Bundesregierung

Mauerfall am 9. November 1989: Millionen DDR-Bürger holten 100 D-Mark Begrüßungsgeld ab. Wofür sie es ausgaben und was die Summe heute wert wäre.

Von Oliver Weinlein

Der Ausbau der Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin und Ostseeküste galt als politische Zusage im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Mukran. Nun fehlt das Geld.

Von Danilo Vitense

Konzerne und Verbände arbeiten an einem Zukunftsmodell zur Rohstoffsicherung – das Wirtschaftsministerium begrüßt den Vorstoß. Eine zentrale Frage lässt das Ministerium aber offen.

Von Harald Neuber

Nvidia untersucht eine mögliche Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang. Merz feierte gerade erst einen KI-Pakt mit ihm. Was ein Rücktritt ändern würde.

Von Liudmila Kotlyarova

Brigadegeneral a. D. Vad warnt vor einer weiteren Kriegseskalation – auch auf deutschem Boden. Er fordert, endlich mit Moskau zu reden. Ein Interview.

Von Boban Dukic, Jonas Prien

„Nichts, was wir planen“: Der DEB will die Heim-WM nicht mehr zurückgeben. Sieben oder acht Nationen boykottieren Russland, Belarus ist bereits raus.

Von Christian Kattner

Bei der Reform der Nachrichtendienste kommen Ulrich Vosgerau und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz Differenzen zu ähnlichen Warnungen. Gunter Warg widerspricht, aber nicht in allem.

Von Ralf M. Ruthardt

Sieben Nationen drohen mit Boykott, Sponsoren wackeln: Die Bundesregierung hält die Eishockey-WM mit Russland für unmöglich und will das Turnier retten.

Von Christian Kattner

Aus dem Kanzleramt heißt es, der Verhandlungsprozess gewinne an Dynamik. Deutschland sei über die Pläne der US-Regierung informiert und eng eingebunden.

Von Stephanie Lehner

Seit Mai 2025 veröffentlicht die Regierung keine Liste mehr. Daten des Kiel Instituts zeigen, welche Waffen Deutschland der Ukraine bereitstellt.

Von Luise Evers

Die IPPNW fordert, dass ein EU-Sondergesandter für Verhandlungen mit Russland ernannt wird und neue Wege zu Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnet werden.

Von Angelika Wilmen

Berlin verspricht der protestierenden Jugend Dialog mit Kanzler Merz und Bildungsministerin Prien. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war.

Von Florian Warweg

Die Regierung verspricht der protestierenden Jugend Dialog. Auf Nachfrage bleiben Routinetermine und ein Gipfel, der ohnehin längst geplant war.

Von Florian Warweg

Während fast 200 Staaten in Antalya verhandeln, bleibt der Kanzler zu Hause. Aktivisten sprechen von einem Tabubruch und kündigen Proteste an über 70 Orten an.

Von Stephanie Lehner

Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs trifft in der Hauptstadt nur Bundestagsabgeordnete. Ein Regierungssprecher sieht keinen Anlass für Gespräche.

Von Stephanie Lehner

Immer mehr Pflegeheimbewohner im Osten benötigen Sozialhilfe. Die Bundesregierung hat ihre Reformpläne geändert. Doch reicht das den Ländern?

Von Sven Versteegen

Berlin und die Eigentümerfamilie haben sich grundsätzlich verständigt – der Kaufvertrag soll noch im November stehen, der Vollzug im Dezember folgen.

Von Stephanie Lehner

Waffenstillstand, Ende der Sanktionen, neutrale Ukraine: Die Forderungen des BSW finden im Dresdener Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion zeigt auf die Linke.

Von Lennart Zielke

Wadephul verweigert Gruppenbild mit Lawrow beim G20-Treffen. Fototermine mit den Vertretern des Angriffskriegs gegen den Iran sind jedoch kein Problem.

Von Florian Warweg

Von Kühlungsborn bis Berlin treten Mitglieder aus – die einen wegen der AfD-Nähe, die anderen wegen der Brandmauer. Ein Blick auf eine zerrissene Partei.

Von Lennart Zielke

In diesem Jahr wurden mehr als 2000 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Allgemeine Rückführungen nehmen hingegen weiter ab.

Von Eva Maria Braungart

Wadephul will kein G20-Foto mit Lawrow, aber Fotos mit Rubio und Sa’ar sind kein Problem: Nach welchem Maßstab wird das entschieden? Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig.

Von Florian Warweg

Während Deutschland über Rechtsextremismus debattiert, nimmt linksextremistische Gewalt zu. Brandanschläge, Sabotage und Antisemitismus verlangen konsequentes staatliches Handeln.

Von Immo von Fallois

Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut.

Von Sophie-Marie Schulz

Italien füllte seine Speicher früh, Deutschland kauft spät nach. Rom gibt Berlin die Schuld am Gaspreis von 100 Euro. Die Bundesregierung widerspricht.

