Startseite Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Im Visier Kanzler um jeden Preis: Herr Merz, wie viel CDU soll noch übrig bleiben? Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Von Sven Versteegen Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Von Jana Hermann Kommentar AfD-Verbot: Persönliche Betroffenheit ersetzt keine juristischen Beweise Von Ralf M. Ruthardt Bundestagsabgeordnete „Eine Universität kann nicht beliebig oft prüfen“ – Saskia Ludwig im Interview Vergesellschaftung Rot-grün-rote Pläne für Omas Häuschen: Und täglich grüßt das Murmeltier Ungleichheit Die Erbschaftswelle: Wie Vermögen Deutschland neu sortiert - und die Steuerdebatte neu entfacht Kolumne Parlamentarische Feigheit: Die CDU verachtet das freie Mandat – und nennt es Brandmauer Weitere Artikel Interview „Rechtlich und politisch richtig“: Justizsenatorin Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten Berlins Justizsenatorin im Interview mit der Berliner Zeitung: Was sie von einem Parteiverbot hält und was ihre Behörde über den islamistischen CSD-Attentäter (nicht) wusste. Von Andreas Kopietz, Sophie-Marie Schulz 18.09.2026 Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist. Von Adrian Schintlmeister 15.09.2026 Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026 Fußball Hochrisikospiele: DFB will Vereine an Polizeikosten beteiligen DFB-Präsidium beschließt Kostenbeteiligung der Heimvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Mario Jacob 12.09.2026 Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten. Von Dr. Saskia Ludwig 05.09.2026 Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise 04.09.2026 Gastbeitrag Ein heilsamer Schock für die ARD? Was Sachsen-Anhalts MDR-Ausstieg auslösen könnte Die AfD plant einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch ein MDR-Ausstieg wäre komplizierter als gedacht. Denn der geplante „Grundfunk“ wäre ein Experiment ohne Vorbild. Von Stefan Piasecki 04.09.2026 Kommentar Was ist bloß mit dem Osten los? Genau diese Frage ist das Problem Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt. Von Ralf M. Ruthardt 02.09.2026 Wahlmodus Die Ausnahme wurde zur Regel: Warum über die Briefwahl neu diskutiert werden muss Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken. Von Lennart Zielke 31.08.2026 Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026 Landtagswahl Vom Zeitungssterben bis zum Rundfunkbeitrag: Das sind die Medienpläne der Parteien Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zur Richtungsentscheidung für den MDR – und damit auch für ARD und ZDF. Dafür muss nicht mal die AfD gewinnen. Von Sven Versteegen 22.08.2026 KPD Warum Verbote Demokratien nicht retten: 70 Jahre KPD-Verbot Heute vor 70 Jahren verbot Karlsruhe die KPD. Der Fall zeigt, was ein Parteiverbot vermag und wo seine Grenzen liegen. Eine Frage, die im Streit um die AfD wiederkehrt. Von Johannes Schirrmeister 17.08.2026 Bergbau Gestohlene Rente: Wie der Staat DDR-Bergleute um ihre Lebensleistung betrog Bergleute opferten in DDR-Schwelereien ihre Gesundheit für eine versprochene Zusatzrente. Nach der Wende wurde ihnen diese klammheimlich gestrichen. Von Alexander Schumann 13.08.2026 Aktionstag Kundgebungen in elf Städten: Initiative fordert Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen. Von Peter Steiniger 08.08.2026 Karlsruhe Wagenknecht sieht noch in diesem Jahr eine Chance auf die Rückkehr in den Bundestag Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl. Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wagenknecht ist optimistisch. Von Sven Versteegen 06.08.2026 Liberalismus Nackt-Kandidat legt nach: Jetzt soll das Rathaus zur Swinger-Location werden Ein Mannheimer Stadtrat will im Rathaus eine Swingerparty feiern. Verbietet die Stadt das Vorhaben, kündigt er den Gang vors Bundesverfassungsgericht an. Von Jana Hermann 06.08.2026 Wahlprüfung Zu lahm: Bundesverfassungsgericht mahnt Bundestag zu schnellerer Prüfung von Wahleinsprüchen Karlsruhe verlangt eine zügige Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl und verwirft zugleich eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Von Peter Steiniger 06.08.2026 Rentenplan Rentenreform trifft DDR-Biografien: Diese Jahrgänge verlieren den Vertrauensschutz Der Vertrauensschutz bei der Rente gilt wohl bis Jahrgang 1964. Warum die Abschaffung der Rente mit 63 Ostdeutschland besonders hart trifft. Von Oliver Weinlein 06.08.2026 Debatte Die Bundesrepublik im Absturz: Wie können Freiheit und Demokratie gerettet werden? Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen. Von Ralph Boes 05.08.2026 AfD-Verbot Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“. Von Stephanie Lehner 03.08.2026 Heizungsgesetz Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz an Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das neue Heizungsgesetz vor Gericht. Sie sieht die Klimaziele und die Rechte künftiger Generationen gefährdet. Von Stephanie Lehner 02.08.2026 Landtagswahl Exklusiv: SPD wirft Tagesspiegel in Debatte um Drei-Prozent-Hürde falsche Darstellung vor Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet. Von Sven Versteegen 30.07.2026 Rentner in Berlin Steuerbescheid vom Finanzamt: Diese eine Frist kostet Berliner Rentner bares Geld Steuerbescheid prüfen: Welche Unterlagen Rentner in Berlin für den Nachweis einer Doppelbesteuerung brauchen – und welche Fristen jetzt gelten. Von Oliver Weinlein 29.07.2026 Elitenaustausch Wenn westdeutsche Richter über ostdeutsche Schicksale entscheiden Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen? Von Florian Warweg 29.07.2026 Richterin Ein Jahr nach dem Eklat: Uni Hamburg findet keine Belege für Plagiat bei Brosius-Gersdorf Ein Plagiatsverdacht kippte ihre Wahl ans Bundesverfassungsgericht. Nun hat die Universität das Prüfverfahren gegen Frauke Brosius-Gersdorf beendet – mit einem eindeutigen Ergebnis. Von Eva Maria Braungart 29.07.2026 Staatsangehörigkeitsrecht Abdul B.: Ein Deutscher, den Deutschland nicht loswerden konnte Der Anschlag beim Berliner CSD wirft eine unbequeme Frage auf: Warum schützt das Staatsangehörigkeitsrecht auch islamistische Gefährder, die den Staat bekämpfen? Von Boban Dukic 28.07.2026 Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026 Urteil Karlsruhe urteilt: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz Ein Abgeordneter stoppte 2023 den Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026 Geheimdienst 16-Jährige als Spitzel? Bundesregierung plant brisanten Ausbau der Verfassungsschutz-Befugnisse Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden. Von Johannes Schirrmeister 23.07.2026 Verfassungsgericht Ungeimpfte zur Coronazeit auf die Tribüne verbannt: AfD-Klage gegen Bundestagsregeln scheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage. Von Maximilian Eichgrün 22.07.2026 CDU-Streit Laschet geht Brosius-Gersdorf in Leihmutter-Debatte scharf an: „Etwas Plumperes habe ich noch nicht gelesen“ Frauke Brosius-Gersdorf gerät erneut ins Visier der Union. Auslöser ist ein Satz zur Leihmutterschaft. Armin Laschet reagiert scharf und persönlich. Von Maximilian Eichgrün 21.07.2026 Jobbeschreibung Merz sucht Hypnotiseur an der Spitze der Fraktion – die SPD will das so Jens Spahn zieht die Reißleine. Nun ist Kanzler Merz auf der Suche nach einem neuen Chef für die Fraktion von CDU/CSU. Ein mehr als undankbarer Job. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 20.07.2026 Open Source Goodbye, Egon! Kritische Gedanken zum Film „Kommunist“ und dessen Protagonisten Die Doku über den einstigen SED-Chef Egon Krenz wirft aus Sicht eines ehemaligen Weggefährten mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Von Eberhard Aurich 14.07.2026 Einzelhandel Sonntagsöffnung: DIHK-Präsident Adrian will Grundgesetz ändern Der Spitzenverband der Kammern dringt auf mehr Freiheiten im Handel. Das Ladenschlussgesetz sei ein Relikt. Von Stephanie Lehner 14.07.2026 Recht Juristin zu Sexpuppen-Beschluss: Weitreichende Folgen für Privatsphäre Der Besitz von Kinder-Sexpuppen ist strafbar. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, hat weitreichende Folgen – wie die Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt. Von Michael Maier 13.07.2026 Pressestreit In eigener Sache: Warum wir Jan Böhmermann 600 Euro zahlen Froschfresse, Landgericht Köln, 600 Euro Schaden für die Berliner Zeitung. Der Spiegel macht eine Story daraus. Hier ein Friedensangebot an die Beteiligten. Von Harald Neuber 10.07.2026 Antisemitismus Haftstrafe wegen Leugnung des Existenzrechts Israels: Bundesrat bringt Gesetzentwurf auf den Weg Der Bundesrat billigt einen hessischen Gesetzentwurf. Wer Israels Existenzrecht leugnet, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun ist der Bundestag am Zug. Von Luise Evers 10.07.2026 Heizen Neues Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen: Regierung macht Habeck-Maßnahmen rückgängig Neue Regeln zum Heizen haben es in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes durch das Parlament geschafft. Öl- und Gasheizungen bleiben möglich, die 65-Prozent-Vorgabe fällt. Von Maximilian Eichgrün 10.07.2026 Bundestag 350 Millionen Euro für DDR-Renten: Bund beschließt Finanzspritze für Ostdeutschland Länder und Kommunen erhalten vom Bund zusätzliche Mittel. Der Osten profitiert, aber auch die zahlungsstarken Länder Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg. Von Maximilian Eichgrün 10.07.2026 Politik Grüne und Linke scheitern vor Gericht: Abstimmungen zur Kassenreform und Heizungsgesetz finden statt Beide Parteien versuchten, eine Abstimmung über die Reformen zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Abstimmung. Von Eva Maria Braungart 09.07.2026 Gesundheitssystem Krankenkassen-Reform: Grüne und Linke scheitern trotz AfD-Hilfe mit Antrag im Bundestag Die Koalition aus Union und SPD setzt die Abstimmung zur GKV-Finanzreform am Freitag gegen Grüne, Linke und AfD durch. Die Grünen hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht. Von Maximilian Eichgrün 08.07.2026 Datenschutz Streit im EU-Parlament: Chatkontrolle nach „Verfahrenstrick“ vor Rückkehr Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament. Von Franz Becchi 08.07.2026 Politik Soldaten sind Mörder Vor 95 Jahren schrieb Kurt Tucholsky diesen Satz – und löste einen der größten Skandale der Weimarer Republik aus. Heute, inmitten neuer Aufrüstung und Kriegsrhetorik, kehrt die Weltbühne zurück und hält dagegen: Wer für Freiheit kämpft, muss nicht den Krieg wählen. Eine streitbare Stimme gegen die neue Wehrverliebtheit. Von Thomas Fasbender, Behzad Karim Khani 08.07.2026 Heizgesetz Linke-Fraktion reicht Klage gegen neues Heizgesetz in Karlsruhe ein: Was steckt dahinter? Die Linksfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht und will eine Abstimmung vor der Sommerpause verhindern. Kritik: Die Klimawirkung der geplanten Reform sei unklar. Von Stephanie Lehner 03.07.2026 Parteienverbot AfD-Verbot: Grüne und Linke in Berlin machen Druck auf Senat Ein neues Rechtsgutachten soll die Chancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht belegen. Die CDU warnt vor einem übereilten Vorgehen. Von Stephanie Lehner 02.07.2026 Besoldung Brandenburger Beamte: 20 Prozent mehr Geld – was das für das Landesbudget bedeutet Rund 30.000 Landesbedienstete sollen deutlich mehr Geld bekommen. Im Gegenzug plant Potsdam eine längere Wochenarbeitszeit. Von Stephanie Lehner 01.07.2026 Kolumne Beim ZDF gelten für Musk und Selenskyj unterschiedliche Standards: Wahrheit ist keine Pflicht Es gibt eine leise Art, unbequeme Wahrheiten zu erledigen: Man versteckt sie. Doch das verbietet der Medienstaatsvertrag. Wie das ZDF ihn interpretiert, zeigen zwei aktuelle Vorgänge. Von Marcel Luthe 01.07.2026 Gerichtsurteil Ministerium einigt sich: Beamte in Brandenburg bekommen mehr Geld Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig war. Jetzt ist klar, wie es für die Beamten in Brandenburg weitergeht. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026 Meinungsfreiheit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: „Weg mit der Rundfunkzwangsabgabe“ Die AfD veranstaltet ihren ersten Demokratiekongress im Bundestag – und definiert Demokratie zunächst fast ausschließlich als Kampf um Meinungsfreiheit und gegen die bestehenden Medien. Von Jana Hermann 28.06.2026 ÖRR ARD und ZDF klagen gegen Rundfunkbeitrag: Das steckt dahinter Die Sender des ÖRR fechten den aktuellen Rundfunkbeitrag an. Jetzt soll das Gericht in Karlsruhe über den entbrannten Streit entscheiden. Von Eva Maria Braungart 23.06.2026 Gebäudemodernisierungsgesetz Geplantes Heizungsgesetz von Schwarz-Rot: Liegt ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken gegen das geplante Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition geäußert. Die Linke prüft eine Organklage in Karlsruhe. Von Mario Jacob 19.06.2026 Selbstbestimmungsgesetz Gericht: Kein Verbot des Misgenderns – eine Transfrau als Mann zu bezeichnen, ist Meinungsfreiheit Das Landgericht Frankfurt stärkt im Streit um ein Frauen-Fitnessstudio grundlegende Bürgerrechte. Eine Entscheidung mit Signalwirkung. Von Boban Dukic 19.06.2026 Pressefreiheit Gefürchtet und unbeugsam: Der prominente Presseanwalt Joachim Steinhöfel im Porträt Offensiv, unkonventionell, erfolgreich: Elon Musks Anwalt im Duell gegen das ZDF geht ein Ruf wie Donnerhall voraus. Der Sender sollte sich warm anziehen. Von Thomas Fasbender 16.06.2026 Gastbeitrag Meinungsfreiheit in Deutschland: Der Staat als Feind Wenn Kritik zu einem Risiko wird: Joachim Nikolaus Steinhöfel beschreibt in seinem neuen Buch, wie Staat und EU die Grenzen der Meinungsfreiheit immer weiter verschieben. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 08.06.2026 Besoldung Mehr Geld und Nachzahlung: Das sollen Thüringens Beamte jetzt bekommen Mehr Geld, Nachzahlungen und längere Lebensarbeitszeit: Die Thüringer Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Von Eva Maria Braungart 03.06.2026 Wahlrecht Wahlrecht für Ausländer: Warum die Staatsbürgerschaft mehr ist als ein Stück Papier Die Linke will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt. Damit löst sie das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft und stellt automatisch deren Sinn infrage. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 03.06.2026 Meinungsfreiheit Bärbel Bas und die Dünnhäutigkeit der Berliner Klasse: Warum Politiker Kritik mit Hass verwechseln Bärbel Bas sieht sich als „Feindbild“. Die SPD-Politikerin klagt über Hass und Hetze. Doch wer definiert eigentlich, was noch Kritik ist? Von Harald Neuber 02.06.2026 Teilhabe Die Linke will Wahlrecht für Millionen Ausländer Rund 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben dauerhaft in Deutschland – und dürfen nicht wählen. Die Linke will das ändern. Von Johannes Schirrmeister 29.05.2026 Open Source Cannabis und Glücksspiel: Von Verboten zu wirksamer Prävention – ein Plädoyer für rationale Politik Bei einer Drogen- und Glücksspielpolitik, so unsere Autorin, helfen strafrechtliche Restriktionen nicht wirklich – sie verlagern nur bestehende Probleme. Von Clivia von Dewitz 28.05.2026 Open Source Der blinde Fleck der Rentenbesteuerung und die Krux mit ostdeutschen Erwerbsbiografien Das Alterseinkünftegesetz sollte Doppelbesteuerung verhindern. Für bestimmte Biografien steht jedoch die Frage im Raum, ob dieses Versprechen eingelöst wurde. Von Jürgen Hempel 28.05.2026 Open Source Der blinde Fleck der Rentenbesteuerung und die Krux mit ostdeutschen Erwerbsbiografien Das Alterseinkünftegesetz sollte Doppelbesteuerung verhindern. Für bestimmte Biografien steht jedoch die Frage im Raum, ob dieses Versprechen eingelöst wurde. Von Jürgen Hempel 28.05.2026 Open Source Der freie Wille: Wir sollten selbst entscheiden können, wie wir diese Welt verlassen Unsere Autorin hat erlebt, wie es sich auswirkt, wenn sich Angehörige für eine assistierte Freitodbegleitung entscheiden. Oder eben nicht. Von Heike Galensa 23.05.2026 Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026 Koalitionsstreit Mietendeckel mit Sprengkraft: Die nächste Zerreißprobe für Merz’ Koalition Der Berliner Wahlkampf führt zu neuen Belastungen für die Bundesregierung. Die SPD gibt sich beim Thema Miete überzeugt, spielt aber mit dem Feuer. Von Boban Dukic 19.05.2026 TV-Kritik Jan Böhmermann erklärt: Fehlen kritische Daten zur politischen Schlagseite des Öffentlich-Rechtlichen? Böhmermann im Blauwal-Anus. Am Freitag gab es im ZDF die Große Staatsferne-Show. Wir haben der Sache mal seicht nachrecherchiert. Von Harald Neuber 17.05.2026 Urteil Mehr Geld für Beamte: Bundesländer rechnen jeweils mit Hunderten Millionen Zusatzkosten Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen die Bundesländer ihre Beamten künftig besser bezahlen. Die Länder rechnen massiven mit zusätzlichen Ausgaben. Von Eva Maria Braungart 15.05.2026 Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026 Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026 Im Visier Die Shrek-Reform: Wieso soll Bremen nicht verschwinden wie Karl-Marx-Stadt? Markus Söder verlangt, ganze Bundesländer einzusparen. Recht hat er. Denn die Apparate dienen oft genug als SPD-Versorgungsposten. Das Ende der DDR zeigte, wie es besser geht. Eine Kolumne. Von Dr. Saskia Ludwig 01.05.2026 Gastbeitrag „Die Brandmauer“ – oder warum die CDU nichts aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt hat Ein Gastbeitrag von Frauke Petry über den strategischen Irrweg der Union, die Erosion bürgerlicher Positionen und die gefährliche Unbeweglichkeit der politischen Mitte. Von Frauke Petry 30.04.2026 Berlin Neuer Prozess: Hat dieser Arzt aus Zehlendorf zu Unrecht Sterbehilfe geleistet? Christoph Turowski sieht sich als Helfer in größter Not. Die Justiz sieht das anders: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht ihm nun ein weiteres Verfahren. Ein Besuch. Von Katrin Bischoff 27.04.2026 Waffengesetze Exklusiv: Sächsisches Innenministerium will AfD-Unterstützern Jagdschein entziehen Wer in Sachsen AfD-Mitglied ist oder Parteiveranstaltungen besucht, riskiert die Waffenbesitzkarte. Ein Erlass kehrt nun die Beweislast um. Von Harald Melzer, Sophie-Marie Schulz 26.04.2026 Abgeordnetenhauswahl Linke träumt vom Roten Rathaus – doch zwischen Parteitagspathos und Realität klafft eine Lücke Die Berliner Linke hat sich beim Parteitag gefeiert. Spitzenkandidatin Eralp, Landeschef Schirmer und Sozialfunktionär Schneider verkündeten als Ziel die Eroberung des Roten Rathauses. Eine Analyse. Von Harald Melzer 26.04.2026 Abgeordnetenhauswahl Die Linke strotzt vor Kraft, das BSW bangt: Der tiefrote Wahlkampf ist eröffnet Elif Eralp will für die Linke ins Rote Rathaus, Wagenknechts Partei kämpft ums Überleben. Zwei Parteitage zeigen, wie ungleich der Wettstreit links der SPD verläuft. Von Harald Melzer 25.04.2026 Atomkraft Mut zur Zukunft: Klimaziele 2045 sind ohne Kernenergie kaum zu erreichen Hohe Strompreise, lahme Elektrifizierung, ambitionierte Klimaziele: Die Energiewende steht unter Druck. Wie sind die Ziele realistisch erreichbar? Ein Gastbeitrag. Von Gösta Jamin 21.04.2026 Nahost Unbehagen in Israel: Wie das Land seine Souveränität verliert Israel verkommt immer mehr zu Trump-Land. Die Selbstzerstörung geht so weit, dass Politiker nach harten US-Sanktionen gegen unbotmäßige Richter rufen. Von Lily Galili aus Tel Aviv 20.04.2026 Störfeuer Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Von Alexander Steffen 19.04.2026 Selbstbestimmungsgesetz Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das? Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage. Von Jana Hermann 19.04.2026 Innenminister Kosten von 3,5 Milliarden pro Jahr: Beamte sollen besser bezahlt werden Beamte wurden jahrelang nicht richtig besoldet, das entschied ein Gericht vor einigen Monaten. Das Urteil hat nun massive Konsequenzen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht. Von Eva Maria Braungart 15.04.2026 Gastbeitrag Eine Transfrau klagt an: Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Irrweg mit Folgen Vom Fitnessstudio bis zum Frauengefängnis: Warum das Selbstbestimmungsgesetz aus Sicht einer Transfrau unbedingt angepasst werden sollte. Von Valerie Wilms 13.04.2026 Kritik Sozialreformen: Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerter Staatsführung" und einer grassierenden „Kommissionitis". Der deutsche Sozialstaat müsse den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Von Mario Jacob 12.04.2026 Gesellschaft Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder. Von Michael Andrick 09.04.2026 Gesundheitskommission Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne. Von Marcel Luthe 07.04.2026 Auszeichnung Immer mehr Demokratiepreise: Was bringen sie und wer zahlt dafür? Paulskirchenpreis, Nationalpreis, Förderpreis: Deutschland verteilt Demokratieauszeichnungen am laufenden Band. Wer davon wirklich profitiert – und wer nicht. Von Harald Melzer 04.04.2026 Verfassungsbeschwerde Sondervermögen fast komplett zweckentfremdet? FDP-Politiker klagen in Karlsruhe Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen durch das neue Sondervermögen eine „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“. Von Eva Maria Braungart 31.03.2026 Spionage Behörde statt Bond: Warum der BND im Ausland (fast) nichts darf Der BND soll wissen. Die Niederländer wollen abschrecken. Die Türkei will durchgreifen. Und Österreich zeigt, was passiert, wenn ein Dienst selbst zum Risiko wird. Von Alexander Dergay 31.03.2026 Iran-Krieg Steinmeier sagt „völkerrechtswidrig“ – und plötzlich soll er schweigen Der Bundespräsident nennt den Iran-Krieg völkerrechtswidrig. Kritiker fordern, dass er sich nicht äußert. Welche Wahrheiten dürfen ausgesprochen werden? Von Harald Neuber 30.03.2026 Protest „Freiheit statt fossile Politik!