Startseite Friedrich Merz Friedrich Merz Ukraine Vor den Verhandlungen mit Russland: Selenskyj sucht Rückendeckung in Berlin Selenskyj wirbt beim Besuch in Berlin um weitere Unterstützung und will verhindern, dass Europa bei der künftigen Sicherheitsordnung außen vor bleibt. Von Jonas Prien Bundespräsidentenwahl Söders Plan mit Aigner: Er denkt schon an die Zeit nach Merz Entertainment Alter weißer Mann? Harald Schmidt kontert: „Ich zahle einfach Steuern“ UPDATE Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey Unzufriedenheit Brandenburger CDU erhöht Druck auf Merz: „Die Verbindung zur Basis ist nicht da“ Von Lennart Zielke UPDATE Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Von Liudmila Kotlyarova Emirates Merz zum BER: „Da hat sich diese Stadt keinen Gefallen mit getan“ Kommentar Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU Weitere Artikel Ukraine Rüstung statt Frieden: Wie viel Interesse hat Deutschland am Ende des Ukraine-Kriegs? Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung. Von Thomas Fasbender 29.10.2026 Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026 Protest Eigene Demo am 20. November: Warum Bundesschülerkonferenz nicht mit „Gen Z regelt“ auf die Straße geht Schülervertretung distanziert sich von „Gen Z regelt“: Hinter der Protestwelle am 31. Oktober stecke eine undurchsichtige Organisation, kritisiert Generalsekretärin Kirchhoff. Von Stephanie Lehner 29.10.2026 Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026 Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026 China Steinmeier in Peking, Merz in Tokio: Deutschlands riskanter China-Spagat Steinmeier wirbt in China für fairen Handel, Merz stärkt Pekings regionale Rivalen Singapur, Japan und Südkorea. Droht der endgültige Bruch mit dem Reich der Mitte? Von Jonas Prien 28.10.2026 Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026 Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026 Ukraine-Krieg EU will mit Russland verhandeln: Von der Leyens Vertrauter soll Delegation führen Die EU bereitet eine eigene Delegation für die Ukraine-Gespräche vor. An ihrer Spitze könnte ein einflussreicher Deutscher stehen, der bereits an Verhandlungen beteiligt war. Von Alexander Schmalz 28.10.2026 Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Comedy Unterste Schublade: Comedian Till Reiners mit Ekel-Sexspruch über Alice Weidel Das kann nur die pure Verzweiflung sein: Wer für dieses Fernsehen Geld verlangt, steht vor dem Offenbarungseid. Oder hat alle Souveränität verloren. Ein Wutausbruch. Von Judka Strittmatter 27.10.2026 Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026 Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026 CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026 Industrie Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand? Von Liudmila Kotlyarova 26.10.2026 China Nach Merz und Wadephul: Wie Steinmeier die deutsche China-Politik noch retten kann Der Bundespräsident reist für fast eine Woche ins Reich der Mitte. Wie er Vertrauen zurückgewinnen könnte. Teil unserer Serie „China verstehen“. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 26.10.2026 Liberalismus Der illiberale Staat: Wer schützt die Freiheit vor ihren Beschützern? Beim „Forum Freiheit“ kritisiert Ökonom Stefan Kooths staatliche Wahrheitsansprüche und fehlende politische Alternativen. Sein Vorwurf: Der freie Westen höhlt seine eigenen Grundlagen aus. Von Ralf M. Ruthardt 25.10.2026 Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026 Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026 Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026 EU-Erweiterung Merz im Luxusresort von Sveti Stefan: „Der Balkan darf kein Spielfeld der Großmächte werden“ Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro will der Bundeskanzler Europas Beitrittsversprechen konkretisieren. Die Wirtschaft fordert mehr Tempo und Reformen. Von Boban Dukic, Jonas Prien 22.10.2026 Migration Angst vor der AfD: Bovenschulte lehnt Sonderregeln für Sachsen-Anhalt ab Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Druschba-Pipeline „Merz muss mit Putin telefonieren“: Politiker fordert neuen Öl-Deal mit Russland Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Wissenstransfer Mittelmaß im Ranking, Spitze beim Patent: Die unterschätzte Stärke ostdeutscher Unis Ostdeutsche Universitäten landen in internationalen Rankings nur im Mittelfeld – sind aber Deutschlands Patentmotor. Warum das so ist und wo Hürden auf dem Weg von der Idee zur Marktreife liegen. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Bundespressekonferenz Leipzig-Drohne, Neuwahlen Ukraine und Kritik von Bas: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige. Von Florian Warweg 22.10.2026 2:40 Bundespressekonferenz „Die Frage hat sich erledigt“ – wie der Regierungssprecher die Wortwahl des Kanzlers zu Leipzig umschifft Ein Wort in einer Reiseankündigung, eine Korrektur auf Nachfrage, ein schweigender Regierungssprecher: Was die BPK über die widersprüchliche Regierungslinie zum „Drohnen-Anschlag“ verrät. Von Florian Warweg 22.10.2026 Drohnenvorfall „Mutmaßlich“ gestrichen, „gerichtsfest“ behauptet: Die Bundesregierung und ihr Leipzig-Problem Der Kanzler behauptet, die Russland-Zuordnung beim Leipziger „Drohnenanschlag“ sei „gerichtsfest“. Doch Berlin kann dazu „keine rechtliche Einschätzung“ abgeben. Wie passt das zusammen? Von Florian Warweg 22.10.2026 Infrastruktur Verband kritisiert Merz' Bahnversprechen Richtung Osten als „Lippenbekenntnis“ Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Auslandsinvestitionen 230 Milliarden Gründe für Reformen: Merz’ Investoren-Show prallt auf die Realität Angeblich standen die ausländischen Investoren bei Merz Schlange, um endlich ihr Geld in Deutschland auszugeben. Das wäre schön. Vor allem im Osten fehlt privates Kapital. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026 Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026 Bundespräsidenten-Wahl Rennen um Schloss Bellevue: Kommt 2027 die erste Frau – oder ein Quereinsteiger? Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand. Von Lennart Zielke 22.10.2026 China Europa sabotiert sich selbst: Wie der Westen China stark macht Gegen Chinas Wirtschaftssystem setzt Europa auf mehr Staat. Doch Europas Stärke liegt ausgerechnet im Gegenteil. Ein Gastbeitrag unserer Serie „China verstehen“. Von Tuna Akarsu 21.10.2026 Linksbündnis Das Gespenst von Rot-Grün-Rot: Warum die Union jetzt auch im Bund zittert Die SPD dümpelt in den Umfragen, ihr Wählerpotenzial aber ist enorm. Mehr als jeder Dritte hält sie für wählbar. Mit Manuela Schwesig hätte die SPD eine Machtoption. Von Boban Dukic 21.10.2026 Berlin Merz beim Berlin Global Dialogue: „Wir suchen keinen Konflikt“ mit China Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus. Von Alexander Dergay 21.10.2026 Prioritäten So egal ist dem Kanzler die deutsche Wirtschaft: Merz’ „größte Sorge“ ist Russland Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von Anna Schütz 21.10.2026 Kommentar Merz feiert türkische Gastarbeiter: Die Wirtschaftswunder-Legende stimmt aber nur halb Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele. Von Boban Dukic 20.10.2026 „Invest in Germany“ Merz im DDR-Staatsratsgebäude: Mit Nvidia jagt er Honeckers Traum von der Weltspitze 1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Beliebtheit Neues Politiker-Ranking: Pistorius und Schwesig an der Spitze – Merz bleibt Schlusslicht An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt. Von Boban Dukic 20.10.2026 Investitionsgipfel Amazon kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an – Wirtschaftsministerin spricht von Vertrauensvotum Beim Berliner Investitionsgipfel gibt es laut Ministerin Reiche Zusagen über mehr als 220 Milliarden Euro – Amazon allein kündigt 16 Milliarden an. Von Stephanie Lehner 20.10.2026 Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026 Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026 Ukraine-Krieg Neuer Ukraine-Friedensplan: Witkoff will heute Selenskyj in Oslo treffen – danach Putin Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und Europas Verhältnis zu Russland stehen auf der Agenda. Auch Deutschland und die Nato sollen an den Gesprächen teilnehmen Von Alexander Schmalz 20.10.2026 Industrie Roboter und Fabriken: Bundesregierung besiegelt KI-Deal mit Nvidia Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen. Von Sophie Barkey 19.10.2026 Summit Nvidia-Chef als Stargast in Berlin: Merz will bei Investitionsgipfel Milliarden für Deutschland holen Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026 Meinungsfreiheit „Die Politik ist voll von Strombergs“: Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt im Interview Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität. Von Ralf M. Ruthardt 18.10.2026 China „Die EU ist ihr eigener schlimmster Feind“: China kontert Europas Handelsdrohung Merz und Macron wollen mit einem „Kill Switch“ Chinas Billigexporte stoppen. Pekings Staatsmedien kontern: Europas Probleme seien hausgemacht. Von Vassiliki Mantziou 18.10.2026 Mehr laden
Ukraine Vor den Verhandlungen mit Russland: Selenskyj sucht Rückendeckung in Berlin Selenskyj wirbt beim Besuch in Berlin um weitere Unterstützung und will verhindern, dass Europa bei der künftigen Sicherheitsordnung außen vor bleibt. Von Jonas Prien
UPDATE Sicherheitskonferenz Merz empfängt Selenskyj in Berlin: Ukraine drängt auf weitere Hilfe – keine Einladung an Putin nach Kiew Von Stephanie Lehner, Sophie Barkey
Unzufriedenheit Brandenburger CDU erhöht Druck auf Merz: „Die Verbindung zur Basis ist nicht da“ Von Lennart Zielke
UPDATE Rot-Grün-Rot Stromsteuer: Merz drängt auf Senkung für alle – Regierung berät noch diese Woche Von Liudmila Kotlyarova
Bundespressekonferenz Viel Milieu, wenig Antworten: Die Regierungspressekonferenz und ihr Missverhältnis vor und auf dem Podium
Energiepolitik „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU
Ukraine Rüstung statt Frieden: Wie viel Interesse hat Deutschland am Ende des Ukraine-Kriegs? Teuer und bequem, das ist die deutsche Politik im Ukrainekrieg. Wir zahlen, bleiben moralisch sauber und lassen andere über die Kompromisse reden. Eine Einordnung. Von Thomas Fasbender 29.10.2026
Vergesellschaftungen Dobrindts Enteignungsbremse: Berlin müsste Wohnungskonzernen 25 Milliarden Euro zahlen Dobrindt will Entschädigungen zum vollen Verkehrswert. Einer Modellrechnung zufolge könnte das Berlin rund 25 Milliarden Euro kosten. Von Katharina Erschov 29.10.2026
Protest Eigene Demo am 20. November: Warum Bundesschülerkonferenz nicht mit „Gen Z regelt“ auf die Straße geht Schülervertretung distanziert sich von „Gen Z regelt“: Hinter der Protestwelle am 31. Oktober stecke eine undurchsichtige Organisation, kritisiert Generalsekretärin Kirchhoff. Von Stephanie Lehner 29.10.2026
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Ein Erfolg könnte die Regierung ihre Mehrheit kosten und sogar Neuwahlen auslösen. Von Sven Versteegen 29.10.2026
Proteste „Ihre Politik fährt unsere Zukunft gegen die Wand“: „Gen Z regelt“ schreibt Brandbrief an Merz Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft am 31. Oktober zu bundesweiten Protesten auf. Ein Brandbrief an den Kanzler findet einige Zustimmung. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026
Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026
China Steinmeier in Peking, Merz in Tokio: Deutschlands riskanter China-Spagat Steinmeier wirbt in China für fairen Handel, Merz stärkt Pekings regionale Rivalen Singapur, Japan und Südkorea. Droht der endgültige Bruch mit dem Reich der Mitte? Von Jonas Prien 28.10.2026
Staatsoberhaupt Bundespräsidentenwahl 2027: CDU bringt Ines Claus gegen Ilse Aigner ins Spiel CSU, Grüne und SPD wollen Ilse Aigner ins Schloss Bellevue schicken. Doch die CDU liebäugelt mit einer Frau, die kaum jemand kennt: Ines Claus aus Hessen. Von Lennart Zielke 28.10.2026
