Startseite Die Linke Die Linke Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov Vergesellschaftung Nach Berlin-Wahl: Linke erklärt, warum aus möglichen Mietsenkungen nun Mietsteigerungen werden könnten Rüstungsprofite Rheinmetall müsste 538 Millionen Euro zahlen: Linke will Rüstungskonzerne zur Kasse bitten Klimafinanzierung „Im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn“: BSW zerreißt Klima-Reparationen der Linken Von Boban Dukic Politik Doch keine Mietsenkungen? Linke plant zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr nach Vergesellschaftung Von Eva Maria Braungart UPDATE Abgeordnetenhaus Berliner Linke fordert Rückzug: Vanessa Emde will ihr Mandat behalten Von Eva Maria Braungart Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Regierungsbildung Gysi fordert Emde-Rauswurf: Jetzt droht der Berliner Linken die nächste Eskalation Verteidigungsbündnis Raus aus der Nato: Französische Linke macht Austritt zum Wahlversprechen Berlin Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf Weitere Artikel Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026 Regierungsbildung Einig nur auf dem Papier? Worüber Linke, Grüne und SPD sich noch streiten Drei Parteien, ein Regierungsziel, viele offene Fragen: Was seit der Berlin-Wahl vereinbart wurde und woran Rot-Grün-Rot noch scheitern könnte. Von Jana Hermann 01.11.2026 Rot-Grün-Rot Parteitag: Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Die Berliner Linke macht den Weg für Rot-Grün-Rot frei. Elif Eralp freut sich über das Votum. Fragen zum möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde weicht sie aus. Von Jana Hermann 01.11.2026 Proteste „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“: So mobilisieren Aktivisten gegen den Linke-Parteitag Vor dem Sonderparteitag der Berliner Linken sind Proteste angekündigt. Auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen den Koalitionskurs. Von Jana Hermann 30.10.2026 Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026 Open Source Wohnen in Berlin: Die Linke setzt auf Vergesellschaftung – doch das Wirtschaftsmodell fehlt Die Vergesellschaftung von Wohnungen und die Begrenzung von Mieten versprechen soziale Entlastung. Doch diese Politik könnte neue Probleme erschaffen. Von Frank Giebel 29.10.2026 Kiezkantine Essen ab drei Euro: Bündnis fordert Netz von Kiezkantinen für Berlin Jeder zehnte Berliner lässt aus Geldnot Mahlzeiten ausfallen – nun soll gesundes Essen ab drei Euro zur öffentlichen Aufgabe werden. Was das Bündnis fordert. Von Stephanie Lehner 29.10.2026 Demonstrationen Berlin ist am Samstag lahmgelegt: Zahlreiche Demonstrationen fluten die Stadt Berlin steht vor einem Wochenende voller Demonstrationen. Besonders im Fokus: Proteste junger Menschen, die sich an den jüngsten Unruhen in Frankreich orientieren. Von Annamarie Heller 29.10.2026 Landespolitik Erste Linke im Amt: Hendrikje Klein zu zur neuen Berliner Parlamentspräsidentin gewählt Nach ihrem Wahlsieg stellt die Linke erstmals eine Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses. Hendrikje Klein wurde in Ost-Berlin geboren. Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 ZDF-Sendung „Wollen sich doch auch selber ernst nehmen“: So ringt Lanz Steffen Krach das Nein zur Berliner Linken ab Steffen Krach weicht bei „Markus Lanz“ den Fragen des Moderators aus. Es geht um die Abgeordnete Vanessa Emde und die Linke. Zieht der SPD-Chef die rote Linie? Von Eva Maria Braungart 29.10.2026 Brandmauer Ettersburger Gespräch: Zerstört die Brandmauer die CDU? Andreas Rödder warnt beim Ettersburger Gespräch vor einer CDU, die sich durch die Brandmauer auch nach innen abschottet. Clara von Nathusius hält sie für gescheitert. Von Doris Weilandt 28.10.2026 Regierungsbildung Vanessa Emde ist nur die Spitze des Eisbergs: Was die Berliner Linke lieber verschweigt Die Berliner Linke ringt um den Ausschluss von Vanessa Emde, denn damit riskiert sie einen Konflikt mit ihrer eigenen Basis, besonders in Neukölln. Ein Kommentar. Von Jana Hermann 28.10.2026 Landespolitik Linke-Fraktion in Berlin kleiner als gedacht – jüngste Abgeordnete zunächst fraktionslos Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt nur 44 statt 45 Mitglieder. