Startseite Spd Spd Vereinsverbot Berlin verbietet Hisbollah-nahen Verein El-Irschad: Durchsuchungen in Neukölln Berlin verbietet den Hisbollah-nahen Verein El-Irschad. Die Polizei durchsucht 28 Räume. Der Vorwurf lautet Terror-Unterstützung. Von Eva Maria Braungart Bundespolitik „Um meiner Partei zu helfen“: Darum will Hubertus Heil SPD-Chef werden, aber nicht Kanzlerkandidat Regierungsbildung Berliner Linke berät über Emde-Ausschluss – altes Eralp-Video sorgt für Ärger Medienkolumne Aus dem Deutschlandfunk wird der Deutsche Laber-Funk Von Peter Welchering Wohnungsbau Bund gründet eigene Wohnungsbaugesellschaft – Start 2027 mit 18 Milliarden Euro Von Stephanie Lehner Taxi-Konkurrenz „Irgendwann musste es passieren“: Korruptionsverdacht um Mietwagen-Lizenzen in Brandenburg Von Peter Neumann Wohnen Neue Eurostat-Zahlen: Fast kein EU-Land genehmigt so wenig Wohnungen wie Deutschland Ministerpräsidentenwahl Schwesig als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt Machtkampf Heils Rache an Klingbeil: Warum man den SPD-Chef trotzdem nicht abschreiben sollte TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt Weitere Artikel Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Ostbeauftragte Mehr Steuergeld für NGOs im Osten: Zusätzlich zweistelliger Millionenbetrag für Ostbeauftragte Zehn Millionen Euro extra für Ostbeauftragte Kaiser (SPD). Mit dem zusätzlichen Geld sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Von Adrian Schintlmeister 14.11.2026 Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026 Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026 Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Parteiführung Lex Klingbeil: Wie ein breites Bündnis in der SPD den Vizekanzler aus dem Parteivorsitz drängen will Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagt Lars Klingbeil. Ein breites Bündnis in der SPD will ihn beim Wort nehmen – mit zwei präzise zugeschnittenen Anträgen. Von Florian Warweg 14.11.2026 Parteitag „Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat Die Linke in MV hat über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Saal geht es auch um die Frage, wie viel Berlin auf Güstrow abfärbt. Von Carola Tunk 14.11.2026 Alterssicherung Rentenabschläge sollen steigen: Wer früher in Rente geht, zahlt laut CSU bald drauf Die Rentenabschläge sollen steigen. Die CSU nennt die Erhöhung überfällig. Ab wann der Aufschlag greift, ist noch offen. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026 Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Rekordausgaben 210 Milliarden Euro neue Schulden: Bundeshaushalt 2027 vor der Abstimmung Der Bundeshaushalt 2027 bringt Rekordausgaben. Rund 210 Milliarden Euro Schulden kommen ebenfalls hinzu. Die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung bleibt unklar. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026 Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026 Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026 Regierungsbildung Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität Manuela Schwesig hat ihr Team für Rot-Rot-Grün vorgestellt. Drei Minister bleiben, andere wechseln das Ressort. Die Parteien müssen noch zustimmen. Von Danilo Vitense 12.11.2026 Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026 Bundesversammlung MV stellt Delegierte für Bundespräsidentenwahl – prominente Beteiligung inklusive Mecklenburg-Vorpommern schickt 13 Delegierte nach Berlin. Darunter sind neben einem Rostocker Comedian auch eine Profi-Parasportlerin und eine Feuerwehrfrau. Von Mario Jacob 12.11.2026 Mecklenburg BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden - Wagenknecht spricht von Willkür Klage abgewiesen: Verwaltungsgericht Greifswald gibt Innenministerium