Bundesrat

Riester-Aus 2027: Ab 1. Januar keine neuen Riester-Verträge mehr. Was Sparer bis 31. Dezember prüfen sollten und warum Kündigen teuer werden kann.

Von Oliver Weinlein

Kurz vor zehn Jahren Haltedauer könnte die Steuerfreiheit kippen. Eine Beispielrechnung zeigt, was bei 150.000 Euro Gewinn fällig wäre.

Von Liudmila Kotlyarova

Frühstartrente: Bundestag stimmt am Freitag ab. 10 Euro pro Monat, 1440 Euro je Kind ab Jahrgang 2020 – was Eltern jetzt zum Depot wissen müssen.

Von Oliver Weinlein

Bis zu 32 Cent Steuer je Liter sind geplant. Coca-Cola, Red Bull und Fritz-Kola reagieren zurückhaltend – ein Hersteller warnt vor höheren Preisen.

Von Katharina Erschov

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein.

Von Sven Versteegen

Steuerreform 2027: Pauschbetrag soll auf 1.430 Euro steigen, Handwerkerbonus auf 15 Prozent sinken. Was Beschäftigte bis 31. Dezember tun sollten.

Von Oliver Weinlein

Lubmin könnte Deutschlands wichtigster Wasserstoffproduktionsstandort werden. Gleichzeitig dauert der Rückbau des Kernkraftwerks immer länger und wird immer teurer.

Von Katja Frick

Sachsen-Anhalts Landtag streitet über den Ukrainekrieg. AfD und BSW wollen gemeinsam Beschlüsse fassen. Doch ein Antrag der Linken könnte für Bewegung sorgen.

Von Sven Versteegen

Stürze, Hörprobleme, Vergesslichkeit: Oft beginnt Pflegebedürftigkeit unbemerkt. Ein neuer Check soll das ändern – doch vieles geht schon jetzt.

Von Christian Schwager

Kindergeld 2027: Die Erhöhung auf 267 Euro steht im Regierungsentwurf, ab März startet antragsloses Kindergeld. Was Eltern bis Januar prüfen sollten.

Von Oliver Weinlein

Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert.

Von Matthias Hochstätter

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenkasse und Rente. Ein Extra-Aufschlag macht es teurer.

Von Eva Maria Braungart

AfD und BSW beantragen ein Sonderplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt für eine Ukraine-Friedensinitiative. Die Landesregierung muss einem möglichen Beschluss nicht folgen.

Von Sven Versteegen

Neue Gesetze in der Schweiz ab Oktober 2026: Tempo 30 auf Hauptstraßen, EES-Grenzkontrolle, Transparenzregister und neue Berufstitel.

Von Oliver Weinlein

Das Kabinett hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Für einige wird es teurer, bei den Pflegegraden greift der Rotstift. Was beschlossen wurde – und was das für Angehörige bedeutet.

Von Harald Neuber

Pflegereform 2027: Pflegebeitrag für Kinderlose steigt auf 4,5 Prozent, Entlastungsbetrag entfällt. Alle Änderungen des PNOG im Überblick.

Von Oliver Weinlein

Kindergeld 2027: Die Bundesregierung plant 267 Euro pro Kind ab Januar, 2028 dann 272 Euro. Alle Beträge, Jahresplus und wer leer ausgeht.

Von Oliver Weinlein

Vor der Anhörung im Thüringer Landtag zeigt sich die AfD siegessicher, das BSW warnt vor Spaltung. Prominente Namen prägen das ganztägige Panel.

Von Lennart Zielke

Die Rentenbeiträge bleiben, doch der Weg zum Pflegegrad wird steiler. Was Familien vor dem Jahreswechsel noch erledigen sollten.

Von Christian Schwager

Auch aus den einstigen Bruderländern zurückgeholte Simson-Fahrzeuge dürfen nun wieder 60 km/h fahren – vorausgesetzt, man hat eine Abnahme des Mopeds von Dekra und Co.

Von Ingo Eckardt

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder?

Von Matthias Hochstätter

Kassenbon ab 2028 digital: Das Kabinett schafft die Pflicht zum Papierbon ab. Wie der digitale Beleg per QR-Code funktioniert und wer Papier bekommt.