Von Flynn Jacobs

Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet.

Von Marcel Luthe

Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Kein Land behandle seine Hauptstadt bei Flughäfen so schlecht wie Deutschland, sagt Merz vor der IHK Berlin. Nun fordert er bessere Verkehrsverbindungen.

Von Liudmila Kotlyarova

Stromsteuer und Abgaben belegt der Staat noch mit der Mehrwertsteuer. Das BSW attackiert den Finanzminister und fordert Mäßigung sowie das Aus für den CO₂-Preis.

Von Boban Dukic

Bundesregierung nennt US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechtswidrig, enthält sich aber bei der UN-Resolution dagegen. Zur Frage, ob Washington Druck ausgeübt hat: Schweigen.

Von Florian Warweg

Rund 45 Hinterbliebene und 40 Sprengstoffopfer sind betroffen. Nur ein Bundesland hat bisher gezahlt. Barbara John nimmt Bund, Sachsen und Bayern in die Pflicht.

Von Stephanie Lehner

9663 Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2026 – deutlich weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen. Die Gründe.

Von Lennart Zielke

Ja oder nein: Hat die US-Regierung Berlin aufgefordert, der UN-Resolution gegen das US-Embargo gegen Kuba nicht zuzustimmen? AA-Sprecher Giese: „Sie wissen ja, wie wir das … halten.“

Von Florian Warweg

Auf die Frage nach einem Einsatz der Bundespolizei in Polen hatte die Bundesregierung „keinerlei Erkenntnisse“. Doch die polnische Polizei hat eine Erklärung – die neue Fragen aufwirft.

Von Florian Warweg

Rentenerhöhung 2027 sinkt auf 4,09 Prozent: Prognose fällt nach 4,75 und 4,4 Prozent erneut. Tabelle mit Plus brutto und netto und Rentenwert 2027.

Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart

Die Entlastung würde fünf Milliarden Euro kosten und hat für Merz Vorrang vor einer Spritpreisbremse. Eine Zusage für 2027 vermeidet der Kanzler.

Von Liudmila Kotlyarova

Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt.

Von Oliver Weinlein

Drei Fragen, drei Antworten: „Keinerlei Erkenntnisse“, ein knappes „Ja“ und ein Nicken. Wenige Stunden später bestätigt die Bundespolizei, dass sie an einer Übung in Polen teilgenommen hat.

Von Florian Warweg

Die Bewegung ruft für den 20. November zu neuen Protesten auf. Zugleich wächst die Kritik an Innenminister Dobrindts Äußerungen zum „migrantischen Milieu“.

Von Stephanie Lehner

In allen ostdeutschen Ländern steigt die Zahl der Betroffenen stärker als im Bundesdurchschnitt. Das BSW fordert eine Volksabstimmung über die Rente.

Von Sven Versteegen

Italien entlastet Einkommen, erhöht aber Branchensteuern und Defizit. Zwei Ökonomen prüfen das Modell für Deutschland und kommen zu gegensätzlichen Antworten.

Von Flynn Jacobs

Die Industrie plant ein Rohstoffhandelshaus. Der Staat soll Risiken abfedern. Doch wer entscheidet dann, welche Rohstoffe Deutschland einkauft? Führende Konzerne wollen nun Fakten schaffen.

Von Harald Neuber

Während in Berlin SPD, Grüne und Linke über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhandeln, plant die Bundesregierung ein Gesetz, das genau dies unterbinden soll.

Von Mario Jacob

Strom kostet mehr als dreimal so viel wie Gas, auf neue Netzkapazitäten warten Betriebe teils zwölf Jahre. Ein Impulspapier zeigt, was den Umstieg bremst.

Von Liudmila Kotlyarova

Minister Wildberger sieht große Chancen durch KI. Forscher warnen vor Lücken in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung.

Von Stephanie Lehner

Mit einer Wohltätigkeitsaktion will TV-Koch Sebastian Lege ein Zeichen gegen Altersarmut setzen. Wie schwierig die Lage ist, erlebt er auch in der eigenen Familie.

Von Enno Kramer

Wer unsere Demokratie retten will, muss Fundament und Rahmen ertüchtigen, meint der IHK-Chef in Halle und unser Kolumnist Thomas Brockmeier.

Von Thomas Brockmeier

Chinas Exportkontrollen und steigende Energiekosten erhöhen den Druck. Ein neuer Vorstoß zeigt, wie Unternehmen ihre Versorgung absichern wollen. Die Bundesregierung spielt eine nachgeordnete Rolle.

Von Harald Neuber

Was passiert, wenn der DEB die Eishockey-WM 2027 zurückgibt? Tickets, Ersatzausrichter, Boykotte: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christian Kattner

Nach dem CAS-Urteil darf Russland zur Eishockey-WM 2027. DEB-Chef Lutz schließt eine Rückgabe nicht aus – und sucht in Berlin Hilfe. Was jetzt droht.

Von Christian Kattner