recht. Jens Kreutzer darf Amt nicht antreten. Der Fall ist damit aber noch nicht vom Tisch. Von Danilo Vitense 12.11.2026 Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026 Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026 Sozialmittel Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht Im Stadtrat von Chemnitz gibt es Streit. Es geht um 37 Millionen Euro. Sondersitzung am Freitag einberufen. Von Mario Jacob 12.11.2026 Sozialpolitik Betrifft vor allem Rentner: Koalition stoppt geplante Wohngeld-Kürzung Die Koalition kippt die geplante Wohngeld-Kürzung. Nur ein Punkt der Sparpläne bleibt erhalten. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026 Schifffahrt Atomschiffe: Wie Russland und China Deutschland auf See abhängen Reeder hierzulande wollen Kernkraft an Bord prüfen, die Grünen halten das für zu riskant. Anderswo sind Frachter mit Reaktor längst in Planung. Von Luise Evers 12.11.2026 Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026 Maischberger „Das ist komplett unverhältnismäßig“: Lauterbach will Beamtenpensionen kürzen Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt bei Maischberger vor einem Schuldenberg. SPD-Politiker Lauterbach äußert sich zur Rente. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026 Talkshow Lanz nimmt SPD-Politiker Stegner zu Israel-Politik in die Pflicht Markus Lanz befragte Ralf Stegner zur deutschen Israel-Politik. Stegner räumte Versäumnisse ein, kritisierte aber zugleich die Regierung in Jerusalem. Von Stephanie Lehner 12.11.2026 Bürokratie Zu nah am Wald: Vollautomatischer Supermarkt in Moritzburg-Friedewald muss versetzt werden Weil er zu nah am Wald steht, muss der vollautomatische 24-Stunden-Supermarkt in Moritzburg-Friedewald um 30 Meter versetzt werden. Doch wer bezahlt den 40.000-Euro-Umzug? Von Ines Mallek-Klein 12.11.2026 Stilkritik Enteignen am Hals, Schlammfarben und Pioniertuch: So kleidet sich Rot-Grün-Rot Rot-Grün-Rot steht in den Startlöchern. Höchste Zeit für die Frage, was Berlins künftige Koalitionäre modisch verhandeln. Von Isabell Gielisch, Marie Hartmann 12.11.2026 Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026 Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Bundeswehr Fast drei von vier Soldatinnen der Bundeswehr belästigt: Warum die meisten schweigen Bundeswehr-Dunkelfeldstudie: 72 Prozent der Soldatinnen verbal belästigt. Pistorius stellt Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen Übergriffe vor. Von Boban Dukic 11.11.2026 Bilanz Integrationsbericht: Beim Rassismus in Behörden schneidet der Westen schlechter ab als der Osten In der Rassismusdebatte gilt meist der Osten als Problemzone. Der Integrationsbericht liefert einen überraschenden Befund – erklären kann ihn vorerst niemand. Von Florian Warweg 11.11.2026 Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026 Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026 Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 11.11.2026 Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026 Musikbranche Grundgesetzwidrig? Ex-Verfassungsrichter zweifelt am 20-Euro-Preisdeckel für Konzerttickets Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Aufschläge auf Konzert- und Sporttickets auf 20 Euro begrenzen. Ein früherer Verfassungsrichter sieht darin ein rechtliches Problem. Von Stefan Hochgesand 11.11.2026 Polizeieinsatz Hansa-Hooligans mit Hakenkreuzfahne: Polizei schlägt mit Großrazzia zu Nach einer Schlägerei in England und einem Foto mit Hakenkreuzflagge durchsuchte die Polizei jetzt 16 Wohnungen. Hansa-Rostock verhängt 13 Stadionverbote. Von Danilo Vitense 11.11.2026 Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026 Wirtschaftswachstum Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik. Von