Von Oliver Weinlein

Überall in Europa gewinnen rechte Parteien, oft mit bisherigen Nichtwählern. Die etablierten Parteien könnten das auch. Sie müssten nur ihre Komfortzone verlassen.

Von Klaus Bachmann

Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist.

Von Oliver Weinlein

Der Bundestag stimmt am Freitag für einen erneuten Tankrabatt. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen schon ab kommender Woche sinken.

Von Eva Maria Braungart

Die Spritpreise sinken zwar. Doch laut ADAC beginnt schon die nächste Trendwende. Der neue Tankrabatt steht dabei stark in der Kritik.

Von Eva Maria Braungart

Autofahrer sollen ab dem 1. Oktober an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter entlastet werden. Ein zusätzlich geplanter Preisdeckel stößt in der Mineralölbranche allerdings auf scharfe Kritik.

Von Stephanie Lehner

Ein Gesetz entscheidet über die Vertraulichkeit jedes Therapiegesprächs in Deutschland – und schaffte es fast unbemerkt durch Kabinett und Bundesrat. Bis jetzt.

Von Florian Warweg

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Vertreter des Berliner Politikbetriebs den sogenannten Bundeszwang ins Spiel gebracht. Was das bedeutet und warum das eine leere Drohung ist.

Von Adrian Schintlmeister

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt die Debatte über ein Parteiverbot wieder an Dynamik. In Bremen drängt die SPD auf konkrete Maßnahmen.

Von Boban Dukic

Die Welt schaut nach Sachsen-Anhalt: Vor der Landtagswahl beziehen CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW Stellung zu den großen globalen Konflikten.

Von Jonas Prien

Die AfD könnte erstmals ein Bundesland regieren. Von Amerika bis China beobachten Experten die Wahl und deuten sie als Signal weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Von Nicolas Butylin, Luise Evers

Die Töchter von Heinz Rudolf Kunze arbeiten im medizinischen Bereich und in der Pflege. Dass der Bundeskanzler Ärzte als „Nutznießer“ bezeichnet, bringt nicht nur den Musiker auf die Palme.

Von Anne Vorbringer

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem Kurs des Thüringer BSW ab und attackiert den Umgang mit der AfD. Im Interview erklärt sie außerdem, warum ihre Partei vorerst nicht mehr mitregieren soll.

Von Sophie-Marie Schulz

Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt.

Von Ralf M. Ruthardt

Das BSW fordert am Antikriegstag den Stopp der Militärhilfen für die Ukraine. Für eine Bundesratsinitiative setzt die Partei in Sachsen-Anhalt nun offen auf die Stimmen der AfD.

Von Boban Dukic

Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“.

Von Eva Maria Braungart

Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität. Für die sorbische Minderheit ist das mehr als ein sprachliches Problem.

Von Peter Kroh

Die Schweiz hält am vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine fest. Bei neu ankommenden Wehrpflichtigen gelten jedoch ab sofort strengere Voraussetzungen.

Von Alexander Schmalz

Während die BSW-Bundesspitze und benachbarte Landesverbände den Thüringer Kurs scharf kritisieren, sieht Ministerpräsident Mario Voigt die Zusammenarbeit sogar gestärkt.

Von Boban Dukic

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Krankenkassen müssen eine Erhöhung des Zusatzbeitrags nicht mehr ankündigen. Fristen und Wechselrecht im Überblick.

Von Oliver Weinlein

Kanzleramt, Schloss Bellevue, Auswärtiges Amt: Die Bundesregierung baut in Berlin für Milliarden. Eine Analyse der Kosten, die zeigt, wie aus Hunderten Millionen Milliarden werden.

Von Anne-Kattrin Palmer

Strom ist genug da, doch die Transportnetze fehlen weiterhin. Seit 20 Jahren treibt die Politik so die Strompreise in die Höhe. Ein Bundesland will nun eigene Wege gehen.

Von Matthias Hochstätter

Wer bei seiner Entscheidung noch unsicher ist, kann den Wahl-O-Mat zurate ziehen. Aber Vorsicht: Vielen Thesen fehlt der realpolitische Kontext.

Von Sven Versteegen

Die Kampagne PRÜF nimmt gezielt den Bundesrat in die Pflicht. Er soll in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen als rechtsextrem eingestufte Parteien anstoßen.

