Startseite Afd Afd Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter Porträt Von der Fernsehtechnikerin zur Bundespräsidentin? Ilse Aigners ungewöhnlicher Aufstieg Klimafinanzierung „Im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn“: BSW zerreißt Klima-Reparationen der Linken 9. November 37 Jahre nach dem Mauerfall: Deutschland wird östlicher – gut, dass es die DDR gab Von Thomas Fasbender Halle an der Saale Buchmesse Seitenwechsel: So unspektakulär kann ein Feindbild sein Von Sophie-Marie Schulz Interview BSW-Insider über Annäherung an die AfD: „An Ulrich Siegmunds Stelle wäre ich da sehr vorsichtig“ Von Sophie-Marie Schulz Störfeuer „Reizt an einigen Stellen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen ziemlich weit aus“– Rechtsanwalt über die Geheimdienstreform Hackerangriff AfD-Datenleck: Landesverband macht Bundespartei für Sicherheitsmängel verantwortlich Flughafen „Zu nah an der Großstadt“: AfD will Waffenlieferungen ab Leipzig/Halle stoppen Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt zweiten und dritten Wahlantritt nicht mehr aus Weitere Artikel Universitäten Linke Eliten überzeugen statt verdrängen: Nathan Cofnas’ Vorstellung eines universitären Wandels Der Philosoph Nathan Cofnas hält seinem Lager vor, den Einfluss linker Ideen zu beklagen, ohne genügend eigene Wissenschaftler zu haben. Politischer Druck werde nichts daran ändern. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026 Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran. Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart 05.11.2026 Einheit Preisvergabe: „Little Berlin“ ist nun offiziell ein „Ort der Demokratie“ Mödlareuth, das einstigen Grenzdorf zwischen DDR und BRD, rückt mehr in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Nun erhielt es eine Ehrung des Freistaates Bayern. Von Ingo Eckardt 05.11.2026 4:45 Demokratie Streit um politische Bildung im Landtag Der Beutelsbacher Konsens ist seit 50 Jahren eine wichtige Grundlage politischer Bildung in Deutschland. Doch ausgerechnet das Jubiläum sorgte am Mittwoch (4. November) im Sächsischen Landtag für kontroverse Diskussionen. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten über die politische Neutralität an Schulen. Von Sachsen Fernsehen 05.11.2026 Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Wie starre Koalitionen die Parteien der Mitte schwächen Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. Von Doris Weilandt 05.11.2026 Innenpolitik GdP schlägt Alarm: Was eine AfD-Regierung für Sachsen-Anhalts Polizei bedeuten könnte Die Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Magdeburg. Innenminister prüfen bereits, wie man einen AfD-Ressortchef isolieren könnte. Von Lennart Zielke 04.11.2026 Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Zwischenwahlen 2026 US-Midterms im Liveticker: Demokraten übernehmen Kontrolle im Kongress – Trump abgestraft Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog. Von Sophie Barkey 04.11.2026 AfD-Verbot Erde an Kerkeling: Hape, wir müssen reden! Ich war immer Fan, aber der Ruf des Komikers nach einem AfD-Verbot irritiert mich. Denn eine Partei zu verbieten ist leichter, als die Gründe zu verstehen, warum so viele Menschen sie wählen. Von Judka Strittmatter 04.11.2026 Ministerpräsidentenwahl Gegenkandidatur in Sachsen-Anhalt: Die Linke plant eigene Bewerberin gegen AfD Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern antreten. Eine Entscheidung steht noch aus. Erste Kritik gibt es bereits. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Kinderbetreuung Zweiter gemeinsamer Antrag: AfD und BSW wollen Kita-Beiträge abschaffen AfD und BSW arbeiten im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zusammen. Diesmal geht es um die finanzielle Entlastung von Familien. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Machtfrage „Ein Skandal“: Sven Schulze rechnet mit Landeshaushalt erst im Januar Sachsen-Anhalt droht ohne Haushalt ins neue Jahr zu starten. Sven Schulze nennt nun einen Zeitplan. Daran gibt es Kritik. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Ai Weiwei im Gespräch „Alles geht im Rauschen auf“ In seinem neuen Buch On Censorship widmet sich Ai Weiwei einem Thema, das im Zentrum vieler Konflikte unserer Gegenwart steht. Hendrik Lakeberg hat sich mit ihm unterhalten. Von Ai Weiwei, Hendrik Lakeberg 03.11.2026 Interview „Welche Bubble denn mit neuneinhalb Millionen?“ Ben Berndt hat die Reichweite der Tagesschau. Die Krise des politischen Journalismus ist eine Bedingung seines Erfolgs. Deutschlands größter Podcaster im Gespräch mit Behzad Karim Khani. Von Behzad Karim Khani, Ben Berndt 03.11.2026 Wendezeiten Wie es ist, wird es nicht bleiben: Das Ende der DDR und wie sich Geschichte wiederholt Die nächste Transformation läuft, Systembruch nicht ausgeschlossen. Zum Wendepunkt 9. November: Wo Ähnlichkeiten zu 1989 finden und wo nicht. Von Maritta Adam-Tkalec 03.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026 Interview Susanne Dagen über Ulf Poschardt: „Für mich ist er ein typischer Wendehals“ Mit „Seitenwechsel“ will Susanne Dagen den Buchbetrieb verändern. Vor der zweiten Ausgabe spricht sie über politische Vereinnahmung und die Freiheit, nicht allen gefallen zu müssen. Von Sophie-Marie Schulz 03.11.2026 Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Die halbe Pressekonferenz drehte sich um eine einzige Formulierung Dobrindts. Am Ende hatte der Regierungssprecher recht – nur anders, als er dachte. Von Florian Warweg 02.11.2026 Rot-Grün-Rot? „Wir haben Angst“: Warum junge Linke trotz des Jubels um Elif Eralp zweifeln Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Doch einige Delegierte fürchten, dass ihre Partei die Wähler enttäuscht. Von Jana Hermann 02.11.2026 Kulturpolitik Wer regiert, prägt noch keine Gesellschaft: Europas Rechte und die kulturelle Macht Auf einer Insel vor Venedig diskutierten Rechte und Konservative über die Zukunft Europas. Auch Giorgia Melonis Regierung stand auf dem Prüfstand – als Vorbild und als Enttäuschung. Von Sophie-Marie Schulz 01.11.2026 Interview „Zehn bis fünfzehn Jahre Gehirnwäsche“: Wie linke Begriffe unsere Sprache verändern In seinem neuen Buch untersucht Matthias Heine erstmals systematisch die Sprache der Linken. Im Interview spricht der Linguist über strategische Sprachlenkung und die Delegitimierung von Gegnern. Von Sophie-Marie Schulz 01.11.2026 Datenlücken Warum 21.000 Abschiebungen scheiterten? Die Bundesregierung weiß es nicht Ausgerechnet bei einer zentralen Aufgabe der Migrationspolitik fehlt dem Bund der Überblick. Die Länder müssen die Ursachen gescheiterter Rückführungen nicht mitteilen. Von Anna Schütz 01.11.2026 Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026 Liveblog Gen-Z-Proteste: Friedlicher Protest am Brandenburger Tor, 56 Festnahmen in Prenzlauer Berg Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog. Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer 01.11.2026 Mecklenburg-Vorpommern Umfrage-Dämpfer: Schwesigs Mehrheit steht – ihr Rückhalt ist weniger fest Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage. Von Danilo Vitense 01.11.2026 Kommunalpolitik Wahl-Chaos in Lommatzsch: Landratsamt Meißen kippt Bürgermeisterwahl Nach einem Formfehler fordert die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Meißen den Lommatzscher Stadtrat auf, einen Termin zur Neuwahl zu beschließen. Von Ines Mallek-Klein 31.10.2026 Debatte Staatsverachtung auf Staatskosten: Wenn der Generalverdacht zum Kunstwerk geadelt wird Der Justizthriller „Staatsschutz“ erzählt von einem korrumpierten System – und erhält staatliche Förderung. Wie genau schaut der Kulturbetrieb eigentlich hin, wenn Kunst den Rechtsstaat anklagt? Von Stefan Piasecki 31.10.2026 Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026 Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026 Machtspielchen Die SPD setzt alles auf Rot-Rot-Grün – am Ende droht der politische Totalschaden Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026 Landespolitik AfD-Fraktion in Schwerin beklagt fehlende Einladung zu Integrationsbericht Jana Michael stellte am Donnerstag in Schwerin ihren Tätigkeitsbericht vor. Die AfD kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein. Von Mario Jacob 30.10.2026 Sabotage Kampf gegen den Kapitalismus: Wie Linksextremisten den Klimaschutz nutzen Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung im Umfeld der Klimabewegung. Die Kampagne „Switch off“ wird mit mehr als 100 Straftaten in Verbindung gebracht. Von Anna Schütz 30.10.2026 Verfassungsgericht Muss „gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg bringt“: Kritik an Juli Zeh nach Rücktritt Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf. Von Eva Maria Braunart 30.10.2026 Untersuchungshaft „Sächsische Separatisten“: Gericht hebt Haftbefehle nach fast zwei Jahren auf Das Oberlandesgericht Dresden entlässt vier Angeklagte aus der U-Haft, einen davon auf Kaution. Erste Politiker äußern sich zu der Entscheidung. Von Lennart Zielke 30.10.2026 Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026 Sparpolitik Theater Magdeburg: AfD will Zuschuss um bis zu 7 Millionen Euro kürzen Die AfD verlangt drei Sparmodelle für das Theater Magdeburg: minus drei, fünf oder sieben Millionen Euro. Das Haus warnt vor dem Aus ganzer Sparten. Von Ulrich Seidler 29.10.2026 Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026 Expertenanhörung Strafgelder im Landtag von MV: Sachverständige sollen Abgeordnetengesetz prüfen Das Vorhaben ist noch nicht entschieden. Experten sind jetzt am Zug. Im Mittelpunkt stehen Sanktionen und die Frage, ob die Regeln vor Gericht bestehen würden. Von Danilo Vitense 29.10.2026 Regierungsbildung Streit um AfD-Brandmauer: Spandauer CDU-Politiker wechselt zum BSW Nach fast 30 Jahren verlässt Christian Heck die CDU. Exklusiv erklärt BSW-Landeschef Alexander King die Hintergründe des Wechsels. Von Jana Hermann 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Kräfteverhältnis Lichtenberg: Wie fair ist die neue Sitzverteilung? SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich? Von Anna Schütz 29.10.2026 Sachsen-Anhalt „Verdammte Pflicht“: Kommunen warnen vor Folgen eines fehlenden Landeshaushalts Ohne Landeshaushalt für 2027 könnten Steuern und Gebühren steigen, Vereine ihre Zuschüsse verlieren. Dabei schieben sich Landesregierung und AfD in Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Glosse Heinrich Heine und die Liebe der AfD zur Poesie: „Deutschland. Ein Wintermärchen“ Teil 2 Die AfD spaziert auf Kulturtour durch Düsseldorf und entdeckt Heinrich Heine. 