Mario Jacob 11.11.2026 Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026 Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026 Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026 Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026 Aufrüstung Papierflieger-Distanz zu Pistorius: Polens Drohnenriese will an die Bundeswehr-Milliarden Rüstung aus Polen: WB Group eröffnet Repräsentanz gegenüber dem Verteidigungsministerium in Berlin, Pistorius sagt seine Teilnahme ab. Von Boban Dukic 10.11.2026 Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellt neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen. Von Mario Jacob 10.11.2026 Kultur Riesentheater im Magdeburger Stadtrat: „Bitte beruhigen Sie die Gemüter! Hier gucken Leute zu!“ Wie viel darf Kultur kosten, wenn der Stadt das Geld ausgeht? Darüber hat der Magdeburger Stadtrat bis spät in den Abend gestritten. Auslöser war ein AfD-Antrag zum Theater. Von Katharina Schwanz 10.11.2026 Mehr laden
Vereinsverbot Berlin verbietet Hisbollah-nahen Verein El-Irschad: Durchsuchungen in Neukölln Berlin verbietet den Hisbollah-nahen Verein El-Irschad. Die Polizei durchsucht 28 Räume. Der Vorwurf lautet Terror-Unterstützung. Von Eva Maria Braungart
Bundespolitik „Um meiner Partei zu helfen“: Darum will Hubertus Heil SPD-Chef werden, aber nicht Kanzlerkandidat
Wohnungsbau Bund gründet eigene Wohnungsbaugesellschaft – Start 2027 mit 18 Milliarden Euro Von Stephanie Lehner
Taxi-Konkurrenz „Irgendwann musste es passieren“: Korruptionsverdacht um Mietwagen-Lizenzen in Brandenburg Von Peter Neumann
TV-Sendung „Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt
Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern steht: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu Der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag zu. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Ostbeauftragte Mehr Steuergeld für NGOs im Osten: Zusätzlich zweistelliger Millionenbetrag für Ostbeauftragte Zehn Millionen Euro extra für Ostbeauftragte Kaiser (SPD). Mit dem zusätzlichen Geld sollen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Von Adrian Schintlmeister 14.11.2026
Migrationspolitik Arbeitspflicht für Asylbewerber: Es ist nicht unmenschlich, eine Gegenleistung zu verlangen Eine Arbeitspflicht für Migranten ist nicht automatisch Schikane. Ganz im Gegenteil. Sie kann Asylbewerbern Sprache, Kontakte und den Einstieg in einen regulären Job ermöglichen. Von Stefan Piasecki 14.11.2026
Landesparteitag Sachsen-CDU geht klar auf Abstand zur Bundes-Union Auf dem Landesparteitag der CDU in Chemnitz geht die Landesspitze mit der Bundesregierung hart ins Gericht, fordert Reformen und ein klares CDU-Profil. Von Ingo Eckardt 14.11.2026
Bundespräsident „Gegen schädliche Corona-Politik aufgestanden“: AfD nominiert Thomas Berthold für Bundespräsidentenamt Die AfD nominiert Thomas Berthold als Bundespräsidenten. Mit der Nationalelf holte Berthold 1990 den WM-Titel. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Parteiführung Lex Klingbeil: Wie ein breites Bündnis in der SPD den Vizekanzler aus dem Parteivorsitz drängen will Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagt Lars Klingbeil. Ein breites Bündnis in der SPD will ihn beim Wort nehmen – mit zwei präzise zugeschnittenen Anträgen. Von Florian Warweg 14.11.2026
Parteitag „Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat Die Linke in MV hat über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt. Im Saal geht es auch um die Frage, wie viel Berlin auf Güstrow abfärbt. Von Carola Tunk 14.11.2026
Alterssicherung Rentenabschläge sollen steigen: Wer früher in Rente geht, zahlt laut CSU bald drauf Die Rentenabschläge sollen steigen. Die CSU nennt die Erhöhung überfällig. Ab wann der Aufschlag greift, ist noch offen. Von Eva Maria Braungart 14.11.2026