Von Peter Steiniger

Deutschland ist bei der „Rente mit 63“ gespalten. Mit ihrem Veto haben drei Ost-Länder eine toxische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Bundesweit wurden fast sieben Millionen Heimatkennzeichen neu vergeben. Der Bundesrat will Städten und Kreisen nun noch mehr eigene Ortskürzel erlauben.

Von Peter Steiniger

Neues Verpackungsrecht ab 12. August: PFAS-Grenzwerte sofort, Mogelpackungs-Regeln ab 2028, Recyclingquoten von 75 Prozent ab 2028.

Von Oliver Weinlein

Der Widerstand gegen die Rente mit 63 wächst. Warum ausgerechnet die Arbeitswelt der DDR Merz’ Rentenreform heute ins Wanken bringt. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind bedroht: Extremistische Lagerkämpfe treiben das Land in Gewalt und Blockade – eine Volksabstimmung kann die Wende bringen.

Von Ralph Boes

Ohne Änderungen droht Sachsens Ministerpräsident mit Ablehnung im Bundesrat. Auch höhere Pflege-Eigenanteile lehnen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab.

Von Peter Steiniger

Sachsens Regierungschef macht Zustimmung von Nachbesserungen abhängig. Auch höhere Pflege-Eigenanteile lehnen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab.

Von Peter Steiniger

Das umstrittene Beitragsstabilisierungsgesetz gilt nun. Eine Ärztin erklärt, welche Medikamente ihre Patienten gar nicht mehr bekommen oder nun selbst zahlen müssen.

Von Claudia Lord

Ab 2027 sollen neue Steuersätze von 45 bzw. 47 Prozent hohe Einkommen stärker belasten. Gutverdiener sollten schon 2026 ihre steuerliche Situation prüfen.

Von IL

Reiche wollte der Energiewende endlich einen ordentlichen Plan verpassen. Ihr Ministerium hat nun einen Gesetzentwurf erstellt. Dieser lässt viele Fragen offen.

Von Matthias Hochstätter

Ina Czyborra nach Berichten über mutmaßlich vermeidbare Kindstode in Krankenhäusern: Berlin verfügt über eine „hervorragende Kindermedizin“.

Von Jana Hermann, Christian Schwager

CDU-Chef Wegner unter Druck: Interner Brief fordert Rücktritt. Vor der Krisensitzung der Christdemokraten am Freitagabend fehlt der Berliner Bürgermeister im Bundesrat.

Von Harald Neuber, Maximilian Eichgrün

Deutschlands Gesundheitswesen ist sehr teuer und ineffizient. Eine Reform müsste auf den Weg gebracht werden. Es sieht derzeit nicht so aus, als ob dies gelingt.

Von Christian Schwager

Ministerpräsident Sven Schulze brachte die Initiative gemeinsam mit Thüringen ein. Damit mischt sich die Länderkammer in ein zentrales Streitthema des Landtagswahlkampfs ein.

Von Sven Versteegen

Die Länder verzichten auf ein Veto gegen die Sparpläne im Gesundheitswesen. Das Vorhaben der Bundesregierung kann damit in Kraft treten.

Von Stephanie Lehner

Der Bundesrat billigt einen hessischen Gesetzentwurf. Wer Israels Existenzrecht leugnet, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun ist der Bundestag am Zug.

Von Luise Evers

Länder und Kommunen erhalten vom Bund zusätzliche Mittel. Der Osten profitiert, aber auch die zahlungsstarken Länder Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg.

Von Maximilian Eichgrün

Der Bundesrat hat das neue Reparaturgesetz gebilligt. Hersteller von Handys, Waschmaschinen und E-Bikes müssen defekte Geräte künftig zu fairen Preisen instand setzen.

Von Stephanie Lehner

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über das GKV-Spargesetz ab – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Die Länder kämpfen um ihre Krankenhäuser.

Von Boban Dukic

Der Bundestag hat das viel diskutierte Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Die GKV-Reform könnte sich durch den Bundesrat aber noch Verzögern.

Von Maximilian Eichgrün

Der Bundesrat macht den Weg für schnellere Planungen frei. Verkehrsminister Schnieder verspricht mehr Tempo bei Bauprojekten.

