Startseite Europaeische Kommission Europaeische Kommission Ukraine-Krieg Ukraine-Friedensgespräche: EU einigt sich auf Verhandlungsteam aus fünf Staaten - Deutschland dabei Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten sollen beteiligt sein. Der Kreml lässt offen, ob er europäische Unterhändler an den Gesprächen akzeptiert. Von Peter Steiniger Management: Exzellenz in der Führungsetage Wie sich das europäische Top-Management für die Zukunft rüstet Rüstung 21,3 Milliarden Euro SAFE-Kredite: EU-Kommission wirbt für Ukraine-Zusammenarbeit Migration Abschiebungen außerhalb Europas: EU will Frontex deutlich mehr Macht geben Von Alexander Schmalz UPDATE Flugverkehr Gespräche gescheitert: Warum Ryanair weiter auf den Osten pfeifen kann Von Claudia Lord EU-Fördergelder Nach Orbáns Abwahl: EU gibt Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei Von Alexander Schmalz Westbalkan 25 Jahre Wartezimmer: Jetzt bietet die EU dem Balkan den Beitritt auf Raten Strategielosigkeit Europas irrlichternder Größenwahn: Warum der Handelskrieg mit China nicht zu gewinnen ist Ukraine „Der Krieg wird teurer“: EU prüft Plan B für Selenskyjs Haushaltsloch Partnerschaftsmodelle EU-Status: Bekommen Kanada und Australien, was die Ukraine ablehnte? Weitere Artikel Investitionen KI-Gigafabriken in Europa: EU-Kommission startet Milliarden-Ausschreibung Mit dem Vorhaben will die EU in der KI-Entwicklung zu den USA und China aufschließen. Die Chips sollen von den US-Konzernen AMD, Nvidia und Qualcomm kommen. Von Peter Steiniger 30.07.2026 Europa Europa brennt: Wegen EU-Sanktionen gegen Russland bleiben Löschhubschrauber am Boden Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien sorgen auch in Brüssel für Streit. Russland-Sanktionen erschweren den Einsatz bewährter Helikopter. Von Eric Bonse 28.07.2026 Open Source Das Wort „Russland“ genügt: Wenn der Pass zum Verdachtsgrund wird Über Sanktionen, individuelle Verantwortung und die Frage, wie weit Europa im Namen der Sicherheit gehen darf. Von Oleksandr Kosvintsev 27.07.2026 Wettbewerb Zwei Verstöße, 890 Millionen Euro: Warum die EU Google jetzt abstraft Die EU fordert von Google eine Strafzahlung von 890 Millionen Euro – die höchste Gesamtsumme unter dem Digital Markets Act bisher. Es könnte sogar noch teurer werden. Von Sophie Barkey 23.07.2026 Datenschutz Technikphilosoph zur EU-Chatkontrolle: „Wir bewegen uns in den Überwachungsstaat“ Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech. Von Franz Becchi 21.07.2026 Europäische Union Klimaziele verfehlt: EU-Kommission droht allen 27 Mitgliedstaaten mit Sanktionen Alle 27 EU-Staaten im Visier: Brüssel greift nach kollektivem Scheitern bei den Klimazielen durch. Ist die Gebäuderichtlinie nur ein politisches Wunschdenken? Von Franz Becchi 17.07.2026 Ukraine Kurswechsel in Kiew: Was Selenskyjs Kabinettsumbau über seine Prioritäten verrät Mitten im Krieg stellt der Präsident seine Regierung neu auf. Der Energiemanager Korezkyj übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten. Es kommt zu landesweiten Protesten. Von Ben Aris 17.07.2026 Digital Services Act Suchtrisiken ignoriert: EU wirft Meta Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste vor Brüssel verlangt Änderungen an Endlos-Scrollen und Autoplay bei Facebook und Instagram. Bei einem bestätigten Verstoß drohen Meta Geldbußen in Milliardenhöhe. Von Peter Steiniger 10.07.2026 Europäische Union Überwachung oder Verkehrssicherheit? Was hinter der neuen EU-Regel für Neuwagen steckt Neue EU-Regeln verpflichten Autohersteller zur Ablenkungserkennung in Neuwagen. Warum nun über Innenraumkameras diskutiert wird – und was die Verordnung tatsächlich erlaubt. Von Vassiliki Mantziou 09.07.2026 Westbalkan EU lässt Serbien zappeln: Beitrittsgespräche bleiben blockiert Die EU-Kommission will die Gespräche mit Belgrad voranbringen. Doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran die Niederlande, bezweifeln Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Von bne Intellinews 08.07.2026 Onlinehandel China-Pakete werden teurer: EU führt Drei-Euro-Zoll ein Die EU reagiert auf Milliarden Kleinsendungen, die europäischen Händlern Konkurrenz machen und bislang zollfrei eingeführt werden konnten. Experten erwarten weniger Luftfracht. Von Peter Steiniger 01.07.2026 Menschenrechte Auf Wunsch Kiews: EU will wehrpflichtigen Ukrainern künftig Schutzstatus verweigern Die EU-Kommission will neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den automatischen Schutz entziehen. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot. Von Peter Steiniger 26.06.2026 EU-Erweiterung Nach Putins Importstopps: EU öffnet Markt für armenische Exporte Russland erschwert armenischen Exporteuren den Zugang zu seinem Markt. Nun will die EU mit niedrigeren Zöllen und neuen Absatzmöglichkeiten einspringen. Von Alexander Schmalz 17.06.2026 Handelsstreit Diplomatische Verwerfung? China lässt offenbar kurzfristig Gespräche mit EU platzen Im Handelsstreit mit Brüssel sagt Peking laut einem Bericht hochrangige Gespräche ab. Hintergrund ist ein neues EU-Gesetz, das chinesische Firmen aus dem Binnenmarkt drängen könnte. Von Sophie Barkey 11.06.2026 Schengen EU gegen deutsche Grenzkontrollen: Kommission verlangt schrittweisen Abbau Brüssel verlangt ein Ende der dauerhaften Binnengrenzkontrollen. Als Alternative empfiehlt die Kommission mobile Polizeikontrollen. Von Stephanie Lehner 02.06.2026 Europäische Union Moldaus Vize-Premier sieht Vereinigung mit Rumänien als „Plan B“ für EU-Beitritt Moldau verfolgt eine EU-Mitgliedschaft. Sollte der Prozess scheitern, sieht Vize-Premierminister Osmochescu einen „Plan B“. Von Anika Schlünz 02.06.2026 EU-Erweiterung EU-Beitritt der Ukraine: Gespräche starten im Juni Brüssel legt einen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine vor. Budapest stellt nun allerdings wieder Bedingungen und Merz sorgt mit einem Sonderweg für Verärgerung in Kiew. Von Luise Evers 29.05.2026 Hantavirus Spende aus Japan: EU testet Influenza-Medikament gegen Hantavirus-Infektion Die Europäische Arzneimittel-Agentur testet das Medikament Favipiravir zur Behandlung des Hantavirus. Die ersten Dosen befinden sich auf dem Weg nach Europa. Von Lea Brüggemann 28.05.2026 Übernahme Chinesische Übernahme von Mediamarkt- und Saturn-Mutter geplant: EU leitet Prüfung ein Die geplante Übernahme der Mediamarkt- und Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com wird in Brüssel zum Prüffall. Von Sophie Barkey 28.05.2026 Europa Moldawien will in die EU – eventuell auch durch eine Wiedervereinigung mit Rumänien? Moldau kämpft um seinen Platz in der EU. Die Zeit drängt, den Beitritt noch in der zweiten Amtszeit der Präsidentin Sandu zu schaffen – eventuell gibt es deshalb einen Plan B. Von Luise Evers 27.05.2026 Mobilität Leipzig will fahrerlose Shuttle-Busse bekommen: Ist das wirklich möglich? Sachsen will mit autonomen ÖPNV-Shuttles Fahrermangel bekämpfen und startet ein Pilotprojekt mit den Leipziger Verkehrsbetrieben – wie weit ist autonomes Fahren wirklich? Von Nora Domschke 26.05.2026 Konjunkturprognose EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland Der Energieschock infolge des Iran-Kriegs bremst die deutsche Wirtschaft stärker als erwartet. Die EU-Kommission rechnet nur noch mit halb so viel Wachstum wie im Herbst prognostiziert. Von Sophie Barkey 21.05.2026 Bodenschätze Deutschlands verborgener Schatz: Was wirklich noch unter unseren Füßen liegt Eine Bestandsaufnahme der heimischen Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Lithium und Uran: Was lohnt sich, was nicht und wo darf Souveränität ihren eigenen Preis haben? Von Florian Warweg 21.05.2026 Handel Geplante EU-Stahlquote: Kiew warnt vor Milliardenverlusten für die Ukraine Die Europäische Union will ihre Stahlimporte ab Juli 2026 deutlich begrenzen. Die Ukraine fürchtet nun massive Einnahmeausfälle. Bekommt Kiew einen Deal? Von Sophie Barkey 17.05.2026 Fluggastrechte Iran-Konflikt und Kerosin-Engpass: Welche Rechte Flugreisende jetzt haben Aufgrund des Iran-Kriegs fielen bereits Flüge aus. Verbraucher müssen dennoch entschädigt werden. Nur in einem Fall nicht. Von Mario Jacob 13.05.2026 Kritische Infrastruktur Studie warnt: EU-Pläne gegen chinesische Technik könnten Mitgliedstaaten Milliarden kosten Die Brüsseler Cybersicherheitspläne zum Austausch von Geräten chinesischer Anbieter wären mit enormen Kosten verbunden. Der größte Posten entfiele auf Deutschland. Von Peter Steiniger 06.05.2026 Verteidigung EU sucht Gründungsmitglieder für neue EU-Ukraine-Drohnenallianz Die EU-Kommission will die europäische Drohnenabwehr gemeinsam mit der Ukraine ausbauen. Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen können sich bewerben. Von Sophie Barkey 05.05.2026 Sicherheitsbedenken EU stoppt Förderung für Solaranlagen mit chinesischer Schlüsseltechnik Die EU-Kommission untersagt ab November die Förderung von Solar- und Windprojekten mit Wechselrichtern aus China, Iran oder Russland. Wer profitiert? Von Sophie Barkey 05.05.2026 EU-Erweiterung Euro ohne Genehmigung eingeführt: EU arbeitet an Lösung für Montenegros Beitritt 2028 Die EU-Mitgliedstaaten haben mit den Vorarbeiten für einen Beitrittsvertrag begonnen. Eine zentrale Hürde bleibt die bereits seit Jahrzehnten andauernde Nutzung des Euro durch das Land. Von Sophie Barkey 04.05.2026 Ungarn Bruch mit Orbans Kurs? Magyar trifft von der Leyen wegen EU-Geldern Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban. Von Vassiliki Mantziou 29.04.2026 Energiekrise Energiesubventionen: EU ermöglicht Beihilfe wegen Preisschock durch Iran-Krieg Nach einem Beschluss der Kommission können EU-Staaten bis Ende 2026 höhere Hilfen für Bauern, Fischer, Transportfirmen und energieintensive Industrien gewähren. Von Peter Steiniger 29.04.2026 Jugendschutz Fehlende Alterschecks bei Facebook