Startseite Den Haag Den Haag Völkerrecht Internationaler Gerichtshof: Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich Die Richter weisen Myanmars Darstellung zurück, das Militär habe allein Aufständische bekämpft. Myanmar soll die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und Entschädigungen leisten. Von Peter Steiniger Wendehals Mit Russland verhandeln? Friedrich Merz ist jetzt auch ein Putin-Versteher Open Source Friedensorganisation: Nato, EU und Bundesregierung müssen im Ukrainekrieg die Strategie wechseln Kommentar Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Die Hamas hat gewonnen Von Alexander Dergay Ländervergleich Ukraine-Hilfe: Diese Länder geben die meisten Milliarden Von Luise Evers Kommentar Kiesewetter und Nord Stream: Warum hielt er an der Russland-These fest? Von Harald Neuber Völkerrecht Trump erlegt den Internationalen Strafgerichtshof, und Europa schaut zu Urteil Krankgeschrieben Marathon gelaufen: Seine Firma schickte Detektive – jetzt muss sie ihm 60.000 Euro zahlen Buchmesse Philippe Sands sagt: „Frieden braucht Gerechtigkeit“ und fragt nach dem deutschen Schweigen Strafgerichtshof Nach Friedensnobelpreis: USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Rubio droht mit dessen Ende Weitere Artikel Energie Ukraine greift nach Gazprom-Vermögen: Russlands Gaskonzern verliert Immunitätsstreit Zwei ukrainische Unternehmen wollen auf Gazprom-Vermögen in den Niederlanden zugreifen. Ein Gericht räumt ihnen nun eine entscheidende Hürde aus dem Weg. Von Liudmila Kotlyarova 04.09.2026 Südpazifik Sitz eines Schutzgeistes: Vanuatu zieht im Inselstreit mit Frankreich vor den IGH Der Pazifikstaat fordert die Souveränität über zwei unbewohnte Vulkaninseln nahe Neukaledonien. Ob der Fall verhandelt wird, hängt nun von Paris ab. Von Peter Steiniger 01.09.2026 Geopolitik Will Putin mehr als die Ukraine? Was Russland wirklich gegen die Nato plant Die Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Nato erinnern an 2022. Doch Putins Ziele gehen womöglich weniger weit, als manche heute befürchten. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 30.08.2026 Abzocke „Handbremsen-Methode“: Regierung ermittelt gegen dreisten Taxi-Trick am Bahnhof Handbremsen-Methode: Der erste Taxifahrer lehnt die Fahrt ab, der zweite verlangt ein Vielfaches. Die niederländische Regierung untersucht die Masche. Von Oliver Weinlein 28.08.2026 Den Haag Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladić ist tot Mladić war im Jahr 2017 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu lebenslanger Haft verurteilt worden – unter anderem für den Völkermord in Srebrenica. Von Sophie Barkey 27.08.2026 Wasserknappheit Wenn Flüsse zu Waffen werden: Der Kampf ums Wasser verändert ganz Asien Indien setzt den Indus-Vertrag aus, Kabul droht mit neuen Dämmen, Zentralasien trocknet aus. Wasser wird zur Machtfrage – mit Folgen für Europa. Ein Gastbeitrag. Von Eldaniz Gusseinov 23.08.2026 Den Haag Die USA attackieren den Internationalen Strafgerichtshof: Was bedeutet das für Deutschland? Marco Rubio erklärt dem Internationalen Strafgerichtshof den Kampf. Dabei ermittelt das Gericht gegen keinen einzigen Amerikaner. Die Kampagne zielt woandershin, auch auf Berlin. Von Luise Evers 19.08.2026 Traditionsschiffe Alle Mann an Deck – Mitsegeln auf der Wylde Swan 60 Mitsegler helfen beim Segelsetzen, sie steuern und erleben maritime Tradition. Doch dann verheddert sich das Hauptsegel des großen Zweimasters. Eine Reportage. Von