Lars Klingbeil

Seit 2019 hat der Bund 238 Millionen Euro Steuergeld für Computerspiele bewilligt. Was daraus wurde? Unbekannt. Den Rechnungshofbericht nennt das Ministerium „nicht öffentlich“. Wirklich?

Von Florian Warweg

Die SPD muss ihre Spitze neu wählen. Anlass ist der Rücktritt von Bärbel Bas. Nun ist offen, wer die Partei künftig führt.

Von Eva Maria Braungart

Der Rücktritt von Bärbel Bas wird aufgebauscht: Ausgerechnet Politiker werfen sich nun Gemeinheiten vor. Eigentlich witzig, wenn es nicht so ernst wäre. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Ein Plädoyer aus dem Friedensflügel sieht die SPD „am Rande des Untergangs“ und fordert neue Köpfe. Noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Von Boban Dukic

Die etablierten Parteien haben sich seit vielen Jahren die politische Mitte als ihren Richtungskompass gewählt. Jetzt zeigt sich, dass sie sich davon verabschieden.

Von Immo von Fallois

Früher war es angeblich „das schönste Amt neben Papst“. Heute ist der Posten des SPD-Vorsitzenden so beliebt wie ein ranziges Fischbrötchen. Woran liegt das?

Von Matthias Hochstätter

Sigmar Gabriel erklärt im ZDF, warum die SPD Interesse am Erfolg von Bundeskanzler Merz haben sollte. Auch die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema.

Von Eva Maria Braungart

Die Nachfolge an der SPD-Spitze war Thema bei „Markus Lanz“. Der frühere Vizekanzler warnt die Ministerpräsidentin.

Von Eva Maria Braungart

Die Bundesregierung scheint sich an miserable Umfragewerte gewöhnt zu haben. In der CDU wird über eine Minderheitsregierung diskutiert, sollte die SPD von Bord gehen.

Von Immo von Fallois

Mitten in der wichtigsten Phase der Sozialreformen tritt die Sozialministerin zurück. Währenddessen betreibt die CDU Selbstfindung. Wohin treibt diese Regierung nur?

Von Matthias Hochstätter

Der Umgang mit dem Fall der zurückgetretenen Arbeitsministerin offenbart, was alle schon wussten. Diese Bundesregierung funktioniert längst nicht mehr.

Von Boban Dukic

Bärbel Bas gibt Ministeramt und Parteivorsitz auf, Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister. Offen bleibt, wer die SPD künftig führt und welche Rolle Boris Pistorius spielt.

Von Boban Dukic

Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung.

Von Eva Maria Braungart

Bärbel Bas legt alle politischen Ämter nieder. Sie nennt Trauer und Angriffe aus der Koalition als Gründe dafür.

Von Eva Maria Braungart

Berlin kämpft in Brüssel dafür, dass Ämter und Busse Bargeld ablehnen dürfen. Das spart keine Kosten, sondern kostet Vertrauen und am Ende unsere Wahlfreiheit. Ein Kommentar.

Von Hakon von Holst

Milliarden fließen in die Aufrüstung, während die Industrie schwächelt. Wo bleibt Deutschlands historische Rolle als Vermittler zwischen den Blöcken?

Von Lennart Zielke

Der Getränkeunternehmer Andreas W. Herb ist Investor in der Show „Höhle der Löwen“. Nun hat er einen Offenen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben – und scharfe Kritik geübt.

Von Anne Vorbringer

Das Bundeskabinett beschließt die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Wer jetzt tiefer in die Tasche greifen muss.

Von Mario Jacob

Ein Parlament wählt seinen Präsidenten – und ein Verteidigungsminister singt das Deutschlandlied. Was die Reaktionen auf Magdeburg über die Republik verraten. Ein erster Blick am Morgen danach.

Von Harald Neuber

Zum letzten Mal sprach Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident anlässlich der deutschen Einheit. Statt Versöhnung bot er die altbekannte Leier und schloss erneut Millionen Wähler aus.

Von Boban Dukic

Vor 36 Jahren ließen tausende Ostdeutsche Bevormundung und staatliche Kontrolle hinter sich. Heute erinnert manches wieder an das, was damals überwunden schien.

Von Dr. Saskia Ludwig

Die geplante Zuckersteuer des Finanzministers ist gestoppt. Der Vorschlag sei „nicht mehrheitsfähig“, hieß es.

Von Eva Maria Braungart

Die Zuckersteuer kommt näher, weitere Details werden bekannt. Coke Zero und alkoholfreies Bier bleiben wohl befreit, doch einige Getränke könnten deutlich teurer werden.

Von Eva Maria Braungart

Zuckersteuer ab Juli 2027: Coke Zero und alkoholfreies Bier bleiben steuerfrei. Welche Getränke teurer werden und wie hoch die Steuersätze sind.