Kommentar Merz hat mal wieder einen rausgehauen: Jetzt gibt er der CDU per Stromsteuer den Rest Die Sache mit der Stromsteuer ging gründlich schief. Friedrich Merz offenbart einmal mehr seine Inkompetenz. In der CDU sind sie den Tränen nahe. Aber es hilft nichts. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Abgeordnetenhaus Steffen Krach: Staatsanwaltschaft will Immunität von Berliner SPD-Chef aufheben Die Staatsanwaltschaft Hannover will Krachs Immunität aufheben. Gegen mehrere SPD-Politiker wird ermittelt. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Verfassungsgericht Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Rekordausgaben 210 Milliarden Euro neue Schulden: Bundeshaushalt 2027 vor der Abstimmung Der Bundeshaushalt 2027 bringt Rekordausgaben. Rund 210 Milliarden Euro Schulden kommen ebenfalls hinzu. Die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung bleibt unklar. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
ZDF-Politbarometer Aktuelle Umfrage: AfD wieder deutlich vor Union, wenig Rückhalt für Politik der Regierung Der Abstand zwischen der AfD und der Union vergrößert sich erneut. Die neuen Werte des ZDF-Politbarometers im Überblick. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Sparvorschläge Die Horrorliste der Wirtschaftsweisen: So käme Deutschland raus aus den Schulden Das Gutachten des Sachverständigenrats fassen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil nur mit spitzen Fingern an. Im Papier steckt zu viel Sprengstoff für die Koalition. Von Matthias Hochstätter 13.11.2026
Politik „Desaster“, hat „richtig geknallt“: Stromsteuersenkung gescheitert – heftiger Streit in der Koalition Die Stromsteuersenkung für alle ist vorerst gescheitert. In der Union ist der Ärger groß. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden. Von Eva Maria Braungart 13.11.2026
Völkerrecht „Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf Außenminister Wadephul nennt es Irans Staatsideologie, „die Juden zu töten“. Sein Haus nennt auf Nachfrage keine Quelle. Der Völkerrechtsfrage weicht er aus. Von Florian Warweg 12.11.2026
Regierungsbildung Das sind die neuen Minister in MV: SPD setzt auf Erfahrung und Kontinuität Manuela Schwesig hat ihr Team für Rot-Rot-Grün vorgestellt. Drei Minister bleiben, andere wechseln das Ressort. Die Parteien müssen noch zustimmen. Von Danilo Vitense 12.11.2026
Steuermittel Bilder, Vasen, Pflanzen: Klingbeils Finanzministerium gibt am meisten für Deko aus Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Die Ausgaben nach Ressorts im Überblick. Von Boban Dukic 12.11.2026
Bundesversammlung MV stellt Delegierte für Bundespräsidentenwahl – prominente Beteiligung inklusive Mecklenburg-Vorpommern schickt 13 Delegierte nach Berlin. Darunter sind neben einem Rostocker Comedian auch eine Profi-Parasportlerin und eine Feuerwehrfrau. Von Mario Jacob 12.11.2026
Mecklenburg BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden - Wagenknecht spricht von Willkür Klage abgewiesen: Verwaltungsgericht Greifswald gibt Innenministerium recht. Jens Kreutzer darf Amt nicht antreten. Der Fall ist damit aber noch nicht vom Tisch. Von Danilo Vitense 12.11.2026
Steuerstreit „Habe Mitleid mit uns selbst“: CDU geht beim Koalitionspoker wieder mal leer aus Krisenstimmung in der Koalition: Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, und die SPD verweigert Einsparungen. Die Merz-Koalition dreht sich im Kreis. So wird das nichts. Von Matthias Hochstätter 12.11.2026
Umfrage AfD 21 Prozentpunkte vor der CDU – so hat sich das Kräfteverhältnis in zehn Jahren gedreht Eine neue Insa-Umfrage für Sachsen zeigt 41 Prozent Zustimmung für die AfD und nur 20 Prozent für die CDU. Mit der Brandmauer wäre eine Regierungsbildung nahezu unmöglich. Von Claudia Lord 12.11.2026
