verdi-Chef Werneke fordert 200 Euro höheren Regelsatz Aufgrund der steigenden Preise müsste den Armen mehr geholfen werden, so der Verdi-Chef. Zudem kritisiert er die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Von epd/lex 14.07.2022
Urteil Hartz-IV-Empfänger mit Service-Zuverdienst können Trinkgeld zum Teil behalten Das Bundessozialgericht urteilt, dass Trinkgelder ab einer bestimmten Höhe bei Dazuverdienern in der Gastronomie auf Hartz IV anzurechnen sind. Von AFP 13.07.2022
Hartz IV Urteil: Darlehen vom Jobcenter bei Mietschulden möglich Haben Hartz-IV-Bezieher Mietschulden, können sie einen Kredit vom Jobcenter bekommen. Diese müssten rechtzeitig informiert werden, so das Bundessozialgericht. Von epd 13.07.2022
Sozialstaat Hartz IV: 600 Millionen Euro weniger für Langzeitarbeitslose? Der Bundeshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder einhalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Gelder für Langzeitarbeitslose kürzen. Von agro 07.07.2022
Service Mehr Rente, Hartz-IV-Zuschlag, kostenpflichtige Bürgertests: Das ändert sich im Juli Für Corona-Bürgertests muss ab Juli im Normalfall bezahlt werden, Senioren bekommen mehr Geld. Was sich noch alles ändert: Ein Überblick. Von afp 30.06.2022
Ein Haus für Wohnungslose Einmalig in Berlin: Ein Wohlfühlort für die Ärmsten entsteht in Neukölln In Neukölln soll ein Neubau mit 16 Appartements und Begegnungscafé für obdachlose Menschen entstehen. Insbesondere Frauen sollen dort einen Schutzraum erhalten. Von Kerstin Hense 27.06.2022
Titelgeschichte am Wochenende Klimaprotest in Berlin: Aktivisten gegen sanfte Handwerker. Mitte gegen Marzahn Aktivisten gegen Autofahrer. Gut gegen Böse? Der Klimaprotest der „Letzten Generation“ hält Berlin in Atem. Eine Woche, in der es keine einfachen Antworten gibt Von Jesko zu Dohna 22.06.2022
In Baden-Württemberg 9-Euro-Ticket: Hartz-IV-Empfänger sollen Geld zurückzahlen Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg will nicht, dass Hartz-IV-Empfänger bei ÖPNV-Tickets doppelt unterstützt werden. Es drohen Rückzahlungen. Von dpa 18.06.2022
Kleiner Parteitag CDU: Senat darf Berliner nicht mehr finanziell belasten Berlins CDU fordert vom Senat, den Berlinern keine weiteren finanziellen Belastungen zuzumuten. Stattdessen sollten Familien mehr Hilfe bekommen, gerade solche, die wenig Geld haben. Von dpa/kme 15.06.2022
Streitpunkt Hartz IV: Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger standen lange in der Kritik. Der Bundesrat hat nun ihre weitgehende Abschaffung beschlossen. Doch das befürworten nicht alle. Von AFP/pah 10.06.2022
Entlastungspaket Forscher: Reiche profitieren mehr vom Tankrabatt als Arme vom 9-Euro-Ticket Das Entlastungspaket verstärke die Schieflage in der Gesellschaft, kritisiert Armutsforscher Butterwegge. Das 9-Euro-Ticket sei ein „soziales Trostpflaster“. Von epd/sba 04.06.2022
Ratgeber Wohngeld: So gibt es den Zuschuss zur Miete Bürokratisch und kompliziert? Ja. Trotzdem lohnt sich ein Antrag: 150 Euro im Monat bekommen Mieter im Schnitt. In Berlin kann das Geld online beantragt werden. Von Theresa Dräbing 02.06.2022
Finanzen Karlsruhe: Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Von dpa/ctu 02.06.2022
Vorschau Berlin-Festivals, Tanken, 9-Euro-Ticket: Das bringt der Juni Tanken soll billiger werden, so manches Schulkind kann sich freuen und in Berlin und Deutschland beginnt die Festivalsaison. Das bringt der Monat Juni. Von dpa/avo 26.05.2022
Gerichtsurteil Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid: Betroffene haben Recht auf Beratung Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Anspruch auf Beratungshilfe. Im vorliegenden Fall wurde einem ALG-II-Empfänger keine Rechtsberatung finanziert. Von epd/sba 25.05.2022
Grundsicherung Ukraine-Flüchtlinge können Antrag auf Hartz IV stellen Die Jobcenter übernehmen ab dem 1. Juni die finanzielle Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Von AFP/kme 23.05.2022
Armut Neun Prozent der regulär Arbeitslosen stocken laut Bericht mit Hartz IV auf Neun Prozent der regulär Arbeitslosen müssen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken, um finanziell über die Runden zu kommen. Von AFP/kuri 23.05.2022
Interview Klaus Lederer: Das Problem sind nicht die jungen Leute – das Problem sind wir Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer über die Krise seiner Linkspartei, und warum er dennoch nicht in die Bundespolitik will. Von Christine Dankbar, Elmar Schütze 22.05.2022
Bundestagsbeschluss Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt Im nächsten Jahr will die Ampel das Bürgergeld einführen. Bis dahin sollen die Hartz-IV-Sanktionen weitgehend ausgesetzt werden, beschloss der Bundestag. Von epd/kme 19.05.2022
Sozialleistungen Hartz-IV-Sanktionen werden wohl bis Mitte 2023 ausgesetzt Die Ampelkoalition wollte auf Strafen für Arbeitssuchende, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, zunächst nur bis Ende 2022 verzichten. Nun steht eine Verlängerung an. Von dpa, lex 17.05.2022