Katja Frick 16.08.2026 IStGH-Austritt „Dauerhafte Konzentration auf den Globalen Süden“: Tschad verlässt den Internationalen Strafgerichtshof Erst der Anruf eines US-Diplomaten, wenige Tage später die Ankündigung: Der Tschad verlässt den IStGH. Damit wächst die Zahl der Aussteiger rasant – was steckt dahinter? Von Sophie Barkey 29.07.2026 Sabotage Nord Stream: Warum Deutschland bis heute nicht erfährt, was seine Regierung wusste Vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines liegt eine Anklage vor – die politische Aufklärung aber bleibt blockiert. Eine Analyse. Von Harald Neuber 29.07.2026 a Elektro-Entente vs. Petro-Achse Die Welt bewegt sich auf eine neue Blockbildung zu. Doch nicht mehr Ideologie wird über die Lagerzugehörigkeit entscheiden, sondern metabolische Infrastruktur. Von Nils Gilman 22.07.2026 IStGH US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen Die USA wollen den Internationalen Strafgerichtshof systematisch schwächen. US-Außenminister Rubio kündigt eine entsprechende Kampagne an. Was ist der Hintergrund? Von Sophie Barkey 14.07.2026 Politik Europas Demütigung in der Ukraine Die Kunst der Diplomatie hat Europa geprägt. Heute ist im Niedergang begriffen. Über den Preis einer Politik, die Beschaffungslisten für Strategie hält. Von Wolfgang Münchau 10.07.2026 Kunst Das Weiheopfer Die „Sacre“-Choreografie in München. Ein Essay über Macht und die Frage, ob man einen Künstler verzeihen kann. Goeckes Werke werden wieder aufgeführt – und überzeugen. Von Ralf Stabel 10.07.2026 Ukraine-Krieg Kreml spricht von „echtem Krieg“ in der Ukraine: Peskow macht Westen verantwortlich Der Ukraine-Konflikt habe sich zu „echtem Krieg“ entwickelt, sagt Dmitri Peskow und ändert damit seine bisherige Wortwahl. Auch über ein Telefonat zwischen Putin und Trump gibt er Auskunft. Von Sophie Barkey 06.07.2026 Verteidigung Während die deutsche Autobranche schrumpft, wächst die Rüstung Europa rüstet auf und deutsche Drohnenbauer kassieren Milliarden. Setzen Kapitalgeber auf Krieg oder soll Verteidigung die schwächelnde Automobilindustrie auffangen? Von Luise Evers 04.07.2026 Strafgerichtshof Sahel-Staaten leiten Austritt aus Weltstrafgericht ein Drei Sahel-Staaten verlassen das Weltstrafgericht. Sie werfen dem Haager Gericht „neokoloniale Unterdrückung“ vor. Das wird Folgen haben. Von Harald Neuber 03.07.2026 Politik „Der Internationale Strafgerichtshof wird nicht verschwinden“ „Was mich am meisten schockierte, war die Diplomatie. Es gibt kein echtes globales Interesse an Gerechtigkeit.“ Von Luis Moreno Ocampo 02.07.2026 Politik Die Schwankenden gewinnen Über Aufrüstung werden jene entscheiden, die die Unentschiedenen für sich gewinnen können. Doch wer missionieren will, muss laut Tucholsky „indianisch“ lernen. Von Johannes Klotz 26.06.2026 Auszeichnung Menschenrechtsanwalt Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 Der französisch-britische Jurist zählt zu den bekanntesten Experten für internationales Strafrecht. Nun erhält er die traditionsreiche Auszeichnung. Von Maximilian Eichgrün 25.06.2026 Wasserstreit Indus-Streit: Pakistan zieht gegen Indien vor den UN-Sicherheitsrat Im Streit um die Wasserverteilung am Indus zieht Islamabad vor das höchste UN-Gremium. Im Mittelpunkt stehen zwei indische Bauvorhaben am Chenab-Flusssystem. Von Peter Steiniger 19.06.2026 Israel Die Völkermord-Falle: Warum Den Haag Israels Radikalen im Wahlkampf hilft Internationaler Druck und drohende Haftbefehle empören die Welt. Doch in Israel