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einer Erklärung zum Existenzrecht Israels. Von Stephanie Lehner 28.10.2026 Linkspartei Nur noch Lob für Ferat Koçak? Neuer Vorwurf nach Remmo-Affäre Der Linken-Politiker steht wegen seiner Kontakte zur Familie Remmo seit Wochen in der Kritik. Nun wirft ihm ein X-Nutzer vor, kritische Kommentare gelöscht zu haben. Von Jana Hermann 28.10.2026 Regierungsbildung Warum die Berliner Linke Vanessa Emde nicht einfach loswird Die Fraktionsspitze erklärt die Zusammenarbeit mit Emde für unmöglich, zieht aber keine Konsequenzen. Dahinter stehen Mehrheiten, Machtfragen und die Koalition. Von Jana Hermann 28.10.2026 Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026 Linke Berliner Linke: Krisensitzung zu Emde endet ohne Ergebnis – was das für Rot-Grün-Rot bedeutet Antisemitismusvorwürfe gegen die Abgeordnete Vanessa Emde belasten die Berliner Koalitionsgespräche. Die Fraktionsspitze der Linken hatte das Gespräch mit ihr gesucht. Von Stephanie Lehner 27.10.2026 Politik „Gesetz gegen Berliner Mieter“: Eralp hält Dobrindts Vorstoß zur Enteignung für verfassungswidrig Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026 Regierungsbildung Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot? 16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt. Von Jana Hermann 26.10.2026 Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026 Proteste „Gen Z“: Telegram-User rufen zu Großprotesten auf – an Berliner Uni laufen erste Vorbereitungen Behörden befürchten Gewaltausbrüche wie in Frankreich. „Wir müssen höllisch aufpassen“, sagt ein Polizeigewerkschafter. Von Jana Hermann, Andreas Kopietz 24.10.2026 Antisemitismus Linken-Chef Pantisano: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken“ Linken-Chef Pantisano wehrt sich gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe – räumt zugleich aber Einzelfälle in den eigenen Reihen ein. Von Stephanie Lehner 23.10.2026 Politbarometer Umfrage: Mehrheit lehnt Linke-geführte Regierung in Berlin ab Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken? Laut einer neuen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen wenig von einer solchen Koalition in der Hauptstadt – auch viele SPD-Anhänger sind skeptisch. Von Stephanie Lehner 23.10.2026 Kinderbetreuung Geschwisterkindregelung: CDU greift SPD an, AfD plant eigenen Gesetzentwurf Familien mit mehreren Kita-Kindern drohen ab 2027 höhere Beiträge. Alle Fraktionen wollen das verhindern. Doch über die Dauer wird gestritten. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Proteste „Die Migranten sind schuld und die Linksextremen“: Schwerdtner warnt vor Narrativ gegen Gen Z Vor den geplanten Gen-Z-Protesten wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Presse Panikmache vor. Sie warnt vor einer Instrumentalisierung der Gewaltfrage. Von Jana Hermann 22.10.2026 Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Landtagswahl „An Unterwürfigkeit nicht zu toppen“: Linke in MV ruft zu Wahl von SPD auf Die Linke zieht in Schwerin den eigenen Kandidaten zurück und ruft zur Wahl von Manuela Schwesig auf. AfD-Ministerpräsidentenkandidat Holm nimmt diese Herausforderung mit Kusshand an. Von Danilo Vitense 22.10.2026 Landtagswahl Rechts oder Links, das wird für sie die Frage: Wie Jugendliche in MV wählen Erstmals dürfen in MV 16- und 17-Jährige wählen. Werden sie wählen? Was wollen sie? Die Analyse der Bundestagswahl 2025 offenbart für MV einen überraschenden Trend. Von Katja Frick 22.10.2026 Nachzählung Landtagswahl MV 2026: Stimmen in Schwerin und Rostock nachgezählt Grund waren Unstimmigkeiten beziehungsweise Unklarheiten in den Niederschriften. Größere Veränderungen am vorläufigen Ergebnis gab es nicht. Von Katja Frick 22.10.2026 Sangerhausen Erst mit der AfD, jetzt mit der Linken? BSW sucht Partner gegen Rüstungsansiedlung In Sangerhausen könnte ein israelischer Rüstungskonzern eine Fabrik bauen. Das BSW will die Ansiedlung verhindern. Doch die Linke verweigert die Zusammenarbeit. Von Sven Versteegen 22.10.2026 Kommunalwahlen Görlitz steht vor zweitem Wahlgang: CDU-Mann Ursu verfehlt absolute Mehrheit In Görlitz muss am 31. Mai ein zweiter Wahlgang über die nächste OB-Wahl entscheiden. Auch in anderen sächsischen Kommunen wurde gewählt - mit teils überraschenden Ergebnissen. Von Lennart Zielke 22.10.2026 Kulturpolitik Weimer droht Berlin mit Kulturkürzungen bei Linken-Regierung – „Ich empfehle dem Kulturstaatsminister vor der eigenen Haustüre zu kehren“ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit Konsequenzen für die Kulturpolitik im Bund gedroht – im Falle einer linken Berliner Landesregierung. Kann er den Geldfluss stoppen? Von Patricia Hempel 21.10.2026 Antisemitismus Eine Schande für Berlin: Wenn der Schutz von Juden zur Verhandlungsmasse wird Die politische Neuformierung im Berliner Abgeordnetenhaus offenbart ein deutsches Dilemma: Linker Antisemitismus tritt wieder offen zutage – und Deutschland zeigt sich wehrlos. Ein Kommentar. Von Immo von Fallois 21.10.2026 Linke Krankgemeldet vor der Krisensitzung: Wie lange kann die Linke den Fall Emde