“: Greenpeace-Aktivisten hängen Banner an Baukran am Kanzleramt Greenpeace-Aktivisten klettern am Kanzleramt auf einen Baukran und protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Anlass ist das heute erwartete Klimaschutzprogramm. Von Alexander Schmalz 25.03.2026 DDR-Vergangenheit Angela Merkels Stasiakte: Wieso beleidigt die Altkanzlerin das Volk? Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter. Von Marcel Luthe 23.03.2026 Umwelthilfe Klima-Streit vor Gericht gescheitert: BGH stärkt BMW und Mercedes Trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe dürfen deutsche Autohersteller auch über 2030 hinaus Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen. Das Thema liegt bei der Politik. Von Maximilian Eichgrün 23.03.2026 Energiewende Abholzung für Windkraft: Thüringens erster Windpark im Wald sorgt für Streit Im Saale-Orla-Kreis werden zehn 260 Meter hohe Windräder mitten im Wald errichtet. Windkraftgegner und Ökologen kritisieren die Naturzerstörung. Von OAZ 18.03.2026 Infrastruktur Hat die Regierung das Sondervermögen zweckentfremdet? Grüne drohen mit Verfassungsklage Der Streit um die mutmaßlich zweckentfremdeten Schulden spitzt sich weiter zu. Mehrere Oppositionsparteien fordern Konsequenzen. Von Eva Maria Braungart 18.03.2026 Neuauszählung Wahlprüfung in Karlsruhe: BSW-Chefin Mohamed Ali befürchtet Kontrolllücken Wahl-Nachspiel in Karlsruhe: BSW-Chefin Mohamed Ali warnt vor Kontrolllücken und sieht die Gefahr von Wahlbetrug, falls nicht nachgezählt wird. Von BLZ 15.03.2026 BSW-Chefin Amira Mohamed Ali: „Dann wäre theoretisch Tür und Tor geöffnet für Wahlbetrug“ Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch. Von Dorian Baganz 15.03.2026 Gesellschaft Von Bogotá bis Berlin: Warum Polarisierung zur größten Bedrohung für Demokratien wird Kolumbien und Deutschland trennen tausende Kilometer, doch beide kämpfen gegen dieselbe Bedrohung: Polarisierung zerfrisst das Vertrauen. Von Harald Neuber 14.03.2026 Wahlprüfung Undemokratischer Bundestag: Wieso die Stimmen des BSW nicht gefunden werden sollen Wurden 2,5 Millionen Stimmen für das BSW ignoriert? Der Bundestag verweigert die Korrektur und ein Kanzler zittert um seine Mehrheit. Eine Einordnung. Von Johannes Schirrmeister 14.03.2026 Parteiförderung Schlappe für AfD-Stiftung: Gericht versagt der Partei eine staatliche Förderung Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat auch für 2021 keinen Anspruch auf Bundesmittel. Den politischen Kampf wird das Urteil nicht beenden. Zumal die Begründung kontrovers ist. Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter 10.03.2026 Erbschaftssteuer „Mehr Arbeit“? Warum junge Menschen nicht an Merz’ Aufstiegsversprechen glauben Merz ruft nach „mehr Arbeit“. Doch wer in Deutschland erbt, startet mit strukturellem Vorteil. Leistung allein reicht oft nicht. Ein Kommentar. Von Flynn Jacobs 10.03.2026 0:55 Erbschaftsteuer 400 Milliarden wechseln die Generation – Streit um gerechte Regeln In Deutschland werden jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt. Doch wie gerecht sind die Regeln? Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht das System. 09.03.2026 Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: Wer Immobilien vererbt, sollte jetzt handeln 400.000 Euro Freibetrag sind noch möglich. Doch der Bundesverfassungsgericht prüft die Erbschaftsteuer neu. Ein Berliner Steuerberater rät zum Handeln. Von Rüdiger Stumpf 09.03.2026 Studiengebühren Wirtschaftsfaktor in Milliardenhöhe: So viel Geld könnte Deutschland mit internationalen Studenten einnehmen Während andere Länder internationale Studenten als Einnahmequelle betrachten, bleibt das Studium in Deutschland weitgehend gebührenfrei. Dabei ist das Potenzial enorm. Von Jana Hermann 04.03.2026 Kolumne Ost-IHK-Chef redet Klartext: Der Staat behandelt Betriebe wie Verdächtige Metzger, Maschinenbauer, Gastronomen: IHK-Chef in Halle Thomas Brockmeier legt offen, wie Vorschriften Betriebe unter Generalverdacht stellen. Von Thomas Brockmeier 03.03.2026 Partei Warum ein AfD-Verbotsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg hat Das Verwaltungsgericht Köln hat beschlossen, die AfD nicht mehr als gesichert rechtsextrem einzustufen. Damit rückt ein Partei-Verbotsverfahren in weite Ferne. Von Jörg Phil Friedrich 02.03.2026 Kindesumgang Bundestag stärkt biologische Väter: Verfassungsgericht erzwingt Wandel Neue Regelung im Familienrecht: Biologische Väter können künftig leichter die Vaterschaft anfechten. Das Verfassungsgericht hatte die Reform erzwungen. Von dpa, Kai Kleinwächter 26.02.2026 Bundesverfassungsgericht BSW reicht Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe ein Eine 177 Seiten lange Klage, Tausende Seiten Belege und ein politischer Vorwurf mit Sprengkraft: Das BSW stellt die Zusammensetzung des Bundestages infrage – und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer Grundsatzentscheidung. Von Harald Melzer 20.02.2026 Grünen-Vorstoß „Wo ist das Problem?“: Berliner Polizistinnen sollen Kopftücher tragen dürfen Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das könnte bedeuten, dass muslimische Polizistinnen in der Hauptstadt Kopftücher tragen dürfen. Der Vorstoß stößt auf Skepsis. Von Carola Tunk 17.02.2026 Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verletzt Grundrechte nicht: Berliner Vermieterin scheitert in Karlsruhe Eine Vermieterin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch sie hatte keinen Erfolg. Von Eva Maria Braungart 17.02.2026 Waffenhandel Bundesverfassungsgericht: Kein Einspruch gegen Rüstungsexporte nach Israel Karlsruhe weist die Klage eines Palästinensers gegen den Export von Panzerteilen nach Israel ab. Die Begründung knüpft an ein Urteil zu US-amerikanischen Drohnen an. Von Kai Kleinwächter 12.02.2026 Bundestagswahl „Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“ – BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken. Von Harald Melzer 09.02.2026 Bundesverfassungsgericht Fraktion wollte Saal der SPD: AfD verliert Klage um großen Fraktionssaal Die AfD klagte auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Partei ab. Von dpa/Eva Maria Braungart 05.02.2026 Mehr laden
Landtag Befangen im Präsidium? Tischlers AfD-Verbotsforderung und die Pflicht zur Fairness Grünen-Politikerin Maya Tischler befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Als Landtagsvizepräsidentin muss sie die größte Fraktion dennoch fair behandeln. Was gilt im Amt? Von Danilo Vitense
Bundestagswahl Wagenknecht greift Merz an: „Ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen“ Von Sven Versteegen
Vergesellschaftung Enteignungspläne der Berliner Linken: Scheitert Dobrindts eigener Gesetzesvorschlag am Grundgesetz? Von Jana Hermann
Kommentar AfD-Verbot: Persönliche Betroffenheit ersetzt keine juristischen Beweise Von Ralf M. Ruthardt
Ungleichheit Die Erbschaftswelle: Wie Vermögen Deutschland neu sortiert - und die Steuerdebatte neu entfacht