1500 Menschen protestieren dagegen. Was die AfD auf Tour durch Berlin beachten sollte. Von Patricia Hempel 29.10.2026 Friedensinitiative Nach Sachsen-Anhalt: BSW will auch Sachsen zum Ukraine-Kurswechsel bewegen Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt. Von Lennart Zielke 29.10.2026 Energie Nord Stream bleibt auch nach Ukraine-Krieg zu: EU weist Plan der USA und Russlands zurück Washington und Moskau wollen russische Gaslieferungen nach Europa wiederbeleben. Brüssel lehnt ab: Der EU-Ausstieg gelte unabhängig vom Ausgang des Krieges. Von Liudmila Kotlyarova 29.10.2026 Cui bono? Das Recht, das sich alles gefallen lässt: Zwei Abgeordnete, die niemand gewählt hat Heute tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen, zwei Sitze größer, als das Gesetz erlaubt. Anfechten können das diesmal nur Parteien. Und die fragen zuerst, was es ihnen bringt. Ein Kommentar. Von Marcel Luthe 29.10.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026 Mehr laden
Geldsorgen Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal? Am Donnerstag ist Bereinigungssitzung. Da klärt der Bundestag die letzten Fragen der Haushaltsplanung für 2027. Es haben sich sehr viele Fragen aufgetürmt. Zu viele? Von Matthias Hochstätter
Klimafinanzierung „Im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn“: BSW zerreißt Klima-Reparationen der Linken
9. November 37 Jahre nach dem Mauerfall: Deutschland wird östlicher – gut, dass es die DDR gab Von Thomas Fasbender
Halle an der Saale Buchmesse Seitenwechsel: So unspektakulär kann ein Feindbild sein Von Sophie-Marie Schulz
Interview BSW-Insider über Annäherung an die AfD: „An Ulrich Siegmunds Stelle wäre ich da sehr vorsichtig“ Von Sophie-Marie Schulz
Störfeuer „Reizt an einigen Stellen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen ziemlich weit aus“– Rechtsanwalt über die Geheimdienstreform
Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt zweiten und dritten Wahlantritt nicht mehr aus
Universitäten Linke Eliten überzeugen statt verdrängen: Nathan Cofnas’ Vorstellung eines universitären Wandels Der Philosoph Nathan Cofnas hält seinem Lager vor, den Einfluss linker Ideen zu beklagen, ohne genügend eigene Wissenschaftler zu haben. Politischer Druck werde nichts daran ändern. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026
Führerscheinreform Führerschein bis zu 1000 Euro billiger – aber erst ab Juli 2027 und nicht überall Führerschein Klasse B kostet im Schnitt 3400 Euro. Die Reform soll bis zu 1000 Euro sparen, gilt aber erst ab Juli 2027. Fahrlehrer zweifeln daran. Von Oliver Weinlein, Eva Maria Braungart 05.11.2026
Einheit Preisvergabe: „Little Berlin“ ist nun offiziell ein „Ort der Demokratie“ Mödlareuth, das einstigen Grenzdorf zwischen DDR und BRD, rückt mehr in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Nun erhielt es eine Ehrung des Freistaates Bayern. Von Ingo Eckardt 05.11.2026
4:45 Demokratie Streit um politische Bildung im Landtag Der Beutelsbacher Konsens ist seit 50 Jahren eine wichtige Grundlage politischer Bildung in Deutschland. Doch ausgerechnet das Jubiläum sorgte am Mittwoch (4. November) im Sächsischen Landtag für kontroverse Diskussionen. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten über die politische Neutralität an Schulen. Von Sachsen Fernsehen 05.11.2026
Bundespolitik Hubert Aiwanger im Mai 2026: „Die bürgerliche Mitte sitzt in der Falle“ Er kritisierte Friedrich Merz scharf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Nach Hubert Aiwangers Tod veröffentlicht diese Zeitung ein Interview vom Mai dieses Jahr erneut. Von Sophie-Marie Schulz 05.11.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Wie starre Koalitionen die Parteien der Mitte schwächen Wie können Parteien trotz zersplitterter Parlamente regieren? Beim Ettersburger Gespräch prallen die Positionen von Christian Stecker und Andreas Bühl aufeinander. Von Doris Weilandt 05.11.2026