Von Oliver Weinlein

Die derzeitige Regierungspraxis ruht auf vier Machtsäulen, die der neue Koalitionsvertrag noch stärken wird, erklärt der Philosoph Michael Andrick im zweiten Teil eines Essays.

Von Michael Andrick

Pflegereform: Die SPD droht mit einer Blockade im Kabinett. Der Pflegeversicherung fehlt laut GKV ab Oktober Geld, 2027 zehn Milliarden Euro.

Von Stephanie Lehner

Kartenpflicht ab 2027: Klingbeil will Läden und Gastronomie zu digitaler Zahlung verpflichten. Was für Kunden gilt und was noch offen ist.

Von Oliver Weinlein

Schon 2025 sorgte das damalige SPD-Friedensmanifest für heftige Kontroversen in der Partei. Jetzt legen Ralf Stegner und Gernot Erler mit einem neuen Buch nach.

Von Boban Dukic

Schwarz-Rot war immer schon ein Notbündnis. Jetzt tun alle so, als wären deren schale Reformkompromisse die Rettung. Die AfD muss nun raus aus der Opposition.

Von Matthias Hochstätter

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wird die AfD stärkste Kraft. In der CDU gibt es bereits Rücktritte.

Von OAZ

Die Berlin-Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in der Hauptstadt deutlich verschoben. Ein Überblick über Reaktionen, Personalentscheidungen und die wichtigsten Entwicklungen nach dem Urnengang.

Von BLZ

Wieder einmal missachteten die öffentlich-rechtlichen Wahrheitsfinder alle Regeln der Prüfung und Kontrolle. Sie blamierten ihr gesamtes Gewerk.

Von Peter Welchering

Die SPD-Spitzenpolitiker sehen den bisherigen Reformkurs als Ursache für die letzten Wahlniederlagen. Kanzler Merz auch. Doch beide meinen etwas völlig anderes.

Von Matthias Hochstätter

Sie machen es schon wieder! Trotz aller Warnungen schüttet die Merz-Regierung wieder die Gießkanne übers Volk aus. Weil ein „Mechanismus“ nicht funktioniert. Irre.

Von Matthias Hochstätter

Die CDU nennt erstmals Zahlen zur Spritpreis-Entlastung. Ab Oktober sollen diese kommen. Vieles bleibt jedoch offen.

Von Eva Maria Braungart

Unser Autor erklärt, was wirklich hinter dem erneuten Preisanstieg steckt – und was eine Übergewinnsteuer oder ein Preisdeckel bewirken könnte.

Von Fidelio Tata

Neuer Hauptstadtvertrag sichert Förderung für Philharmonie, Staatsoper und Bauhaus-Archiv bis 2037 – Grüne halten die Summe für zu niedrig.

Von Ulrich Seidler

Ein breites Bündnis kritisiert, dass Lars Klingbeil 2,7 Milliarden Euro aus den CO2-Einnahmen in den Haushalt umleiten will. Das Vorgehen ist bei weitem kein Einzelfall.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowährungen. Die Sonderstellung digitaler Währungen soll entfallen.

Von Mario Jacob

Die Bundesregierung sendet ein deutliches Signal für eine Expo 2035 in Berlin. Steffen Krach will nicht länger warten – zumal mit Donald Trumps Miami ein Konkurrent bereitsteht.

Von Jana Hermann

Still und geduldig, wie es sich für brave Ministranten gehört, haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Verrenkungen ihres Kanzlers ertragen. Jetzt wollen sie nicht mehr?

Von Matthias Hochstätter

Die AfD ist die stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet – die wichtigsten Informationen hier im Liveblog.

Von OAZ

Das Wahldesaster für die CDU war absehbar. Was hat Sven Schulze falsch gemacht? Wie wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident? Und was passiert nun im Bund?

Von Matthias Hochstätter

Linnemann ist jetzt nicht mehr CDU-Generalsekretär, sondern Gesundheitsminister in einer Koalition mit der SPD. Das färbt ab. Etwa beim Thema Pflegeversicherung.

Von Matthias Hochstätter

Die eigentliche Frage lautet nicht, wie stark die AfD wird. Entscheidend ist, welche Folgen ein weiterer Machtverlust der Volksparteien nach sich zieht. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Von den Deutschen wird mehr Leistung verlangt. IHK-Chef Thomas Brockmeier fragt, warum für die Politik offenbar andere Maßstäbe gelten.

Von Thomas Brockmeier

Finanzminister Lars Klingbeil belässt es bei der kalten Progression. So wird die Steuerreform zur Mehrbelastung für die Bürger. Im Kabinett regt sich kurz Widerstand.