und Instagram: EU wirft Meta Gesetzesverstoß vor Die EU-Kommission hat sich die Jugendschutz-Mechanismen von Meta angesehen – und kommt zu einem deutlichen Urteil. Das Verfahren verstößt gegen den Digital Services Act. Von Sophie Barkey 29.04.2026 Handelspolitik EU verteidigt „Made in Europe“-Gesetz gegen chinesische Vergeltungsdrohungen Der Streit um den Industrial Accelerator Act geht weiter. Brüssel pocht nach jüngsten Warnungen Pekings auf „Gegenseitigkeit“. Von Sophie Barkey 28.04.2026 Europäische Kommission „Autoritäre Herrschaft“: Ex-EU-Ratspräsident Michel wirft von der Leyen Machtaneignung vor Ausgerechnet in der Woche, in der die Kommission eine Kampagne für Demokratie startet, beschreibt Charles Michel den Führungsstil der EU-Chefin als das genaue Gegenteil. Von Luise Evers 22.04.2026 Straße von Hormus EU will Iran-Sanktionen auf Behinderungen der Schifffahrt ausweiten Nach einer politischen Einigung sollen Verantwortliche auf iranischer Seite für Störungen in der Straße von Hormus mit Sanktionen belegt werden können. Von Peter Steiniger 21.04.2026 Europa Ungarns neuer Premier: Vier Reformangebote an die EU – und viele offene Punkte Ungarns designierter Premier bietet der EU vier Reformen an. Doch 23 weitere Forderungen ignoriert er komplett. Endet der Honeymoon bald? Von Harald Neuber 16.04.2026 Rohstoffpolitik Gegen Chinas Dominanz: EU startet Plattform für kritische Rohstoffe Brüssel bündelt Nachfrage bei strategischen Rohstoffen über gemeinsame Plattform. Bei seltenen Erden kontrolliert China bis zu 90 Prozent der Produktion. Von Peter Steiniger 13.04.2026 Iran-Krieg EU warnt vor Finanzkrise: Energiehilfen könnten außer Kontrolle geraten Die Folgen des Iran-Kriegs treiben die Energiepreise in Europa stark nach oben. In Brüssel wächst die Sorge, dass milliardenschwere Hilfspakete eine neue Finanzkrise auslösen könnten. Von Alexander Schmalz 06.04.2026 Kunst und Politik EU stellt Biennale in Venedig Ultimatum: Russen raus oder Geld ist weg Die EU-Kommission verlangt von der Kunstmesse, Russland rauszuwerfen. Die Biennale will keine Zensur ausüben. Von Michael Maier 13.03.2026 1:07 Streit um Russlands Rückkehr zur Biennale EU setzt Kunstmesse in Venedig unter Druck Weil Russland wieder an der Biennale von Venedig teilnehmen soll, droht die Europäische Kommission mit finanziellen Konsequenzen. Von Stefan Tappert 12.03.2026 EU-Kommission Milliarden Mehrkosten in zehn Tagen: EU prüft Gaspreisbremse wegen Iran-Krieg Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise. Von Lea Brüggemann 11.03.2026 Kriegsökonomie Ökonom im Interview: Russlands Wirtschaft ist am Limit, aber nicht vor dem Kollaps Der Wiener Ökonom Vasily Astrov erklärt, warum Moskaus Kriegsökonomie stagniert, Sanktionen nur langsam wirken, und China zum entscheidenden Faktor geworden ist. Von Alexander Dubowy 28.02.2026 Verhandlungen Nicht nur Druschba-Öl: Wie Orbán die Ukraine-Blockade noch beenden könnte Budapest blockiert im Streit um die Druschba-Pipeline die Freigabe von Ukraine-Geldern und Sanktionen gegen Russland. Wie sich Ungarn noch überzeugen lassen könnte, nachzugeben. Von Sophie Barkey 27.02.2026 Umwidmung EU will Regionalgelder für Militär nutzen – Sind 680 Millionen Euro für Berlin in Gefahr? EU plant Umwidmung von Regionalmitteln. Berlin erhält 680 Millionen Euro aus Entwicklungsfonds. Was, wenn dieses Geld umgeleitet wird? Von Harald Neuber 27.02.2026 Freihandelsabkommen Mercosur: Uruguay ratifiziert als erstes Land Handelsabkommen mit der EU Nach über 25 Jahren Verhandlungen hat Uruguay das Freihandelsabkommen mit der EU als erstes Mercosur-Land gebilligt. Nun richtet sich der Blick auf die Europäische Kommission. Von Alexander Schmalz 26.02.2026 Energie Strategischer Termin nach Ungarn-Wahl: EU will russisches Öl offenbar dauerhaft verbieten Brüssel plant einem Bericht zufolge ein permanentes Importverbot für russisches Öl. Der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags fällt demnach auf ein bestimmtes Datum. Das ist der Grund. Von Sophie Barkey 24.02.2026 Finanzrisiken 90-Milliarden-Kredit für Kiew: Senat benennt Zinsen – schweigt aber zu Risiken für Berlin Berlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt? Von Harald Neuber 23.02.2026 Meinungsfreiheit Digitaler Kulturkampf eskaliert: Trump hilft EU-Bürgern Zensur zu umgehen Mit Freedom.gov wollen die USA gesperrte Inhalte in der EU zugänglich machen. Offiziell im Namen der Meinungsfreiheit. Für Brüssel ist es ein Frontalangriff. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 21.02.2026 EU-Sanktionsliste Jacques Baud: „Ich habe Glück gehabt, dass ich nicht eliminiert wurde“ Kein Verfahren, dafür eingefrorene Konten: Der Fall Jacques Baud zeigt, wie mit Leuten umgegangen wird, die beim Thema Ukraine-Krieg von der EU-Lesart abweichen. Ein Gespräch. 