noch vertagen? Nach ihrer Krankmeldung bleibt die Zukunft von Vanessa Emde in der Linke-Faktion offen. Der Streit reicht inzwischen über ihre Aussagen zu Israel hinaus. Von Jana Hermann 21.10.2026 Mecklenburg-Vorpommern Die alte Landtagspräsidentin wird auch die neue - AfD scheitert dreifach Der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Arbeit aufgenommen. Und die AfD hat bereits einen ersten Gang vors Verfassungsgericht angekündigt. Von Danilo Vitense 20.10.2026 Enteignen Milliarden für Schrottimmobilien: Die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot ist an Verrücktheit nicht zu überbieten Die Linkspartei verspricht günstige Mieten durch Enteignungen. Diese Rechnung geht aber nicht auf, weil ein wichtiges Detail verschwiegen wird. Ein Kommentar. Von Sophie-Marie Schulz 20.10.2026 Berlin Streit um Israel-Aussagen: Berliner Linke verschiebt Beratung über Vanessa Emde Die Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Sie hatte sich für die Sitzung krankgemeldet. Von Stephanie Lehner 20.10.2026 Regierungsbildung SPD-Kreischef Collé: „Aus 12,1 Prozent kann man keinen Regierungsauftrag ableiten“ Heftige Kritik an der SPD aus den eigenen Reihen. Reinickendorfs Kreischef Collé: Es dürfe keinen Automatismus zu einer rot-grün-roten Koalition geben. Ein Interview. Von Jana Hermann 20.10.2026 Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026 Regierungsbildung Berliner Grüne und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken SPD und Grüne machen den Weg für Koalitionsverhandlungen in Berlin frei. Nun fehlt noch die Zustimmung der Linken. Von Sophie Barkey 19.10.2026 Koalitionsgespräche Widerstand von innen: Wer bei Rot-Grün-Rot in Berlin nicht mitziehen will Bei SPD und Linken rumort es: Die einen fürchten zu viele Zugeständnisse an die Linke, die anderen zu viele an SPD und Grüne. Auch IHK und CDU warnen. Von Jana Hermann 19.10.2026 Open Source Wolfgang Thierse: „Die Frage ist: Hat Eralp die Antisemiten in der Linkspartei im Griff?“ Der frühere SPD-Bundespolitiker warnt eindringlich vor einer rot-grün-roten Regierung in Berlin – und nennt gleich drei Gründe. Von Katharina Körting 19.10.2026 Berlin Grüne und SPD in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche mit Linken Grüne und SPD beraten heute über Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutlicher Widerstand. Von Stephanie Lehner 19.10.2026 Berliner Startups „Ich spüre eine Art Schockstarre und Skepsis“: Gründer Julian Teicke über Tech-Szene vor Linken-Regierung Wefox-Gründer Julian Teicke erklärt im Interview, was Investoren aus Berlin vertreibt – und bei welchem Problem er der Linken recht gibt. Von Katharina Erschov 18.10.2026 Regierungsbildung Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin koalieren – darauf haben sich die Parteien geeinigt Sondierungsergebnis in Berlin steht: Mietendeckel von zwei Prozent, günstigeres Sozialticket, 100.000 Wohnungen. Das plant Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt. Von Boban Dukic 18.10.2026 CDU/CSU Deutschlandtag der JU: Ministerpräsident Söder fordert „Brandmauer nach links“ Die Union verschärft den Konflikt um Berlins mögliche neue Regierung. Söder unterstützt Forderungen gegen den Informationsaustausch, Liminski greift zu einer drastischen Stalin-Anspielung. Von Anna Schütz 18.10.2026 Sondierungen Regierungsgespräche in Berlin: Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung Sondierungen Berlin: Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Verhandlungen fortgesetzt. Nun haben sich die drei Parteien Berichten zufolge geeinigt. Von Boban Dukic, Katharina Heflik 18.10.2026 Machtwort „Hört auf damit“: Merz will Linke-Regierung in Berlin in letzter Minute stoppen Rot-Grün-Rot in Berlin: Kanzler Merz nennt die Linke „Linksradikale“ und verlangt von SPD und Grünen das sofortige Ende der Sondierungen. Von Boban Dukic 17.10.2026 Israel-Streit „Keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“: Berliner Linke distanziert sich von Vanessa Emde Vanessa Emde hält an ihren umstrittenen Israel-Aussagen fest. Die Fraktionsführung zieht Konsequenzen in Betracht – während die Sondierungen weiterlaufen. Von Sophie Barkey 16.10.2026 Schülerproteste Linksjugend will Frankreich-Proteste nach Berlin tragen: Linksradikale kapern Protest in Friedrichshain Ein Funktionär der Linksjugend hat eine Demo am Kleistpark angemeldet. In Friedrichshain wird ein Gymnasium blockiert. Festgenommene gehören nicht zur Schülerschaft. Von Andreas Kopietz 16.10.2026 Wirtschaft Landtag debattiert über Lehren aus Zalando-Rückzug Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt sorgt im Landtag für Debatten über