Brandmauer CDU will AfD-Politiker wählen: In Reinickendorf gerät die Brandmauer ins Wanken „Sachpolitik statt Lagerpolitik“: Marvin Schulz stellt die bisherige Abgrenzung seiner Partei infrage. Von Jana Hermann 28.10.2026
Ukraine-Krieg EU will mit Russland verhandeln: Von der Leyens Vertrauter soll Delegation führen Die EU bereitet eine eigene Delegation für die Ukraine-Gespräche vor. An ihrer Spitze könnte ein einflussreicher Deutscher stehen, der bereits an Verhandlungen beteiligt war. Von Alexander Schmalz 28.10.2026
Bundespräsident Nachfolge für Steinmeier: Merz bremst Spekulationen – Entscheidung im November? Die Frage nach der Steinmeier-Nachfolge ist weiterhin offen. Merz sieht das Vorschlagsrecht laut Umfeld bei der CDU. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Comedy Unterste Schublade: Comedian Till Reiners mit Ekel-Sexspruch über Alice Weidel Das kann nur die pure Verzweiflung sein: Wer für dieses Fernsehen Geld verlangt, steht vor dem Offenbarungseid. Oder hat alle Souveränität verloren. Ein Wutausbruch. Von Judka Strittmatter 27.10.2026
Rüstung Deutschland kauft Raketenabwehr gegen Russland in Israel für mehr als 6 Milliarden Euro Seit 2023 bestellte Deutschland in Israel Rüstung für mehr als 8 Milliarden Euro, allein Arrow 3 kostet mehr als 6 Milliarden. Alle Zahlen im Überblick. Von Luise Evers 27.10.2026
Energiewende Merz‘ Stromsteuer-Trick: Warum Verbraucher trotzdem weiter draufzahlen Statt sich um teure Alibis zu streiten, sollte sich die Regierung um das Wesentliche kümmern: den Strompreis senken. Gesetzentwürfe hierfür liegen auf dem Tisch. Von Matthias Hochstätter 27.10.2026
CSU-Parteitag Jetzt baut selbst die CSU Brandmauern auf, doch bei Söder steckt ein Plan dahinter CSU-Chef Markus Söder steht als Ersatzkanzler bereit. Selbstbewusst schießt er aus guter, alter Tradition vor allem gegen links. Nun will er auch Brandmauern. Warum nur? Von Matthias Hochstätter 26.10.2026
Industrie Nachbarn hängen Deutschlands Industrie ab: Jetzt reagiert das Wirtschaftsministerium Deutschlands Industrie schrumpft, während die Nachbarn massiv zulegen. Wir haben das Wirtschaftsministerium damit konfrontiert. Wie bewertet es den Rückstand? Von Liudmila Kotlyarova 26.10.2026
China Nach Merz und Wadephul: Wie Steinmeier die deutsche China-Politik noch retten kann Der Bundespräsident reist für fast eine Woche ins Reich der Mitte. Wie er Vertrauen zurückgewinnen könnte. Teil unserer Serie „China verstehen“. Von Nicolas Butylin, Alexander Dergay 26.10.2026
Liberalismus Der illiberale Staat: Wer schützt die Freiheit vor ihren Beschützern? Beim „Forum Freiheit“ kritisiert Ökonom Stefan Kooths staatliche Wahrheitsansprüche und fehlende politische Alternativen. Sein Vorwurf: Der freie Westen höhlt seine eigenen Grundlagen aus. Von Ralf M. Ruthardt 25.10.2026
Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026
Haushaltsloch Steuer her, sofort! Ein freudscher Versprecher entlarvt die ganze Gier dieser Koalition Der Fehler mit der Tabaksteuer wäre nur eine Petitesse, wenn er nicht Klingbeils Ministerium passiert wäre. Auch andere Vorhaben des Finanzministers lassen tief blicken. Von Matthias Hochstätter 23.10.2026
Ukraine-Hilfe 100 Milliarden Ukraine-Hilfe im Vergleich: So viel gab Deutschland für den Golfkrieg, die Eurokrise oder Corona aus Die zwölfstellige Summe klingt nach einem historischen Kraftakt. Pro Jahr gibt Deutschland gemessen am BIP aber weniger aus als einst für den Golfkrieg. Von Luise Evers 23.10.2026
EU-Erweiterung Merz im Luxusresort von Sveti Stefan: „Der Balkan darf kein Spielfeld der Großmächte werden“ Beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro will der Bundeskanzler Europas Beitrittsversprechen konkretisieren. Die Wirtschaft fordert mehr Tempo und Reformen. Von Boban Dukic, Jonas Prien 22.10.2026