19.02.2026 Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026 Gegen den Trend Bericht: EU-Kommission gegen Massen-Legalisierung von Migranten in Spanien Spanien will einer halben Million Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. In der EU wird befürchtet, dass der Schritt die Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik durchkreuzen könnte. Von Sophie Barkey 10.02.2026 Meinungsfreiheit USA veröffentlichen mutmaßliche Belege für EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Ein US-Kongressausschuss spricht von Zensur bei Corona-Inhalten und Wahlkämpfen und beruft sich auf interne Dokumente von Plattformen. Von Alexander Schmalz 05.02.2026 Europawahlen US-Repräsentantenhaus: EU hat sich in acht Wahlen in Europa eingemischt Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Wahlen in mehrerer europäischen Staaten sollen manipuliert worden sein. Von Lea Brüggemann 04.02.2026 Migration Neue EU-Strategie: Einreise wird an Kooperation bei Abschiebungen geknüpft Brüssel stellt die erste Visastrategie für die EU vor. Damit sollen künftig strengere Regeln für Drittstaaten gelten, die bei Rückführungen nicht kooperieren. Von Sophie Barkey 29.01.2026 Europa Kriegswinter in der Ukraine: EU schickt 450 Notstromgeneratoren In der Ukraine treffen Stromausfälle die Zivilbevölkerung besonders hart. 23.01.2026 Vorstoß stößt auf Skepsis EU-Kommission will Huawei aus Netzen verbannen: Sicherheits- oder Klientelpolitik für Nokia? Die EU will chinesische Technik verbannen, obwohl Sicherheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist. Experten warnen vor einem Handelskrieg mit Peking. Und welche Rolle spielt Finnland? Von Alexander Dergay 22.01.2026 Geopolitik EU-Kommission: Verbot chinesischer Technik in IT-Netzen geplant Die EU-Kommission will „Hochrisiko-Anbieter“ aus den IT-Netzen verbannen. Das richtet sich primär gegen China. Wie ohne Huawei und ZTE diese betrieben werden sollen, ist offen. Von Kai Kleinwächter 20.01.2026 Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026 Angriff auf Pressefreiheit Kritik unerwünscht: EU-Kommission setzt proeuropäisches Medium auf „Feindesliste“ Der Chefredakteur von Euractiv erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel: Nach kritischer Berichterstattung sei sein Medium auf der „Feindesliste“ von Ursula von der Leyen gelandet. Von Raphael Schmeller 24.12.2025 EU-Erweiterung Serbien boykottiert EU-Gipfel – Europas Scheitern am Westbalkan Als Reaktion auf die erneute Blockade seiner Beitrittsverhandlungen durch einzelne Mitgliedstaaten boykottiert Serbien den EU-Westbalkan-Gipfel. Von Boban Dukic 17.12.2025 Europäische Union Vorbei an Ungarns Veto: EU präsentiert 10-Punkte-Plan für nächste Schritte zum Ukraine-Beitritt Ein neuer Aktionsplan soll die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranbringen. Was ist geplant? Von Sophie Barkey 12.12.2025 Justiz Verdacht auf KI-Missbrauch: EU ermittelt gegen Google Die EU-Kommission prüft, ob Google seine KI-Suchfunktionen mit Inhalten anderer Webseiten trainiert hat, ohne dafür zu zahlen. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen dem Konzern hohe Strafen. Von Alexander Schmalz 09.12.2025 Corona Impfschäden durch Astrazeneca-Impfung? BGH verhandelt Klage von Ärztin Eine Ärztin gibt an, nach einer Impfung im Jahr 2021 auf dem rechten Ohr taub zu sein. Ein Landgericht wies ihre Klage ab. Nun soll der BGH entscheiden. Von AFP/Eva Maria Braungart 09.12.2025 Mehr Geld und Bundeswehr für Ukraine SPD-Fraktionsvize stellt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine in Aussicht Mehr Geld für die Ukraine und nun auch Bundeswehrsoldaten: SPD-Fraktionsvize Möller sieht Deutschland in der Pflicht – finanziell wie militärisch. Von Alexander Dergay 08.12.2025 „Euer Konto wurde gekündigt“ EU-Kommission bei X abgestraft: So eskaliert der Streit zwischen der EU und Elon Musk EU-Kommission verliert Werbekonto auf X nach 120-Millionen-Euro-Strafe. Musk-Plattform wirft Behörde Regelverstöße vor. Doch dahinter steckt ein viel größerer Kampf. Von Harald Neuber 08.12.2025 EU Zweifel an Vorteil für EU: Tschechien führt Allianz gegen „Kauf-Europäisch-Initiative“ an Kleinere EU-Staaten stellen sich gegen einen Plan der Kommission, öffentlichen Aufträgen künftig eine „europäische Präferenz“ einzuräumen. Sie warnen vor Protektionismus. 