bewirken sie das Gegenteil: Für Smotrich und Ben-Gvir wird die Debatte zum perfekten Treibstoff im Wahlkampf. Von Klaus Bachmann 03.06.2026 Völkerrecht Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat. Von Klaus Bachmann 01.06.2026 Halbleiter Der geheime Chip-Krimi: Wie ASML Europas schärfste Waffe im Tech-Krieg wird Ohne ASML steht der KI-Boom still. Im Kreuzfeuer zwischen Washington und Peking setzt der Chip-Gigant nun auf Indien als neuen Partner. Ein Gastbeitrag. Von Tushar Shetty 28.05.2026 Philippinen Philippinen: Wahrheitskommission soll Dutertes Drogenkrieg dokumentieren Eine zivile Kommission will mutmaßliche außergerichtliche Tötungen im Anti-Drogen-Krieg unter Rodrigo Duterte erfassen. Opferfamilien verlangen, auch Gewalt unter der heutigen Regierung einzubeziehen. Von Peter Steiniger 27.05.2026 Arbeitsrecht Rückenwind für Gewerkschaften: Internationaler Gerichtshof stärkt Streikrecht weltweit Die Richter in Den Haag sehen Arbeitsniederlegungen von der Vereinigungsfreiheit gedeckt. Das Gutachten ist nicht bindend, dürfte aber Gerichte beeinflussen. Von Peter Steiniger 21.05.2026 Weltwirtschaft Indiens Premier Modi warnt vor Rückkehr der weltweiten Massenarmut Die Energiekrise infolge der Hormus-Blockade belastet die Weltwirtschaft. Der indische Regierungschef sieht jahrzehntelange Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in Gefahr. Von Sophie Barkey 17.05.2026 Nahost Unbehagen in Israel: Wie das Land seine Souveränität verliert Israel verkommt immer mehr zu Trump-Land. Die Selbstzerstörung geht so weit, dass Politiker nach harten US-Sanktionen gegen unbotmäßige Richter rufen. Von Lily Galili aus Tel Aviv 20.04.2026 Israel-Politik Völkerrechtspuristen gegen Realpolitiker: Steinmeiers Iran-Äußerung spaltet Berlin Der Bundespräsident spricht von Völkerrechtsbruch im Krieg gegen Iran, die Bundesregierung distanziert sich und laviert. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 07.04.2026 Spionage Behörde statt Bond: Warum der BND im Ausland (fast) nichts darf Der BND soll wissen. Die Niederländer wollen abschrecken. Die Türkei will durchgreifen. Und Österreich zeigt, was passiert, wenn ein Dienst selbst zum Risiko wird. Von Alexander Dergay 31.03.2026 Bundespressekonferenz US-Sanktionen gegen europäische Richter: Warum die Bundesregierung nur zusieht Washington sanktioniert Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Es gäbe durchaus Gegenmittel – doch die Bundesregierung duckt sich weg. Von Florian Warweg 24.03.2026 Digitale Sicherheit Trumps „Kill Switch“: So entgehen wir der digitalen Abhängigkeit von den USA Europas digitale Abhängigkeit von Amerika ist groß. Dennoch zögern Unternehmen beim Wechsel auf europäische IT. Als normaler User geht das aber ganz schnell. Von Matthias Hochstätter 22.03.2026 Russland Neues Gesetz in Moskau: Armee soll im Ausland verurteilte Russen befreien Russland erweitert seine Militärdoktrin. Künftig will der Kremlchef entschieden gegen ausländische Gerichte und Justizbehörden vorgehen. Von Lea Brüggemann 20.03.2026 Vereidigung Neue Regierung in den Niederlanden: Das hat das rechtsliberale Kabinett vor Die Koalition aus D66, VVD und CDA unter dem neuen Premier Rob Jetten führt eine „Freiheitsabgabe“ zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben ein. Von Peter Steiniger 23.02.2026 Abschreckung Europäische Atombomben? Debatte über Abschreckung ohne USA nimmt Fahrt auf Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordern mehrere EU-Staaten offen nukleare Optionen ohne Beteiligung der USA. Kritiker warnen vor einer Eskalationsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 19.02.2026 Kriegsverbrecherprozess Vom Befreier zum Angeklagten: Kosovos Ex-Präsidenten Thaçi drohen 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen Der Prozess in Den Haag gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi tritt in seine entscheidende Phase. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen vor und fordert die Höchststrafe. Von Boban Dukic 10.02.2026 Streit um Russlands Milliarden Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren? Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen. Von Klaus Bachmann 23.12.2025 Internationale Ordnung Warum es ein Fehler wäre, deutsche Außenpolitik ausschließlich am Völkerrecht auszurichten Die USA und Israel setzen internationale Gerichte unter Druck, Annexionen rücken näher. Jüngste geopolitische Tendenzen zeigen: Völkerrecht gilt nicht mehr für alle gleich. Von Klaus Bachmann 15.12.2025 Energie Nach ukrainischer Klage: Gericht in Amsterdam bestätigt Arrest gegen TurkStream-Betreiber Ein Gerichtsbeschluss aus Amsterdam bestätigt den Arrest gegen den TurkStream-Betreiber. Ausgelöst wurde er durch eine Klage eines ukrainischen Milliardärs. Von Liudmila Kotlyarova 15.12.2025 Schwarzmeerpipeline Bericht: Gericht in Amsterdam stellt Vermögen des TurkStream-Betreibers unter Arrest Gazprom unter Druck: Nach Klage eines ukrainischen Milliardärs soll ein Gericht in Amsterdam das Vermögen des TurkStream-Betreibers unter Arrest gestellt haben. Von Liudmila Kotlyarova 15.12.2025 Ukraine-Frieden Witkoffs 28-Punkte-Plan: Trump und Putin machen die Rechnung ohne die europäischen Staaten Unser Gastautor findet: Nicht alles in Witkoffs 28-Punkte-Plan ist schlecht, aber vieles ist gar nicht machbar. Von Klaus Bachmann 01.12.2025 Niederländerin wegen Aufhetzung verurteilt Von BLZ 01.03.2013 Internationales Gericht spricht Rebellenführer frei Von BLZ 18.12.2012 Island hofft auf Einigung mit London und Den Haag Von BLZ 08.03.2010 Reimund Schwarze und Wolfgang Lucht erforschen die Folgen des Klimawandels. Ein Gespräch vor Kopenhagen Sind wir noch zu retten? Am 7. Dezember beginnt der Klimagipfel in Kopenhagen. Was steht auf dem Spiel? Was können wir tun? Ein Magazin-Spezial "Wir behandeln die Atmosphäre wie eine Mülldeponie" Von Lilo Berg 05.12.2009 Serbien streitet vor Gericht um Kosovo Von Frank Herold 01.12.2009 Der Brite Richard Harvey soll Karadzic verteidigen Ein Menschenrechtsanwalt für den Kriegsverbrecher Von Sebastian Borger 21.11.2009 US-Bürofinanzierer pleite EU zerschlägt Finanzriesen ING Von BLZ 27.10.2009 Politische Offensive gegen Kriegsverbrechen-Vorwurf Israel will UN-Bericht nicht akzeptieren Von Inge Günther 17.09.2009 Der Löwe schockt Brüssel Von Peter Riesbeck 06.06.2009 Botschaftsmitarbeiter wegen Untreue vor Gericht Poker im diplomatischen Dienst Von Sabine Deckwerth 29.04.2009 Teherans Mann für den ersten Kontakt Von Julia Gerlach 31.03.2009 Iran nimmt Einladung der USA zu Gesprächen an Von BLZ, AFP 27.03.2009 Die Folgen eines Haftbefehls Von Marc Engelhardt 05.03.2009 IStGH Von BLZ 05.03.2009 Hans-Christian Schmids Politthriller "Sturm" im Berlinale-Wettbewerb Zeugin der Anklage Von Anke Westphal 09.02.2009 EU streitet über Aufnahme von Ex-Häftlingen Guantanamo spaltet Europa Von AFP 27.12.2008 Kroatien fordert von Belgrad Entschädigung Haager Gericht akzeptiert Klage gegen Serbien Von AFP 19.11.2008 Deutschland wehrt Forderung wegen NS-Massakers ab Klage gegen Entschädigung Von Julius Müller-Meiningen 03.11.2008 Mit einem Milliardenprogramm wollen die Niederlande ihre Problemviertel modernisieren. Ein Kiez-Besuch in Den Haag Unser Land soll schöner werden Von Peter Riesbeck 23.10.2008 UN lassen Unabhängigkeit des Kosovo überprüfen Von BLZ, AFP 09.10.