Landespolitik

In der Hauptstadt-SPD gibt es offene Kritik am geplanten Linksbündnis. Nun bindet der geschäftsführende Landesvorstand die Basis in die Entscheidung ein.

Von Stephanie Lehner

Nach der Wahl in Berlin stellen sich die Grünen personell auf: Werner Graf und Bettina Jarasch bleiben Fraktionschefs – zumindest bis eine neue Regierung steht.

Von Stephanie Lehner

Sachsen-Anhalt hat noch keine neue Regierung und keinen Haushalt für 2027. Nun gibt es zwar ein Steuerplus. Doch das verschwindet gleich wieder.

Von Sven Versteegen

Antisemitismusvorwürfe gegen die Abgeordnete Vanessa Emde belasten die Berliner Koalitionsgespräche. Die Fraktionsspitze der Linken hatte das Gespräch mit ihr gesucht.

Von Stephanie Lehner

Nach 40 Jahren im öffentlichen Dienst sitzt Margitta Kriebel für das BSW im Landtag. Im Interview spricht sie über die CDU, den Umgang im Parlament und ihre Ziele.

Von Sven Versteegen

Hacker haben Hunderttausende E-Mails der AfD veröffentlicht. Sie zeigen, was Alice Weidel früher von ihren Parteifreunden im Osten hielt.

Von Sven Versteegen

Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken? Laut einer neuen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen wenig von einer solchen Koalition in der Hauptstadt – auch viele SPD-Anhänger sind skeptisch.

Von Stephanie Lehner

Während Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, meldet sich die CDU mit einem eigenen Gesprächsangebot zu Wort.

Von Stephanie Lehner

Eine „Extremismusklausel“ will Bayerns Ministerpräsident in den Länderfinanzausgleich aufnehmen. Das finden nicht alle Regierungschefs gut.

Von Sven Versteegen

Bei rassistischer Bedrohung sollen Flüchtlinge Sachsen-Anhalt verlassen dürfen. Vier Migrantenverbände fordern eine Gesetzesänderung. Es gibt Widerspruch.

Von Sven Versteegen

PR-Agenturen wollen Schwesig zur Macht verhelfen. Das Netzwerk hat bereits absolute Mehrheiten der AfD verhindert und mit Rehaugen den Grünen einen Sieg beschert.

Von Matthias Hochstätter

In Magdeburg ruft Gabriele Gysi das BSW zur Wahl von Ulrich Siegmund auf. Was bewegt die ältere Schwester von Gregor dazu? Ein Gespräch.

Von Sven Versteegen

Nach der Warnung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor einem Linksbündnis in Berlin meldet sich der DIW-Präsident zu Wort. Fratzscher mahnt zu mehr Sachlichkeit.

Von Stephanie Lehner

Die Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Sie hatte sich für die Sitzung krankgemeldet.

Von Stephanie Lehner

Am kommenden Samstag demonstrieren Aktivisten bundesweit gegen Abschiebungen – auch in Leipzig. Ein Blick auf Parolen, Zahlen und die unbequeme Realität.

Von Lennart Zielke

In Sangerhausen könnte ein israelischer Rüstungskonzern eine Fabrik bauen. Das BSW will die Ansiedlung verhindern. Doch die Linke verweigert die Zusammenarbeit.

Von Sven Versteegen

VBKI-Präsident Christ warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch mögliche Dreier-Koalition in Berlin. Besonders die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen stoßen auf Widerstand.

Von Stephanie Lehner

Grüne und SPD beraten heute über Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutlicher Widerstand.

Von Stephanie Lehner

Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ihm fehlen drei Stimmen. Die könnten vom BSW kommen, deutet die AfD an.

Von Sven Versteegen

Sven Schulze will mögliche Abweichler bei der Ministerpräsidentenwahl verhindern. Doch die eigenen Wähler geben den Rebellen ein gutes Argument an die Hand.

Von Sven Versteegen

Jüdische Studenten hinderten den Landtagsvizepräsidenten der AfD am Gedenken in Halle. Nun ermittelt die Polizei wegen eines möglichen „Nazi“-Rufs.

Von Sven Versteegen

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein.

Von Sven Versteegen

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über den Ukrainekrieg. AfD und BSW wollen gemeinsam Beschlüsse fassen. Doch ein Antrag der Linken könnte für Bewegung sorgen.

Von Sven Versteegen

Sachsen-Anhalts CDU plant, bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen aus dem Plenarsaal zu gehen. Noch offen ist ihr Vorgehen in einem möglichen dritten Wahlgang.

Von Sven Versteegen

Ein Dinner mit der AfD bei Compact sorgt für Streit im BSW. Im Interview weist Claudia Wittig den Vorwurf der Kumpanei zurück und greift ihre Kritiker an.

Von Sven Versteegen

Nach gegenseitigen Vorwürfen, die Kandidaten der AfD in das Landtagspräsidium gewählt zu haben, ist die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt tief gespalten. Nun deutet sich eine Annäherung der beiden Lager an.