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Noch näher an der Insolvenz Von Gerold Büchner 04.06.2009 Defizitverfahren gegen vier weitere EU-Länder Von AFP 14.05.2009 TOP FIVE Von Daniel Dangelmaier 15.04.2009 Europa rettet seinen Osten Von Stephan Kaufmann 26.03.2009 EU-Medienkommissarin Reding nennt neue Bedingungen für Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender Brüssel fordert stärkere Rundfunkräte Von Gerold Büchner 10.11.2008 EU-Kommission bereitet einheitliche Regelung vor Auslands-SMS sollen billiger werden Von Werner Balsen 16.07.2008 Europäische Zentralbank befürchtet Inflationsschub Euro birgt für Slowakei auch Risiken Von Frank Herold 08.05.2008 Deutsche müssen 15 Prozent CO2 einsparen / Streit um Ausnahmeregeln für die Industrie Berlin begrüßt EU-Plan zum Klimaschutz Von Gerold Büchner 22.01.2008 Brüssel möchte Konzernen Leitungsnetze entziehen / Sinkende Preise für Strom und Gas angestrebt / Wirtschaftsminister Glos hält Pläne für ungeeignet und kündigt Widerstand an EU will Energieriesen zerschlagen Von Thorsten Knuf, Jakob Schlandt 20.09.2007 Gesundheitssenatorin wegen Ekelfleisch in der Kritik Opposition spricht von Betrug Von Christine Richter 14.09.2007 Brüssel: Hohe Hürden in Deutschland sind Abwehrreflex EU verlangt Lockerungen für ausländische Arbeitskräfte Von Gerold Büchner 13.06.2007 EU-Kommission zwingt Mobilfunkunternehmen zu drastischen Preissenkungen Handynutzer sparen bis zu fünf Milliarden Euro / Regelung greift noch im Sommer Urlaubstelefonate bald billiger Von Gerold Büchner, Thomas H. Wendel 16.05.2007 Chaos im Hause Siemens Von Matthias Loke 27.04.2007 Der einzige Weg Von Gerold Büchner 10.03.2007 Konzern werden überhöhte Gebühren vorgeworfen EU droht Microsoft mit neuer Geldbuße Von Gerold Büchner 02.03.2007 Experten sprechen sich für neuen Energie-Mix aus / Verringerung fossiler Brennstoffe empfohlen EU-Energiestudie: Atomkraft unverzichtbar Von Gerold Büchner 09.01.2007 EU-ERWEITERUNG - Weil die Türkei ihre Häfen für Zypern nicht öffnet, setzt die Brüsseler Kommission die Beitrittsverhandlungen teilweise aus. Die Regierung in Ankara reagiert empört. 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Menschenrechte Auf Wunsch Kiews: EU will wehrpflichtigen Ukrainern künftig Schutzstatus verweigern Die EU-Kommission will neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den automatischen Schutz entziehen. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot. Von Peter Steiniger 26.06.2026
EU-Erweiterung Nach Putins Importstopps: EU öffnet Markt für armenische Exporte Russland erschwert armenischen Exporteuren den Zugang zu seinem Markt. Nun will die EU mit niedrigeren Zöllen und neuen Absatzmöglichkeiten einspringen. Von Alexander Schmalz 17.06.2026
Handelsstreit Diplomatische Verwerfung? China lässt offenbar kurzfristig Gespräche mit EU platzen Im Handelsstreit mit Brüssel sagt Peking laut einem Bericht hochrangige Gespräche ab. Hintergrund ist ein neues EU-Gesetz, das chinesische Firmen aus dem Binnenmarkt drängen könnte. Von Sophie Barkey 11.06.2026
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Europäische Union Moldaus Vize-Premier sieht Vereinigung mit Rumänien als „Plan B“ für EU-Beitritt Moldau verfolgt eine EU-Mitgliedschaft. Sollte der Prozess scheitern, sieht Vize-Premierminister Osmochescu einen „Plan B“. Von Anika Schlünz 02.06.2026
EU-Erweiterung EU-Beitritt der Ukraine: Gespräche starten im Juni Brüssel legt einen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine vor. Budapest stellt nun allerdings wieder Bedingungen und Merz sorgt mit einem Sonderweg für Verärgerung in Kiew. Von Luise Evers 29.05.2026
Hantavirus Spende aus Japan: EU testet Influenza-Medikament gegen Hantavirus-Infektion Die Europäische Arzneimittel-Agentur testet das Medikament Favipiravir zur Behandlung des Hantavirus. Die ersten Dosen befinden sich auf dem Weg nach Europa. Von Lea Brüggemann 28.05.2026
Übernahme Chinesische Übernahme von Mediamarkt- und Saturn-Mutter geplant: EU leitet Prüfung ein Die geplante Übernahme der Mediamarkt- und Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com wird in Brüssel zum Prüffall. Von Sophie Barkey 28.05.2026
Europa Moldawien will in die EU – eventuell auch durch eine Wiedervereinigung mit Rumänien? Moldau kämpft um seinen Platz in der EU. Die Zeit drängt, den Beitritt noch in der zweiten Amtszeit der Präsidentin Sandu zu schaffen – eventuell gibt es deshalb einen Plan B. Von Luise Evers 27.05.2026
Mobilität Leipzig will fahrerlose Shuttle-Busse bekommen: Ist das wirklich möglich? Sachsen will mit autonomen ÖPNV-Shuttles Fahrermangel bekämpfen und startet ein Pilotprojekt mit den Leipziger Verkehrsbetrieben – wie weit ist autonomes Fahren wirklich? Von Nora Domschke 26.05.2026
Konjunkturprognose EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland Der Energieschock infolge des Iran-Kriegs bremst die deutsche Wirtschaft stärker als erwartet. Die EU-Kommission rechnet nur noch mit halb so viel Wachstum wie im Herbst prognostiziert. Von Sophie Barkey 21.05.2026
Bodenschätze Deutschlands verborgener Schatz: Was wirklich noch unter unseren Füßen liegt Eine Bestandsaufnahme der heimischen Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Lithium und Uran: Was lohnt sich, was nicht und wo darf Souveränität ihren eigenen Preis haben? Von Florian Warweg 21.05.2026
Handel Geplante EU-Stahlquote: Kiew warnt vor Milliardenverlusten für die Ukraine Die Europäische Union will ihre Stahlimporte ab Juli 2026 deutlich begrenzen. Die Ukraine fürchtet nun massive Einnahmeausfälle. Bekommt Kiew einen Deal? Von Sophie Barkey 17.05.2026