Von Matthias Hochstätter

Im Feuilleton der FAZ streiten sie über die Psyche des Ossis und seine fatale Neigung zur AfD. War es ein Kindheitstrauma? Politik spielt angeblich keine Rolle.

Von Matthias Hochstätter

Union und SPD wollen bei der Einkommenssteuer Erleichterungen für Millionen Haushalte schaffen. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung.

Von Mario Jacob

Finanzminister Klingbeils Regierungsflieger hat einen Defekt. Der Vizekanzler sitzt derzeit in den USA fest. Seine Steuerreform wird ohne ihn im Kabinett besprochen.

Von Eva Maria Braungart

Berlin interveniert vergeblich für den Bloomberg-Korrespondenten. Ein zunächst abgewiesener Reporter der New York Times erhält dagegen Zugang.

Von Alexander Schmalz

Sport, Kultur, G20-Diplomatie: Schritt für Schritt kehrt Russland auf internationale Bühnen zurück – trotz des Ukraine-Krieges und westlicher Sanktionspolitik.

Von Jonas Prien

Russland saß beim G20-Treffen erstmals seit Jahren wieder mit am Tisch. Bundesfinanzminister Klingbeil verweigerte jedoch das Foto mit Siluanow.

Von Eva Maria Braungart

Die USA haben den russischen Finanzminister zum G20-Ministertreffen in North Carolina eingeladen. Lars Klingbeil war außer sich und wollte kein Foto.

Von Michael Maier

Der Kanzler wollte bei der ARD ein bisschen Optimismus versprühen. 30 Minuten später ist fraglich, ob Merz nächstes Jahr ein weiteres Sommerinterview geben darf. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Deutsche Wissenschaftler und sogar die Wirtschaftsministerin wollen einen flüssigen europäischen Kapitalmarkt. Doch so kommt der Euro-Bond durch die Hintertür.

Von Matthias Hochstätter

Die Merz-Regierung macht 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden. Vier Ökonomen streiten darüber, ob das Geld Wachstum bringt – und was Deutschland damit riskiert.

Von Flynn Jacobs

SPD-Chefin Bärbel Bas schließt eine Personaldebatte nach der Landtagswahl nicht aus. Ein Rauswurf aus dem Landtag wäre aus ihrer Sicht „katastrophal“.

Von Stephanie Lehner

Vollmundig verspricht Kanzler Merz abermals Reformen. Sein Vize Klingbeil hat alles verschlafen, und die Wirtschaftsministerin war wieder krank. Ein trauriges Bild.

Von Matthias Hochstätter

Auch Ricarda Lang wird jetzt zum Wutbürger, sagt sie. Schuld daran ist die geplante Zuckersteuer. Aber die ist doch nur für unsere Gesundheit gedacht, oder? Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Merz will die Rente mit 63 abschaffen. Drei Ost-Ministerpräsidenten wehren sich dagegen. Über die Kritik zeigte sich der Kanzler „erstaunt“.

Von Eva Maria Braungart

Die Regierung will die Zuckersteuer ausweiten. Auch Cola Zero und Hafermilch könnten betroffen sein. Das sorgt bei einigen für Unmut.

Von Eva Maria Braungart

Ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke deutlich breiter anzulegen als erwartet. Das ruft Widerstand hervor.

Von Mario Jacob

Alice Weidel gibt im ZDF Vollgas: Die AfD-Vorsitzende will den Euroraum und das Schengenabkommen verlassen. Der Union prophezeit sie das Schlimmste.

Von Matthias Hochstätter

Der „Herbst der Reformen“ hat ein Jahr Verspätung. Vielleicht kommt er auch gar nicht. Denn Friedrich Merz ist angezählt. Dieser Herbst könnte der letzte für ihn als Kanzler sein.

Von Matthias Hochstätter

AfD-Spitzenkandidat Siegmund will Sachsen-Anhalt nicht um jeden Preis regieren. Er setzt auf eine eigene Mehrheit und ist sich sicher: Der politische Umbruch beginnt im Osten.

Von Sophie-Marie Schulz, Moritz Eichhorn

Die Bundesregierung verschärft die Rhetorik gegenüber Israels radikalen Ministern. Ein Kurswechsel wäre es erst, wenn Deutschland seine Zurückhaltung bei konkreten EU-Maßnahmen aufgibt.

Von Boban Dukic

Im Sat.1-Interview versucht Klingbeil, zwischen Floskeln und der eigenen Machtlosigkeit zu lavieren. Neben dem Eindruck der Leere bleibt: Das Wasser steht ihm bis zum Hals. Ein Kommentar.

Von Boban Dukic

Aus der Parteibasis kommt der Ruf nach einer neuen Führungswahl im Herbst. Der Fraktionsmanager hält davon nichts – und spricht von „purer Selbstbeschäftigung“.