Interview „Rechtlich und politisch richtig“: Justizsenatorin Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten Berlins Justizsenatorin im Interview mit der Berliner Zeitung: Was sie von einem Parteiverbot hält und was ihre Behörde über den islamistischen CSD-Attentäter (nicht) wusste. Von Andreas Kopietz, Sophie-Marie Schulz 18.09.2026
Grundgesetz Sie drohen mit dem Bundeszwang: Kann der Bund eine AfD-Landesregierung absetzen? Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist. Von Adrian Schintlmeister 15.09.2026
Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen 2021 musste die Berlin-Wahl wegen schwerer Organisationsfehler wiederholt werden. Fünf Jahre später fehlen noch immer verbindliche Vorgaben, belastbare Berechnungen und Transparenz. Von Marcel Luthe 13.09.2026
Fußball Hochrisikospiele: DFB will Vereine an Polizeikosten beteiligen DFB-Präsidium beschließt Kostenbeteiligung der Heimvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Mario Jacob 12.09.2026
Im Visier Vom Corona-Staat zur modernen Stasi? Warum bei Ostdeutschen die Alarmglocken schrillen Die neuen Pläne für den Verfassungsschutz erinnern an vergangene DDR-Zeiten. Auch zur Corona-Zeit zeigen sich Parallelen beim Verhältnis zwischen staatlicher Macht und Bürgerrechten. Von Dr. Saskia Ludwig 05.09.2026
Gerichtsurteil 27 Jahre für zwei Sekunden: Der BGH beendet den Kraftwerk-Streit Moses Pelham nahm 1997 zwei Sekunden von Kraftwerk. Sechs Gerichte später ist es erlaubt – während längst über KI-Musik prozessiert wird. Von Wolfgang Heise 04.09.2026
Gastbeitrag Ein heilsamer Schock für die ARD? Was Sachsen-Anhalts MDR-Ausstieg auslösen könnte Die AfD plant einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch ein MDR-Ausstieg wäre komplizierter als gedacht. Denn der geplante „Grundfunk“ wäre ein Experiment ohne Vorbild. Von Stefan Piasecki 04.09.2026
Kommentar Was ist bloß mit dem Osten los? Genau diese Frage ist das Problem Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt. Von Ralf M. Ruthardt 02.09.2026
Wahlmodus Die Ausnahme wurde zur Regel: Warum über die Briefwahl neu diskutiert werden muss Rund ein Drittel der Sachsen-Anhalter wird dieses Jahr per Post wählen. Was als Notlösung begann, ist heute Alltag – und verdient eine Debatte über die Risiken. Von Lennart Zielke 31.08.2026
Gastbeitrag Verfassungswidrige Machtpolitik: Warum die Brandmauer fallen muss Die AfD soll politisch isoliert bleiben. Doch in Parlamenten stimmen andere Parteien immer wieder mit ihr. Die Brandmauer wird damit zur Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Von Hans-Georg Maaßen 27.08.2026
Landtagswahl Vom Zeitungssterben bis zum Rundfunkbeitrag: Das sind die Medienpläne der Parteien Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zur Richtungsentscheidung für den MDR – und damit auch für ARD und ZDF. Dafür muss nicht mal die AfD gewinnen. Von Sven Versteegen 22.08.2026
KPD Warum Verbote Demokratien nicht retten: 70 Jahre KPD-Verbot Heute vor 70 Jahren verbot Karlsruhe die KPD. Der Fall zeigt, was ein Parteiverbot vermag und wo seine Grenzen liegen. Eine Frage, die im Streit um die AfD wiederkehrt. Von Johannes Schirrmeister 17.08.2026
Bergbau Gestohlene Rente: Wie der Staat DDR-Bergleute um ihre Lebensleistung betrog Bergleute opferten in DDR-Schwelereien ihre Gesundheit für eine versprochene Zusatzrente. Nach der Wende wurde ihnen diese klammheimlich gestrichen. Von Alexander Schumann 13.08.2026
Aktionstag Kundgebungen in elf Städten: Initiative fordert Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen. Von Peter Steiniger 08.08.2026
Karlsruhe Wagenknecht sieht noch in diesem Jahr eine Chance auf die Rückkehr in den Bundestag Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl. Noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wagenknecht ist optimistisch. Von Sven Versteegen 06.08.2026
Liberalismus Nackt-Kandidat legt nach: Jetzt soll das Rathaus zur Swinger-Location werden Ein Mannheimer Stadtrat will im Rathaus eine Swingerparty feiern. Verbietet die Stadt das Vorhaben, kündigt er den Gang vors Bundesverfassungsgericht an. Von Jana Hermann 06.08.2026
Wahlprüfung Zu lahm: Bundesverfassungsgericht mahnt Bundestag zu schnellerer Prüfung von Wahleinsprüchen Karlsruhe verlangt eine zügige Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl und verwirft zugleich eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Von Peter Steiniger 06.08.2026
Rentenplan Rentenreform trifft DDR-Biografien: Diese Jahrgänge verlieren den Vertrauensschutz Der Vertrauensschutz bei der Rente gilt wohl bis Jahrgang 1964. Warum die Abschaffung der Rente mit 63 Ostdeutschland besonders hart trifft. Von Oliver Weinlein 06.08.2026
Debatte Die Bundesrepublik im Absturz: Wie können Freiheit und Demokratie gerettet werden? Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen. Von Ralph Boes 05.08.2026
AfD-Verbot Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Wagenknecht warnt vor „neuem Autoritarismus“. Von Stephanie Lehner 03.08.2026
Heizungsgesetz Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz an Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das neue Heizungsgesetz vor Gericht. Sie sieht die Klimaziele und die Rechte künftiger Generationen gefährdet. Von Stephanie Lehner 02.08.2026
Landtagswahl Exklusiv: SPD wirft Tagesspiegel in Debatte um Drei-Prozent-Hürde falsche Darstellung vor Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet. Von Sven Versteegen 30.07.2026
Rentner in Berlin Steuerbescheid vom Finanzamt: Diese eine Frist kostet Berliner Rentner bares Geld Steuerbescheid prüfen: Welche Unterlagen Rentner in Berlin für den Nachweis einer Doppelbesteuerung brauchen – und welche Fristen jetzt gelten. Von Oliver Weinlein 29.07.2026
Elitenaustausch Wenn westdeutsche Richter über ostdeutsche Schicksale entscheiden Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen? Von Florian Warweg 29.07.2026
Richterin Ein Jahr nach dem Eklat: Uni Hamburg findet keine Belege für Plagiat bei Brosius-Gersdorf Ein Plagiatsverdacht kippte ihre Wahl ans Bundesverfassungsgericht. Nun hat die Universität das Prüfverfahren gegen Frauke Brosius-Gersdorf beendet – mit einem eindeutigen Ergebnis. Von Eva Maria Braungart 29.07.2026
Staatsangehörigkeitsrecht Abdul B.: Ein Deutscher, den Deutschland nicht loswerden konnte Der Anschlag beim Berliner CSD wirft eine unbequeme Frage auf: Warum schützt das Staatsangehörigkeitsrecht auch islamistische Gefährder, die den Staat bekämpfen? Von Boban Dukic 28.07.2026
Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Mario Jacob 24.07.2026
Urteil Karlsruhe urteilt: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz Ein Abgeordneter stoppte 2023 den Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Eva Maria Braungart 23.07.2026
Geheimdienst 16-Jährige als Spitzel? Bundesregierung plant brisanten Ausbau der Verfassungsschutz-Befugnisse Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern: Erstmals sollen Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden. Von Johannes Schirrmeister 23.07.2026
Verfassungsgericht Ungeimpfte zur Coronazeit auf die Tribüne verbannt: AfD-Klage gegen Bundestagsregeln scheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: Die Corona-Zugangsbeschränkungen für Abgeordnete im Bundestag waren rechtmäßig. Die AfD scheitert mit ihrer Klage. Von Maximilian Eichgrün 22.07.2026