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 01.07.2008 Blauhelm-Soldaten aus Pakistan und Indien sollen sich bei einem Einsatz im Osten Kongos auf Schmuggelgeschäfte mit Rebellen eingelassen haben Waffen gegen Gold Von Marc Engelhardt 29.04.2008 Grätschengericht Von Andreas Lesch 26.04.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 31.03.2008 PRESSESTIMMEN Von BLZ 05.03.2008 Charles Taylor gilt als einer der größten Verbrecher der jüngsten Geschichte. Er ist verantwortlich für Raub und Massenmord. Jetzt steht er vor Gericht Der Herr der Blutdiamanten Von Thorsten Knuf 08.01.2008 In Den Haag hat der Prozess gegen Charles Taylor begonnen, Liberias Ex-Diktator Ein neues Rechtsbewusstsein für Afrika Von Frank Räther 07.06.2007 Der Menschenschlächter und Ex-Präsident Liberias muss sich vor einem Sondertribunal verantworten Kriegsverbrecherprozess gegen Charles Taylor Von Frank Räther 04.06.2007 Wanjiru läuft Weltrekorde Von BLZ 19.03.2007 Mehr laden
Völkerrecht Internationaler Gerichtshof: Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich Die Richter weisen Myanmars Darstellung zurück, das Militär habe allein Aufständische bekämpft. Myanmar soll die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und Entschädigungen leisten. Von Peter Steiniger
Open Source Friedensorganisation: Nato, EU und Bundesregierung müssen im Ukrainekrieg die Strategie wechseln
Urteil Krankgeschrieben Marathon gelaufen: Seine Firma schickte Detektive – jetzt muss sie ihm 60.000 Euro zahlen
Buchmesse Philippe Sands sagt: „Frieden braucht Gerechtigkeit“ und fragt nach dem deutschen Schweigen
Strafgerichtshof Nach Friedensnobelpreis: USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Rubio droht mit dessen Ende
Energie Ukraine greift nach Gazprom-Vermögen: Russlands Gaskonzern verliert Immunitätsstreit Zwei ukrainische Unternehmen wollen auf Gazprom-Vermögen in den Niederlanden zugreifen. Ein Gericht räumt ihnen nun eine entscheidende Hürde aus dem Weg. Von Liudmila Kotlyarova 04.09.2026
Südpazifik Sitz eines Schutzgeistes: Vanuatu zieht im Inselstreit mit Frankreich vor den IGH Der Pazifikstaat fordert die Souveränität über zwei unbewohnte Vulkaninseln nahe Neukaledonien. Ob der Fall verhandelt wird, hängt nun von Paris ab. Von Peter Steiniger 01.09.2026
Geopolitik Will Putin mehr als die Ukraine? Was Russland wirklich gegen die Nato plant Die Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Nato erinnern an 2022. Doch Putins Ziele gehen womöglich weniger weit, als manche heute befürchten. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 30.08.2026
Abzocke „Handbremsen-Methode“: Regierung ermittelt gegen dreisten Taxi-Trick am Bahnhof Handbremsen-Methode: Der erste Taxifahrer lehnt die Fahrt ab, der zweite verlangt ein Vielfaches. Die niederländische Regierung untersucht die Masche. Von Oliver Weinlein 28.08.2026
Den Haag Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladić ist tot Mladić war im Jahr 2017 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu lebenslanger Haft verurteilt worden – unter anderem für den Völkermord in Srebrenica. Von Sophie Barkey 27.08.2026