die Förderpolitik des Landes. Von OAZ 16.10.2026 „Aufrüstungsspirale“ Mögliche Rüstungsansiedlung in Sangerhausen beschäftigt nun auch den Landtag Die Linke verlangt Auskunft über den möglichen Investor, Fördermittel und die geplante Produktion. Eine Initiative fordert unterdessen den Abbruch der Gespräche. Von Sven Versteegen 16.10.2026 Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026 Kriminalität CSD-Terror in Berlin: Wut und Trauer in Magdeburg Mahnwache am Willy-Brandt-Platz: Die Nachricht vom Terroranschlag auf den CSD in Berlin weckt in Magdeburg schlimme Erinnerungen an das Attentat im Jahr 2024. Von Katharina Schwanz 16.10.2026 Vergesellschaftung Vonovia kontert Linke: Das steckt hinter dem geplatzten Treffen über Berliner Mieten Die Linke sagt das Vonovia-Treffen wegen eines ausgeschlossenen n-tv-Journalisten ab. Vonovia weist diese Darstellung gegenüber der Berliner Zeitung zurück. Von Katharina Erschov 15.10.2026 Bundesverfassungsgericht Niederlage für Katherina Reiche: Verfassungsgericht ordnet Löschung von Instagram-Video an Die Wirtschaftsministerin hatte der Linken vorgeworfen, Antisemitismus offen zu leben. Jetzt erzielte die Partei vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg. Von Alexander Schmalz 15.10.2026 Sondierungsgespräche Merz fordert Abbruch, Linke wittert Druck vom Kanzleramt: Wie geht es mit der Regierungsbildung in Berlin weiter? Rot-Grün-Rot in Berlin: Warum die Sondierungen ruhen, was die SPD von der Linke verlangt, wie Grüne reagieren und welche Rolle die CDU jetzt spielt. Von Anna Schütz 14.10.2026 Erzgebirge Freie Sachsen gegen CDU: Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zum Krimi werden Im Erzgebirge hat sich etwas zusammengebraut. Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ hat realistische Chancen, am Sonntag zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt zu werden. Von Adrian Schintlmeister 14.10.2026 Extremismus Wegen Brandmauer-Diskussion im TV: Unternehmerin beleidigt und Geschäft angegriffen Simone Meyer-Götz ist CDU-Mitglied und erfolgreiche Unternehmerin in Dresden. Wegen einer TV-Debatte über die Brandmauer wurde sie erst beleidigt und nun auch ihr Geschäft angegriffen. Von Claudia Lord 14.10.2026 Bundespräsident Steinmeier hält Hof in Stralsund – und zeigt sich dabei ziemlich nackt Bürgergespräche, Werftbesuch, Ordensverleihung: Steinmeiers Stralsund‑Gastspiel zeigt vor allem eines – die ungelöste Ost‑West‑Schieflage. Eine Analyse. Von Florian Warweg 14.10.2026 Aufrüstung 90 Jahre nach der „Heeresversuchsanstalt“: Erneut Raketenforschung in Peenemünde In Peenemünde werden erneut Raketenantriebe getestet – auch für die Bundeswehr. Der historisch belastete Standort sorgt für heftige Kritik. Von OAZ 14.10.2026 Mecklenburg-Vorpommern Flaggen-Eklat: Linken-Politikerin Brüdgam arbeitet wieder im Rostocker Rathaus Nach ihrem „Flaggen-Skandal“ und Rücktritt kehrt Linken-Politikerin Wenke Brüdgam ins Rostocker Rathaus zurück – trotz geltendem Einstellungsstopp. Von OAZ 14.10.2026 Aufrüstung Windräder zu Panzern: Liebherr übernimmt alte Nordex-Halle in Rostock für Rüstungsproduktion In Rostock sollen künftig Militärgüter statt Windkrafttechnik produziert werden: Liebherr plant einem Medienbericht zufolge in einer leeren Nordex-Halle die Fertigung von Panzerkomponenten. Von OAZ 14.10.2026 Wohnungsbau Rostocker „Bau-Turbo“ soll schneller Wohnraum schaffen Mit einem „Bau-Turbo“ will Rostock den Wohnungsbau in der Hansestadt beschleunigen. Neue gesetzliche Spielräume sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Von Katja Frick 14.10.2026 Maritimes Volksfest Segelschiffe nehmen Kurs auf Rostock: Hansestadt freut sich auf die Hanse Sail 2026 Zur 35. Auflage kommen 120 Traditions- und Museumsschiffe aus sieben Ländern in die Hansestadt und etwa 500.000 Besucher. Das Besondere: Es kann mitgesegelt werden. Von Katja Frick 14.10.2026 Landtagswahl Final Countdown der Linken in Rostock: Zornige junge Frauen und aggressive Silberlocken Zum Wahlkampfabschluss der Linken in Rostock kamen Viele, um die Politprominenz mit Heidi Reichinnek, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Simone Oldenburg zu sehen. Von Katja Frick 14.10.2026 Gedenktag Weltkriegsgedenken mit Vertretern Russlands: „Wir müssen wieder lernen, miteinander zu kommunizieren“ Am 8. 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Vergesellschaftung Erst Mieten senken, jetzt doch erhöhen? Die Berliner Linke redet ihr zentrales Versprechen klein Die Linke stellte sinkende Mieten in Aussicht. Nun räumt Ines Schwerdtner mögliche Erhöhungen ein. Hat die Partei zu viel versprochen? Ein Kommentar. Von Katharina Erschov