CDU-Streit Laschet geht Brosius-Gersdorf in Leihmutter-Debatte scharf an: „Etwas Plumperes habe ich noch nicht gelesen“ Frauke Brosius-Gersdorf gerät erneut ins Visier der Union. Auslöser ist ein Satz zur Leihmutterschaft. Armin Laschet reagiert scharf und persönlich. Von Maximilian Eichgrün 21.07.2026
Jobbeschreibung Merz sucht Hypnotiseur an der Spitze der Fraktion – die SPD will das so Jens Spahn zieht die Reißleine. Nun ist Kanzler Merz auf der Suche nach einem neuen Chef für die Fraktion von CDU/CSU. Ein mehr als undankbarer Job. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 20.07.2026
Open Source Goodbye, Egon! Kritische Gedanken zum Film „Kommunist“ und dessen Protagonisten Die Doku über den einstigen SED-Chef Egon Krenz wirft aus Sicht eines ehemaligen Weggefährten mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Von Eberhard Aurich 14.07.2026
Einzelhandel Sonntagsöffnung: DIHK-Präsident Adrian will Grundgesetz ändern Der Spitzenverband der Kammern dringt auf mehr Freiheiten im Handel. Das Ladenschlussgesetz sei ein Relikt. Von Stephanie Lehner 14.07.2026
Recht Juristin zu Sexpuppen-Beschluss: Weitreichende Folgen für Privatsphäre Der Besitz von Kinder-Sexpuppen ist strafbar. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, hat weitreichende Folgen – wie die Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed erklärt. Von Michael Maier 13.07.2026
Pressestreit In eigener Sache: Warum wir Jan Böhmermann 600 Euro zahlen Froschfresse, Landgericht Köln, 600 Euro Schaden für die Berliner Zeitung. Der Spiegel macht eine Story daraus. Hier ein Friedensangebot an die Beteiligten. Von Harald Neuber 10.07.2026
Antisemitismus Haftstrafe wegen Leugnung des Existenzrechts Israels: Bundesrat bringt Gesetzentwurf auf den Weg Der Bundesrat billigt einen hessischen Gesetzentwurf. Wer Israels Existenzrecht leugnet, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun ist der Bundestag am Zug. Von Luise Evers 10.07.2026
Heizen Neues Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen: Regierung macht Habeck-Maßnahmen rückgängig Neue Regeln zum Heizen haben es in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes durch das Parlament geschafft. Öl- und Gasheizungen bleiben möglich, die 65-Prozent-Vorgabe fällt. Von Maximilian Eichgrün 10.07.2026
Bundestag 350 Millionen Euro für DDR-Renten: Bund beschließt Finanzspritze für Ostdeutschland Länder und Kommunen erhalten vom Bund zusätzliche Mittel. Der Osten profitiert, aber auch die zahlungsstarken Länder Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg. Von Maximilian Eichgrün 10.07.2026
Politik Grüne und Linke scheitern vor Gericht: Abstimmungen zur Kassenreform und Heizungsgesetz finden statt Beide Parteien versuchten, eine Abstimmung über die Reformen zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Abstimmung. Von Eva Maria Braungart 09.07.2026
Gesundheitssystem Krankenkassen-Reform: Grüne und Linke scheitern trotz AfD-Hilfe mit Antrag im Bundestag Die Koalition aus Union und SPD setzt die Abstimmung zur GKV-Finanzreform am Freitag gegen Grüne, Linke und AfD durch. Die Grünen hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht. Von Maximilian Eichgrün 08.07.2026
Datenschutz Streit im EU-Parlament: Chatkontrolle nach „Verfahrenstrick“ vor Rückkehr Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament. Von Franz Becchi 08.07.2026
Politik Soldaten sind Mörder Vor 95 Jahren schrieb Kurt Tucholsky diesen Satz – und löste einen der größten Skandale der Weimarer Republik aus. Heute, inmitten neuer Aufrüstung und Kriegsrhetorik, kehrt die Weltbühne zurück und hält dagegen: Wer für Freiheit kämpft, muss nicht den Krieg wählen. Eine streitbare Stimme gegen die neue Wehrverliebtheit. Von Thomas Fasbender, Behzad Karim Khani 08.07.2026
Heizgesetz Linke-Fraktion reicht Klage gegen neues Heizgesetz in Karlsruhe ein: Was steckt dahinter? Die Linksfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht und will eine Abstimmung vor der Sommerpause verhindern. Kritik: Die Klimawirkung der geplanten Reform sei unklar. Von Stephanie Lehner 03.07.2026
Parteienverbot AfD-Verbot: Grüne und Linke in Berlin machen Druck auf Senat Ein neues Rechtsgutachten soll die Chancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht belegen. Die CDU warnt vor einem übereilten Vorgehen. Von Stephanie Lehner 02.07.2026
Besoldung Brandenburger Beamte: 20 Prozent mehr Geld – was das für das Landesbudget bedeutet Rund 30.000 Landesbedienstete sollen deutlich mehr Geld bekommen. Im Gegenzug plant Potsdam eine längere Wochenarbeitszeit. Von Stephanie Lehner 01.07.2026
Kolumne Beim ZDF gelten für Musk und Selenskyj unterschiedliche Standards: Wahrheit ist keine Pflicht Es gibt eine leise Art, unbequeme Wahrheiten zu erledigen: Man versteckt sie. Doch das verbietet der Medienstaatsvertrag. Wie das ZDF ihn interpretiert, zeigen zwei aktuelle Vorgänge. Von Marcel Luthe 01.07.2026
Gerichtsurteil Ministerium einigt sich: Beamte in Brandenburg bekommen mehr Geld Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig war. Jetzt ist klar, wie es für die Beamten in Brandenburg weitergeht. Von Eva Maria Braungart 30.06.2026
Meinungsfreiheit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: „Weg mit der Rundfunkzwangsabgabe“ Die AfD veranstaltet ihren ersten Demokratiekongress im Bundestag – und definiert Demokratie zunächst fast ausschließlich als Kampf um Meinungsfreiheit und gegen die bestehenden Medien. Von Jana Hermann 28.06.2026
ÖRR ARD und ZDF klagen gegen Rundfunkbeitrag: Das steckt dahinter Die Sender des ÖRR fechten den aktuellen Rundfunkbeitrag an. Jetzt soll das Gericht in Karlsruhe über den entbrannten Streit entscheiden. Von Eva Maria Braungart 23.06.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz Geplantes Heizungsgesetz von Schwarz-Rot: Liegt ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken gegen das geplante Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition geäußert. Die Linke prüft eine Organklage in Karlsruhe. Von Mario Jacob 19.06.2026
Selbstbestimmungsgesetz Gericht: Kein Verbot des Misgenderns – eine Transfrau als Mann zu bezeichnen, ist Meinungsfreiheit Das Landgericht Frankfurt stärkt im Streit um ein Frauen-Fitnessstudio grundlegende Bürgerrechte. Eine Entscheidung mit Signalwirkung. Von Boban Dukic 19.06.2026
Pressefreiheit Gefürchtet und unbeugsam: Der prominente Presseanwalt Joachim Steinhöfel im Porträt Offensiv, unkonventionell, erfolgreich: Elon Musks Anwalt im Duell gegen das ZDF geht ein Ruf wie Donnerhall voraus. Der Sender sollte sich warm anziehen. Von Thomas Fasbender 16.06.2026
Gastbeitrag Meinungsfreiheit in Deutschland: Der Staat als Feind Wenn Kritik zu einem Risiko wird: Joachim Nikolaus Steinhöfel beschreibt in seinem neuen Buch, wie Staat und EU die Grenzen der Meinungsfreiheit immer weiter verschieben. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel 08.06.2026
Besoldung Mehr Geld und Nachzahlung: Das sollen Thüringens Beamte jetzt bekommen Mehr Geld, Nachzahlungen und längere Lebensarbeitszeit: Die Thüringer Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Von Eva Maria Braungart 03.06.2026