Innenpolitik GdP schlägt Alarm: Was eine AfD-Regierung für Sachsen-Anhalts Polizei bedeuten könnte Die Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Magdeburg. Innenminister prüfen bereits, wie man einen AfD-Ressortchef isolieren könnte. Von Lennart Zielke 04.11.2026
Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Zwischenwahlen 2026 US-Midterms im Liveticker: Demokraten übernehmen Kontrolle im Kongress – Trump abgestraft Die Republikaner verlieren sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Die Debatte um die Folgen der Wahl beginnt. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Liveblog. Von Sophie Barkey 04.11.2026
AfD-Verbot Erde an Kerkeling: Hape, wir müssen reden! Ich war immer Fan, aber der Ruf des Komikers nach einem AfD-Verbot irritiert mich. Denn eine Partei zu verbieten ist leichter, als die Gründe zu verstehen, warum so viele Menschen sie wählen. Von Judka Strittmatter 04.11.2026
Ministerpräsidentenwahl Gegenkandidatur in Sachsen-Anhalt: Die Linke plant eigene Bewerberin gegen AfD Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern antreten. Eine Entscheidung steht noch aus. Erste Kritik gibt es bereits. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Kinderbetreuung Zweiter gemeinsamer Antrag: AfD und BSW wollen Kita-Beiträge abschaffen AfD und BSW arbeiten im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zusammen. Diesmal geht es um die finanzielle Entlastung von Familien. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026
Machtfrage „Ein Skandal“: Sven Schulze rechnet mit Landeshaushalt erst im Januar Sachsen-Anhalt droht ohne Haushalt ins neue Jahr zu starten. Sven Schulze nennt nun einen Zeitplan. Daran gibt es Kritik. Von Sven Versteegen 04.11.2026
Ai Weiwei im Gespräch „Alles geht im Rauschen auf“ In seinem neuen Buch On Censorship widmet sich Ai Weiwei einem Thema, das im Zentrum vieler Konflikte unserer Gegenwart steht. Hendrik Lakeberg hat sich mit ihm unterhalten. Von Ai Weiwei, Hendrik Lakeberg 03.11.2026
Interview „Welche Bubble denn mit neuneinhalb Millionen?“ Ben Berndt hat die Reichweite der Tagesschau. Die Krise des politischen Journalismus ist eine Bedingung seines Erfolgs. Deutschlands größter Podcaster im Gespräch mit Behzad Karim Khani. Von Behzad Karim Khani, Ben Berndt 03.11.2026
Wendezeiten Wie es ist, wird es nicht bleiben: Das Ende der DDR und wie sich Geschichte wiederholt Die nächste Transformation läuft, Systembruch nicht ausgeschlossen. Zum Wendepunkt 9. November: Wo Ähnlichkeiten zu 1989 finden und wo nicht. Von Maritta Adam-Tkalec 03.11.2026
Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026
Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026
Interview Susanne Dagen über Ulf Poschardt: „Für mich ist er ein typischer Wendehals“ Mit „Seitenwechsel“ will Susanne Dagen den Buchbetrieb verändern. Vor der zweiten Ausgabe spricht sie über politische Vereinnahmung und die Freiheit, nicht allen gefallen zu müssen. Von Sophie-Marie Schulz 03.11.2026
Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Die halbe Pressekonferenz drehte sich um eine einzige Formulierung Dobrindts. Am Ende hatte der Regierungssprecher recht – nur anders, als er dachte. Von Florian Warweg 02.11.2026
Rot-Grün-Rot? „Wir haben Angst“: Warum junge Linke trotz des Jubels um Elif Eralp zweifeln Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Doch einige Delegierte fürchten, dass ihre Partei die Wähler enttäuscht. Von Jana Hermann 02.11.2026