Migration Angst vor der AfD: Bovenschulte lehnt Sonderregeln für Sachsen-Anhalt ab Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Druschba-Pipeline „Merz muss mit Putin telefonieren“: Politiker fordert neuen Öl-Deal mit Russland Ab Mai stoppt Russland die Lieferung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt. Zwei Spitzenpolitiker reagieren mit gegensätzlichen Forderungen an die Bundesregierung. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Wissenstransfer Mittelmaß im Ranking, Spitze beim Patent: Die unterschätzte Stärke ostdeutscher Unis Ostdeutsche Universitäten landen in internationalen Rankings nur im Mittelfeld – sind aber Deutschlands Patentmotor. Warum das so ist und wo Hürden auf dem Weg von der Idee zur Marktreife liegen. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Bundespressekonferenz Leipzig-Drohne, Neuwahlen Ukraine und Kritik von Bas: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche Merz: „bewaffneter Angriff“, Außenamt: „mutmaßlich“. Selenskyjs Wahlangebot? „Zur Kenntnis genommen.“ Bas’ Vorwürfe an die Union? Ein Appell an alle. Klare Antworten? Erneut Fehlanzeige. Von Florian Warweg 22.10.2026
2:40 Bundespressekonferenz „Die Frage hat sich erledigt“ – wie der Regierungssprecher die Wortwahl des Kanzlers zu Leipzig umschifft Ein Wort in einer Reiseankündigung, eine Korrektur auf Nachfrage, ein schweigender Regierungssprecher: Was die BPK über die widersprüchliche Regierungslinie zum „Drohnen-Anschlag“ verrät. Von Florian Warweg 22.10.2026
Drohnenvorfall „Mutmaßlich“ gestrichen, „gerichtsfest“ behauptet: Die Bundesregierung und ihr Leipzig-Problem Der Kanzler behauptet, die Russland-Zuordnung beim Leipziger „Drohnenanschlag“ sei „gerichtsfest“. Doch Berlin kann dazu „keine rechtliche Einschätzung“ abgeben. Wie passt das zusammen? Von Florian Warweg 22.10.2026
Infrastruktur Verband kritisiert Merz' Bahnversprechen Richtung Osten als „Lippenbekenntnis“ Während Polen und Tschechien massiv in ihre grenzübergreifende Infrastruktur investieren, bleibt Deutschland bei diesem Thema auf der Strecke. Das treibt manche Aktivisten zur Weißglut. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Auslandsinvestitionen 230 Milliarden Gründe für Reformen: Merz’ Investoren-Show prallt auf die Realität Angeblich standen die ausländischen Investoren bei Merz Schlange, um endlich ihr Geld in Deutschland auszugeben. Das wäre schön. Vor allem im Osten fehlt privates Kapital. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Rente Rente mit 63 vor dem Aus? Für diese Jahrgänge wird es jetzt eng Rente mit 63: Was jetzt nach dem Ministerwechsel für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt und welche Jahrgänge eine Abschaffung treffen würde. Von Oliver Weinlein 22.10.2026
Rot-Rot-Grün Die Kampagne hinter Schwesig ist clever: So soll die Frau gegen Blau Kanzlerin werden PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert. Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Regierungskrise Jetzt bröselt sogar die CSU: Beschwört Markus Söder bald den Geist von Kreuth? CSU-Chef Söder steht für einen Kanzlertausch bereit. Er bringt vieles mit, was Merz fehlt, um Koalition und Union zu retten. Stellt er beim CSU-Parteitag die Weichen? Von Matthias Hochstätter 22.10.2026
Bundespräsidenten-Wahl Rennen um Schloss Bellevue: Kommt 2027 die erste Frau – oder ein Quereinsteiger? Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolge. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt erobern – doch es regt sich Widerstand. Von Lennart Zielke 22.10.2026
China Europa sabotiert sich selbst: Wie der Westen China stark macht Gegen Chinas Wirtschaftssystem setzt Europa auf mehr Staat. Doch Europas Stärke liegt ausgerechnet im Gegenteil. Ein Gastbeitrag unserer Serie „China verstehen“. Von Tuna Akarsu 21.10.2026
Linksbündnis Das Gespenst von Rot-Grün-Rot: Warum die Union jetzt auch im Bund zittert Die SPD dümpelt in den Umfragen, ihr Wählerpotenzial aber ist enorm. Mehr als jeder Dritte hält sie für wählbar. Mit Manuela Schwesig hätte die SPD eine Machtoption. Von Boban Dukic 21.10.2026