Wahlrecht Wahlrecht für Ausländer: Warum die Staatsbürgerschaft mehr ist als ein Stück Papier Die Linke will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt. Damit löst sie das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft und stellt automatisch deren Sinn infrage. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 03.06.2026
Meinungsfreiheit Bärbel Bas und die Dünnhäutigkeit der Berliner Klasse: Warum Politiker Kritik mit Hass verwechseln Bärbel Bas sieht sich als „Feindbild“. Die SPD-Politikerin klagt über Hass und Hetze. Doch wer definiert eigentlich, was noch Kritik ist? Von Harald Neuber 02.06.2026
Teilhabe Die Linke will Wahlrecht für Millionen Ausländer Rund 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben dauerhaft in Deutschland – und dürfen nicht wählen. Die Linke will das ändern. Von Johannes Schirrmeister 29.05.2026
Open Source Cannabis und Glücksspiel: Von Verboten zu wirksamer Prävention – ein Plädoyer für rationale Politik Bei einer Drogen- und Glücksspielpolitik, so unsere Autorin, helfen strafrechtliche Restriktionen nicht wirklich – sie verlagern nur bestehende Probleme. Von Clivia von Dewitz 28.05.2026
Open Source Der blinde Fleck der Rentenbesteuerung und die Krux mit ostdeutschen Erwerbsbiografien Das Alterseinkünftegesetz sollte Doppelbesteuerung verhindern. Für bestimmte Biografien steht jedoch die Frage im Raum, ob dieses Versprechen eingelöst wurde. Von Jürgen Hempel 28.05.2026
Open Source Der blinde Fleck der Rentenbesteuerung und die Krux mit ostdeutschen Erwerbsbiografien Das Alterseinkünftegesetz sollte Doppelbesteuerung verhindern. Für bestimmte Biografien steht jedoch die Frage im Raum, ob dieses Versprechen eingelöst wurde. Von Jürgen Hempel 28.05.2026
Open Source Der freie Wille: Wir sollten selbst entscheiden können, wie wir diese Welt verlassen Unsere Autorin hat erlebt, wie es sich auswirkt, wenn sich Angehörige für eine assistierte Freitodbegleitung entscheiden. Oder eben nicht. Von Heike Galensa 23.05.2026
Interview UN-Berichterstatterin über Deutschland: „Demokratie durch Verbote von Parteien zu retten, untergräbt die Demokratie selbst“ Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan kritisiert das deutsche Meinungsstrafrecht und den Verfassungsschutz. Das Land stehe an einem Wendepunkt. Ein Interview. Von Alexander Dergay 23.05.2026
Koalitionsstreit Mietendeckel mit Sprengkraft: Die nächste Zerreißprobe für Merz’ Koalition Der Berliner Wahlkampf führt zu neuen Belastungen für die Bundesregierung. Die SPD gibt sich beim Thema Miete überzeugt, spielt aber mit dem Feuer. Von Boban Dukic 19.05.2026
TV-Kritik Jan Böhmermann erklärt: Fehlen kritische Daten zur politischen Schlagseite des Öffentlich-Rechtlichen? Böhmermann im Blauwal-Anus. Am Freitag gab es im ZDF die Große Staatsferne-Show. Wir haben der Sache mal seicht nachrecherchiert. Von Harald Neuber 17.05.2026
Urteil Mehr Geld für Beamte: Bundesländer rechnen jeweils mit Hunderten Millionen Zusatzkosten Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen die Bundesländer ihre Beamten künftig besser bezahlen. Die Länder rechnen massiven mit zusätzlichen Ausgaben. Von Eva Maria Braungart 15.05.2026
Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026
Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026
Im Visier Die Shrek-Reform: Wieso soll Bremen nicht verschwinden wie Karl-Marx-Stadt? Markus Söder verlangt, ganze Bundesländer einzusparen. Recht hat er. Denn die Apparate dienen oft genug als SPD-Versorgungsposten. Das Ende der DDR zeigte, wie es besser geht. Eine Kolumne. Von Dr. Saskia Ludwig 01.05.2026
Gastbeitrag „Die Brandmauer“ – oder warum die CDU nichts aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt hat Ein Gastbeitrag von Frauke Petry über den strategischen Irrweg der Union, die Erosion bürgerlicher Positionen und die gefährliche Unbeweglichkeit der politischen Mitte. Von Frauke Petry 30.04.2026
Berlin Neuer Prozess: Hat dieser Arzt aus Zehlendorf zu Unrecht Sterbehilfe geleistet? Christoph Turowski sieht sich als Helfer in größter Not. Die Justiz sieht das anders: Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht ihm nun ein weiteres Verfahren. Ein Besuch. Von Katrin Bischoff 27.04.2026
Waffengesetze Exklusiv: Sächsisches Innenministerium will AfD-Unterstützern Jagdschein entziehen Wer in Sachsen AfD-Mitglied ist oder Parteiveranstaltungen besucht, riskiert die Waffenbesitzkarte. Ein Erlass kehrt nun die Beweislast um. Von Harald Melzer, Sophie-Marie Schulz 26.04.2026
Abgeordnetenhauswahl Linke träumt vom Roten Rathaus – doch zwischen Parteitagspathos und Realität klafft eine Lücke Die Berliner Linke hat sich beim Parteitag gefeiert. Spitzenkandidatin Eralp, Landeschef Schirmer und Sozialfunktionär Schneider verkündeten als Ziel die Eroberung des Roten Rathauses. Eine Analyse. Von Harald Melzer 26.04.2026
Abgeordnetenhauswahl Die Linke strotzt vor Kraft, das BSW bangt: Der tiefrote Wahlkampf ist eröffnet Elif Eralp will für die Linke ins Rote Rathaus, Wagenknechts Partei kämpft ums Überleben. Zwei Parteitage zeigen, wie ungleich der Wettstreit links der SPD verläuft. Von Harald Melzer 25.04.2026
Atomkraft Mut zur Zukunft: Klimaziele 2045 sind ohne Kernenergie kaum zu erreichen Hohe Strompreise, lahme Elektrifizierung, ambitionierte Klimaziele: Die Energiewende steht unter Druck. Wie sind die Ziele realistisch erreichbar? Ein Gastbeitrag. Von Gösta Jamin 21.04.2026
Nahost Unbehagen in Israel: Wie das Land seine Souveränität verliert Israel verkommt immer mehr zu Trump-Land. Die Selbstzerstörung geht so weit, dass Politiker nach harten US-Sanktionen gegen unbotmäßige Richter rufen. Von Lily Galili aus Tel Aviv 20.04.2026
Störfeuer Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Von Alexander Steffen 19.04.2026
Selbstbestimmungsgesetz Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das? Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage. Von Jana Hermann 19.04.2026
Innenminister Kosten von 3,5 Milliarden pro Jahr: Beamte sollen besser bezahlt werden Beamte wurden jahrelang nicht richtig besoldet, das entschied ein Gericht vor einigen Monaten. Das Urteil hat nun massive Konsequenzen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht. Von Eva Maria Braungart 15.04.2026
Gastbeitrag Eine Transfrau klagt an: Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Irrweg mit Folgen Vom Fitnessstudio bis zum Frauengefängnis: Warum das Selbstbestimmungsgesetz aus Sicht einer Transfrau unbedingt angepasst werden sollte. Von Valerie Wilms 13.04.2026
Kritik Sozialreformen: Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerter Staatsführung" und einer grassierenden „Kommissionitis". Der deutsche Sozialstaat müsse den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Von Mario Jacob 12.04.2026
Gesellschaft Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder. Von Michael Andrick 09.04.2026
Gesundheitskommission Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel. Eine Kolumne. Von Marcel Luthe 07.04.2026