Wasserknappheit Wenn Flüsse zu Waffen werden: Der Kampf ums Wasser verändert ganz Asien Indien setzt den Indus-Vertrag aus, Kabul droht mit neuen Dämmen, Zentralasien trocknet aus. Wasser wird zur Machtfrage – mit Folgen für Europa. Ein Gastbeitrag. Von Eldaniz Gusseinov 23.08.2026
Den Haag Die USA attackieren den Internationalen Strafgerichtshof: Was bedeutet das für Deutschland? Marco Rubio erklärt dem Internationalen Strafgerichtshof den Kampf. Dabei ermittelt das Gericht gegen keinen einzigen Amerikaner. Die Kampagne zielt woandershin, auch auf Berlin. Von Luise Evers 19.08.2026
Traditionsschiffe Alle Mann an Deck – Mitsegeln auf der Wylde Swan 60 Mitsegler helfen beim Segelsetzen, sie steuern und erleben maritime Tradition. Doch dann verheddert sich das Hauptsegel des großen Zweimasters. Eine Reportage. Von Katja Frick 16.08.2026
IStGH-Austritt „Dauerhafte Konzentration auf den Globalen Süden“: Tschad verlässt den Internationalen Strafgerichtshof Erst der Anruf eines US-Diplomaten, wenige Tage später die Ankündigung: Der Tschad verlässt den IStGH. Damit wächst die Zahl der Aussteiger rasant – was steckt dahinter? Von Sophie Barkey 29.07.2026
Sabotage Nord Stream: Warum Deutschland bis heute nicht erfährt, was seine Regierung wusste Vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines liegt eine Anklage vor – die politische Aufklärung aber bleibt blockiert. Eine Analyse. Von Harald Neuber 29.07.2026
a Elektro-Entente vs. Petro-Achse Die Welt bewegt sich auf eine neue Blockbildung zu. Doch nicht mehr Ideologie wird über die Lagerzugehörigkeit entscheiden, sondern metabolische Infrastruktur. Von Nils Gilman 22.07.2026
IStGH US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen Die USA wollen den Internationalen Strafgerichtshof systematisch schwächen. US-Außenminister Rubio kündigt eine entsprechende Kampagne an. Was ist der Hintergrund? Von Sophie Barkey 14.07.2026
Politik Europas Demütigung in der Ukraine Die Kunst der Diplomatie hat Europa geprägt. Heute ist im Niedergang begriffen. Über den Preis einer Politik, die Beschaffungslisten für Strategie hält. Von Wolfgang Münchau 10.07.2026
Kunst Das Weiheopfer Die „Sacre“-Choreografie in München. Ein Essay über Macht und die Frage, ob man einen Künstler verzeihen kann. Goeckes Werke werden wieder aufgeführt – und überzeugen. Von Ralf Stabel 10.07.2026
Ukraine-Krieg Kreml spricht von „echtem Krieg“ in der Ukraine: Peskow macht Westen verantwortlich Der Ukraine-Konflikt habe sich zu „echtem Krieg“ entwickelt, sagt Dmitri Peskow und ändert damit seine bisherige Wortwahl. Auch über ein Telefonat zwischen Putin und Trump gibt er Auskunft. Von Sophie Barkey 06.07.2026
Verteidigung Während die deutsche Autobranche schrumpft, wächst die Rüstung Europa rüstet auf und deutsche Drohnenbauer kassieren Milliarden. Setzen Kapitalgeber auf Krieg oder soll Verteidigung die schwächelnde Automobilindustrie auffangen? Von Luise Evers 04.07.2026
Strafgerichtshof Sahel-Staaten leiten Austritt aus Weltstrafgericht ein Drei Sahel-Staaten verlassen das Weltstrafgericht. Sie werfen dem Haager Gericht „neokoloniale Unterdrückung“ vor. Das wird Folgen haben. Von Harald Neuber 03.07.2026
Politik „Der Internationale Strafgerichtshof wird nicht verschwinden“ „Was mich am meisten schockierte, war die Diplomatie. Es gibt kein echtes globales Interesse an Gerechtigkeit.“ Von Luis Moreno Ocampo 02.07.2026
Politik Die Schwankenden gewinnen Über Aufrüstung werden jene entscheiden, die die Unentschiedenen für sich gewinnen können. Doch wer missionieren will, muss laut Tucholsky „indianisch“ lernen. Von Johannes Klotz 26.06.2026