Von Stephanie Lehner

Union und SPD setzen milliardenschwere Förderung für 11 Gigawatt neue Kapazitäten durch. Für Stromkunden wird ab 2031 eine neue Umlage fällig.

Von Stephanie Lehner

Der Bundestag hat die Einführung eines antragslosen Kindergeldes beschlossen. Eltern sollen die Auszahlung künftig nach der Geburt automatisch erhalten.

Von Maximilian Eichgrün

Mehr als 107.000 Menschen haben ihre Petition unterschrieben. Nun kämpft eine Intensivpflegekraft gegen das GKV-Spargesetz von Ministerin Warken.

Von Christian Schwager

Die Bundesregierung will die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die Grünen prüfen juristische Schritte.

Von Eva Maria Braungart

Ein neues Rechtsgutachten soll die Chancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht belegen. Die CDU warnt vor einem übereilten Vorgehen.

Von Stephanie Lehner

Trocknet die Spree aus? Was der Kohleausstieg für Lausitz, Spreewald und Berlins Trinkwasser bedeutet – und welche Lösungen es gibt.

Von Adrian Schintlmeister

Charité und Vivantes alleine drohen 170 Millionen Euro weniger an Erlösen pro Jahr. Auch auf Berliner Praxen kommen harte Einschnitte zu. Leidtragende sind die Patienten, so Kritiker.

Von Christian Schwager

Der Reformfrühling ist zu Ende. Bald naht die Sommerpause. Die Koalition will am Mittwoch ein großes Reformpaket schnüren. Es ist höchste Zeit. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die sächsische Landesregierung will verhindern, dass für Photovoltaik-Anlagen weiter Waldflächen gerodet werden. Naturschutz- und Forstverbände sowie die Grünen unterstützen den Vorstoß seit Längerem.

Von Nora Domschke

Hat der Senat einen CO2-Antrag falsch dargestellt? Die Wirtschaftsverwaltung räumt nun einen Fehler von Staatssekretär Severin Fischer ein.

Von Jana Hermann

Immer öfter wird auf offener Straße scharf geschossen. Der Senat will das Mitführen illegaler Waffen vom Vergehen zum Verbrechen hochstufen.

Von Andreas Kopietz

Im Wahlprogramm der AfD steht weit mehr als die Abschaffung der Schulpflicht. Bundesbildungsministerin Prien und mehrere Länderchefs schlagen Alarm.

Von Stephanie Lehner

Am Freitag genehmigte der Bundesrat eine bundesweite Rentenerhöhung um 4,24 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Rentner mit 19,1 Millionen einen neuen Höchststand.

Von Eva Maria Braungart

SPD und Union haben zuletzt die Reformhoffnungen gedämpft und bitten um Verständnis. Eine Strategie, die nicht funktionieren kann. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

In Berlins Mitte betreibt Nordkorea eine Botschaft ohne diplomatischen Auftrag – und soll sie für Waffenbeschaffung, Schmuggel und skurrile Geschäfte nutzen.

Von Albert Hammig

Das sächsische Handwerk schlägt Alarm: Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere eine Branche bereitet massiv Sorgen.

Von OAZ

Der Bundesrat hatte sie abgelehnt. Nun ist sie auch für die Regierung gescheitert.

Von Stephanie Lehner

Viele Reformen stehen an, bei denen man über Kreuz liegt. Doch SPD und Union wollen erst mal klären, ob sie überhaupt noch teamfähig sind. Deutschland wartet.

Von Matthias Hochstätter

Ob Tankrabatt oder Entlastungsprämie: Die Merz-Regierung redet nur noch über Minihilfen, während vielen Bürgern 2026 netto immer weniger bleibt. Ein Kommentar.

Von Liudmila Kotlyarova

Nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie freuen sich die Arbeitgeber. Doch diese Niederlage der Koalition lässt tief blicken. Gutes Regierungshandwerk geht anders. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Thüringen wollte einen bundesweiten Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten durchsetzen. Im Bundesrat ist der Freistaat damit nun gescheitert.