Sozialmittel Chemnitzer Stadtrat lehnt Millionen-Nachzahlung für Jugendhilfe ab – Oberbürgermeister widerspricht Im Stadtrat von Chemnitz gibt es Streit. Es geht um 37 Millionen Euro. Sondersitzung am Freitag einberufen. Von Mario Jacob 12.11.2026
Sozialpolitik Betrifft vor allem Rentner: Koalition stoppt geplante Wohngeld-Kürzung Die Koalition kippt die geplante Wohngeld-Kürzung. Nur ein Punkt der Sparpläne bleibt erhalten. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026
Schifffahrt Atomschiffe: Wie Russland und China Deutschland auf See abhängen Reeder hierzulande wollen Kernkraft an Bord prüfen, die Grünen halten das für zu riskant. Anderswo sind Frachter mit Reaktor längst in Planung. Von Luise Evers 12.11.2026
Kolumne Rotfront am Heiligensee: Elif Eralp wird gefürchtet wie einst die PDS und heute die AfD Waldemar Hartmann hat ein Problem mit dem Namen Elif Eralp. Unser Kolumnist gerät in Versuchung, sich schützend vor die Berliner Linke zu werfen. Von André Mielke 12.11.2026
Maischberger „Das ist komplett unverhältnismäßig“: Lauterbach will Beamtenpensionen kürzen Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt bei Maischberger vor einem Schuldenberg. SPD-Politiker Lauterbach äußert sich zur Rente. Von Eva Maria Braungart 12.11.2026
Talkshow Lanz nimmt SPD-Politiker Stegner zu Israel-Politik in die Pflicht Markus Lanz befragte Ralf Stegner zur deutschen Israel-Politik. Stegner räumte Versäumnisse ein, kritisierte aber zugleich die Regierung in Jerusalem. Von Stephanie Lehner 12.11.2026
Bürokratie Zu nah am Wald: Vollautomatischer Supermarkt in Moritzburg-Friedewald muss versetzt werden Weil er zu nah am Wald steht, muss der vollautomatische 24-Stunden-Supermarkt in Moritzburg-Friedewald um 30 Meter versetzt werden. Doch wer bezahlt den 40.000-Euro-Umzug? Von Ines Mallek-Klein 12.11.2026
Stilkritik Enteignen am Hals, Schlammfarben und Pioniertuch: So kleidet sich Rot-Grün-Rot Rot-Grün-Rot steht in den Startlöchern. Höchste Zeit für die Frage, was Berlins künftige Koalitionäre modisch verhandeln. Von Isabell Gielisch, Marie Hartmann 12.11.2026
Schwarz-Rot Haushaltsberatungen: Senkung der Stromsteuer zunächst vom Tisch, Zuckersteuer verschoben Die schwarz-rote Koalition findet keine Finanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die Einführung der Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben. Von Benjamin Lamoureux 11.11.2026
Jahresgutachten „Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft Die Regierung fragt regelmäßig die Wissenschaft um Rat. Nimmt aber dann deren Empfehlungen nicht an. Am Ende weiß es die Politik besser. Glaubt sie. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Ifo-Einschätzung Sondervermögen als Haushaltshilfe: Trickbetrüger könnten es kaum besser machen Das Sondervermögen wurde auch im ersten Halbjahr 2026 zu 52 Prozent nicht investiert, sondern verschleudert, sagt das Ifo-Institut. „Problematisch“ sei das. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Bundeswehr Fast drei von vier Soldatinnen der Bundeswehr belästigt: Warum die meisten schweigen Bundeswehr-Dunkelfeldstudie: 72 Prozent der Soldatinnen verbal belästigt. Pistorius stellt Aktionsplan mit 34 Maßnahmen gegen Übergriffe vor. Von Boban Dukic 11.11.2026
Bilanz Integrationsbericht: Beim Rassismus in Behörden schneidet der Westen schlechter ab als der Osten In der Rassismusdebatte gilt meist der Osten als Problemzone. Der Integrationsbericht liefert einen überraschenden Befund – erklären kann ihn vorerst niemand. Von Florian Warweg 11.11.2026
