Bundesgerichtshof

Brisante Entdeckung eines Rechtsanwalts: Mehrere Corona-Verordnungen in MV tragen offenbar nur einen Unterschriftenstempel. Das wirft eine juristische Frage auf.

Von Danilo Vitense

Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird.

Von Wolfgang Heise

Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.

Von Ingo Meyer

Ein Influencer schießt in einer Silvesternacht eine Rakete durch ein Fenster einer Neuköllner Wohnung. Ein Urteil fällt milde aus. Dies hat der BGH nun aufgehoben.

Von Eva Maria Braungart

Die vier gemeinsamen Kinder schliefen noch, als es im April 2025 zwischen einem Ehepaar zum Streit kommt. Der Mann greift zum Küchenmesser. Das Mord-Urteil gegen ihn ist nun rechtskräftig.

Von Mario Jacob

Anschlag gegen deutsche Infrastruktur, eine TV-Moderatorin wird Ministeriumssprecherin – und die Bundesregierung wahrt jene Sprachlosigkeit, die man in Berlin für Staatsräson hält.

Von Florian Warweg

Ein ausgebildeter Taucher soll dabei gewesen sein, als in der Ostsee die Sprengsätze angebracht wurden. Nach monatelanger Fahndung erfolgt eine Festnahme in der kroatischen Küstenstadt Pula.

Von Sophie Barkey

Tödlicher Schuss am Tränenpalast 1974. Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Stasi-Mordprozess.

Von Mario Jacob

Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt. Nun ziehen die obersten deutschen Strafverfolger den Fall an sich – der Verdacht wiegt schwer.

Von Peter Steiniger

DSGVO bei privaten Chats: Der BGH prüft die Kündigung nach WhatsApp-Weiterleitung, Landgericht und OLG Frankfurt urteilten gegensätzlich.

Von Oliver Weinlein

Lange Prozesse, umstrittene Urteile, frühe Entlassungen: Wie gerecht urteilen Deutschlands Gerichte wirklich?

Von Adrian Schintlmeister

Wer in einer Eigentümergemeinschaft lebt und sich eine Klimaanlage wünscht, hat nach dem BGH-Urteil gute Karten. Die Sorge vor späterem Lärm zählt dabei nicht.

Von Maximilian Eichgrün

Die Bundesanwaltschaft wertet die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline als Kriegsverbrechen und erhebt Anklage gegen Ukrainer. Die Bundesregierung will daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Wieso?

Von Florian Warweg

Alle reden über KI, viele nutzen sie. Bei MDR und RBB ist jetzt ein Experiment schiefgelaufen. Erkenntnis: Wir brauchen Regeln.

Von Annekatrin Mücke

Sein Höcke-Interview ließ die Landesmedienanstalt Beschwerde einreichen. Der Podcaster verteidigt sich und fordert „Quoten-AfDler“ in jeder Redaktion.

Von Maximilian Eichgrün

Einem ukrainischen Ex-Soldaten wird vorgeworfen, den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines angeführt zu haben. Abgehörte Telefonate aus der Untersuchungshaft belasten ihn offenbar schwer.

Von Stephanie Lehner

Der Fall geht nun vor den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf mögliche Rechtsfehler.

Von Stephanie Lehner

Verfehlt ein Elektroauto die beworbene Reichweite deutlich, kann ein Sachmangel vorliegen. Das Landgericht Wuppertal hat einem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden.

Von Mario Jacob

Der Bundesgerichtshof hat das Totschlagsurteil gegen einen Berliner Charité-Arzt teilweise aufgehoben. Nun muss eine andere Strafkammer den Fall neu verhandeln.

Von Maximilian Eichgrün

Einer Behörde unterlief ein Fehler, weswegen ein Mann eine Reise nach Neuseeland nicht antreten konnte. Der BGH sprach jetzt ein Urteil.

Von Eva Maria Braungart

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Uber beschwert sich über die Regelung, die „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ sei.

Von Maximilian Eichgrün

Die privaten Chauffeursysteme von Uber und Bolt stehen im Fokus der Behörden. Von kriminellen Strukturen ist die Rede, von Sozialbetrug und Ausbeutung.

Von Paul Zinken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird das Urteil prüfen. Die ehemalige RAF-Terroristin war zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Von Maximilian Eichgrün

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung eines Dresdner Gerichts zu ihrer vorzeitigen Haftentlassung. Lina E. wurde wegen mehrerer Gewalttaten verurteilt.

Von Eva Maria Braungart

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview.

Von Alexander Dergay

Die Revision des verurteilten Syrers bleibt ohne Erfolg. Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest waren im August 2024 drei Menschen getötet worden.