Fluggastrechte Iran-Konflikt und Kerosin-Engpass: Welche Rechte Flugreisende jetzt haben Aufgrund des Iran-Kriegs fielen bereits Flüge aus. Verbraucher müssen dennoch entschädigt werden. Nur in einem Fall nicht. Von Mario Jacob 13.05.2026
Kritische Infrastruktur Studie warnt: EU-Pläne gegen chinesische Technik könnten Mitgliedstaaten Milliarden kosten Die Brüsseler Cybersicherheitspläne zum Austausch von Geräten chinesischer Anbieter wären mit enormen Kosten verbunden. Der größte Posten entfiele auf Deutschland. Von Peter Steiniger 06.05.2026
Verteidigung EU sucht Gründungsmitglieder für neue EU-Ukraine-Drohnenallianz Die EU-Kommission will die europäische Drohnenabwehr gemeinsam mit der Ukraine ausbauen. Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen können sich bewerben. Von Sophie Barkey 05.05.2026
Sicherheitsbedenken EU stoppt Förderung für Solaranlagen mit chinesischer Schlüsseltechnik Die EU-Kommission untersagt ab November die Förderung von Solar- und Windprojekten mit Wechselrichtern aus China, Iran oder Russland. Wer profitiert? Von Sophie Barkey 05.05.2026
EU-Erweiterung Euro ohne Genehmigung eingeführt: EU arbeitet an Lösung für Montenegros Beitritt 2028 Die EU-Mitgliedstaaten haben mit den Vorarbeiten für einen Beitrittsvertrag begonnen. Eine zentrale Hürde bleibt die bereits seit Jahrzehnten andauernde Nutzung des Euro durch das Land. Von Sophie Barkey 04.05.2026
Ungarn Bruch mit Orbans Kurs? Magyar trifft von der Leyen wegen EU-Geldern Ungarns Wahlsieger setzt auf Annäherung an die EU und will eingefrorene Milliarden freibekommen. Doch in zentralen Fragen bleibt sein Kurs erstaunlich nah an dem von Viktor Orban. Von Vassiliki Mantziou 29.04.2026
Energiekrise Energiesubventionen: EU ermöglicht Beihilfe wegen Preisschock durch Iran-Krieg Nach einem Beschluss der Kommission können EU-Staaten bis Ende 2026 höhere Hilfen für Bauern, Fischer, Transportfirmen und energieintensive Industrien gewähren. Von Peter Steiniger 29.04.2026
Jugendschutz Fehlende Alterschecks bei Facebook und Instagram: EU wirft Meta Gesetzesverstoß vor Die EU-Kommission hat sich die Jugendschutz-Mechanismen von Meta angesehen – und kommt zu einem deutlichen Urteil. Das Verfahren verstößt gegen den Digital Services Act. Von Sophie Barkey 29.04.2026
Handelspolitik EU verteidigt „Made in Europe“-Gesetz gegen chinesische Vergeltungsdrohungen Der Streit um den Industrial Accelerator Act geht weiter. Brüssel pocht nach jüngsten Warnungen Pekings auf „Gegenseitigkeit“. Von Sophie Barkey 28.04.2026
Europäische Kommission „Autoritäre Herrschaft“: Ex-EU-Ratspräsident Michel wirft von der Leyen Machtaneignung vor Ausgerechnet in der Woche, in der die Kommission eine Kampagne für Demokratie startet, beschreibt Charles Michel den Führungsstil der EU-Chefin als das genaue Gegenteil. Von Luise Evers 22.04.2026
Straße von Hormus EU will Iran-Sanktionen auf Behinderungen der Schifffahrt ausweiten Nach einer politischen Einigung sollen Verantwortliche auf iranischer Seite für Störungen in der Straße von Hormus mit Sanktionen belegt werden können. Von Peter Steiniger 21.04.2026
Europa Ungarns neuer Premier: Vier Reformangebote an die EU – und viele offene Punkte Ungarns designierter Premier bietet der EU vier Reformen an. Doch 23 weitere Forderungen ignoriert er komplett. Endet der Honeymoon bald? Von Harald Neuber 16.04.2026
Rohstoffpolitik Gegen Chinas Dominanz: EU startet Plattform für kritische Rohstoffe Brüssel bündelt Nachfrage bei strategischen Rohstoffen über gemeinsame Plattform. Bei seltenen Erden kontrolliert China bis zu 90 Prozent der Produktion. Von Peter Steiniger 13.04.2026
Iran-Krieg EU warnt vor Finanzkrise: Energiehilfen könnten außer Kontrolle geraten Die Folgen des Iran-Kriegs treiben die Energiepreise in Europa stark nach oben. In Brüssel wächst die Sorge, dass milliardenschwere Hilfspakete eine neue Finanzkrise auslösen könnten. Von Alexander Schmalz 06.04.2026
Kunst und Politik EU stellt Biennale in Venedig Ultimatum: Russen raus oder Geld ist weg Die EU-Kommission verlangt von der Kunstmesse, Russland rauszuwerfen. Die Biennale will keine Zensur ausüben. Von Michael Maier 13.03.2026
1:07 Streit um Russlands Rückkehr zur Biennale EU setzt Kunstmesse in Venedig unter Druck Weil Russland wieder an der Biennale von Venedig teilnehmen soll, droht die Europäische Kommission mit finanziellen Konsequenzen. Von Stefan Tappert 12.03.2026
EU-Kommission Milliarden Mehrkosten in zehn Tagen: EU prüft Gaspreisbremse wegen Iran-Krieg Durch den Iran-Krieg stiegen Europas Energiekosten in nur zehn Tagen um drei Milliarden Euro. Nun spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen von einer Deckelung der Gaspreise. Von Lea Brüggemann 11.03.2026