Auszeichnung Menschenrechtsanwalt Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 Der französisch-britische Jurist zählt zu den bekanntesten Experten für internationales Strafrecht. Nun erhält er die traditionsreiche Auszeichnung. Von Maximilian Eichgrün 25.06.2026
Wasserstreit Indus-Streit: Pakistan zieht gegen Indien vor den UN-Sicherheitsrat Im Streit um die Wasserverteilung am Indus zieht Islamabad vor das höchste UN-Gremium. Im Mittelpunkt stehen zwei indische Bauvorhaben am Chenab-Flusssystem. Von Peter Steiniger 19.06.2026
Israel Die Völkermord-Falle: Warum Den Haag Israels Radikalen im Wahlkampf hilft Internationaler Druck und drohende Haftbefehle empören die Welt. Doch in Israel bewirken sie das Gegenteil: Für Smotrich und Ben-Gvir wird die Debatte zum perfekten Treibstoff im Wahlkampf. Von Klaus Bachmann 03.06.2026
Völkerrecht Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat. Von Klaus Bachmann 01.06.2026
Halbleiter Der geheime Chip-Krimi: Wie ASML Europas schärfste Waffe im Tech-Krieg wird Ohne ASML steht der KI-Boom still. Im Kreuzfeuer zwischen Washington und Peking setzt der Chip-Gigant nun auf Indien als neuen Partner. Ein Gastbeitrag. Von Tushar Shetty 28.05.2026
Philippinen Philippinen: Wahrheitskommission soll Dutertes Drogenkrieg dokumentieren Eine zivile Kommission will mutmaßliche außergerichtliche Tötungen im Anti-Drogen-Krieg unter Rodrigo Duterte erfassen. Opferfamilien verlangen, auch Gewalt unter der heutigen Regierung einzubeziehen. Von Peter Steiniger 27.05.2026
Arbeitsrecht Rückenwind für Gewerkschaften: Internationaler Gerichtshof stärkt Streikrecht weltweit Die Richter in Den Haag sehen Arbeitsniederlegungen von der Vereinigungsfreiheit gedeckt. Das Gutachten ist nicht bindend, dürfte aber Gerichte beeinflussen. Von Peter Steiniger 21.05.2026
Weltwirtschaft Indiens Premier Modi warnt vor Rückkehr der weltweiten Massenarmut Die Energiekrise infolge der Hormus-Blockade belastet die Weltwirtschaft. Der indische Regierungschef sieht jahrzehntelange Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in Gefahr. Von Sophie Barkey 17.05.2026
Nahost Unbehagen in Israel: Wie das Land seine Souveränität verliert Israel verkommt immer mehr zu Trump-Land. Die Selbstzerstörung geht so weit, dass Politiker nach harten US-Sanktionen gegen unbotmäßige Richter rufen. Von Lily Galili aus Tel Aviv 20.04.2026
Israel-Politik Völkerrechtspuristen gegen Realpolitiker: Steinmeiers Iran-Äußerung spaltet Berlin Der Bundespräsident spricht von Völkerrechtsbruch im Krieg gegen Iran, die Bundesregierung distanziert sich und laviert. Eine Analyse. Von Klaus Bachmann 07.04.2026
Spionage Behörde statt Bond: Warum der BND im Ausland (fast) nichts darf Der BND soll wissen. Die Niederländer wollen abschrecken. Die Türkei will durchgreifen. Und Österreich zeigt, was passiert, wenn ein Dienst selbst zum Risiko wird. Von Alexander Dergay 31.03.2026
Bundespressekonferenz US-Sanktionen gegen europäische Richter: Warum die Bundesregierung nur zusieht Washington sanktioniert Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Es gäbe durchaus Gegenmittel – doch die Bundesregierung duckt sich weg. Von Florian Warweg 24.03.2026
Digitale Sicherheit Trumps „Kill Switch“: So entgehen wir der digitalen Abhängigkeit von den USA Europas digitale Abhängigkeit von Amerika ist groß. Dennoch zögern Unternehmen beim Wechsel auf europäische IT. Als normaler User geht das aber ganz schnell. Von Matthias Hochstätter 22.03.2026