Auszeichnung Immer mehr Demokratiepreise: Was bringen sie und wer zahlt dafür? Paulskirchenpreis, Nationalpreis, Förderpreis: Deutschland verteilt Demokratieauszeichnungen am laufenden Band. Wer davon wirklich profitiert – und wer nicht. Von Harald Melzer 04.04.2026
Verfassungsbeschwerde Sondervermögen fast komplett zweckentfremdet? FDP-Politiker klagen in Karlsruhe Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen durch das neue Sondervermögen eine „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“. Von Eva Maria Braungart 31.03.2026
Spionage Behörde statt Bond: Warum der BND im Ausland (fast) nichts darf Der BND soll wissen. Die Niederländer wollen abschrecken. Die Türkei will durchgreifen. Und Österreich zeigt, was passiert, wenn ein Dienst selbst zum Risiko wird. Von Alexander Dergay 31.03.2026
Iran-Krieg Steinmeier sagt „völkerrechtswidrig“ – und plötzlich soll er schweigen Der Bundespräsident nennt den Iran-Krieg völkerrechtswidrig. Kritiker fordern, dass er sich nicht äußert. Welche Wahrheiten dürfen ausgesprochen werden? Von Harald Neuber 30.03.2026
Protest „Freiheit statt fossile Politik!“: Greenpeace-Aktivisten hängen Banner an Baukran am Kanzleramt Greenpeace-Aktivisten klettern am Kanzleramt auf einen Baukran und protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Anlass ist das heute erwartete Klimaschutzprogramm. Von Alexander Schmalz 25.03.2026
DDR-Vergangenheit Angela Merkels Stasiakte: Wieso beleidigt die Altkanzlerin das Volk? Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter. Von Marcel Luthe 23.03.2026
Umwelthilfe Klima-Streit vor Gericht gescheitert: BGH stärkt BMW und Mercedes Trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe dürfen deutsche Autohersteller auch über 2030 hinaus Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen. Das Thema liegt bei der Politik. Von Maximilian Eichgrün 23.03.2026
Energiewende Abholzung für Windkraft: Thüringens erster Windpark im Wald sorgt für Streit Im Saale-Orla-Kreis werden zehn 260 Meter hohe Windräder mitten im Wald errichtet. Windkraftgegner und Ökologen kritisieren die Naturzerstörung. Von OAZ 18.03.2026
Infrastruktur Hat die Regierung das Sondervermögen zweckentfremdet? Grüne drohen mit Verfassungsklage Der Streit um die mutmaßlich zweckentfremdeten Schulden spitzt sich weiter zu. Mehrere Oppositionsparteien fordern Konsequenzen. Von Eva Maria Braungart 18.03.2026
Neuauszählung Wahlprüfung in Karlsruhe: BSW-Chefin Mohamed Ali befürchtet Kontrolllücken Wahl-Nachspiel in Karlsruhe: BSW-Chefin Mohamed Ali warnt vor Kontrolllücken und sieht die Gefahr von Wahlbetrug, falls nicht nachgezählt wird. Von BLZ 15.03.2026
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali: „Dann wäre theoretisch Tür und Tor geöffnet für Wahlbetrug“ Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch. Von Dorian Baganz 15.03.2026
Gesellschaft Von Bogotá bis Berlin: Warum Polarisierung zur größten Bedrohung für Demokratien wird Kolumbien und Deutschland trennen tausende Kilometer, doch beide kämpfen gegen dieselbe Bedrohung: Polarisierung zerfrisst das Vertrauen. Von Harald Neuber 14.03.2026
Wahlprüfung Undemokratischer Bundestag: Wieso die Stimmen des BSW nicht gefunden werden sollen Wurden 2,5 Millionen Stimmen für das BSW ignoriert? Der Bundestag verweigert die Korrektur und ein Kanzler zittert um seine Mehrheit. Eine Einordnung. Von Johannes Schirrmeister 14.03.2026
Parteiförderung Schlappe für AfD-Stiftung: Gericht versagt der Partei eine staatliche Förderung Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat auch für 2021 keinen Anspruch auf Bundesmittel. Den politischen Kampf wird das Urteil nicht beenden. Zumal die Begründung kontrovers ist. Von dpa, AFP, Kai Kleinwächter 10.03.2026
Erbschaftssteuer „Mehr Arbeit“? Warum junge Menschen nicht an Merz’ Aufstiegsversprechen glauben Merz ruft nach „mehr Arbeit“. Doch wer in Deutschland erbt, startet mit strukturellem Vorteil. Leistung allein reicht oft nicht. Ein Kommentar. Von Flynn Jacobs 10.03.2026
0:55 Erbschaftsteuer 400 Milliarden wechseln die Generation – Streit um gerechte Regeln In Deutschland werden jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt. Doch wie gerecht sind die Regeln? Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht das System. 09.03.2026
Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: Wer Immobilien vererbt, sollte jetzt handeln 400.000 Euro Freibetrag sind noch möglich. Doch der Bundesverfassungsgericht prüft die Erbschaftsteuer neu. Ein Berliner Steuerberater rät zum Handeln. Von Rüdiger Stumpf 09.03.2026
Studiengebühren Wirtschaftsfaktor in Milliardenhöhe: So viel Geld könnte Deutschland mit internationalen Studenten einnehmen Während andere Länder internationale Studenten als Einnahmequelle betrachten, bleibt das Studium in Deutschland weitgehend gebührenfrei. Dabei ist das Potenzial enorm. Von Jana Hermann 04.03.2026
Kolumne Ost-IHK-Chef redet Klartext: Der Staat behandelt Betriebe wie Verdächtige Metzger, Maschinenbauer, Gastronomen: IHK-Chef in Halle Thomas Brockmeier legt offen, wie Vorschriften Betriebe unter Generalverdacht stellen. Von Thomas Brockmeier 03.03.2026
Partei Warum ein AfD-Verbotsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg hat Das Verwaltungsgericht Köln hat beschlossen, die AfD nicht mehr als gesichert rechtsextrem einzustufen. Damit rückt ein Partei-Verbotsverfahren in weite Ferne. Von Jörg Phil Friedrich 02.03.2026
Kindesumgang Bundestag stärkt biologische Väter: Verfassungsgericht erzwingt Wandel Neue Regelung im Familienrecht: Biologische Väter können künftig leichter die Vaterschaft anfechten. Das Verfassungsgericht hatte die Reform erzwungen. Von dpa, Kai Kleinwächter 26.02.2026
Bundesverfassungsgericht BSW reicht Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe ein Eine 177 Seiten lange Klage, Tausende Seiten Belege und ein politischer Vorwurf mit Sprengkraft: Das BSW stellt die Zusammensetzung des Bundestages infrage – und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer Grundsatzentscheidung. Von Harald Melzer 20.02.2026
Grünen-Vorstoß „Wo ist das Problem?“: Berliner Polizistinnen sollen Kopftücher tragen dürfen Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das könnte bedeuten, dass muslimische Polizistinnen in der Hauptstadt Kopftücher tragen dürfen. Der Vorstoß stößt auf Skepsis. Von Carola Tunk 17.02.2026
Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verletzt Grundrechte nicht: Berliner Vermieterin scheitert in Karlsruhe Eine Vermieterin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch sie hatte keinen Erfolg. Von Eva Maria Braungart 17.02.2026
Waffenhandel Bundesverfassungsgericht: Kein Einspruch gegen Rüstungsexporte nach Israel Karlsruhe weist die Klage eines Palästinensers gegen den Export von Panzerteilen nach Israel ab. Die Begründung knüpft an ein Urteil zu US-amerikanischen Drohnen an. Von Kai Kleinwächter 12.02.2026
Bundestagswahl „Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“ – BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken. Von Harald Melzer 09.02.2026
Bundesverfassungsgericht Fraktion wollte Saal der SPD: AfD verliert Klage um großen Fraktionssaal Die AfD klagte auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Partei ab. Von dpa/Eva Maria Braungart 05.02.2026