Kriegsökonomie Ökonom im Interview: Russlands Wirtschaft ist am Limit, aber nicht vor dem Kollaps Der Wiener Ökonom Vasily Astrov erklärt, warum Moskaus Kriegsökonomie stagniert, Sanktionen nur langsam wirken, und China zum entscheidenden Faktor geworden ist. Von Alexander Dubowy 28.02.2026
Verhandlungen Nicht nur Druschba-Öl: Wie Orbán die Ukraine-Blockade noch beenden könnte Budapest blockiert im Streit um die Druschba-Pipeline die Freigabe von Ukraine-Geldern und Sanktionen gegen Russland. Wie sich Ungarn noch überzeugen lassen könnte, nachzugeben. Von Sophie Barkey 27.02.2026
Umwidmung EU will Regionalgelder für Militär nutzen – Sind 680 Millionen Euro für Berlin in Gefahr? EU plant Umwidmung von Regionalmitteln. Berlin erhält 680 Millionen Euro aus Entwicklungsfonds. Was, wenn dieses Geld umgeleitet wird? Von Harald Neuber 27.02.2026
Freihandelsabkommen Mercosur: Uruguay ratifiziert als erstes Land Handelsabkommen mit der EU Nach über 25 Jahren Verhandlungen hat Uruguay das Freihandelsabkommen mit der EU als erstes Mercosur-Land gebilligt. Nun richtet sich der Blick auf die Europäische Kommission. Von Alexander Schmalz 26.02.2026
Energie Strategischer Termin nach Ungarn-Wahl: EU will russisches Öl offenbar dauerhaft verbieten Brüssel plant einem Bericht zufolge ein permanentes Importverbot für russisches Öl. Der Zeitpunkt des Gesetzesvorschlags fällt demnach auf ein bestimmtes Datum. Das ist der Grund. Von Sophie Barkey 24.02.2026
Finanzrisiken 90-Milliarden-Kredit für Kiew: Senat benennt Zinsen – schweigt aber zu Risiken für Berlin Berlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt? Von Harald Neuber 23.02.2026
Meinungsfreiheit Digitaler Kulturkampf eskaliert: Trump hilft EU-Bürgern Zensur zu umgehen Mit Freedom.gov wollen die USA gesperrte Inhalte in der EU zugänglich machen. Offiziell im Namen der Meinungsfreiheit. Für Brüssel ist es ein Frontalangriff. Eine Analyse. Von Alexander Dergay 21.02.2026
EU-Sanktionsliste Jacques Baud: „Ich habe Glück gehabt, dass ich nicht eliminiert wurde“ Kein Verfahren, dafür eingefrorene Konten: Der Fall Jacques Baud zeigt, wie mit Leuten umgegangen wird, die beim Thema Ukraine-Krieg von der EU-Lesart abweichen. Ein Gespräch. 19.02.2026
Abstimmung im EU-Parlament Mercosur-Deal: Bauernbund warnt vor Billig-Importen trotz EU-Schutzklauseln Trotz neuer Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen warnt der Bauernbund vor massivem Preisdruck. Der Europäische Gerichtshof prüft nun den umstrittenen Deal. Von Ronja Ackermann 11.02.2026
Gegen den Trend Bericht: EU-Kommission gegen Massen-Legalisierung von Migranten in Spanien Spanien will einer halben Million Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. In der EU wird befürchtet, dass der Schritt die Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik durchkreuzen könnte. Von Sophie Barkey 10.02.2026
Meinungsfreiheit USA veröffentlichen mutmaßliche Belege für EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Ein US-Kongressausschuss spricht von Zensur bei Corona-Inhalten und Wahlkämpfen und beruft sich auf interne Dokumente von Plattformen. Von Alexander Schmalz 05.02.2026
Europawahlen US-Repräsentantenhaus: EU hat sich in acht Wahlen in Europa eingemischt Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Wahlen in mehrerer europäischen Staaten sollen manipuliert worden sein. Von Lea Brüggemann 04.02.2026
Migration Neue EU-Strategie: Einreise wird an Kooperation bei Abschiebungen geknüpft Brüssel stellt die erste Visastrategie für die EU vor. Damit sollen künftig strengere Regeln für Drittstaaten gelten, die bei Rückführungen nicht kooperieren. Von Sophie Barkey 29.01.2026
Europa Kriegswinter in der Ukraine: EU schickt 450 Notstromgeneratoren In der Ukraine treffen Stromausfälle die Zivilbevölkerung besonders hart. 23.01.2026
Vorstoß stößt auf Skepsis EU-Kommission will Huawei aus Netzen verbannen: Sicherheits- oder Klientelpolitik für Nokia? Die EU will chinesische Technik verbannen, obwohl Sicherheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist. Experten warnen vor einem Handelskrieg mit Peking. Und welche Rolle spielt Finnland? Von Alexander Dergay 22.01.2026
Geopolitik EU-Kommission: Verbot chinesischer Technik in IT-Netzen geplant Die EU-Kommission will „Hochrisiko-Anbieter“ aus den IT-Netzen verbannen. Das richtet sich primär gegen China. Wie ohne Huawei und ZTE diese betrieben werden sollen, ist offen. Von Kai Kleinwächter 20.01.2026
Transparenz Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie“ BSW-Chef De Masi fordert Auskunft über Treffen der Kommissionspräsidentin mit Rüstungskonzernen. Es geht um die Frage der parlamentarischen Kontrolle in der EU. Von Boban Dukic 08.01.2026
Angriff auf Pressefreiheit Kritik unerwünscht: EU-Kommission setzt proeuropäisches Medium auf „Feindesliste“ Der Chefredakteur von Euractiv erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel: Nach kritischer Berichterstattung sei sein Medium auf der „Feindesliste“ von Ursula von der Leyen gelandet. Von Raphael Schmeller 24.12.2025