Von Sven Versteegen

Jüdische Studenten hinderten Hans-Thomas Tillschneider am Zutritt zur Synagoge in Halle. Max Privorozki versteht ihre Motive, kritisiert aber die Blockade.

Von Sven Versteegen

Sachsen-Anhalt zahlte 1,1 Millionen Euro für erfolgreiche Meisterfortbildungen. Ende 2026 läuft die Förderung aus. Die AfD will die Prämie erhöhen.

Von Sven Versteegen

Einen Tag nach der historischen Landtagssitzung wagt Verleger Holger Friedrich in Magdeburg einen Blick in die Zukunft des Landes.

Von Sven Versteegen

Der CDU-Ministerpräsident akzeptiert den Entzug seines Doktortitels – und bleibt Ministerpräsident. Ein beispielloser Vorgang, der Thüringen beschädigt. Ein Kommentar.

Von Lennart Zielke

AfD und BSW beantragen ein Sonderplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt für eine Ukraine-Friedensinitiative. Die Landesregierung muss einem möglichen Beschluss nicht folgen.

Von Sven Versteegen

Die AfD scheitert mit ihrem Antrag zur Auflösung des Landesparlaments. Höcke kündigt ein Volksbegehren an, die Koalition verweist auf ihre Arbeit.

Von Lennart Zielke

Der Antrag der AfD, den Thüringer Landtag aufzulösen, ist gescheitert. Neben der AfD-Fraktion stimmten nur zwei weitere Politiker dafür.

Von Eva Maria Braungart

Mario Voigt zieht seine Klage zum Doktortitel zurück. Am Mittwoch entschied der Landtag zudem über seine Auflösung.

Von Eva Maria Braungart

Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten sorgt bundesweit für Kritik. Besonders die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch werfen Fragen auf.

Von Alexander Schmalz

Nach dem Landtagspräsidenten stellt die AfD nun auch seinen ersten Vertreter. Dafür erhielt Tillschneider mehr Stimmen, als die AfD hat. Auch die CDU stellt einen Vize.

Von Sven Versteegen

Schulze äußert sich zu einer angeblichen Unterstützung Siegmunds durch CDU-Politiker. Die AfD verfehlte aber eine Mehrheit. Siegmund will trotzdem Regierungschef werden.

Von Eva Maria Braungart

Frank Bommert galt als Merz-Anhänger. Nun schreibt der CDU-Vize einen Brandbrief. Das steht darin.

Von Eva Maria Braungart

Die Länder wollen regionale Medien in Ostdeutschland stärken. Ein neuer Staatsvertrag bündelt die Maßnahmen.

Von Eva Maria Braungart

An diesem Donnerstag starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Gespräche über eine Regierungsbildung. SPD-Chef Krach macht schon vorher klar: Er selbst will der nächsten Regierung nicht angehören.

Von Stephanie Lehner

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plant eine Reduzierung der gesetzlichen Kinderkrankentage ab dem Jahr 2027. Das stößt auf Widerstand.

Von Ines Mallek-Klein

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und das Ergebnis verunsichert viele Menschen. Unsere Reporter haben sich eine Woche nach der Abstimmung im Land umgehört.

Von Ronja Ackermann, Danilo Vitense, Katja Frick

Nach dem Rückzug von Raed Saleh bekommt die Berliner SPD-Fraktion eine neue Doppelspitze. Landeschef Steffen Krach und Derya Caglar sollen kommende Woche gewählt werden.

Von Stephanie Lehner

Die CDU schiebt Amthor verstärkt ins Rampenlicht. An ihm führt bei Talkshows und Ämtern kein Weg vorbei. Für den Zustand der CDU lässt das tief blicken. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Simone Oldenburg strebt kein weiteres Ministeramt in Schwesigs neuer Koalition an. Aus der Politik zieht sie sich trotzdem nicht zurück.

Von Eva Maria Braungart

Magdeburg, 18 Uhr, die CDU halbiert: Während die Sendeminute läuft, sucht Ministerpräsident Sven Schulze einen Hinterraum. Die Kamera einer ZDF-Doku hält alles fest.

Von Florian Warweg

Ex-Bürgermeister Müller und Momper wehren sich gegen ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei in Berlin. In einer Resolution werfen sie ihr Nähe zu Antisemiten und Clan-Kriminellen vor.

Von Stephanie Lehner

Die CDU ist raus, die AfD so stark wie nie, 35 Abgeordnete sind neu im Landtag. Im Schweriner Schloss beginnt nach der Landtagswahl eine neue politische Ära.

Von Danilo Vitense

Die CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern auf 4,9 Prozent. Der frühere Parteichef Laschet nennt die Brandmauer bei „Maischberger“ gescheitert.

Von Eva Maria Braungart

Die Linke konnte Protest und Machtoption verbinden. Die AfD nicht. Doch dabei muss es nicht bleiben. CDU und SPD haben es in der Hand.

Von Frank-Christian Hansel