Von OAZ

Bundesrat beschließt Riester-Reform. Neue Vorsorgedepots ab Januar. Private Anbieter werden verpflichtet, ein Standardprodukt in ihr Sortiment aufzunehmen.

Von Mario Jacob

Union, SPD und Grüne haben sich auf das neue Sondervermögen geeinigt. Neun Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft sagen uns, wie sie das bewerten.

Von Liudmila Kotlyarova

Die Entlastungsprämie der Regierung scheitert überraschend vor dem Bundesrat. Aus der Wirtschaft kommt Kritik an der Maßnahme, ein CDU-Flügel schlägt Alternativen vor.

Von Maximilian Eichgrün

Fußballfans können aufatmen. Öffentliche Liveübertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft dürfen auch in den Nachtstunden stattfinden.

Von Mario Jacob

Protestaktion in Berlin-Mitte. Polizei holt drei Vermummte von Masten vor dem Bundesrat. Es soll sich um zwei Frauen und einen Mann handeln.

Von Mario Jacob

Auch heute stehen in der Bundesrepublik wieder wichtige Entscheidungen und Ereignisse an. Bundestag und Bundesrat stimmen ab, Schüler streiken und Gedenkveranstaltungen erinnern an den Tag der Befreiung.

Von Mario Jacob

Durch häufigere Reparaturen soll Elektroschrott vermieden werden. Thüringen fordert daher einen bundesweiten Reparaturbonus.

Von OAZ

Die Bundesregierung hat die private Altersvorsorge grundlegend umgebaut. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Ablösung der Riester-Rente ab 2027.

Von Stephanie Lehner

Ryanair weg, Berlin verliert Verbindungen, Europa fliegt davon. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer der Luftverkehrswirtschaft, wirft der Politik vor, den Standort auszubremsen.

Von Alexander Dergay

Das Bundeskabinett hat eine Anhebung der gesetzlichen Renten beschlossen. Profitieren sollen die Rentner ab dem 1. Juli – sofern der Bundesrat zustimmt.

Von Mario Jacob

Elif Eralp will für die Linke ins Rote Rathaus, Wagenknechts Partei kämpft ums Überleben. Zwei Parteitage zeigen, wie ungleich der Wettstreit links der SPD verläuft.

Von Harald Melzer

Am zweiten Tag in Folge erreicht der Mittagsanstieg der Preise an den Zapfsäulen ein Rekordausmaß. Kurz zuvor hat der Bundestag den Tankrabatt beschlossen.

Von Maximilian Eichgrün

Angesichts der im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Preise beschließt der Bundestag am Freitag über Maßnahmen ab.

Von Eva Maria Braungart

Klingbeils Gesetzentwurf zur Steuersenkung liegt vor. Demnach soll der Tankrabatt ab 1. Mai gelten. Bundesrat könnte am 24. April endgültig entscheiden.

Von Mario Jacob

Die Koalition aus CDU und SPD wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin senken. Das soll so schnell wie möglich passieren, wird aber noch mehrere Wochen dauern.

Von Maximilian Eichgrün

Berlins Regierender Bürgermeister fordert billigeren Kraftstoff. Alexander King (BSW) nimmt ihn nun beim Wort und fordert eine Bundesratsinitiative.

Von Oliver Weinlein

Die Schweiz prüft derzeit die Stornierung eines Deals für das amerikanische Patriot-System. Unter Druck zahlte sie dennoch vorsorglich einen Millionenbetrag an die USA.

Von Sophie Barkey

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat das Jagdrecht geändert. Ein Wolf-Vorfall heizt jetzt die Debatte um Jagd, Sicherheit und den Umgang mit Wölfen in Städten an.

Von Harald Melzer

Andreas Bovenschulte über Geld aus Bayern und Baden-Württemberg, den neuen Nato-Hafen in seinem Bundesland und die Nähe der Linken in seiner Regierung zu Extremisten.

Von Boban Dukic, Moritz Eichhorn

Thüringen und Niedersachsen streben Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren an. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sieht juristische Hindernisse.

Von Mario Jacob

Nach dem Bundesratsbeschluss zur Wolfsbejagung fordert der Jagdverband Brandenburg eine schnelle Umsetzung. Naturschutzverbände protestieren.