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Politik Doch keine Mietsenkungen? Linke plant zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr nach Vergesellschaftung Von Eva Maria Braungart
UPDATE Abgeordnetenhaus Berliner Linke fordert Rückzug: Vanessa Emde will ihr Mandat behalten Von Eva Maria Braungart
Mietwucher Linke: 11.000 Haushalte melden überhöhte Mieten Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine App der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt. Die Überschreitungen liegen im Schnitt bei 66 Prozent. Von Stephanie Lehner 02.11.2026
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Rot-Grün-Rot Parteitag: Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Die Berliner Linke macht den Weg für Rot-Grün-Rot frei. Elif Eralp freut sich über das Votum. Fragen zum möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde weicht sie aus. Von Jana Hermann 01.11.2026
Proteste „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“: So mobilisieren Aktivisten gegen den Linke-Parteitag Vor dem Sonderparteitag der Berliner Linken sind Proteste angekündigt. Auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen den Koalitionskurs. Von Jana Hermann 30.10.2026
Landtagssitzung Eralp-Affäre überschattet Neustart im Berliner Parlament: „Ich glaube ihr, dass sie Angst hat“ Die Linke feiert einen historischen Erfolg. Doch auf den Fluren des Abgeordnetenhauses dreht sich vieles um eine ganz andere Geschichte. Von Jana Hermann 30.10.2026
Open Source Wohnen in Berlin: Die Linke setzt auf Vergesellschaftung – doch das Wirtschaftsmodell fehlt Die Vergesellschaftung von Wohnungen und die Begrenzung von Mieten versprechen soziale Entlastung. Doch diese Politik könnte neue Probleme erschaffen. Von Frank Giebel 29.10.2026
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Demonstrationen Berlin ist am Samstag lahmgelegt: Zahlreiche Demonstrationen fluten die Stadt Berlin steht vor einem Wochenende voller Demonstrationen. Besonders im Fokus: Proteste junger Menschen, die sich an den jüngsten Unruhen in Frankreich orientieren. Von Annamarie Heller 29.10.2026
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Landespolitik Linke-Fraktion in Berlin kleiner als gedacht – jüngste Abgeordnete zunächst fraktionslos Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt nur 44 statt 45 Mitglieder. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einer Erklärung zum Existenzrecht Israels. Von Stephanie Lehner 28.10.2026
Linkspartei Nur noch Lob für Ferat Koçak? Neuer Vorwurf nach Remmo-Affäre Der Linken-Politiker steht wegen seiner Kontakte zur Familie Remmo seit Wochen in der Kritik. Nun wirft ihm ein X-Nutzer vor, kritische Kommentare gelöscht zu haben. Von Jana Hermann 28.10.2026
Regierungsbildung Warum die Berliner Linke Vanessa Emde nicht einfach loswird Die Fraktionsspitze erklärt die Zusammenarbeit mit Emde für unmöglich, zieht aber keine Konsequenzen. Dahinter stehen Mehrheiten, Machtfragen und die Koalition. Von Jana Hermann 28.10.2026
Landespolitik Mögliche Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt: Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklagen Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD. Von Eva Maria Braungart 28.10.2026
Linke Berliner Linke: Krisensitzung zu Emde endet ohne Ergebnis – was das für Rot-Grün-Rot bedeutet Antisemitismusvorwürfe gegen die Abgeordnete Vanessa Emde belasten die Berliner Koalitionsgespräche. Die Fraktionsspitze der Linken hatte das Gespräch mit ihr gesucht. Von Stephanie Lehner 27.10.2026
Politik „Gesetz gegen Berliner Mieter“: Eralp hält Dobrindts Vorstoß zur Enteignung für verfassungswidrig Der Innenminister will Vergesellschaftungen nach der Berlin-Wahl erschweren. Die Linke in Berlin hält dies für verfassungswidrig. Von Eva Maria Braungart 26.10.2026
Regierungsbildung Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot? 16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt. Von Jana Hermann 26.10.2026
Artikel 15 GG Vonovia enteignen: Die Linke zielt auf BlackRock und trifft auch Pensionsfonds Hinter Vonovia und Heimstaden stehen auch Pensionsfonds aus Schweden und den Niederlanden. Eine Anwältin schildert die Folgen von Berlins Plänen. Ein Kommentar. Von Katharina Erschov 24.10.2026
Proteste „Gen Z“: Telegram-User rufen zu Großprotesten auf – an Berliner Uni laufen erste Vorbereitungen Behörden befürchten Gewaltausbrüche wie in Frankreich. „Wir müssen höllisch aufpassen“, sagt ein Polizeigewerkschafter. Von Jana Hermann, Andreas Kopietz 24.10.2026