Von Stephanie Lehner

SPD-Chef Klingbeil warnt seine Partei vor schädlichen Personaldebatten. Ministerpräsidentin Schwesig, die als mögliche Nachfolgerin gilt, lobt er ausdrücklich.

Von Stephanie Lehner

Da war doch was: Das Thema Schuldenbremse hat die Koalition bislang verdrängt. Aber jetzt wird es für Deutschland mehr als unangenehm – auch für Kanzler Merz. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung will Start-ups in Ostdeutschland stärker fördern. Bei einem Branchendialog ging es um die Frage, was junge Unternehmen brauchen.

Von Stephanie Lehner

Sie wollen in die Politik gehen? Abgeordneter oder gar Kanzler werden? Kein Problem: Wir zeigen Ihnen, wie das innerhalb weniger Jahre funktioniert. Los geht’s!

Von Matthias Hochstätter

Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt an Klingbeils Zukunft an der SPD-Spitze. Kanzler Merz wird dagegen von einer knappen Mehrheit im Amt gesehen.

Von Stephanie Lehner

Die Stühle von Lars Klingbeil und Bärbel Bas wackeln. Im Herbst könnten ihre Köpfe rollen. Das würde die Regierung sprengen – und den Untergang der SPD besiegeln.

Von Matthias Hochstätter

Bernd Siggelkow zieht für die CDU in Marzahn in den Wahlkampf. Dabei spart er nicht mit Kritik an der eigenen Partei. Eine Reportage.

Von Stella Maria Schwaß

Die Jüngeren und Allerjüngsten haben endlich auch was von der Rente. Wie „Frühstartrente“ und „Altersvorsorgedepot“ funktionieren. Und wo es noch Kritik gibt.

Von Matthias Hochstätter

Bergleute opferten in DDR-Schwelereien ihre Gesundheit für eine versprochene Zusatzrente. Nach der Wende wurde ihnen diese klammheimlich gestrichen.

Von Alexander Schumann

Der Staat will Kindern ab sechs Jahren 10 Euro im Monat zahlen. Was hinter der sogenannten Frühstartrente steckt.

Von Eva Maria Braungart

Mitten im Wahlkampf sorgen Klingbeils Steuerpläne für Vereine für Ärger. Was halten die Landesverbände in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von dem Vorstoß ihres Parteichefs?

Von Stella Maria Schwaß

Lars Klingbeil braucht noch mehr Geld. Ausgerechnet das liberale Ifo-Institut fordert nun mitten in der Wirtschaftskrise eine höhere Konsumsteuer. Warum?

Von Matthias Hochstätter

Die ersten Vorschläge zur Steuerreform sind enttäuschend. Letztlich fördert Klingbeil den Aufschwung nicht, sondern befriedigt nur seine Genossen. Eine Analyse.

Von Matthias Hochstätter

Die Berliner SPD liegt Umfragen zufolge nur noch bei 13 Prozent. Im Interview erklärt Fraktionschef Raed Saleh, wie seine Partei das Ruder herumreißen will.

Von Oliver Weinlein, Sophie-Marie Schulz

Ein Satz über Rolex und Porsche entfacht einen Streit. Doch dahinter steht eine ernste Frage: Wie kann Deutschland Finanzdelikte endlich ahnden?

Von Harald Neuber

Ein Vorstoß des Finanzministers gegen Steuerbetrug löst im elitären Milieu eine Schockwelle aus. Warum ein Satz über Luxusgüter gestandene Männer in Panik versetzt.

Von Boban Dukic

Jens Spahn zieht die Reißleine. Nun ist Kanzler Merz auf der Suche nach einem neuen Chef für die Fraktion von CDU/CSU. Ein mehr als undankbarer Job. Ein Kommentar.

Von Matthias Hochstätter

Die Bundesregierung hofft mit Reformen auf mehr Zustimmung. Doch das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Union und SPD kommen nicht aus dem Tief, die AfD bleibt stärkste Kraft.

Von Maximilian Eichgrün

Ärzte, Händler, Start-ups – sie alle sollen nun die Rente sichern. Scheinbar will die Merz-Koalition keine Selbstständigen mehr. Sie verfolgt stattdessen ein „Idealbild“.

Von Matthias Hochstätter

Die SPD-Minister Lars Klingbeil und Stefanie Hubig stellen ihren Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vor. Erste Änderungen am Gesetz sollen noch diesen Sommer kommen.

Von Maximilian Eichgrün

Bislang hat man das bestehende System nur stabilisiert. Die Kosten ufern weiter aus. Doch einen Wachstumstreiber hat die Merz-Regierung bereits gefunden. Eine Zwischenbilanz.

Von Matthias Hochstätter