EU-Erweiterung Serbien boykottiert EU-Gipfel – Europas Scheitern am Westbalkan Als Reaktion auf die erneute Blockade seiner Beitrittsverhandlungen durch einzelne Mitgliedstaaten boykottiert Serbien den EU-Westbalkan-Gipfel. Von Boban Dukic 17.12.2025
Europäische Union Vorbei an Ungarns Veto: EU präsentiert 10-Punkte-Plan für nächste Schritte zum Ukraine-Beitritt Ein neuer Aktionsplan soll die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranbringen. Was ist geplant? Von Sophie Barkey 12.12.2025
Justiz Verdacht auf KI-Missbrauch: EU ermittelt gegen Google Die EU-Kommission prüft, ob Google seine KI-Suchfunktionen mit Inhalten anderer Webseiten trainiert hat, ohne dafür zu zahlen. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen dem Konzern hohe Strafen. Von Alexander Schmalz 09.12.2025
Corona Impfschäden durch Astrazeneca-Impfung? BGH verhandelt Klage von Ärztin Eine Ärztin gibt an, nach einer Impfung im Jahr 2021 auf dem rechten Ohr taub zu sein. Ein Landgericht wies ihre Klage ab. Nun soll der BGH entscheiden. Von AFP/Eva Maria Braungart 09.12.2025
Mehr Geld und Bundeswehr für Ukraine SPD-Fraktionsvize stellt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine in Aussicht Mehr Geld für die Ukraine und nun auch Bundeswehrsoldaten: SPD-Fraktionsvize Möller sieht Deutschland in der Pflicht – finanziell wie militärisch. Von Alexander Dergay 08.12.2025
„Euer Konto wurde gekündigt“ EU-Kommission bei X abgestraft: So eskaliert der Streit zwischen der EU und Elon Musk EU-Kommission verliert Werbekonto auf X nach 120-Millionen-Euro-Strafe. Musk-Plattform wirft Behörde Regelverstöße vor. Doch dahinter steckt ein viel größerer Kampf. Von Harald Neuber 08.12.2025
EU Zweifel an Vorteil für EU: Tschechien führt Allianz gegen „Kauf-Europäisch-Initiative“ an Kleinere EU-Staaten stellen sich gegen einen Plan der Kommission, öffentlichen Aufträgen künftig eine „europäische Präferenz“ einzuräumen. Sie warnen vor Protektionismus. Von Sophie Barkey 08.12.2025
Ukraine-Krieg Von der Leyen besteht auf Zugriff auf russisches Vermögen Trotz eines Neins aus Belgien und Warnungen der EZB will die EU-Kommission russisches Zentralbankvermögen an die Ukraine weiterleiten. Von Simon Zeise 03.12.2025
Streit um russische Vermögenswerte Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab? Von Simon Zeise 23.11.2025
ARCANDOR - Der ums Überleben kämpfende Konzern kann kaum mehr auf eine Staatsbürgschaft hoffen. Die EU-Kommission hält sie für nicht genehmigungsfähig. Die Geschichte eines Niedergangs. Noch näher an der Insolvenz Von Gerold Büchner 04.06.2009
EU-Medienkommissarin Reding nennt neue Bedingungen für Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender Brüssel fordert stärkere Rundfunkräte Von Gerold Büchner 10.11.2008
EU-Kommission bereitet einheitliche Regelung vor Auslands-SMS sollen billiger werden Von Werner Balsen 16.07.2008
Europäische Zentralbank befürchtet Inflationsschub Euro birgt für Slowakei auch Risiken Von Frank Herold 08.05.2008
Deutsche müssen 15 Prozent CO2 einsparen / Streit um Ausnahmeregeln für die Industrie Berlin begrüßt EU-Plan zum Klimaschutz Von Gerold Büchner 22.01.2008
Brüssel möchte Konzernen Leitungsnetze entziehen / Sinkende Preise für Strom und Gas angestrebt / Wirtschaftsminister Glos hält Pläne für ungeeignet und kündigt Widerstand an EU will Energieriesen zerschlagen Von Thorsten Knuf, Jakob Schlandt 20.09.2007
Gesundheitssenatorin wegen Ekelfleisch in der Kritik Opposition spricht von Betrug Von Christine Richter 14.09.2007
Brüssel: Hohe Hürden in Deutschland sind Abwehrreflex EU verlangt Lockerungen für ausländische Arbeitskräfte Von Gerold Büchner 13.06.2007
EU-Kommission zwingt Mobilfunkunternehmen zu drastischen Preissenkungen Handynutzer sparen bis zu fünf Milliarden Euro / Regelung greift noch im Sommer Urlaubstelefonate bald billiger Von Gerold Büchner, Thomas H. Wendel 16.05.2007
Konzern werden überhöhte Gebühren vorgeworfen EU droht Microsoft mit neuer Geldbuße Von Gerold Büchner 02.03.2007
Experten sprechen sich für neuen Energie-Mix aus / Verringerung fossiler Brennstoffe empfohlen EU-Energiestudie: Atomkraft unverzichtbar Von Gerold Büchner 09.01.2007
EU-ERWEITERUNG - Weil die Türkei ihre Häfen für Zypern nicht öffnet, setzt die Brüsseler Kommission die Beitrittsverhandlungen teilweise aus. Die Regierung in Ankara reagiert empört. Distanzierte Beziehung Von Gerold Büchner, Alois Berger 30.11.2006
Neue Frist um Auflagen für Windows zu erfüllen Brüssel gibt Microsoft eine letzte Chance Von Gerold Büchner 16.11.2006
EU-Kommission schont Brauer und Brenner Vorerst keine Warnhinweise auf Bierflaschen Von Gerold Büchner 25.10.2006
EU legt Aktionsplan vor / Verbrauch soll 15 Prozent sinken Brüssel sagt Verschwendung von Energie den Kampf an Von Alois Berger 20.10.2006
Weniger Vorschriften für Bau und Autoindustrie Brüssel will Bürokratie verringern Von Gerold Büchner 12.10.2006