Von OAZ

Schleswig-Holstein will eine Abgabe auf Zucker und Softdrinks erst ab 16. Mediziner sind dafür, doch es hagelt Kritik. Das sind die Fakten. Und so machen es andere Länder.

Von Christian Schwager

Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung hat alle Hürden der Gesetzgebung überwunden und liegt bereit. Preis-Obergrenzen und die Übergewinnsteuer kommen vorerst nicht.

Von Maximilian Eichgrün

Sachsens Vorstoß gegen die Lehrerverbeamtung ist auf der Bildungsministerkonferenz klar gescheitert. Eine überwältigende Mehrheit der Länder hält am Beamtenstatus fest.

Von OAZ

Der Deutsche Bundestag hat das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz steht damit kurz vor der Einführung.

Von Maximilian Eichgrün

Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter.

Von Marcel Luthe

Den Betriebsrenten fehlt der Rendite-Turbo. Zahlt der Chef die Beiträge, lohnt sie sich für den Angestellten. Warum die Reform und ein hoher Aktienanteil nötig sind.

Von Rüdiger Stumpf

Sorgen über steigende Spritpreise: Die Regierung verspricht schnelle Hilfe. Doch die angebliche Rettung ist ein Placebo. Eine Analyse für alle Autofahrer.

Von Harald Neuber

„Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die USA kann derzeit nicht genehmigt werden“, erklärt die Schweizer Regierung. Grund dafür sei die Beteiligung am Iran-Krieg.

Von Anika Schlünz

Die Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg, steht wegen der Zustimmung zur Aufrüstung im Bundesrat unter Druck. Kritiker fordern ihren Parteiausschluss.

Von OAZ

Wahl-Nachspiel in Karlsruhe: BSW-Chefin Mohamed Ali warnt vor Kontrolllücken und sieht die Gefahr von Wahlbetrug, falls nicht nachgezählt wird.

Von BLZ

Amira Mohamed Ali fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Im OAZ-Interview warnt sie: Wenn Karlsruhe nicht eingreift, könnten Wahlfehler unkontrolliert bleiben. Ein Gespräch.

Von Dorian Baganz

Bern lehnte offenbar zwei Anträge des US-Militärs auf Durchquerung des Schweizer Luftraums ab. Der Bundesrat prüft noch, ob der Konflikt als Krieg im Sinne des Neutralitätsrechts gilt.

Von Sophie Barkey

Robert Crumbach kehrt nach seinem kurzen Intermezzo beim Bündnis Sahra Wagenknecht zurück in die SPD. Sein politischer Seitenwechsel wirft jedoch grundlegende Fragen auf. Ein Kommentar.

Von Florian Warweg

Nachdem der Bund ein Gesetz beschlossen hat, das die Jagd auf den Wolf erleichtern soll, kommt nun Kritik aus Schwerin.

Von OAZ

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur zugestimmt. Außerdem stimmte die Länderkammer einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu.

Von Mario Jacob

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will eine Beweislastumkehr wie in Italien. Beschuldigte sollen künftig nachweisen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben.

Von Andreas Kopietz

In Thüringen gibt es die letzte BSW-Regierungsbeteiligung im ganzen Land. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an Finanzministerin Katja Wolf. Kann sie noch etwas erreichen?

Von Dorian Baganz

Die deutsche Zeitenwende weckt in Polen und Frankreich Misstrauen. Die größte Gefahr ist nicht deutsche Stärke, sondern deutsche Zögerlichkeit.

Von Klaus Bachmann

EU plant Umwidmung von Regionalmitteln. Berlin erhält 680 Millionen Euro aus Entwicklungsfonds. Was, wenn dieses Geld umgeleitet wird?

Von Harald Neuber

Die Zuckersteuer soll das Konsumverhalten beeinflussen und langfristig das Gesundheitssystem entlasten. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit und vermuten einen bewussten Eingriff ins Private.

Von Harald Melzer

Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden sind häufiger krank als der bundesweite Durchschnitt. Die Unterschiede zwischen den Institutionen sind enorm.

Von Mario Jacob

Der Berliner Senat bereitet die Umsetzung des bundesweiten Lachgas-Verbots vor. Ab dem 12. April dürfen Minderjährige die Partydroge nicht mehr kaufen.

Von Kai Kleinwächter