Berlin Merz beim Berlin Global Dialogue: „Wir suchen keinen Konflikt“ mit China Im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude beginnt der vierte Berlin Global Dialogue. Der Kanzler eröffnete den ersten Tag mit einer Rede über China, Russland und Protektionismus. Von Alexander Dergay 21.10.2026
Prioritäten So egal ist dem Kanzler die deutsche Wirtschaft: Merz’ „größte Sorge“ ist Russland Während Deutschland mit einer kriselnden Industrie kämpft, rückt Merz Russlands Einfluss in den Mittelpunkt. Dabei hatte er versprochen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Von Anna Schütz 21.10.2026
Kommentar Merz feiert türkische Gastarbeiter: Die Wirtschaftswunder-Legende stimmt aber nur halb Ihre Lebensleistung verdient jede Anerkennung. Doch als die ersten Türken 1961 nach Deutschland kamen, lief der Aufschwung längst, und Bonn verfolgte oftmals eher außenpolitische Ziele. Von Boban Dukic 20.10.2026
„Invest in Germany“ Merz im DDR-Staatsratsgebäude: Mit Nvidia jagt er Honeckers Traum von der Weltspitze 1988 feierte Honecker hier den Megabit-Chip – zwei Jahre später endete die DDR. Heute sucht Merz mit Nvidia den Anschluss an die USA und China. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Beliebtheit Neues Politiker-Ranking: Pistorius und Schwesig an der Spitze – Merz bleibt Schlusslicht An der Spitze stehen zwei Sozialdemokraten, der Abstand zwischen ihnen schrumpft. Ein frisch ernannter SPD-Minister steigt stark ein, während der Kanzler abgeschlagen bleibt. Von Boban Dukic 20.10.2026
Investitionsgipfel Amazon kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an – Wirtschaftsministerin spricht von Vertrauensvotum Beim Berliner Investitionsgipfel gibt es laut Ministerin Reiche Zusagen über mehr als 220 Milliarden Euro – Amazon allein kündigt 16 Milliarden an. Von Stephanie Lehner 20.10.2026
Gipfel Blackrock und Nvidia in Berlin: Merz umwirbt die Konzerne und verliert die Deutschen Beim „Invest in Germany“-Gipfel empfängt Merz die Chefs von Blackrock und Nvidia. Die Deutschen warten vergeblich auf Reformen. Ein Kommentar. Von Liudmila Kotlyarova 20.10.2026
Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026
Ukraine-Krieg Neuer Ukraine-Friedensplan: Witkoff will heute Selenskyj in Oslo treffen – danach Putin Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und Europas Verhältnis zu Russland stehen auf der Agenda. Auch Deutschland und die Nato sollen an den Gesprächen teilnehmen Von Alexander Schmalz 20.10.2026
Industrie Roboter und Fabriken: Bundesregierung besiegelt KI-Deal mit Nvidia Deutschland will seine Industriestärke für die nächste KI-Generation nutzen. Eine Vereinbarung mit Nvidia soll die Entwicklung passender Modelle voranbringen. Von Sophie Barkey 19.10.2026
Summit Nvidia-Chef als Stargast in Berlin: Merz will bei Investitionsgipfel Milliarden für Deutschland holen Kanzler Merz empfängt am Montagabend rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland. Erste konkrete Abschlüsse sind bereits angekündigt. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Sonntagsfrage Insa-Umfrage: Schwarz-Rot fällt auf 31 Prozent – Linke und BSW gewinnen hinzu Die Union liegt mit 18 Prozent nur knapp über ihrem Insa-Allzeittief. Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. Von Peter Steiniger 18.10.2026
Meinungsfreiheit „Die Politik ist voll von Strombergs“: Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt im Interview Der Podcaster Berndt spricht mit Linken, Konservativen und AfD-Politikern. Warum hören ihm so viele Menschen zu? Ein Gespräch über Friedrich Merz, Parteidisziplin und die knappe Ressource Authentizität. Von Ralf M. Ruthardt 18.10.2026
China „Die EU ist ihr eigener schlimmster Feind“: China kontert Europas Handelsdrohung Merz und Macron wollen mit einem „Kill Switch“ Chinas Billigexporte stoppen. Pekings Staatsmedien kontern: Europas Probleme seien hausgemacht. Von Vassiliki Mantziou 18.10.2026