Kulturpolitik Wer regiert, prägt noch keine Gesellschaft: Europas Rechte und die kulturelle Macht Auf einer Insel vor Venedig diskutierten Rechte und Konservative über die Zukunft Europas. Auch Giorgia Melonis Regierung stand auf dem Prüfstand – als Vorbild und als Enttäuschung. Von Sophie-Marie Schulz 01.11.2026
Interview „Zehn bis fünfzehn Jahre Gehirnwäsche“: Wie linke Begriffe unsere Sprache verändern In seinem neuen Buch untersucht Matthias Heine erstmals systematisch die Sprache der Linken. Im Interview spricht der Linguist über strategische Sprachlenkung und die Delegitimierung von Gegnern. Von Sophie-Marie Schulz 01.11.2026
Datenlücken Warum 21.000 Abschiebungen scheiterten? Die Bundesregierung weiß es nicht Ausgerechnet bei einer zentralen Aufgabe der Migrationspolitik fehlt dem Bund der Überblick. Die Länder müssen die Ursachen gescheiterter Rückführungen nicht mitteilen. Von Anna Schütz 01.11.2026
Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026
Liveblog Gen-Z-Proteste: Friedlicher Protest am Brandenburger Tor, 56 Festnahmen in Prenzlauer Berg Die Teilnehmerzahl blieb laut Polizei unter den Erwartungen der Veranstalter. Bei den zunächst friedlichen Protesten kippt am Abend die Stimmung. Die wichtigsten Informationen im Liveblog. Von Stephanie Lehner, Anne-Kattrin Palmer 01.11.2026
Mecklenburg-Vorpommern Umfrage-Dämpfer: Schwesigs Mehrheit steht – ihr Rückhalt ist weniger fest Rot-Rot-Grün kann in Schwerin regieren. Beim Umgang mit der AfD und bei Schwesigs Zukunft erwarten viele Wähler allerdings Antworten. Das zeigt eine neue Umfrage. Von Danilo Vitense 01.11.2026
Kommunalpolitik Wahl-Chaos in Lommatzsch: Landratsamt Meißen kippt Bürgermeisterwahl Nach einem Formfehler fordert die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Meißen den Lommatzscher Stadtrat auf, einen Termin zur Neuwahl zu beschließen. Von Ines Mallek-Klein 31.10.2026
Debatte Staatsverachtung auf Staatskosten: Wenn der Generalverdacht zum Kunstwerk geadelt wird Der Justizthriller „Staatsschutz“ erzählt von einem korrumpierten System – und erhält staatliche Förderung. Wie genau schaut der Kulturbetrieb eigentlich hin, wenn Kunst den Rechtsstaat anklagt? Von Stefan Piasecki 31.10.2026
Essay Brandmauern und Borniertheit: Demokratie auf dem Prüfstand Ein Kamenzer bei den Ausgegrenzten: Notizen vom AfD-Kommunalforum über Neugier, Brandmauern und Lessings Erbe. Von Roland Dantz 31.10.2026
Zeitenwende Ukraine-Müdigkeit: In Deutschland kippt die Stimmung Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Eine Recherche, wie sich die Stimmung im Land gedreht hat. Von Nicolas Butylin 31.10.2026
Machtspielchen Die SPD setzt alles auf Rot-Rot-Grün – am Ende droht der politische Totalschaden Die SPD startet gerade zwei interessante Experimente, an deren Ende die Kanzlerschaft von Manuela Schwesig stehen könnte. Oder das totale Chaos. Eine Analyse. Von Matthias Hochstätter 31.10.2026
Landespolitik AfD-Fraktion in Schwerin beklagt fehlende Einladung zu Integrationsbericht Jana Michael stellte am Donnerstag in Schwerin ihren Tätigkeitsbericht vor. Die AfD kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein. Von Mario Jacob 30.10.2026
Sabotage Kampf gegen den Kapitalismus: Wie Linksextremisten den Klimaschutz nutzen Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung im Umfeld der Klimabewegung. Die Kampagne „Switch off“ wird mit mehr als 100 Straftaten in Verbindung gebracht. Von Anna Schütz 30.10.2026