Von Stephanie Lehner

Der Streit um angebliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene geht in eine neue Runde. Das OLG Dresden muss den Fall nun erneut prüfen.

Von Stephanie Lehner

Bundesgerichtshof weist Revision von Strohfrau eines Berliner Familienclans zurück. Damit bleibt die Einziehung einer Immobilie und weiterer Vermögenswerte rechtskräftig.

Von Mario Jacob

Die Baumarktkette Obi könnte ihre eingetragene Farbmarke verlieren. Die Konkurrenten Hornbach und Globus setzen sich vor Gericht dafür ein.

Von Maximilian Eichgrün

BGH bestätigt Haftstrafe für Berliner Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Behinderung. Der Mann betreute Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

Von Mario Jacob

Die Spritpreise sind weiterhin auf hohem Niveau. Das Bundeskartellamt wollte den Großhandel durchleuchten, wird aber von einem Gericht überraschend gestoppt.

Von Maximilian Eichgrün

Die sogenannte Kaiserreichsgruppe wollte die Demokratie beseitigen und den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen. Ihre Pläne schlossen auch Russland ein.

Von Maximilian Eichgrün

Christoph Turowski sieht sich als Helfer in größter Not. Die Justiz sieht das anders: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht ihm nun ein weiteres Verfahren. Ein Besuch.

Von Katrin Bischoff

Die Staatsanwaltschaft des Bundes ermittelt offenbar wegen der laufenden Phishing-Welle. Im Bundestag sind mehrere Abgeordnete betroffen, Russland soll dahinter stecken.

Von Maximilian Eichgrün

Seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“. Jetzt hat der BGH ein Urteil gefällt.

Von Eva Maria Braungart

In Deutschland verboten, im Ausland längst etabliert: Der Fall um Hendrik Streeck und sein durch eine Leihmutterschaft geborenes Kind zeigt, wie nationale Gesetze umgangen werden.

Von Jana Hermann

Der Salzlandkreis leitet die Zwangsvollstreckung gegen den Klinikkonzern Ameos ein. Es geht um mehr als sechs Millionen Euro aus dem Klinikverkauf.

Von OAZ

Klarnamenpflicht als Mittel gegen Hass im Netz? Ein Anwalt für Medienrecht erklärt, warum sie problematisch, kaum umsetzbar und wohl wirkungslos ist. Was nun?

Von Jana Hermann

Ein deutscher Journalist berichtet seit Jahrzehnten aus Moskau. Jetzt hat ihm seine Hausbank das Konto gekündigt. Bankrecht oder Zensur?

Von Johannes Schirrmeister

Trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe dürfen deutsche Autohersteller auch über 2030 hinaus Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen. Das Thema liegt bei der Politik.

Von Maximilian Eichgrün

Das Landgericht Bonn muss erneut prüfen, ob bei Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Das Urteil wurde aufgehoben.

Von Eva Maria Braungart

Eine Frau erlitt wenige Tage nach der Astrazeneca-Impfung gegen Corona einen Hörsturz. Vor Gericht erzielte sie jetzt einen Teilerfolg. Darum geht es in dem Fall.

Von Eva Maria Braungart

Die Deutsche Umwelthilfe will BMW und Mercedes den Verbrenner-Verkauf verbieten lassen. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.

Von Mario Jacob

PCK Schwedt und Nord Stream lieferten Öl und Gas. Wenn beide ausfallen und sich der Krieg ausweitet: Woher kommt dann die Energie für Deutschland?

Von Michael Maier

Offiziell ist die Ostsee-Pipeline politisch erledigt. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über ein mögliches Comeback von Nord Stream unter neuer Regie. Europa bleibt bislang Zuschauer.

Von Raphael Schmeller

Das Düsseldorfer Landgericht spricht dem Vater der verstorbenen Schülerin Emily Schmerzensgeld zu. Der Streit um die genaue Höhe geht weiter.

Von dpa, Kai Kleinwächter

Eine Frau erhält keine Einladung zu einer Wohnungsbesichtigung. Es liegt wohl an ihrem ausländischen Namen. Hat der vermittelnde Makler diskriminierend gehandelt?

Von Mario Jacob

Ein Berliner Mieter verlangte 962 Euro Untermiete für eine Wohnung, für die er selbst 460 Euro zahlte. Der BGH entschied nun über die Rechtmäßigkeit.

Von dpa/Eva Maria Braungart

Ein Gericht sieht Betrug, Kritiker sprechen von politischer Verfolgung – und international wachsen Zweifel am deutschen Corona-Kurs.

Von Franz Becchi

Heute beginnt in Dresden der Mammutprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“. Der Anwalt des Hauptangeklagten fordert die Einstellung des Verfahrens.

Von Mathias Brodkorb