Russland Neues Gesetz in Moskau: Armee soll im Ausland verurteilte Russen befreien Russland erweitert seine Militärdoktrin. Künftig will der Kremlchef entschieden gegen ausländische Gerichte und Justizbehörden vorgehen. Von Lea Brüggemann 20.03.2026
Vereidigung Neue Regierung in den Niederlanden: Das hat das rechtsliberale Kabinett vor Die Koalition aus D66, VVD und CDA unter dem neuen Premier Rob Jetten führt eine „Freiheitsabgabe“ zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben ein. Von Peter Steiniger 23.02.2026
Abschreckung Europäische Atombomben? Debatte über Abschreckung ohne USA nimmt Fahrt auf Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordern mehrere EU-Staaten offen nukleare Optionen ohne Beteiligung der USA. Kritiker warnen vor einer Eskalationsspirale. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 19.02.2026
Kriegsverbrecherprozess Vom Befreier zum Angeklagten: Kosovos Ex-Präsidenten Thaçi drohen 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen Der Prozess in Den Haag gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi tritt in seine entscheidende Phase. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen vor und fordert die Höchststrafe. Von Boban Dukic 10.02.2026
Streit um Russlands Milliarden Russlands Milliarden: Darf die EU eingefrorene Staatsvermögen konfiszieren? Die EU zögert bei der Enteignung russischer Zentralbankgelder. Juristisch ist der Schritt heikel. Doch Russlands eigene Politik könnte Klagen ins Leere laufen lassen. Von Klaus Bachmann 23.12.2025
Internationale Ordnung Warum es ein Fehler wäre, deutsche Außenpolitik ausschließlich am Völkerrecht auszurichten Die USA und Israel setzen internationale Gerichte unter Druck, Annexionen rücken näher. Jüngste geopolitische Tendenzen zeigen: Völkerrecht gilt nicht mehr für alle gleich. Von Klaus Bachmann 15.12.2025
Energie Nach ukrainischer Klage: Gericht in Amsterdam bestätigt Arrest gegen TurkStream-Betreiber Ein Gerichtsbeschluss aus Amsterdam bestätigt den Arrest gegen den TurkStream-Betreiber. Ausgelöst wurde er durch eine Klage eines ukrainischen Milliardärs. Von Liudmila Kotlyarova 15.12.2025
Schwarzmeerpipeline Bericht: Gericht in Amsterdam stellt Vermögen des TurkStream-Betreibers unter Arrest Gazprom unter Druck: Nach Klage eines ukrainischen Milliardärs soll ein Gericht in Amsterdam das Vermögen des TurkStream-Betreibers unter Arrest gestellt haben. Von Liudmila Kotlyarova 15.12.2025
Ukraine-Frieden Witkoffs 28-Punkte-Plan: Trump und Putin machen die Rechnung ohne die europäischen Staaten Unser Gastautor findet: Nicht alles in Witkoffs 28-Punkte-Plan ist schlecht, aber vieles ist gar nicht machbar. Von Klaus Bachmann 01.12.2025
Reimund Schwarze und Wolfgang Lucht erforschen die Folgen des Klimawandels. Ein Gespräch vor Kopenhagen Sind wir noch zu retten? Am 7. Dezember beginnt der Klimagipfel in Kopenhagen. Was steht auf dem Spiel? Was können wir tun? Ein Magazin-Spezial "Wir behandeln die Atmosphäre wie eine Mülldeponie" Von Lilo Berg 05.12.2009
Der Brite Richard Harvey soll Karadzic verteidigen Ein Menschenrechtsanwalt für den Kriegsverbrecher Von Sebastian Borger 21.11.2009
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In Den Haag hat der Prozess gegen Charles Taylor begonnen, Liberias Ex-Diktator Ein neues Rechtsbewusstsein für Afrika Von Frank Räther 07.06.2007
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