Antisemitismus Linken-Chef Pantisano: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken“ Linken-Chef Pantisano wehrt sich gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe – räumt zugleich aber Einzelfälle in den eigenen Reihen ein. Von Stephanie Lehner 23.10.2026
Politbarometer Umfrage: Mehrheit lehnt Linke-geführte Regierung in Berlin ab Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken? Laut einer neuen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen wenig von einer solchen Koalition in der Hauptstadt – auch viele SPD-Anhänger sind skeptisch. Von Stephanie Lehner 23.10.2026
Kinderbetreuung Geschwisterkindregelung: CDU greift SPD an, AfD plant eigenen Gesetzentwurf Familien mit mehreren Kita-Kindern drohen ab 2027 höhere Beiträge. Alle Fraktionen wollen das verhindern. Doch über die Dauer wird gestritten. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Proteste „Die Migranten sind schuld und die Linksextremen“: Schwerdtner warnt vor Narrativ gegen Gen Z Vor den geplanten Gen-Z-Protesten wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Presse Panikmache vor. Sie warnt vor einer Instrumentalisierung der Gewaltfrage. Von Jana Hermann 22.10.2026
Kommunalpolitik Parteilos glücklich: Immer mehr Unabhängige regieren im Osten In Rathäusern zwischen Rügen und Erzgebirge vollzieht sich ein Machtwechsel. Nicht von einer Partei zu anderen, sondern von Funktionären zu Parteilosen. Der Erfolg gibt ihnen recht. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Landtagswahl „An Unterwürfigkeit nicht zu toppen“: Linke in MV ruft zu Wahl von SPD auf Die Linke zieht in Schwerin den eigenen Kandidaten zurück und ruft zur Wahl von Manuela Schwesig auf. AfD-Ministerpräsidentenkandidat Holm nimmt diese Herausforderung mit Kusshand an. Von Danilo Vitense 22.10.2026
Landtagswahl Rechts oder Links, das wird für sie die Frage: Wie Jugendliche in MV wählen Erstmals dürfen in MV 16- und 17-Jährige wählen. Werden sie wählen? Was wollen sie? Die Analyse der Bundestagswahl 2025 offenbart für MV einen überraschenden Trend. Von Katja Frick 22.10.2026
Nachzählung Landtagswahl MV 2026: Stimmen in Schwerin und Rostock nachgezählt Grund waren Unstimmigkeiten beziehungsweise Unklarheiten in den Niederschriften. Größere Veränderungen am vorläufigen Ergebnis gab es nicht. Von Katja Frick 22.10.2026
Sangerhausen Erst mit der AfD, jetzt mit der Linken? BSW sucht Partner gegen Rüstungsansiedlung In Sangerhausen könnte ein israelischer Rüstungskonzern eine Fabrik bauen. Das BSW will die Ansiedlung verhindern. Doch die Linke verweigert die Zusammenarbeit. Von Sven Versteegen 22.10.2026
Kommunalwahlen Görlitz steht vor zweitem Wahlgang: CDU-Mann Ursu verfehlt absolute Mehrheit In Görlitz muss am 31. Mai ein zweiter Wahlgang über die nächste OB-Wahl entscheiden. Auch in anderen sächsischen Kommunen wurde gewählt - mit teils überraschenden Ergebnissen. Von Lennart Zielke 22.10.2026
Kulturpolitik Weimer droht Berlin mit Kulturkürzungen bei Linken-Regierung – „Ich empfehle dem Kulturstaatsminister vor der eigenen Haustüre zu kehren“ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit Konsequenzen für die Kulturpolitik im Bund gedroht – im Falle einer linken Berliner Landesregierung. Kann er den Geldfluss stoppen? Von Patricia Hempel 21.10.2026
Antisemitismus Eine Schande für Berlin: Wenn der Schutz von Juden zur Verhandlungsmasse wird Die politische Neuformierung im Berliner Abgeordnetenhaus offenbart ein deutsches Dilemma: Linker Antisemitismus tritt wieder offen zutage – und Deutschland zeigt sich wehrlos. Ein Kommentar. Von Immo von Fallois 21.10.2026
Linke Krankgemeldet vor der Krisensitzung: Wie lange kann die Linke den Fall Emde noch vertagen? Nach ihrer Krankmeldung bleibt die Zukunft von Vanessa Emde in der Linke-Faktion offen. Der Streit reicht inzwischen über ihre Aussagen zu Israel hinaus. Von Jana Hermann 21.10.2026
Mecklenburg-Vorpommern Die alte Landtagspräsidentin wird auch die neue - AfD scheitert dreifach Der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Arbeit aufgenommen. Und die AfD hat bereits einen ersten Gang vors Verfassungsgericht angekündigt. Von Danilo Vitense 20.10.2026
Enteignen Milliarden für Schrottimmobilien: Die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot ist an Verrücktheit nicht zu überbieten Die Linkspartei verspricht günstige Mieten durch Enteignungen. Diese Rechnung geht aber nicht auf, weil ein wichtiges Detail verschwiegen wird. Ein Kommentar. Von Sophie-Marie Schulz 20.10.2026
Berlin Streit um Israel-Aussagen: Berliner Linke verschiebt Beratung über Vanessa Emde Die Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Sie hatte sich für die Sitzung krankgemeldet. Von Stephanie Lehner 20.10.2026