Migration Neues Bleiberecht: Welche Flüchtlinge nach dem SPD-Plan dauerhaft in Deutschland bleiben SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Welche Kriterien für Flüchtlinge mit Job oder Ausbildung gelten sollen und was die Koalition vereinbart hat. Von Boban Dukic 11.11.2026
Sachsen-Anhalt Siegmund bekommt Konkurrenz: Linke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl auf Die Linken-Politikerin Eva von Angern will Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Doch wer ist die Frau, die gegen AfD-Politiker Ulrich Siegmund antritt? Von Jacqueline Albrecht 11.11.2026
Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 11.11.2026
Analyse „Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen? Für Bundestagsvizepräsident Nouripour ist Emde „das kalte Grauen“. Doch ihre Unterstützer bleiben. Wie stark ist der Palästina-Flügel? Könnte er sich abspalten? Von Jana Hermann 11.11.2026
Musikbranche Grundgesetzwidrig? Ex-Verfassungsrichter zweifelt am 20-Euro-Preisdeckel für Konzerttickets Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Aufschläge auf Konzert- und Sporttickets auf 20 Euro begrenzen. Ein früherer Verfassungsrichter sieht darin ein rechtliches Problem. Von Stefan Hochgesand 11.11.2026
Polizeieinsatz Hansa-Hooligans mit Hakenkreuzfahne: Polizei schlägt mit Großrazzia zu Nach einer Schlägerei in England und einem Foto mit Hakenkreuzflagge durchsuchte die Polizei jetzt 16 Wohnungen. Hansa-Rostock verhängt 13 Stadionverbote. Von Danilo Vitense 11.11.2026
Talkshow Habeck vergleicht Außenwirkung von Merz-Regierung mit Ampel Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Weg der Ampelkoalition. Scharfe Worte fand er auch für US-Präsident Trump. Von Stephanie Lehner 11.11.2026
Wirtschaftswachstum Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Arbeitgeberpräsident Schwarz übt scharfe Kritik. Von Mario Jacob 11.11.2026
Landespolitik Von Fall zu Fall: CDU Sachsen-Anhalt prüft AfD-Anträge – Kritik kommt aus Berlin CDU-Fraktionschef Schulze will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen. Andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker warnen vor den Folgen. Von Lennart Zielke 11.11.2026
Bundeshaushalt Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle Die Koalition reißt immer neue Haushaltslöcher auf. Steuermilliarden werden zum politischen Spielgeld. Doch einer muss die Rechnung am Ende zahlen. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 11.11.2026
Rechtsstaat Gewaltenteilung? War einmal: Die Bundesregierung und die blockierte Klage gegen den EU-Rat Das Auswärtige Amt wollte nicht, dass deutsche Gerichte EU-Sanktionen überprüfen. Der BGH nennt die Blockade rechtswidrig. Doch Berlin zeigt weiterhin keine Einsicht. Von Florian Warweg 11.11.2026
Kanzlerträume Aigner wird Präsidentin und Söder zum Machtzentrum der angeschlagenen Union Zwei Bayern an der Spitze des Staates? Unmöglich, sagen manche. Doch CSU-Chef Markus Söder weiß, wohin er will. Vier Gründe sprechen für ihn als Merz-Nachfolger. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 10.11.2026
Aufrüstung Papierflieger-Distanz zu Pistorius: Polens Drohnenriese will an die Bundeswehr-Milliarden Rüstung aus Polen: WB Group eröffnet Repräsentanz gegenüber dem Verteidigungsministerium in Berlin, Pistorius sagt seine Teilnahme ab. Von Boban Dukic 10.11.2026
Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig stellt neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen. Von Mario Jacob 10.11.2026
Kultur Riesentheater im Magdeburger Stadtrat: „Bitte beruhigen Sie die Gemüter! Hier gucken Leute zu!“ Wie viel darf Kultur kosten, wenn der Stadt das Geld ausgeht? Darüber hat der Magdeburger Stadtrat bis spät in den Abend gestritten. Auslöser war ein AfD-Antrag zum Theater. Von Katharina Schwanz 10.11.2026