Verfassungsgericht Muss „gewusst haben, in welche Bredouille sie Brandenburg bringt“: Kritik an Juli Zeh nach Rücktritt Juli Zeh legt ihr Amt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder. Die Grünen kritisieren die Schriftstellerin dafür scharf. Von Eva Maria Braunart 30.10.2026
Untersuchungshaft „Sächsische Separatisten“: Gericht hebt Haftbefehle nach fast zwei Jahren auf Das Oberlandesgericht Dresden entlässt vier Angeklagte aus der U-Haft, einen davon auf Kaution. Erste Politiker äußern sich zu der Entscheidung. Von Lennart Zielke 30.10.2026
Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026
Sparpolitik Theater Magdeburg: AfD will Zuschuss um bis zu 7 Millionen Euro kürzen Die AfD verlangt drei Sparmodelle für das Theater Magdeburg: minus drei, fünf oder sieben Millionen Euro. Das Haus warnt vor dem Aus ganzer Sparten. Von Ulrich Seidler 29.10.2026
Gastbeitrag Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst: Ein Plädoyer für die Wehrpflicht Die Wehrpflicht greift tief in die Lebensplanung ein. Doch Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, verlangt mehr als Zustimmung. Eine starke Reserve ist unverzichtbar. Von Jan Nolte 29.10.2026
Expertenanhörung Strafgelder im Landtag von MV: Sachverständige sollen Abgeordnetengesetz prüfen Das Vorhaben ist noch nicht entschieden. Experten sind jetzt am Zug. Im Mittelpunkt stehen Sanktionen und die Frage, ob die Regeln vor Gericht bestehen würden. Von Danilo Vitense 29.10.2026
Regierungsbildung Streit um AfD-Brandmauer: Spandauer CDU-Politiker wechselt zum BSW Nach fast 30 Jahren verlässt Christian Heck die CDU. Exklusiv erklärt BSW-Landeschef Alexander King die Hintergründe des Wechsels. Von Jana Hermann 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Kräfteverhältnis Lichtenberg: Wie fair ist die neue Sitzverteilung? SPD, Grüne und Linke wollen die Vorstandssitze der BVV künftig anders verteilen. Sie versprechen mehr Gerechtigkeit. Doch wem nützt die neue Regel tatsächlich? Von Anna Schütz 29.10.2026
Sachsen-Anhalt „Verdammte Pflicht“: Kommunen warnen vor Folgen eines fehlenden Landeshaushalts Ohne Landeshaushalt für 2027 könnten Steuern und Gebühren steigen, Vereine ihre Zuschüsse verlieren. Dabei schieben sich Landesregierung und AfD in Sachsen-Anhalt die Verantwortung zu. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Glosse Heinrich Heine und die Liebe der AfD zur Poesie: „Deutschland. Ein Wintermärchen“ Teil 2 Die AfD spaziert auf Kulturtour durch Düsseldorf und entdeckt Heinrich Heine. 1500 Menschen protestieren dagegen. Was die AfD auf Tour durch Berlin beachten sollte. Von Patricia Hempel 29.10.2026
Friedensinitiative Nach Sachsen-Anhalt: BSW will auch Sachsen zum Ukraine-Kurswechsel bewegen Das BSW bringt einen Friedensantrag in den Landtag ein. Vorbild ist ein Beschluss im Nachbarland. Offen bleibt, ob eine Mehrheit zustande kommt. Von Lennart Zielke 29.10.2026
Energie Nord Stream bleibt auch nach Ukraine-Krieg zu: EU weist Plan der USA und Russlands zurück Washington und Moskau wollen russische Gaslieferungen nach Europa wiederbeleben. Brüssel lehnt ab: Der EU-Ausstieg gelte unabhängig vom Ausgang des Krieges. Von Liudmila Kotlyarova 29.10.2026
Cui bono? Das Recht, das sich alles gefallen lässt: Zwei Abgeordnete, die niemand gewählt hat Heute tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen, zwei Sitze größer, als das Gesetz erlaubt. Anfechten können das diesmal nur Parteien. Und die fragen zuerst, was es ihnen bringt. Ein Kommentar. Von Marcel Luthe 29.10.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026