Regierungsbildung SPD-Kreischef Collé: „Aus 12,1 Prozent kann man keinen Regierungsauftrag ableiten“ Heftige Kritik an der SPD aus den eigenen Reihen. Reinickendorfs Kreischef Collé: Es dürfe keinen Automatismus zu einer rot-grün-roten Koalition geben. Ein Interview. Von Jana Hermann 20.10.2026
Vergesellschaftung Erst Vonovia, dann VW? Die nächste Stufe der Enteignung rückt näher Die Wegner-CDU hat es verbockt: Jetzt darf Berlin endlich sozialistisch werden. Doch warum nur Wohnungskonzerne vergesellschaften? Artikel 15 gibt noch viel mehr her. Von Matthias Hochstätter 20.10.2026
Regierungsbildung Berliner Grüne und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Linken SPD und Grüne machen den Weg für Koalitionsverhandlungen in Berlin frei. Nun fehlt noch die Zustimmung der Linken. Von Sophie Barkey 19.10.2026
Koalitionsgespräche Widerstand von innen: Wer bei Rot-Grün-Rot in Berlin nicht mitziehen will Bei SPD und Linken rumort es: Die einen fürchten zu viele Zugeständnisse an die Linke, die anderen zu viele an SPD und Grüne. Auch IHK und CDU warnen. Von Jana Hermann 19.10.2026
Open Source Wolfgang Thierse: „Die Frage ist: Hat Eralp die Antisemiten in der Linkspartei im Griff?“ Der frühere SPD-Bundespolitiker warnt eindringlich vor einer rot-grün-roten Regierung in Berlin – und nennt gleich drei Gründe. Von Katharina Körting 19.10.2026
Berlin Grüne und SPD in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche mit Linken Grüne und SPD beraten heute über Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutlicher Widerstand. Von Stephanie Lehner 19.10.2026
Berliner Startups „Ich spüre eine Art Schockstarre und Skepsis“: Gründer Julian Teicke über Tech-Szene vor Linken-Regierung Wefox-Gründer Julian Teicke erklärt im Interview, was Investoren aus Berlin vertreibt – und bei welchem Problem er der Linken recht gibt. Von Katharina Erschov 18.10.2026
Regierungsbildung Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin koalieren – darauf haben sich die Parteien geeinigt Sondierungsergebnis in Berlin steht: Mietendeckel von zwei Prozent, günstigeres Sozialticket, 100.000 Wohnungen. Das plant Rot-Grün-Rot für die Hauptstadt. Von Boban Dukic 18.10.2026
CDU/CSU Deutschlandtag der JU: Ministerpräsident Söder fordert „Brandmauer nach links“ Die Union verschärft den Konflikt um Berlins mögliche neue Regierung. Söder unterstützt Forderungen gegen den Informationsaustausch, Liminski greift zu einer drastischen Stalin-Anspielung. Von Anna Schütz 18.10.2026
Sondierungen Regierungsgespräche in Berlin: Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung Sondierungen Berlin: Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Verhandlungen fortgesetzt. Nun haben sich die drei Parteien Berichten zufolge geeinigt. Von Boban Dukic, Katharina Heflik 18.10.2026
Machtwort „Hört auf damit“: Merz will Linke-Regierung in Berlin in letzter Minute stoppen Rot-Grün-Rot in Berlin: Kanzler Merz nennt die Linke „Linksradikale“ und verlangt von SPD und Grünen das sofortige Ende der Sondierungen. Von Boban Dukic 17.10.2026
Israel-Streit „Keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“: Berliner Linke distanziert sich von Vanessa Emde Vanessa Emde hält an ihren umstrittenen Israel-Aussagen fest. Die Fraktionsführung zieht Konsequenzen in Betracht – während die Sondierungen weiterlaufen. Von Sophie Barkey 16.10.2026
Schülerproteste Linksjugend will Frankreich-Proteste nach Berlin tragen: Linksradikale kapern Protest in Friedrichshain Ein Funktionär der Linksjugend hat eine Demo am Kleistpark angemeldet. In Friedrichshain wird ein Gymnasium blockiert. Festgenommene gehören nicht zur Schülerschaft. Von Andreas Kopietz 16.10.2026
Wirtschaft Landtag debattiert über Lehren aus Zalando-Rückzug Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt sorgt im Landtag für Debatten über die Förderpolitik des Landes. Von OAZ 16.10.2026
„Aufrüstungsspirale“ Mögliche Rüstungsansiedlung in Sangerhausen beschäftigt nun auch den Landtag Die Linke verlangt Auskunft über den möglichen Investor, Fördermittel und die geplante Produktion. Eine Initiative fordert unterdessen den Abbruch der Gespräche. Von Sven Versteegen 16.10.2026
Bahnverkehr Kein ICE für Magdeburg: Sachsen-Anhalt droht „abgekoppelt zu werden“ Sachsen-Anhalt ist sich einig: Magdeburg braucht auch tagsüber einen ICE. Doch Bund und Bahn bremsen. Infrastrukturministerin Hüskens warnt vor dem Abstieg des Landes. Von Sven Versteegen 16.10.2026
Kriminalität CSD-Terror in Berlin: Wut und Trauer in Magdeburg Mahnwache am Willy-Brandt-Platz: Die Nachricht vom Terroranschlag auf den CSD in Berlin weckt in Magdeburg schlimme Erinnerungen an das Attentat im Jahr 2024. Von Katharina Schwanz 16.10.2026
Vergesellschaftung Vonovia kontert Linke: Das steckt hinter dem geplatzten Treffen über Berliner Mieten Die Linke sagt das Vonovia-Treffen wegen eines ausgeschlossenen n-tv-Journalisten ab. Vonovia weist diese Darstellung gegenüber der Berliner Zeitung zurück. Von Katharina Erschov 15.10.2026
Bundesverfassungsgericht Niederlage für Katherina Reiche: Verfassungsgericht ordnet Löschung von Instagram-Video an Die Wirtschaftsministerin hatte der Linken vorgeworfen, Antisemitismus offen zu leben. Jetzt erzielte die Partei vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg. Von Alexander Schmalz 15.10.2026
Sondierungsgespräche Merz fordert Abbruch, Linke wittert Druck vom Kanzleramt: Wie geht es mit der Regierungsbildung in Berlin weiter? Rot-Grün-Rot in Berlin: Warum die Sondierungen ruhen, was die SPD von der Linke verlangt, wie Grüne reagieren und welche Rolle die CDU jetzt spielt. Von Anna Schütz 14.10.2026
Erzgebirge Freie Sachsen gegen CDU: Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zum Krimi werden Im Erzgebirge hat sich etwas zusammengebraut. Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ hat realistische Chancen, am Sonntag zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema gewählt zu werden. Von Adrian Schintlmeister 14.10.2026
Extremismus Wegen Brandmauer-Diskussion im TV: Unternehmerin beleidigt und Geschäft angegriffen Simone Meyer-Götz ist CDU-Mitglied und erfolgreiche Unternehmerin in Dresden. Wegen einer TV-Debatte über die Brandmauer wurde sie erst beleidigt und nun auch ihr Geschäft angegriffen. Von Claudia Lord 14.10.2026
Bundespräsident Steinmeier hält Hof in Stralsund – und zeigt sich dabei ziemlich nackt Bürgergespräche, Werftbesuch, Ordensverleihung: Steinmeiers Stralsund‑Gastspiel zeigt vor allem eines – die ungelöste Ost‑West‑Schieflage. Eine Analyse. Von Florian Warweg 14.10.2026
Aufrüstung 90 Jahre nach der „Heeresversuchsanstalt“: Erneut Raketenforschung in Peenemünde In Peenemünde werden erneut Raketenantriebe getestet – auch für die Bundeswehr. Der historisch belastete Standort sorgt für heftige Kritik. Von OAZ 14.10.2026
Mecklenburg-Vorpommern Flaggen-Eklat: Linken-Politikerin Brüdgam arbeitet wieder im Rostocker Rathaus Nach ihrem „Flaggen-Skandal“ und Rücktritt kehrt Linken-Politikerin Wenke Brüdgam ins Rostocker Rathaus zurück – trotz geltendem Einstellungsstopp. Von OAZ 14.10.2026
Aufrüstung Windräder zu Panzern: Liebherr übernimmt alte Nordex-Halle in Rostock für Rüstungsproduktion In Rostock sollen künftig Militärgüter statt Windkrafttechnik produziert werden: Liebherr plant einem Medienbericht zufolge in einer leeren Nordex-Halle die Fertigung von Panzerkomponenten. Von OAZ 14.10.2026
Wohnungsbau Rostocker „Bau-Turbo“ soll schneller Wohnraum schaffen Mit einem „Bau-Turbo“ will Rostock den Wohnungsbau in der Hansestadt beschleunigen. Neue gesetzliche Spielräume sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Von Katja Frick 14.10.2026
Maritimes Volksfest Segelschiffe nehmen Kurs auf Rostock: Hansestadt freut sich auf die Hanse Sail 2026 Zur 35. Auflage kommen 120 Traditions- und Museumsschiffe aus sieben Ländern in die Hansestadt und etwa 500.000 Besucher. Das Besondere: Es kann mitgesegelt werden. Von Katja Frick 14.10.2026
Landtagswahl Final Countdown der Linken in Rostock: Zornige junge Frauen und aggressive Silberlocken Zum Wahlkampfabschluss der Linken in Rostock kamen Viele, um die Politprominenz mit Heidi Reichinnek, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Simone Oldenburg zu sehen. Von Katja Frick 14.10.2026
Gedenktag Weltkriegsgedenken mit Vertretern Russlands: „Wir müssen wieder lernen, miteinander zu kommunizieren“ Am 8. Mai 2026 findet in Grimma eine öffentliche Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ statt. Auch eine russische Delegation wird erwartet. Von Adrian Schintlmeister 14.10.2026
Bildung Durchgefallen: Hagenows Abi-Desaster lässt die Schweriner Politik erzittern Eine Schülerin aus Hagenow hat mit der Bildungspolitik des Landes abgerechnet und viel Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt trafen sich Bildungspolitiker zur Sondersitzung. Von Danilo Vitense 14.10.2026
Sondierungen Emde sollte aus Fraktion ausgeschlossen werden: Das war die Bedingung für die Berliner Linke Banaszak nennt eine Bedingung für die Sondierungen von Rot-Rot-Grün. Die Linken-Politikerin Emde sollte draußen bleiben. Doch die Linke holte sie in die Fraktion. Von Eva Maria Braungart 14.10.2026
Regierungsbildung Eralps Linke will Abgeordnete an die kurze Leine nehmen: Wer abweicht, fliegt raus Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es. Von Boban Dukic 13.10.2026